JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zugang des Beschlusses
| Rechtsgebiete: | RVG, StPO |
| Schlagworte: | Pauschgebühr, Beiordnung, Wirksamkeit, Zugang des Beschlusses |
| Stichwort: | Zugang des Beschlusses |
| Leitsatz: | Für den Pflichtverteidiger kommt es für die Anwendung des RVG auf den Zeitpunkt der Beiordnung an. Die Beiordnung zum Pflichtverteidiger wird wirksam mit Erlass des Beiordnungsbeschlusses durch den Vorsitzenden. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Rechtsanwalt ist für die Wirksamkeit ohne Bedeutung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII-116/05 | |
"Zugang des Beschlusses - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum