Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZugangsmöglichkeit 

Zugangsmöglichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zugangsmöglichkeit“.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1260 vom 31.01.2013

Naturschutzrecht; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Bedürfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur; ErmessensausübungLeitsatz:Bei der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für ein 3 ha großes (Schutz)Waldstück wegen des Bedürfnisses der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur mit dem Ziel der Optimierung eines bereits bestehenden dinglich gesicherten Wanderwegs durch die Anlegung einer zusätzlichen 600 m langen Wegschleife im Bereich eines kartierten Biotops sind an die bei der Ausübungsentscheidung anzustellenden Ermessenserwägungen unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit strenge Anforderungen zu stellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5697/10 vom 14.06.2012

Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetztes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3001/10 vom 02.08.2011

Auch eine langjährige Benutzung eines im Eigentum eines Dritten stehenden Verbindungsweges vermittelt allein keine rechtlich gesicherte Zugangsmöglichkeit über diesen Weg zu dem an diesen angrenzenden rückwärtigen Grundstücksbereich.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 11 K 12.4120 vom 21.02.2013

Skipisten sind freie Natur im Sinne des Art. 141 Absatz 3 Bayerische Verfassung;Sperren von Skipisten für Skitourengeher sind während Skibetrieb nicht zulässig nach Art. 33 Nr. 1 BayNatSchG;Sperren während Pistenpräparierung sind nach Art. 33 Nr. 3 BayNatSchG zulässig

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CS 12.2360 vom 05.02.2013

Straßenausbaubeitragsrecht; Buchgrundstück; Begrenzung des Sondervorteils auf Teilfläche; (Unter-)Erbbaurecht auf Teilfläche des Buchgrundstücks; grundstücksähnliches Recht ; kein Übergangs- oder Überfahrtsrecht; keine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit für ?hinterliegende? Restfläche

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5698/10 vom 14.06.2012

Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.794 vom 14.01.2013

Vorbescheid; Nutzungsänderung von Kino zu Spielcasinos und Versammlungsstätte; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinstreuung innerhalb der Nutzungsart Vergnügungsstätte

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.980 vom 08.11.2012

Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2728/10 vom 16.08.2012

Grundstück i.S.d. Straßenreinigungsrechts ist grds. das Buchgrundstück. Dieses ist grds. nach seinem ungeteilten Zuschnitt zu veranlagen. Der Frontmetermaßstab einschließlich des Projektionsverfahrens zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist ein das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser ist auch für die Heraushebung von Hinterliegergrundstücken maßgeblich.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 629/11 vom 10.05.2012

Eine Satzungs-Sonderregelung für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Grundstücke an einem Wendehammer ist ebenso wie die Zugrundelegung der zugewandten Längsseite des Grundstücks zulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2167/11 vom 03.04.2012

Bei Mehrfacherschließung eines Grundstücks sind die der Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren zugrunde zu legenden Frontmeter aus der Sicht der das Grundstück jeweils erschließenden Straße zu bestimmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5156/10 vom 09.02.2012

Eine knapp 70 m lange private Zuwegung weist keinen eigenständigen Erschließungscharakter auf und unterbricht den Erschließungszusammenhang zu der gereinigten Straße nicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 20.11 vom 08.02.2012

1. Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV.

2. Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV "im Internet" ist nicht eine bestimmte "Internet-Technik", sondern eine am Normzweck orientierte, auf den Vertriebsweg "Internet" abstellende Auslegung maßgeblich.

3. Eine Ausspielung, die über das Internet angeboten wird und maßgeblich darüber vertrieben wird, verliert den Charakter einer Veranstaltung "im Internet" nicht dadurch, dass die weiteren Schritte per E-Mail oder Briefpost erfolgen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 2256/05 vom 05.01.2012

1. Es bleibt offen, ob es mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, wenn Abgabensatzungen, die zunächst rückwirkend zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, durch eine weitere Satzung zu einem noch früheren Zeitpunkt Rückwirkung erlangen. 2. Bei der satzungsrechtlichen Festlegung von Wasser- und Schmutzwassergebühren sind die Vorgaben der für privatrechtliche Nutzungsverhältnisse bestimmten Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB Wasser) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I, S. 750, 1067) nicht maßgebend.3. Zur Bemessung von Grundgebühren:a) Der Umstand, dass Wohneinheiten (hier: Ferienappartements) regelmäßig nicht ganzjährig vermietet werden, ist bei der Bemessung der Grundgebühr bzw. bei der Anwendung der Gebührensatzungen grundsätzlich unerheblich.b) Sind Wohneinheiten im Versorgungsgebiet des kommunalen Aufgabenträgers von annähernd gleicher Größe, sind weitere Differenzierungen des Wohnungseinheitsmaßstabs nicht erforderlich.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 13 AS 3059/11 vom 21.12.2011

Erfolgt wegen eines befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 SGB II a.F.) keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, ist die Differenz zwischen den Rundfunkgebühren und dem niedrigeren Zuschlag nicht vom SGB-II-Leistungsträger als unabweisbarer laufender Bedarf zu tragen bzw. zu erstatten.

Weist der SGB-II-Leistungsträger den Leistungsempfänger nicht auf die Möglichkeit eines Verzichts auf den Zuschlag hin, liegt darin keine Verletzung der (Spontan-)Beratungspflicht. Eine Erstattung der Differenz zwischen den Rundfunkgebühren und dem niedrigeren Zuschlag ist im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht möglich.

Hat sich ein Verwaltungshandeln bereits vor Klageerhebung erledigt, besteht kein Interesse an der Feststellung dessen Rechtswidrigkeit unter dem Aspekt der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses.

LG-SAARBRUECKEN – Urteil, 4 O 287/11 vom 16.12.2011

Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog aus.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5488/11 vom 16.12.2011

1. Für die Frage, ob ein Hinterliegerflurstück eigenständig wirtschaftlich nutzbar ist, kommt es nicht darauf an, ob das Flurstück einen wirtschaftlichen Vorteil für den Eigentümer des davor liegenden Flurstücks bietet; und auch nicht darauf, ob es einen wirtschaftlichen Wert für einen der Eigentümer der sonstigen angrenzenden Grundstücke hat. Maßstab muss vielmehr sein, ob auch ein Dritter, der zwar ggf. in der Nähe, aber nicht unmittelbar angrenzend über Grundeigentum verfügt, einen nennenswerten Nutzen aus dem Flurstück ziehen kann. 2. Bei im Hinterland liegenden und nicht anderweitig erschlossenen Gartenflächen wirkt sich die Lage dahingehend aus, dass einer der an der Straße gelegenen Grundstückseigentümer ein Wegerecht dorthin einräumen müsste. Da dies regelmäßig nicht ohne Entgelt bzw. Einpreisung beim Verkauf des Grundstücks geschehen wird, schmälert es schon rein wirtschaftlich realistische Nutzungsinteressen an dem Hinterliegerflurstück.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1476/09.GI vom 09.11.2011

1. Eine Spindeltreppe ist in einem für die Flucht oder Rettung von Beschäftigten erforderlichen Verkehrsweg regelmäßig unzulässig.

2. Ausnahmsweise kann eine Spindeltreppe für den sogenannten ersten Fluchtweg zugelassen werden, wenn der Einbau einer gradläufigen Treppe mit erheblichen Kosten verbunden wäre und hierdurch keine wesentliche Verbesserung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten erzielt werden könnte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1973/10 vom 20.10.2011

Ein Verwaltungsakt ist nur dann unbestimmt, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten (Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Dezember 2010, B 14 AS 92/09 R; Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 20/09 R; Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 30/09 R).

Die Außerachtlassung eines Merkblattes begründet grundsätzlich den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. September 1977, 8/12 RKg 8/76).

