Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZugang 

Zugang

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 11.3019 vom 02.02.2012

1. Es ist mit dem Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht vereinbar, Studienbewerbern, bei denen die hinreichende Aussicht besteht, dass sie das Studium auch im Hinblick auf die Anforderungen des Studiengangs erfolgreich abschließen können, Studienplätze trotz vorhandener Ausbildungskapazitäten vorzuenthalten. (Rn. 32)

2. Regelungen von Hochschulen, die den Nachweis der Eignung von Bewerbern um einen Studienplatz in einem Eignungsfeststellungsverfahren verlangen, dürfen weder die vom Gesetzgeber als Regelfall konzipierte Hochschulreife aushöhlen noch die Pflicht der Hochschulen zur erschöpfenden Nutzung ihrer Ausbildungskapazitäten unterlaufen. Insoweit müssen die Annahmen der Hochschulen jedenfalls dann auf hinreichend gefestigten Erfahrungswerten oder Untersuchungen beruhen, wenn die Zugangshürden so hoch festgelegt werden, dass sie nur von wenigen Bewerbern erfüllt werden können. (Rn. 23 ff.)

3. Der Grundsatz, dass die Dringlichkeit und damit der Anordnungsgrund für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) nicht allein deswegen entfällt, weil aufgrund der vorangeschrittenen Zeit eine Aufnahme des Studiums zum begehrten Semester fraglich erscheint, gilt auch für nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge. (Rn. 16 ff.)

[Leitsätze 1 und 2 amtlich]

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1360/11 vom 05.04.2012

1. Ein schriftlich (§ 14 Abs. 4 i. V. m. § 21 TzBfG) vereinbartes, auflösend bedingtes Prozessbeschäftigungsverhältnis bedarf eines Sachgrundes (§ 14 Abs. 1 TzBfG i. V. m. § 21 TzBfG).

2. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt nicht vor, wenn es sich um einen außergerichtlich vereinbartes Prozessbeschäftigungsverhältnis handelt.

3. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG scheidet für ein außergerichtlich vereinbartes Prozessbeschäftigungsverhältnis im Hinblick auf die Kündigungsschutzklage aus.

4. Die auflösend bedingte Prozessbeschäftigung ist jedoch durch einen sonstigen nicht genannten Sachgrund gerechtfertigt. Denn der damit verfolgte Zweck, das Annahmeverzugsrisiko des Arbeitgebers abzuwenden, hat in den Anrechnungsvorschriften der §§ 615 Satz 2 BGB, 11 KSchG seine rechtliche Anerkennung gefunden und ist den Sachgründen nach § 14 Abs. 1 Satz 2

Nr. 1 bis 8 TzBfG von ihrem Gewicht her gleichwertig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2157/11 B ER vom 03.04.2012

Gegen den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bestehen keine europarechtlichen Bedenken, soweit Regelbedarfe betroffen sind.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 113/12 vom 02.04.2012

Bei kurzem Bestand des Arbeitsverhältnisses liegt die Festsetzung eines Streitwertes unterhalb der 3-Monatsgrenze des § 42 GKG im Ermessen des Gerichts. Grundlage für die Ausübung des Ermessens kann die Höhe der Annahmeverzugsansprüche, die durch die Kündigung ausgelöst wurden, sein.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 77/12 vom 23.03.2012

1. Jedenfalls drei vorbehaltlose Zahlungen der erhöhten Grundmiete sind selbst dann als konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu werten, wenn von zwei Mietern nur noch einer in der streitgegenständlichen Wohnung wohnt und nicht eindeutig zugeordnet werden kann, welcher der Mieter die Zahlungen geleistet hat. Denn in einer solchen Situation wäre die Berufung des nicht zahlenden Mieters darauf, er habe der Mieterhöhung nie zugestimmt, jedenfalls rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich.

2. Klagt darauf der Vermieter trotzdem auf Zustimmung zur Mieterhöhung, so fehlt der Klage das Rechtsschutzbedürfnis (gegen LG Berlin ZMR 2007, 196).

