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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZugänglichkeit 

Zugänglichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zugänglichkeit“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 143/02 vom 19.11.2002

Es gibt kein unbeschränktes subjektives Recht, Waldgebiete von jedem gewünschten Weg aus zu betreten. Entscheidend ist, ob das Betreten der Waldfläche in zumutbarer Weise möglich ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 388/02 vom 01.03.2002

Zur Ausübung des Ermessens bei der Anordnung einer halbseitigen Straßensperre wegen Straßenbauarbeiten, wenn ein anliegender Getränkemarkt die Vernichtung seiner Existenz befürchtet.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2179/99 vom 14.03.2001

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass private Unternehmer nach § 2 Abs 2 RDG (RettDG BW) nF grundsätzlich nicht zur Notfallrettung zugelassen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 96/00 vom 26.09.2000

Das Verbot des § 4 Abs. 2 NBauO, daß eine bauliche Anlage nicht auf mehreren Baugrundstücken gelegen sein darf, gilt nicht für Diaprojektionswerbeanlagen, weil bei diesen Anlagen keine Gefahr besteht, daß die Anforderungen des öffentlichen Baurechts durch ein unterschiedliches Schicksal der Baugrundstücke unterlaufen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 427/99 vom 14.04.1999

Zu den Merkmalen für die Abgrenzung eines Doppelhauses im Sinne von § 22 Abs 2 S 1 BauNVO von einem selbständigen Haus (hier Doppelhaus bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2483/96 vom 12.03.1999

Die von § 59 Abs 2 S 1 NatSchG (NatSchG BW) vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs und der dazugehörenden Karten verlangt, daß jeder Interessierte ohne weiteres, dh ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Behörde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 25.07.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88 u NK-Urt v 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3003/93 vom 13.12.1994

1. Für im Sinne von § 133 Abs 1 BauGB erschlossene Hinterliegergrundstücke ist regelmäßig zu fordern, daß deren verkehrsmäßige Erreichbarkeit bauordnungsrechtlich durch eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt gewährleistet wird. Dafür reicht nicht aus, daß zugunsten dieses Grundstücks im Bebauungsplan ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nach § 9 Abs 1 Nr 21 BauGB festgesetzt und die Überfahrt durch schuldrechtliche Vereinbarung mit dem Eigentümer des Vorderliegergrundstücks geregelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2108/94 vom 07.09.1994

1. Die Straßenverkehrsbehörde kann das Reiten auf Wegen (im Wald) gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 2 StVO zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Wegeanlage verbieten.

2. Gegenüber solchen Reitverboten in der (näheren) Umgebung, durch die das jedermann zustehende Recht, zum Zwecke der Erholung (im Wald) reiten zu dürfen, beseitigt wird, kann sich der Betreiber eines Reiterhofes (Vermietung von Pferden zum Ausreiten) nicht auf sein durch Art 14 Abs 1 GG geschütztes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen.

3. Der - hier unterstellte - gesteigerte Gemeingebrauch des Anliegers (Gewerbetreibenden) gibt keine Berechtigung zu einer die Wegeanlage schädigenden Benutzung durch die Kundschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 834/93 vom 18.08.1994

1. Ist eine Straße über das Ende der beiderseitigen Bebauung hinaus auf einer weiteren Länge von ca 20 m in gleicher Breite ausgebaut, können es die besonderen örtlichen Verhältnisse ausnahmsweise rechtfertigen, auch den unbebauten Teil als eine zum Anbau bestimmte historische Ortsstraße anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1287/93 vom 24.02.1994

1. Die überwiegend einseitige Bebauung einer ca 240 m langen Straße mit insgesamt sechs Gebäuden kann, unbeschadet größerer unbebauter Abschnitte zwischen den einzelnen Gebäuden, im Einzelfall wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse dennoch die Annahme einer historischen Ortsstraße (im ehemals badischen Landesteil) rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3099/93 vom 13.01.1994

1. Das Bebauungsplanverfahren ist ein förmliches Verfahren iS von § 7 Abs 5 StrG (StrG BW), durch das eine Straße dem öffentlichen Verkehr entzogen werden kann.

