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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZugangsmöglichkeit 

Zugangsmöglichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zugangsmöglichkeit“.

LG-KASSEL – Urteil, 12 O 4157/07 vom 07.11.2008

1. Die Nichtzulassung kommerzieller Führungen Dritter durch den Veranstalter einer Kunstausstellung ist weder unlauter i. S. d. §§ 3, 4 UWG noch begründet diese eine Diskriminierung oder einen Marktmissbrauch i. S. d. §§ 19, 20 GWB, sofern sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist und insbesondere der Wahrnehmung eigener berechtigter und gesetzlich geschützter Interessen des Veranstalters dient.

2. Kommt der Ausstellung Werkcharakter i. S. d. §§ 2 Ziffer 4, 4 UrhG zu, begründen die Verwertungsrechte gemäß §§ 15 ff. UrhG ein solches berechtigtes Interesse des Veranstalters.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 26 B 60/08 AS ER vom 24.01.2008

Zur Auslegung der Ausnahmereglungen in § 7 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 2 SGG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 157/07 vom 22.10.2007

Auch solchen Hinterliegergrundstücken, die mit der nächstgelegenen Straße lediglich durch einen unbefahrbaren Wohnweg verbunden sind, wird ausnahmsweise der für die Erhebung eines Abwasserbeitrags vorausgesetzte wirtschaftliche Vorteil im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. vermittelt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die so bewirkte Zugänglichkeit dem genügt, was ein qualifizierter Bebauungsplan für die plangemäße Erschließung verlangt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4825/04 vom 16.08.2007

1) Ein Grundsteuererlass kommt nicht nur bei atypischen

vorübergehenden, sondern auch bei strukturell bedingten Ertragsminderungen in

Betracht.

2) Zu den Anforderungen an Vermietungsbemühungen bzw. wann auch bauliche

Veränderungen in Betracht zu ziehen sind (hier bei einem kleineren

Einzelhandelscenter), um einen Leerstand zu verhindern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 25/06 vom 26.01.2007

Der Leistungsbezug nach dem SGB XII steht der freiwilligen Versicherung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V nicht entgegen.

SG-FULDA – Beschluss, S 9 AS 268/06 vom 29.12.2006

1. Das Ruhen des Berufungsverfahrens gegen ein erstinstanzlichen Urteils hindert dessen Vollstreckung nicht.

2. § 200 SGG ist nicht auf die Vollstreckung der öffentlichen Hand gegen die öffentliche Hand anwendbar.

3. § 201 SGG ist nicht auf die Vollstreckung eines Leistungsurteils anwendbar. Diese sind nach §§ 198 Abs. 1 SGG, 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.

4. Eine Datenübermittlung stellt eine unvertretbare Handlung i.S.v. § 888 ZPO dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 229/06 - 69 vom 24.10.2006

a. Dem Besitzschutzanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB kann nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger zum Besitz nicht berechtigt sei. Der Einwendungsausschluss des § 863 BGB kann regelmäßig nicht durch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung umgangen werden.

b. In Fällen mehrfacher wechselseitiger verbotener Eigenmacht ist der Besitzschutzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn die Reihe der Besitzentziehungen durch den Schuldner binnen der Jahresfrist des § 861 Abs. 2 BGB eröffnet wurde.

SG-FULDA – Urteil, S 4 KR 63/05 vom 22.06.2006

Das Beitrittsrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V ist nicht dadurch ausgeschlossen,dass der Beitretende ab dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB XII bezieht.

LG-SIEGEN – Urteil, 7 O 74/05 vom 02.03.2006

Ein Wettbewerbsverhältnis innerhalb der Internetplattform eBay wird durch alte Ausdrucke des Internetauftritts nicht glaubhaft gemacht, wenn die Shops der Parteien nicht mehr frei geschaltet sind. Wird dann der Rechtsstreit nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung von einem freien Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei weiter betrieben, spricht dies für rechtsmissbräuchliches Verhalten gemäß § 8 Abs. 4 UWG. Dies und der Umstand, dass es sich um Waren aus dem Niedrigpreissegment gehandelt hat, rechtfertigen eine Herabsetzung des Streitwertes auf 500 € gemäß § 12 Abs. 1 UWG.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 6300/04 vom 19.12.2005

Zur Frage, wann ein Privatweg straßenausbaubeitragsrechtlich eine selbständige oder unselbständige Anlage darstellt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 67/04 vom 01.03.2005

Der Betrieb einer Veterinär-Infothek über das Internet, die Informationen über verschreibungsplfichtige Medikamente und deren Anwendung anbietet, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot, wenn sie den Zugang nicht auf den durch § 10 Abs. 1 HWG priviligierten Personenkreis berschränkt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1354/02 vom 23.01.2003

