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Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 233/06 vom 29.05.2008

1. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Streit um eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung/Nichtbewerbung den Zugang eines ordnungsgemäßen Stellenangebots mit zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung im Zweifel zu beweisen.2. Auch wenn das Angebotsschreiben weder im Original noch als Aktendurchschrift/Zweitschrift vorliegt, kann jedoch vor einer Beweislastentscheidung im Wege der Beweiswürdigung im Einzelfall festzustellen sein, dass ein ordnungsgemäßes Stellenangebot erfolgt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1140/06 vom 30.08.2007

1. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Beitragsbescheide (§ 169 SGB VII) rechtwidrig, wenn dem Unternehmen nicht zuvor ein Veranlagungsbescheid (§ 159 Abs. 1 SGB VII) zugegangen ist.

2. Die Beweislast für den Zugang des Veranlagungsbescheids trägt der Unfallversicherungsträger. Bei der Anwendung des § 37 Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz SGB X sind keine "berechtigten" Zweifel bzw. ist kein "substantiiertes Bestreiten" zu fordern.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 413/05 vom 27.06.2006

Wird über 100 Geburtstagsgästen der Zugang zur Feier durch Platzverweis verwehrt, steht dem "Geburtstagskind" ein Klagerecht aus Art. 2 GG zu.Die Polizeibehörde muss darlegen, dass von der Feier und/oder dem Besuch der Gäste eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Prognose muss auf Tatsachen gegründet sein. Die Gleichsetzung "Skinhead-Musik" und "Gefahr" ist ohne Tatsachenbegründung unzulässig.

LG-BONN – Urteil, 6 S 220/04 vom 23.06.2005

Dem Bereicherungsanspruch des als Schenker Leistenden gegnüber dem als Mitteilnehmer des Spielsystems Herzkreis Beschenkten steht § 817 Satz 2 BGB entgegen, wenn der Leistende durch seine Einstiegszahlung den Zugang zu dem anstößigen Spielsystem erhalten hat und das Gericht darüber hinaus festgestellt hat, dass sich der Leistende einer solchen möglichen Sittenwidrigkeit auch bewusst gewesen ist, oder dass er sich dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3419/04 vom 13.01.2005

Eine Berufsausbildung zum Rechtsanwalt in einem Drittstaat, die in einem EU-Mitgliedsstaat anerkannt wurde, ist keine Berufsausbildung, die zum unmittelbaren Zugang zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts berechtigt, und steht dieser auch nicht gleich.

OrientierungssatzEin Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, die zum unmittelbaren Zugang zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts berechtigt, kann eine Eignungsprüfung ablegen, um zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden.

Der Magister der Rechtswissenschaft an der Universität in Innsbruck und die Ablegung des Bar Exam in New York genügen nicht, um als europäischer Rechtsanwalt zugelassen zu werden.

Aus der Richtlinie, deren Umsetzung u.a. das EuRAG dient, ergibt sich danach, dass eine gegenseitige Anerkennung von Diplomen innerhalb der Mitgliedsstaaten stets voraussetzt, dass eine Ausbildung überwiegend in einem Mitgliedsstaat absolviert worden sein muss, bezogen auf das Diplom, das den Zugang zu einem reglementierten Beruf eröffnet.

Die Zulassung als Solocitor ist kein Diplom, welches den unmittelbaren Zugang zu dem reglementierten Beruf eines Rechtsanwaltes eröffnet.

Nach dreijähriger Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt auf dem Gebiet des deutschen Rechts, kann die unmittelbare Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Ablegung einer Eignungsprüfung beantragt werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 2864/04 vom 09.11.2004

Eine weitgehende Überbauung eines Anliegergrundstücks, die es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausschließt, sich vom Hinterliegergrundstück einen Zugang zur Straße zu verschaffen, schließt auch bei Eigentümeridentität die vorteilhafte Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße durch das Hinterliegergrundstück unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit der Schaffung einer Zufahrt aus.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 111/04 vom 27.09.2004

1. Ein Wohnungseigentümer kann nach § 14 Nr. 4 WEG analog verpflichtet sein, einen auf Wartung / Kontrolle bzw. Notfälle beschränkten Zugang zu einem im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Tankraum durch sein Sondereigentum zu dulden.

2. Das Recht des Sondereigentümers unterliegt immanenten Schranken, die sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungs- bzw. Teileigentümer ergeben.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3015/99 vom 14.12.2000

1. Die Erklärung des Prüfungsrücktritts ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, der erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie der Erklärungsempfängerin zugeht.

2. Besteht Streit darüber, ob die Rücktrittserklärung abgegeben worden ist, muss der Prüfungskandidat nicht nur die Abgabe der Erklärung, sondern auch deren Zugang bei der Empfängerin darlegen und erforderlichenfalls unter Beweis stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 373/96 vom 23.10.1997

1. Ein Hinterliegergrundstück, für dessen bauliche Nutzbarkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Zugänglichkeit ausreicht, ist im Falle fehlender Eigentümeridentität auch dann im Sinne von § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn es zwar keine Zufahrt jedoch einen mit Einverständnis des Eigentümers des an die Erschließungsstraße angrenzenden (Vorderlieger-)Grundstücks tatsächlich hergestellten Zugang von dieser Straße hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 17/97 vom 16.05.1997

Durch den rechtzeitig gestellten und ordnungsgemäß begründeten Antrag auf PKH wird die Verjährung gehemmt. Nach Zugang des die PKH verweigernden Beschlusses steht dem Gläubiger i.d.R. höchstens eine Frist von 2 Wochen zu, die Beschwerde einzulegen und zu begründen (wie Beschluß im BGHZ 98, 301). Zur Verlängerung der Hemmung wegen Erschwernissen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 571/92 vom 13.10.1993

1. Dient ein Imbißraum, in dem auch warme Speisen zubereitet und angeboten werden, zugleich als Zugang zu einer notwendigen Treppe gem § 18 Abs 5 S 2 LBO (BauO BW), kann auch nachträglich gem § 59 Abs 9 LBO (BauO BW) der Einbau eines feuerhemmenden Rolladens zur Abtrennung des Verkaufsbereichs vom Zugangsbereich verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 452/92 vom 17.06.1992

1. Ist der Zugang zu einer Fachschule alternativ mit abgeschlossener Berufsausbildung oder nach einschlägiger praktischer Berufstätigkeit möglich, setzt der Schulbesuch eine "abgeschlossene Berufsausbildung" (§ 2 Abs 1 Nr 3 BAföG) nicht voraus.

2. Eine Ausbildung ist grundsätzlich nur dann förderungsfähig, wenn der Auszubildende in seiner Person die ausbildungsrechtlichen Voraussetzungen für den regulären berufsqualifizierenden Abschluß des Ausbildungsgangs erfüllt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 12.2407 vom 15.01.2013

Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Qualifikationen sind einem Hochschulabschluss nicht gleichwertig im Sinne von Art. 43 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes und vermitteln damit keine Zugangsberechtigung zu einem konsekutiven Masterstudiengang.Gleichwertigkeit außerhalb des Hochschulbereichs erworbener Qualifikationen für den Zugang zu einem konsekutiven postgradualen Masterstudiengang an einer FachhochschuleLändergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen Masterstudiengang Printmedien, Technologie und Management; Hochschulabschluss; Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR)

SG-KASSEL – Urteil, S 3 AL 131/11 vom 10.09.2012

1. Ist einem Beamten auf Probe der Zugang zu einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aus gesundheitlichen Gründen verwehrt, ist er schwerbehinderten Menschen im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX gleichzustellen, auch wenn ihm die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einem identischen Aufgabengebiet angeboten wird. 2. Der Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX ist nicht gegenständlich-räumlich, sondern rechtlich-funktional definiert.

LG-SAARBRUECKEN – Urteil, 10 S 12/12 vom 09.03.2012

Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat der Anbieter den Zugang zu sperren. Unterläßt der Anbieter dies, verletzt er eine Nebenpflicht aus dem Vertrag und kann die Kosten nicht vom Nutzer verlangen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 5887/10 vom 29.11.2011

1. Der Access-Provider überschreitet auch bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Angebots, zu dem er den Zugang vermittelt, ausgehend von den Haftungsprivilegien nach dem TMG, grundsätzlich nicht die nicht Gefahrengrenze und ist deshalb nicht als Störer im ordnungsrechtlichen Sinn anzusehen.

2. Zur Ermessensfehlerhaftigkeit einer Sperrungsanordnung wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG bei Inanspruchnahme von lediglich zwei Access-Providern als Nichtstörer.

3. Zu den bei einer Sperrungsanordnung gegen einen Access-Provider in die Ermessensentscheidung einzustellenden maßgeblichen Aspekten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 96/10 vom 04.04.2011

1. Erhält der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von einem Monat zwei einander widersprechende Informationsschreiben zu einem Betriebsübergang, so wird die Frist für einen Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit Zugang des zweiten Schreibens unterbrochen.

2. Die Frist für den Widerspruch beginnt erst neu, wenn der Arbeitgeber die widersprüchliche Situation in Textform auflöst.

3. Zur Auslegung eines Informationsschreibens über einen Betriebsübergang können im Hinblick auf die vorgeschriebene Textform nur die in dem Unterrichtungsschreiben enthaltenen Umstände herangezogen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 924/10 vom 13.12.2010

§ 22 AGG setzt den Vortrag von Indizien, die auf eine Diskriminierung schließen lassen, voraus. Der Vortrag darf sich nicht darauf beschränken, darzustellen, dass der Anspruchsteller Träger eines oder mehrerer Merkmale aus § 1 AGG ist.

In einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren liegt die Ungleichbehandlung in der Versagung des Zugangs zur nächsten Verfahrensstufe. Haben andere Merkmalsträger diesen Zugang geschafft, widerlegt dies, dass diskriminierende Merkmale ausschlaggebend für die Entscheidung waren.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 68/09 vom 20.10.2010

Die Zulassungsgremien sind nach § 31 Abs. 1 und 7 Ärzte-ZV berechtigt, einem Krankenhausarzt eine bundesweit wirkende Ermächtigung zu erteilen, wenn dies erforderlich ist, um den Versicherten den Zugang zu speziellen ärztlichen Leistungen zu verschaffen, die in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fallen und durch niedergelassene Ärzte im Bundesgebiet nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße angeboten werden.

Die Erteilung einer bundesweit wirkenden Ermächtigung setzt eine sorgfältige Bedarfsermittlung durch die Zulassungsgremien unter Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen in den anderen Bundesländern voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 172/10 vom 23.09.2010

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungsbedingungen sind gemäß § 10 EIBV die Regelungen aufzunehmen, die für die Zugangspetenten im Hinblick auf den Zugang zur Leistung in einer Serviceeinrichtung von unmittelbarer Bedeutung sind.

Bei Vorliegen eines Mangels darf der davon betroffene Zugangsberechtigte nicht wie der Zugangsberechtigte behandelt werden, der die Leistungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens ungestört in Anspruch nehmen kann. Letztlich ist der Gedanke, dass im Fall der Leistungsstörung jedenfalls das Entgelt zu reduzieren ist, Ausdruck einer anderenfalls sachwidrigen Gleichbehandlung unterschiedlicher Vergleichsgruppen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 121/09 vom 18.05.2010

Der Zugang einer Gegendarstellung beim Empfänger ist in der Regel nicht mehr ?unverzüglich? im Sinne von § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Pressegesetzes (HPG), wenn er mehr als zwei Wochen, nachdem der Betroffene von der Erstmitteilung Kenntnis erlangt hat, erfolgt.

Die Übermittlung einer Gegendarstellung per Telefax reicht nicht aus, um einen unverzüglichen Zugang im Sinne von § 11 Abs. 2 HPG zu bewirken, weil ein materiellrechtlich wirksamer Zugang einer Erklärung nur dann gegeben ist, wenn die Erklärung dem Empfänger in ihrer gesetzlich vorgesehenen Form zugeht.

Ein Zuleitungsmangel, der darin besteht, dass dem Empfänger innerhalb der Unverzüglichkeitsfrist die Gegendarstellung entgegen § 11 Abs. 2 HPG nur per Telefax übermittelt wird, kann nicht dadurch geheilt werden, dass dem Empfänger nach Ablauf der Unverzüglichkeitsfrist das Original der Gegendarstellung zugesandt wird.

Das Verlangen des Abdrucks einer zunächst nicht zugeleiteten Fassung einer Gegendarstellung kann zwar unverzüglich im Sinne von § 11 Abs. 2 HPG sein, wenn der Empfänger oder das Gericht hinsichtlich einer zuvor zugeleiteten Fassung Bedenken geäußert haben und der Betroffene unverzüglich nach Kenntnis davon dem Empfänger eine revidierte Fassung der Gegendarstellung zugeleitet hat. Das setzt aber voraus, dass die zuerst geltend gemachte Gegendarstellung dem Empfänger unverzüglich zugegangen war.

KG – Urteil, 8 U 175/09 vom 12.04.2010

Stellt eine GmbH ihre Geschäftstätigkeit auf dem von ihr angemieteten Grundstück ein und lässt sich ihr derzeitiger Geschäftssitz nicht ermitteln, kann allein hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass das Mietverhältnis aufgrund einer stillschweigend zustande gekommenen Vereinbarung beendet worden ist oder die GmbH auf den Zugang einer Kündigungserklärung verzichtet hat. Dem Vermieter steht es in einem solchen Fall frei, eine etwaige fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 132 Abs.2 BGB öffentlich zustellen zu lassen.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 20/09 vom 17.09.2009

1. Bestimmt ein Tarifvertrag zur Sanierung und Beschäftigungssicherung, dass während der Laufzeit der Sanierungsvereinbarung nur mit Zustimmung der Gewerkschaft (betriebsbedingt) gekündigt werden kann, so muss die für die Wirksamkeit der Kündigung erforderliche Zustimmung vor Ausspruch der Kündigung erklärt werden.