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1075/10 vom 16.06.2011

1. Verhindert ein auf dem öffentlichen Straßengrundstück gelegener Grünstreifen den Zugang zum Anliegergrundstück, wird das Grundstück durch die Straßenbaumaßnahme nicht mehr bevorteilt.2. Die Gemeinde kann sich nicht auf den Rechtsanspruch des Grundstückseigentümers auf Anliegergebrauch als Grund für den Vorteil des Anliegergrundstücks berufen, wenn sie nicht zumindest im Zuge der Straßenausbaumaßnahme das Angebot auf Zuwegung zum Grundstück unterbreitet.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 15/11 vom 17.02.2011

Eine Beschwerde in Registersachen kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das Amtsgericht nur eingelegt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 FamFG zugelassen ist. In Nordrhein-Westfalen ist dies nicht der Fall.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 163/09 vom 11.02.2011

Der vom BVerwG entwickelten Rechtsfigur der "schutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen Beitragspflichtigen" bei der Beitragspflicht von Hinterliegergrundstücken kann im Erschließungsbeitragsrecht nicht gefolgt werden, weil sie mit dem eindeutigen Wortlaut der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB nicht zu vereinbaren ist. Eine Erschließung eines Hinterliegergrundstückes ist nur dann gegeben, wenn das bundesrechtliche Bebauungsrecht und landesrechtliche Bauordnungsrecht eine bauliche Nutzung des Grundstückes erlauben, d.h. wenn für das Grundstück wegen der Straße eine Baugenehmigung erteilt werden kann. In Niedersachsen sind die Erreichbarkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 NBauO zu erfüllen. Bei der Frage der Erschließung des Hinterliegergrundstückes können von vornherein niemals die subjektive Sicht und die schutzwürdige Erwartungshaltung irgendwelcher Nachbarn entscheidend sein. Es kommt allein auf die Auslegung des objektiven Rechtes an, ob eine Baugenehmigung für ein Grundstück erteilt werden kann oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob die übrigen Beitragspflichtigen dies als nicht vorteilsgerecht empfinden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3089/09 vom 24.08.2010

Versicherte der GKV, die hochgradig sehbehindert sind, können im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Screenreader (Bildschirmvorleseprogramm) haben.

BFH – Urteil, IX R 4/10 vom 20.07.2010

Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 25/10 vom 09.07.2010

Zur Erforderlichkeit einer besonderen Software für den Betriebsrat, die ein höheres Sicherheitsniveau bietet als die im Unternehmen allgemein verwendete Software.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 182/08 vom 11.06.2010

1. Bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anlieger- und dem Hinterliegergrundstück besteht für das Hinterliegergrundstück eine Beitragspflicht dann, wenn es über das Vorderliegergrundstück tatsächlich in der für seine bestimmungsgemäße Nutzung erforderlichen Weise erreichbar ist und diese Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße über das Vorderliegergrundstück rechtlich gesichert ist.2. Eine hinreichende rechtliche Sicherung der Zuwegung ist auch dann anzunehmen, wenn Miteigentum am Vorderliegergrundstück besteht und das Miteigentumsrecht die Benutzung des gemeinschaftlichen Wegs für Zwecke des Verkehrs beinhaltet.3. Unter bestimmten Umständen kann auch eine Vereinigungsbaulast eine rechtliche Sicherung der Zuwegung begründen.

BVERWG – Urteil, 9 C 4.09 vom 03.06.2010

1. Bestimmt das Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so erwachsen die in den Entscheidungsgründen enthaltenen Vorgaben ("Determinanten") für die Neuberechnung des Geldbetrages, soweit sie nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden, in Rechtskraft.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1326/06 vom 12.03.2010

Zur Reichweite von § 2 Abs. 3 KAG M-V bei der Kalkulation von von Straßenreinigungsgebühren

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1474/09.Z vom 03.08.2009

Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung eines ausgehändigten Dienstschlüssels trifft den Betriebsratsvorsitzenden in gleicher Weise wie jeden anderen Beschäftigten und ist nicht Ausfluss seiner besonderen betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Funktion. Für eine über die materielle Betriebsratstätigkeit hinausgehende Haftungsfreistellung des Betriebsratsmitglieds ist deshalb kein Raum.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1489/07 vom 21.01.2009

Der Frontmetermaßstab ist ein zulässiger, insbesondere das

Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender, grundstücksbezogener

Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Die sich durch den modifizierten Frontmetermaßstab

ergebende unterschiedliche Belastung verschiedener Grundstückseigentümer nach

spezieller Lagegunst oder Lageungunst des Grundstücks ist im Interesse des

Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zur Ermöglichung einer praktikablen

Gebührenerhebung hinzunehmen.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zugangsmöglichkeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum