Zugang des

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Abmahnschreiben, Zugang des
Stichwort:	Zugang des
Leitsatz:	Auch für ein Abmahnschreiben im Wettbewerbsrecht gilt der Grundsatz, dass der Zugang des vollen Beweises bedarf und dafür der Beweis der Absendung nicht ausreicht. Die Vorlage des Sendeberichts des eigenen Fax-Gerätes genügt für die Beweisführung nicht, insoweit gilt kein Anscheinsbeweis für den Zugang der per Fax versandten Schrift.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 6 W 10/07

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