2. Eine nach Zugang der Kündigung erteilte Zustimmung der Gewerkschaft wirkt nicht gemäß § 184 BGB auf den Zeitpunkt der Kündigung zurück. Die Kündigung, die ohne die tarifvertraglich bestimmte Zustimmung erklärt worden ist, ist nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen nicht genehmigungsfähig sondern nichtig.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1588/08 vom 11.09.2009

1. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste.

2. Bei der Auslegung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung für den Empfänger erkennbar waren. Unter dieser Voraussetzung kommen als auslegungsrelevante Umstände z. B. in Betracht: Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäfts, der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck oder die bestehende Interessenlage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 830/09 vom 22.07.2009

Das Eisenbahnregulierungsrecht enthält keine Vorschriften, die den Zugangsberechtigten betriebswirtschaftliche Risiken für die Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungen abnehmen will.

Der Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Netzinfrastruktur verlangt nicht, dass noch nicht marktfähigen Markteinsteigern über den Abschluss eines Rahmenvertrags der Marktzutritt in der Weise ermöglicht wird, dass mit dessen Hilfe die weiteren sächlichen und personellen Voraussetzungen erst in der Zukunft, also während der Laufzeit des Rahmenvertrags geschaffen werden.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 263/09 vom 26.05.2009

1. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich und stellt er den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung unwiderruflich von seiner Arbeitsleistungspflicht unter Anrechnung auf Urlaub frei, hat er damit nicht bereits Urlaub ab dem auf den Zugang der Kündigung folgenden Tag in Höhe des noch offenen Urlaubs erteilt.

2. Will der Arbeitgeber bei einer Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub im Falle einer Kündigung dem Arbeitnehmer nicht die Konkretisierung des Urlaubszeitraums überlassen, muss er den Urlaubszeitraum eindeutig festlegen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 132/08 vom 10.02.2009

Die Erteilung von Auskünften aus Ermittlungsakten und die Gewährung von Akteneinsicht nach § 475 StPO greifen in das Recht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB derjenigen ein, deren personenbezogene Daten auf diese Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Die Auskunft erteilende oder Akteneinsicht gewährende Stelle hat daher die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten (und weiterer Personen, deren Daten offenbart werden) gegen das Informationsinteresse des Antragstellenden abzuwägen und den Zugang zu den Daten gegebenenfalls angemessen zu beschränken.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1005/08 vom 03.11.2008

Die Frist nach § 6 a Abs. 2 S. 1 BVO läuft auch dann, wenn der Zugang der nach § 6 a Abs. 2 S. 3 BVO vorgeschriebenen Information an den Beihilfeberechtigten nicht festgestellt werden kann.

Dies führt auch nicht dazu, dass sich das LBV nicht auf die Versäumung der Frist berufen kann.

Hohes Alter bzw. Krankheit können nur ausnahmsweise dazu führen, dass sich das LBV nicht auf die Versäumung der Frist berufen kann.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 110/07 vom 10.01.2008

1. Wenn nach den AGB der kontoführenden Bank Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus Lastschriften spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des quartalsmäßigen Rechnungsabschlusses zu erheben sind, und hierauf bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hingewiesen wird, stellt das Unterlassen fristgemäßer Einwendungen die konkludente Genehmigung des Lastschrifteinzugs dar (vgl. BGH Urteil vom 25.10.2007 - IX Zr 217/06 -). 2. Diese Genehmigung stellt im Außenverhältnis zu dem Zahlungsempfänger die Genehmigung der zunächst unberechtigten Verfügung der kontoführenden Bank dar (§§ 185 Abs. 2 Satz 1, 177 Abs. 1 BGB).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 1677/06 vom 27.07.2007

Spricht der Arbeitgeber nach erfolgter Anhörung des Betriebsrats eine Kündigung aus, die dem Arbeitnehmer zugeht, bedarf es einer erneuten Anhörung des Betriebsrats, wenn er wegen erkannter Formmängel dieser Kündigung eine auf den selben Sachverhalt gestützte weitere Kündigung ausspricht.

Das Anhörungsverfahren entfaltet nur für die konkrete Kündiung Wirksamkeit , für die es eingeleitet worden ist. Das Gestaltungsrecht und die damit im Zusammenhang stehende Anhörung des Betriebsrats sind mit dem Zugang der Kündigung verbraucht.


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