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 158/12 vom 21.03.2012

Rumänische Personenbeförderungsunternehmer, die Kraftfahrzeuge einsetzen, die keine Kraftomnibusse sind, haben keinen Anspruch darauf, in der Bundesrepublik Deutschland ohne personenbeförderungsrechtliche Genehmigung tätig zu sein. Weder bilaterale Abkommen, noch europäisches Recht - wie etwa die Dienstleistungsrichtlinie - begründen eine derartige Genehmigungsfreiheit, weil sie diese Tätigkeit nicht erfassen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1150/10 vom 21.03.2012

Für das Vorliegen des Ausschlussgrunds der möglichen Beeinträchtigung strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit ist eine auf Tatsachen begründete Prognose notwendig, dass Anhaltspunkte die Vermutung rechtfertigen, das Bekanntwerden der konkret verlangten Information(en) habe negative Auswirkungen auf das Verfahren.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 27.11 vom 20.03.2012

1. Der Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (Bund) erstreckt sich nur auf solche amtlichen Informationen, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung tatsächlich noch bei der anspruchsverpflichteten Behörde vorhanden sind. Eine Pflicht zur Wiederbeschaffung bereits endgültig vernichteter oder gelöschter Informationen sieht das Gesetz grundsätzlich nicht vor.

2. Der Bundesregierung steht bei der Prüfung, ob die Bekanntgabe von Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG haben kann, ein eigener Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (hier: Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 161/12 vom 20.03.2012

Ein Anspruch eines im Studiengang Humanmedizin nicht immatrikulierten Studierenden auf Zulassung zu einzelnen scheinpflichtigen Lehrveranstaltungen und Leistungskontrollen in diesem Studiengang, um dadurch einen beabsichtigten Wechsel in diesen Studiengang oder ein beabsichtigtes Zweitstudium in diesem Studiengang zu erleichtern, folgt weder aus der Studierfreiheit des § 4 Abs. 4 Satz 1 HRG noch aus Art. 12 Abs. 1 GG.

BFH – Urteil, XI R 6/10 vom 14.03.2012

1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass aufgrund der formellen Bescheidlage (Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung) beim Steuerpflichtigen (Primärschuldner) festgestellt wurde, dass der Umsatzsteuererstattungsanspruch bzw. Vergütungsanspruch nicht bestanden hat.



2. Es genügt nicht, dass materiell-rechtlich kein Anspruch auf Festsetzung der negativen Umsatzsteuer und die Auszahlung des Überschusses bestand. Die Steuerfestsetzung gegenüber dem Steuerpflichtigen (Primärschuldner) muss zunächst entsprechend der materiellen Rechtslage korrigiert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 184/09 vom 13.03.2012

Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 erfasst auch den Fall, in dem der Betriebsinhaber den Betrieb durch vorweggenommene Erbfolge von dem künftigen Erblasser erhalten hat, vorheriger Betriebsinhaber aber ein anderes Familienmitglied war, mit dem der Betriebsinhaber in einer Generationenfolge steht (hier: Eigentümerin des Betriebs war die Mutter des Klägers, Betriebsinhaber der Vater des Klägers).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 64/12 vom 08.03.2012

1. Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung, ob eine Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, kann auch noch im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden.2. Eine formell vorhandene, inhaltlich aber völlig unzureichende Erklärung steht einer Nichtbeantwortung gleich.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 TaBV 11/12 vom 07.03.2012

kein Leitsatz vorhanden

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3489/11 vom 06.03.2012

1. Ein über die Frage der Beraterhaftung (Haftung der Banken) und über die Frage von möglichen Ansprüchen der Stadt erstelltes Rechtsgutachten fällt nicht unter die Vorschrift des § 7 Abs. 1 IFG NRW.

2. Das Rechtsgutachten ist auch nicht als ein Teil des Willensbildungsprozesses anzusehen, so dass auch § 7 Abs. 2 lit. a) IFG NRW dem Informationsanspruch nicht entgegensteht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 102/11 vom 06.03.2012

Berechtigung zum Skontoabzug

a) Eine (vom Besteller / Auftraggeber gestellte) Klausel, wonach der Unternehmer / Auftragnehmer bei allen Abschlagszahlungen und bei der Schlusszahlung innerhalb der Skontofrist nach Rechnungseingang Skonto gewährt, ist grundsätzlich so zu verstehen, dass die Skontoberechtigung nur für jede vollständig, in berechtigter Höhe bezahlte Abschlags- und Schlusszahlung gilt. Ausnahmen können wegen in der Höhe schwer abzuschätzender Gegenrechte (Zurückbehaltungsrechte oder zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen) berechtigt sein.

b) Briefe, die in einem Postschließfach zur Abholung bereitgelegt werden, sind am Tag des Bereitlegens zugegangen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung, unter Anlegung eines objektiven Maßstabs, auch noch an diesem Tage abgeholt zu werden pflegen. Nutzt der Empfänger einen Abholdienst (hier: HIN+WEG-Service der Deutschen Post AG), geht die Sendung nicht erst mit der Übergabe der Sendung an den Empfänger zu.

c) Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Verrechnungsscheck innerhalb einer vereinbarten Skontofrist kommt es auf die Veranlassung der Zahlung durch den Auf-traggeber / Schuldner (Zahlungshandlung) und nicht auf die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers / Gläubigers (Zahlungserfolg) an. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c ii der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) steht dem nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 299/12 vom 01.03.2012

1. § 34 a Abs. 2 AsylVfG steht einem Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG und gegen die Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat nicht entgegen. Denn die Regelungen des Unionsrechts zum Rechtschutz (Art. 47 GRCh) finden auch bei Überstellungen nach der Dublin II - Verordnung Anwendung.

2. Wird vom Asylbewerber aufgezeigt, dass systemische Störungen dazu führen, dass Asylanträge nicht einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden sowie die nach Art. 10 RL 2005/85/EG gewährleisteten Verfahrensgarantien für Antragsteller und das Recht auf eine wirksame Überprüfung ablehnender Asylentscheidungen (Art.23 RL 2005/85/EG) verletzt werden, handelt der Mitgliedstaat, der den Asylsuchenden gleichwohl an diesen Mitgliedstaat überstellt, Art. 4 GRCh zuwider.

3. Den Asylsuchenden trifft insoweit die Darlegungslast, als er den ersuchenden Mitgliedstaat auf Berichte internationaler und nichtstaatlicher Organisationen über Mängel des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat hinweisen muss.

4. Macht der Asylsuchende unter Hinweis auf Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen systemische Mängel im Asylverfahren des zuständigen Mitgliedstaats geltend, ist der um Schutz gebetene Mitgliedstaat verpflichtet nachzuweisen, dass das dortige Asylverfahren wirksam und in der Lage ist, den Asylantrag nach Maßgabe unionsrechtlicher Vorgaben zu behandeln.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 66/11 vom 29.02.2012

Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).

Hat ein Gesellschafter den Beitritt widerrufen und ist nach der Auslegung offen, ob Bestimmungen, die einen Aufwendungsersatzanspruch im Falle des Einzahlungsabbruchs und der Kündigung begründen, auch bei einem Widerruf des Beitritts anzuwenden sind, so ist nach der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass ein Aufwendungsersatz im Falle des Widerrufs nicht geschuldet ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1464/11 vom 29.02.2012

1. Der Arbeitgeber kann sich als Klauselverwender nicht darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen sei zu kurz bemessen und deshalb unwirksam (Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -).

2. Der mit einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verfolgte Zweck steht nicht einer Anwendung der vertraglichen Ausschlussklausel auf Ansprüche des Arbeitgebers (hier: Transportunternehmer) gegen den Arbeitnehmer (hier: Kraftfahrer) auf Erstattung von gegen den Arbeitnehmer verhängten und vom Arbeitgeber zunächst bezahlten Bußgeldern entgegen.

KG – Beschluss, 1 W 41/12 vom 28.02.2012

Bei der Veräußerung von Wohnungseigentum ist für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch eine nach § 12 WEG erteilte Zustimmung für einen bereits geschlossenen Vertrag endgültig wirksam und nicht mehr widerrufbar, sobald sie gegenüber dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist.

Auch eine Veränderung der Rechtstellung des Zustimmenden nach erteilter Zustimmung, aber vor Vollzug der Veräußerung im Grundbuch ist bedeutungslos (Anschluss an OLG Düsseldof, MittBayNot 2011, 484 und OLG München MittBayNot 2011, 486; entgegen OLG Celle NZM 2005, 260; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.12.2011, 20 W 321/11, zitiert nach Juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 15.03.2011 - 13 W 15/11, BeckRS 2011, 18986; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1524).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 10/12 vom 24.02.2012

Eine einstweilige Verfügung in Form einer Leistungsverfügung auf Zutritt zu einer gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis, die damit begründet wird, dass ansonsten die Entziehung der Zulassung droht, kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller sein Begehren bei rechtzeitiger Geltendmachung auch im ordentlichen Klageverfahren hätte erreichen können.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 2464/11 vom 16.02.2012

Die in § 8 Abs. 2 Satz 2 IFG getroffene Regelung, wonach einem Dritten vor der faktischen Gewährung von Informationszugang die Möglichkeit zur Erlangung von Rechtsschutz eröffnet werden muss, gilt nur für den Fall einer positiven Entscheidung der Behörde über den Antrag auf Informationszugang.

SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 22 R 5893/11 vom 15.02.2012

1. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Beteiligten persönlich trotz Bestellung eines Bevollmächtigten berührt nicht die Wirksamkeit der Bekanntgabe und setzt die Rechtsbehelfsfristen in Gang.

2. Absprachen zwischen den Beteiligten über den Beginn der Klagefrist (hier: Beginn der Klagefrist mit Bekanntgabe der Kopie des Widerspruchsbescheides an den Prozessbevollmächtigten) sind unbeachtlich. Die gesetzliche Frist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG steht nicht zur Disposition der Parteien.

3. Absprachen zwischen den Beteiligten über den Beginn der Klagefrist stellen grundsätzlich auch keine Rechtsbehelfsbelehrung i.S.v. § 36 SGB X bzw. § 66 SGG dar.

4. Soweit die Beteiligten davon ausgegangen sind, dass die Klagefrist erst mit Zusendung der Bescheidkopie an den Prozessbevollmächtigten beginnt, handelt es sich um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum, der nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berechtigt. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist der Prozesspartei zuzurechnen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1789/11 vom 15.02.2012

Eine Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 VO EWG 881/92 kann nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 GüKG erteilt werden.

Die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person muss den Anforderungen genügen, die nach § 35 GewO an die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person zu stellen sind. Sie muss aufgrund ihrer Stellung im Betrieb, insbesondere aufgrund des Anstellungsvertrages, den Betrieb tatsächlich leiten.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1144/11 vom 10.02.2012

Zur Passivlegitimation der Betriebserwerberin bei einer gegen die Kündigung des Betriebsveräußerers gerichteten Kündigungsschutzklage.

VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 109/12.KS vom 07.02.2012

Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung in Hessen nur zulässig, soweit sie in der Hauptsatzung der Gemeinde vorgesehen sind.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 1135/10.KS vom 06.02.2012

Zur Rundfunkgebührenpflicht eines in einem Rechenzentrum für gewerbliche Zwecke betriebenen internetfähigen Datenverarbeitungsgerät

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 4/12 vom 02.02.2012

1.

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sich die Feststellungen zum Schuldspruch (teilweise) auf die Wiedergabe eines Tatbestandsmerkmals (Besitz von Betäubungsmitteln) beschränken, Ausführungen zum konkreten Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite aber weitgehend fehlen.

2.

Zu den Mindestfeststellungen bei der Verurteilung wegen Leistungserschleichung.

3.

Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei nahe am Existenzminimum lebenden Angeklagten.

KG – Beschluss, 25 W 76/11 vom 01.02.2012

1. Zu im Beschwerdeverfahren gegen die Androhung eines Zwangsgeldes ausgeschlossenen Einwänden.

2. Die Amtspflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Mitteilung der aktuellen Geschäftsanschrift der Gesellschaft an das Handelsregister besteht bis zur Beendigung seiner Organstellung fort.

3. Zur Beendigung der Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2062/11 vom 27.01.2012

1. Wendet sich der Arbeitnehmer gegen zwei ordentliche Kündigungen, deren Endtermine drei Monate voneinander entfernt liegen, beträgt der Gebührenstreitwert gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG sechs Monatseinkommen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr bestanden hat (LAG Berlin, Beschluss vom 10.04.2001 - 17 Ta (Kost) 6052/01).

2. Obsiegt der Arbeitnehmer nur hinsichtlich der ersten Kündigung, so hat er trotz der gebührenrechtlichen Gleichwertigkeit beider Anträge gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil die gebührenrechtliche Privilegierung das Ausmaß der Verfehlung des weiterreichenden Prozessziels nicht vollständig widerspiegelt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2119/11.F vom 25.01.2012

Die generelle Befreiung von der Kostenpflicht für einen Informationszugang zu Daten über entsprechende Verstöße im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG, wie sie § 6 Abs. 1 S. 2 VIG vorsieht, würde in ihr Gegenteil verkehrt und würde den vom Grundsatz her vorbehaltslosen Anspruch auf Informationszugang konterkarierenm, wenn man für Informationsersuchen über bestimmte lebens- und futtermittelrechtliche Verstöße eine Kostenpflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 i.V. mit § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VIG bejahen würde.


Seite:  1 ... 5 ...  8  9  10  11  12  13  ... 25 ... 27


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zugang - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum