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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZugang zu öffentlichen Ämtern 

Zugang zu öffentlichen Ämtern – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zugang zu öffentlichen Ämtern“.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2016 vom 10.12.2007

1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte auf Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und Gleichbehandlung von Mann und Frau.

2. Die Landesanwaltschaft ist im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle vor dem Staatsgerichtshof antragsberechtigt.

3. Für die Darlegung eines Antragsgrundes reicht es im abstrakten Normenkontrollverfahren aus, dass die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken auf einer bestimmten und nachvollziehbaren Auslegung der angefochtenen Norm beruhen. Ein Antragsteller muss nicht alle in Betracht kommenden Norminterpretationen aufzeigen.

4. „Maßnahmegesetze“ sind weder unzulässig, noch unterliegen sie einer strengeren verfassungsrechtlichen Überprüfung.

5. Der Staat ist zur politischen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Dieser Grundsatz ist von den Beamten und sonstigen öffentlichen Bediensteten ebenso zu beachten wie das Toleranzgebot und das Beeinflussungsverbot.

6. Der Hessischen Verfassung liegt nicht das laizistische Modell einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu Grunde. Die Ausübung der Religionsfreiheit im Dienst hat aber Grenzen zu beachten. Diese bestimmt der Gesetzgeber im Rahmen der verfassungsimmanenten Schranken, denen auch das Grundrecht der Religionsfreiheit unterliegt.

7. § 68 Abs. 2 Satz 3 HBG und § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn sie die individuelle Glaubensfreiheit der Lehrkräfte und Beamten hinter die negative Glaubensfreiheit Dritter und andere gewichtige Verfassungsgüter zurücktreten lassen.

8. Über die Frage, welche Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nach Maßgabe der §§ 68 Abs. 2 HBG und 86 Abs. 3 HSchG nicht getragen oder verwendet werden dürfen, entscheidet zunächst die zuständige Behörde im Einzelfall.

9. § 68 Abs. 2 Satz 3 HBG und § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG privilegieren nicht den christlichen Glauben und das Christentum. Der hier verwendete Begriff „des Christlichen“ bezeichnet eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene Werteordnung, die sowohl Grundlage der Hessischen Verfassung als auch des Grundgesetzes ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1557/11 vom 11.04.2012

Zur Rechtmäßigkeit eines konstitutiven Anforderungsprofils, welches den Zuschnitt eines höherwertigen Dienstpostens, der einen Aufstieg in die nächsthöhere Beamtenlaufbahn eröffnet, an den Voraussetzungen für den sog. Bestenaufstieg nach § 27 BLV 2009 orientiert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3/11 vom 15.11.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1853/10 vom 22.09.2011

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 403/11 vom 18.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, ihn trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 9. Februar 2009 - 2 C 18.09 - aufgezeigten Anforderungen an die Höchstaltersgrenze sind in den Neuregelungen nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F hinreichend umgesetzt.

Die Neuregelungen stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt hat und die Voraussetzungen auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen nicht erfüllt.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, dass die Gleichstellungsbeauftragte und der Vertrauensmann der Schwerbehinderten an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 57/11 vom 11.04.2011

Erfolglose Berufung einer Konrektorin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 15/11 vom 07.04.2011

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 1569/10 vom 18.02.2011

1. Die Klage eines Kandidaten, der in die Vorschlagliste nach § 28 VwGO aufgenommen, jedoch nicht zum ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht gewählt worden ist, gegen die Nichtberücksichtigung bei der Auswahlentscheidung des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richter ist mangels Klagebefugnis unzulässig, wenn sein Vorbringen es in keiner Weise denkbar erscheinen lässt, dass bei der Durchführung der Wahl Rechtsverstöße erfolgt sind, durch die sein Anspruch auf gleichen Zugang zum Amt des ehrenamtlichen Richters verletzt ist.

2. Der Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter darf seiner Auswahlentscheidung sachgerechte Kriterien abstrakt-genereller Art zugrundelegen. Die Berücksichtigung von Kandidaten, die bereits ehrenamtliche Richter waren, sowie die möglichst gleichmäßige Berücksichtigung von Frauen und Männern sind nicht zu beanstanden. Es ist rechtlich nicht geboten, den Migrationshintergrund als Auswahlkriterium zu berücksichtigen.

3. Auf eine etwaigen Verstoß gegen die Vorschrift des § 28 Satz 3 VwGO über die für die Vorschlagslisten zugrundezulegende Anzahl der Vorgeschlagenen kann sich ein nicht berücksichtigter Kandidat mangels Verletzung eigener Rechte nicht berufen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 7703/09 vom 16.02.2011

Der Bewerbungsverfahrensanspruchs ist verletzt, wenn das schutzwürdige Vertrauen darauf, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach dem sog. Mangelfacherlass auch noch im Alter von 44 Jahren in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden, rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt wurde.

Ein Verschulden des handelnden Amtswalters ist aber dann nicht anzunehmen, wenn die getroffene, rechtlich schwierige Entscheidung im Ergebnis vertretbar ist, weil den - ggf. auch erst nachträglich - angestellten Erwägungen eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen ist.

BVERWG – Beschluss, 2 B 2.11 vom 24.01.2011

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).

