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Zugangsentgelt

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 23 U 4/09 vom 26.07.2010

Die zur Umsetzung von Art. 16 III der Richtlinie 96/67/EG (Bodenabfertigungsrichtlinie) erlassene Vorschrift des § 9 III BADV (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung) ist Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB. Danach können Zugangsentgelte für Bodenabfertiger, die nicht nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festgelegt sind, nicht wirksam vereinbart werden.

Art. 16 III der Richtlinie 96/67/EG ist durch § 9 III BADV nur unvollkommen in deutsches Recht umgesetzt worden. Die Vorschrift transformiert lediglich das Verbot nicht richtlinienkonform festgelegter Zugangsentgelte in deutsches Recht, schafft aber nicht die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung zulässiger Zugangsentgelte. Hierzu wäre eine - nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien vorzunehmende - Festlegung der erlaubten Zugangsentgelte durch innerstaatliche Rechtsetzung erforderlich gewesen. Die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie erforderliche gesetzliche Festlegung der zulässigen Zugangsentgelte kann nicht durch richterliche Entscheidung im Einzelfall ersetzt werden. Mangels gesetzlicher Festlegung der erlaubten Zugangsentgelte für Bodenabfertiger können solche in Deutschland gegenwärtig weder erhoben noch wirksam vereinbart werden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 C 14.07 vom 31.03.2008

Im Anfechtungsrechtsstreit eines regulierten Telekommunikationsunternehmens gegen eine ihm auferlegte Entgeltgenehmigungspflicht für Zugangsentgelte (§ 30 Abs. 1 Satz 1 TKG) ist ein Wettbewerbsunternehmen nur dann notwendig beizuladen (§ 65 Abs. 2 VwGO), wenn in der Regulierungsverfügung über seine subjektiven Rechte mitentschieden worden ist. Die Geltendmachung eines subjektiven Rechts auf Regulierung setzt regelmäßig die Stellung eines eigenen Sachantrages des Wettbewerbsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur voraus (im Anschluss an Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - und Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 -).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 VR 5.07 vom 13.06.2007

1. Im Anfechtungsstreit oder im Verfahren über den Aussetzungsantrag eines regulierten Telekommunikationsunternehmens gegen eine Regulierungsverfügung, nach der Entgelte für Zugangsleistungen einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur unterliegen, sind Zusammenschaltungspartner des regulierten Unternehmens regelmäßig nicht notwendig beizuladen.

2. Bei der Interessenabwägung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5, 7 VwGO hat das als Gericht der Hauptsache zuständige Revisionsgericht zwar den Umstand zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz in dem mit der Revision angefochtenen Urteil eine aus seiner Sicht endgültige Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorgenommen hat. Ist unter Berücksichtigung der Urteilsgründe und des Revisionsvorbringens der Beteiligten der Ausgang des Hauptsacheverfahrens aber weiter offen, so hat das Revisionsgericht im Eilverfahren eine vom Prozessausgang unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen.

3. Ein spezialgesetzlich angeordneter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage hat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5, 7 VwGO gebotenen Interessenabwägung bei offenem Prozessausgang erhebliches Gewicht (im Anschluss an BVerwGE 123, 241).


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