Ein 1 m großer Tisch, der zur Ablage von Flugblättern in der Fußgängerzone aufgestellt wird, unterfällt mangels Verkehrsgefährdung nicht dem Verbot des § 32 Abs 1 StVO.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 141/98 vom 01.06.1999

Den Versicherungsnehmer, der wertvolles Reisegepäck in einem PKW-Kombi zurückläßt, trifft im Falle eines Diebstahls auch dann der Vorwurf grober Fahrlässigkeit, wenn er das Gepäck mit Mänteln oder Jacken abgedeckt hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 373/96 vom 23.10.1997

1. Ein Hinterliegergrundstück, für dessen bauliche Nutzbarkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Zugänglichkeit ausreicht, ist im Falle fehlender Eigentümeridentität auch dann im Sinne von § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn es zwar keine Zufahrt jedoch einen mit Einverständnis des Eigentümers des an die Erschließungsstraße angrenzenden (Vorderlieger-)Grundstücks tatsächlich hergestellten Zugang von dieser Straße hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3234/95 vom 22.04.1996

1. Bei dem Studiengang Pädagogik/Diplom an der Universität Tübingen (Prüfungsordnung vom 22.10.1990) handelt es sich um einen selbständigen Studiengang. Dieser wird nicht dadurch zu einem Ergänzungs- oder Aufbaustudium, daß ein Studierender im Hinblick auf seine Vorbildung (hier: Erwerb des Grades eines Diplom-Sozialpädagogen an der Berufsakademie) nicht das gesamte Studium durchlaufen muß, vielmehr sogleich zum Hauptstudium zugelassen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1798/95 vom 04.03.1996

1. Ein Grundstückseigentümer kann sich mit der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage nicht erfolgreich gegen eine Baugenehmigung wehren, die ein Vorhaben zuläßt, das in Form eines Überbaus sein Grundstück beansprucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2606/92 vom 11.11.1993

1. Grenzt ein Grundstück an eine Böschung, so liegt es nur dann an der Straße im Sinne von § 15 Abs 1 1. Alt StrG (StrG BW), wenn die Böschung Bestandteil der Straße im Sinne des § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst a StrG (StrG BW) ist.

2. Die Straßenanliegereigenschaft im Sinne von § 15 Abs 1 2. Alt StrG (StrG BW) setzt voraus, daß der Zugang zur Straße rechtlich und tatsächlich gesichert ist.

3. Im Falle des § 41 Abs 6 StrG (StrG BW) ist die Heranziehung zur Räum- und Streupflicht - ausnahmsweise - wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot unzulässig, wenn der Eigentümer oder Besitzer des Grundstücks aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Zugang zur Straße nehmen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1233/90 vom 09.04.1992

1. Die Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB kann eine Ausschlußregelung iSd § 23 Abs 5 BauNVO sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -).

2. Zur Berechtigung einen dem Fußgängerverkehr gewidmeten (Wohn-) Weg mit einem Kraftfahrzeug zu "überfahren", um auf das Baugrundstück (Garage) zu gelangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2473/89 vom 20.08.1991

1. Die Frage, ob eine Veränderung oder Verlängerung eines (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlichen Fußweges über ein in Privateigentum stehendes Grundstück wesentlich ist, beurteilt sich aus der Sicht des betroffenen Grundstückseigentümers.

2. Wird ein (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlicher Fußweg über ein in Privateigentum stehendes Grundstück um etwa die Hälfte verlängert, so kann dieser Teil nur nach den Vorschriften des geltenden Straßengesetzes ein öffentlicher Weg werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1366/89 vom 13.08.1991

1. Ein durch ein Gewässerbett von der Erschließungsanlage getrenntes Grundstück ist ein sog Hinterliegergrundstück, das - soweit eine Zufahrt nicht besteht - von der Erschließungsanlage grundsätzlich nicht erschlossen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3298/88 vom 23.05.1989

1. Es spricht für die Öffentlichkeit eines Wegs nach dem früheren württembergischen Wegerecht, wenn der Weg in einem Bebauungsplan in derselben Weise wie öffentliche Wege wiedergegeben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 395/87 vom 20.04.1989

1. Baugrundstücke in einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO) werden durch eine Straße nicht im Sinne des § 131 Abs 1 BBauG erschlossen, wenn entlang dieser Straße im Bebauungsplan ein Zu- und Ausfahrtsverbot festgesetzt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 205/07 vom 01.10.2008

An der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße fehlt es nur, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (ständige Rspr. des Senats, Beschluss vom 19.2.1997 - 9 L 632/96 - ; Urteil vom 26.4.1995 - 9 L 855/93 -).


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