BAG – Urteil, 3 AZR 798/08 vom 30.11.2010

1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen. Eine weitergehende Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB findet nicht statt.2. Richtet sich die Berechnung des Ruhegehalts eines Versorgungsempfängers, der während seiner aktiven Beschäftigungszeit nach § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1 AVG bzw. § 5 Abs. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält und bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen sowie auf Beihilfe hat, nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts, ist auch die Anpassung des Ruhegehalts nach den entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften und nicht § 16 BetrAVG vorzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 225/10 vom 08.11.2010

Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ablehnen, wenn der Bewerber die zum Erreichen des Ausbildungszwecks oder die für die angestrebte Laufbahn erforderliche gesundheitliche Eignung nicht besitzt. Letzteres ist der Fall, wenn aufgrund einer Erkrankung des Bewerbers begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bestehen, die die Prognose rechtfertigen, dass eine vorzeitige Dienstunfähigkeit in der angestrebten Laufbahn nicht mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden kann.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 9242/09 vom 02.06.2010

1. Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des Erfordernisses, sich in ihrer Arbeit abzustimmen, keinen gemeinsamen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne dar.

2. Eine mündlich abgegebene Zusage entfaltet im Geltungsbereich des TV-L keine Wirksamkeit. Die Zusage der Vergabe einer Beförderungsstelle ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG vor Ablauf des Ausschreibungsverfahrens nicht verbindlich.

3. An eine Beteiligung nach § 69 LPVG NRW zu einer ordentlichen Probezeitkündigung bestehen keine hohen Anforderungen. Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung.

BVERWG – Urteil, 2 C 22.09 vom 25.02.2010

Dem Einstellungsbewerber steht ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1886/09.F vom 29.12.2009

1) Anforderungen an eine die §§ 18, 25 BBesG beachtende Dienstpostenbewertung als Voraussetzung für eine Beförderungsauswahl.

2) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Topfwirtschaft mangels gesetzlicher Grundlage und wegen Unvereinbarkeit mit Art. 141 Abs. 1, 2 EG, Art. 4 RL 2006/56/EG, § 7 Abs. 1 AGG, Art. 33 S. 1, 2 HV.

3) Die Bewährung in einem höherwertigen Dienstposten als Beförderungsvoraussetzung ist im System der Topfwirtschaft nicht möglich.

4) Die mangelnde Entlastung einer Frauenbeauftragten von anderen dienstlichen Aufgaben ist ein Indiz i. S. d. § 22 AGG für ihre Benachteili-gung wegen des Geschlechts in einem Auswahlverfahren für ein Beförderungsamt jedenfalls dann, wenn sich der Inhalt der ohne Rücksicht au die mangelnde Entlastung erstellten fehlerhaften Beurteilung und der nachfolgenden Beurteilung kaum von einander unterscheiden.

5) Zu den Voraussetzungen der Benachteiligung einer Frauenbeauftragten wegen der Einleitung von Konkurrentenverfahren.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1919/08 vom 11.08.2009

§ 28 b SLVO, der den Verwendungsaufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung u.a. von der Vollendung des 40. Lebensjahres abhängig macht, ist mit § 10 AGG vereinbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 260/07 vom 23.07.2008

Polizeibeamte der I. Säule, die gemäß § 4 Abs. 3 der nordrhein-

westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol) bereits "prüfungsfrei"

in ein Amt des Laufbahnabschnittes II übergeleitet wurden, können nicht

mehr am Zulassungsverfahren zur Fachhochschulausbildung für den

Laufbahnabschnitt II teilnehmen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 3795/07.F.PV vom 21.01.2008

Ein Personalrat kann nach § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG (~ § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG) geltend machen, eine Einstellung oder die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit sei nur unter Beachtung bestehender Verfahrensregelungen zu Ausschreibungen zulässig.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2097 vom 11.12.2006

1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden.

2. Die Jahresfrist ab Inkrafttreten eines Gesetzes gilt grundsätzlich unabhängig davon, wann seine Rechtswirkungen eintreten. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Einzelne durch die jeweilige Norm erstmals beschwert wird, kommt es nicht an.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 50/04 vom 16.11.2006

Die Kürzung der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für die niedersächsischen Beamten und Richter in den Jahren 2003 und 2004 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 2113/05 vom 26.01.2006

Erhebt eine Beamtin auf Probe gegen die über sie erstellte dienstliche Beurteilung, in der ihre mangelnde Bewährung in der (verlängerten) Probezeit festgestellt wird, Widerspruch und lässt den diesen Rechtsbehelf zurückweisenden Widerspruchsbescheid unanfechtbar werden, sind ihr im Entlassungsverfahren Einwände gegen die dienstliche Beurteilung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeschnitten.

Die Bewährung eines/einer Beamten/Beamtin auf Probe lässt sich in gesundheitlicher Hinsicht schon dann nicht feststellen, wenn dessen/deren gesundheitliche Konstitution während der Probezeit Anlass zu begründeten Zweifeln gibt, der/die Beamte/Beamtin werde den Anforderungen des Amtes in gesundheitlicher Hinsicht auf Dauer nicht gerecht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49).

Gelangt der Dienstherr in Ausübung des ihm in § 42 Abs 1 HBG eingeräumten Beurteilungsspielraums zu einer negativen Bewährungfeststellung, besteht in der Regel kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (16) Sa 1473/01 vom 25.01.2002

1.Lehrkräfte, die zur Erziehungsurlaubsvertretung befristet beschäftigt werden, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Lehrkräften, die im sog. Vertretungspool beschäftigt werden.

2.Die Einstellungszusage, die das beklagte Land den Vertretungspoollehrkräften gegeben hat, ist nicht mit Art. 33 Abs.2 GG zu vereinbaren.


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