Zugangsfiktion

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO
Schlagworte:	Bekanntgabe, Zugangsfiktion
Stichwort:	Zugangsfiktion
Leitsatz:	Bestreitet der Adressat eines mit einfacher Post übermittelten Gebührenbescheides den Zugang, so hat grundsätzlich die Behörde den Zugang nachzuweisen. Anderes gilt jedoch, wenn der Empfänger nicht nur eine einzelne Briefsendung nicht erhalten haben will, sondern geltend macht, er habe über einen Zeitraum von zwei Jahren vier Bescheide der Behörde nicht erhalten.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 316/04

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