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Zugangsmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NStrG, Straßenreinigungssatzung, VwGO
Schlagworte:	Anliegergrundstück, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Straßenreinigungsgebühren, Verschmutzung, Zugangsmöglichkeit
Stichwort:	Zugangsmöglichkeit
Leitsatz:	An der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße fehlt es nur, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (ständige Rspr. des Senats, Beschluss vom 19.2.1997 - 9 L 632/96 - ; Urteil vom 26.4.1995 - 9 L 855/93 -).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 205/07