2. Eine einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs 8 VwGO, die einen Bebauungsplan bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag vorläufig außer Vollzug setzt, darf nicht ergehen, wenn der Normenkontrollantrag unzulässig ist.

3. Wird eine Straße durch Bebauungsplan dem öffentlichen Verkehr entzogen, so kann ein die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan begründender Nachteil nicht allein mit der zu erwartenden Änderung der Verkehrsverhältnisse (Verlust von Parkmöglichkeiten, Verringerung des Verkehrsflusses) auf der öffentlichen Straße, die den Verkehr der eingezogenen Straße aufnehmen soll, dargetan werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 113/93 vom 12.01.1994

1. Das Vorbringen zur Begründung einer vom Prozeßgegner bestrittenen Forderung muß soweit substantiiert sein, daß der Gegner die Berechtigung des Anspruchs prüfen und sich entscheiden kann, ob er diese Forderung ganz oder teilweise anerkennt; ebenso muß das Gericht in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für das Bestehen der geltend gemachten Forderung - bei unterstellter Richtigkeit des Klagevortrags - erfüllt sind. 2. Soweit es dabei auf innerbetriebliche Vorgänge ankommt, in die der Gegner keinen Einblick hat, müssen diese so konkret geschildert werden, daß einerseits eine substantiierte Entgegnung und andererseits eine Subsumtion unter den in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchstatbestand möglich ist 3. Bei Schadensersatzansprüchen bewirkt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugunsten des Geschädigten eine entsprechende Erleichterung auch der Darlegungslast.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2940/92 vom 25.06.1993

1. Der Bebauungsplan Verkehrsberuhigung Innenstadt der Stadt Sigmaringen vom 30.09.1992 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2794/91 vom 29.04.1993

1. Eine satzungsrechtliche Verteilungsregelung, die zur Ermittlung der sog Nutzungsfläche im nicht beplanten Innenbereich bei bebauten Grundstücken auf die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken auf die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse abstellt, ist mit dem Vorteilsprinzip vereinbar und gültig.

2. Eine insgesamt (einschließlich Wendehammer) ca 120 m lange Stichstraße, durch die nur wenige Grundstücke zusätzlich erschlossen werden, kann nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln, unselbständiger Bestandteil des Hauptzuges der Anbaustraße sein, in die sie einmündet und auf die sie ausschließlich angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2139/92 vom 26.01.1993

1. Nebenräume von Grenzgaragen nach § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) müssen insbesondere im Hinblick auf ihre Größe gegenüber dem Garagenraum von untergeordneter Bedeutung sein.

2. Sie dürfen auch unter der Garage angeordnet werden, wenn sich dies aus dem Geländeverlauf ergibt.

3. Der Annahme einer untergeordneten Bedeutung steht nicht entgegen, daß in dem Raum andere Gegenstände abgestellt werden als solche, die üblicherweise in einer Garage untergebracht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 305/92 vom 15.12.1992

1. Ein Betretungsrecht für Müllbeauftragte eines Landkreises, das in den Schutzbereich des Art 13 Abs 1 GG eingreift, kann nicht allein auf die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise gestützt werden, sondern bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 269/91 vom 18.11.1991

1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind.

2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen durch ausgelaufenes Öl lediglich die Fahrbahn einer Bundesstraße auf einer Länge von 25 m verunreinigt, begründet dies noch keinen durch einen Unglücksfall verursachten öffentlichen Notstand, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes unentgeltlich Hilfe zu leisten hat.

3. Entfernt die Gemeindefeuerwehr nach einer vorläufigen Sicherung der Unfallstelle durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes eine solche Ölspur, handelt es sich um eine Hilfeleistung bei einer anderen Notlage, für die dem Träger der Feuerwehr ein Kostenersatzanspruch zusteht.

4. Der Träger der Gemeindefeuerwehr handelt grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn er Ersatz der Einsatzkosten von demjenigen verlangt, der als Unfallverursacher (Verhaltensstörer) die Leistung erforderlich gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1812/90 vom 02.07.1991

1. Nach Sachlage kein Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung (§ 23 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW), wenn der Wahlvorstand in dem Zählraum eine Tischreihe gebildet hat, hinter der die Öffentlichkeit Platz finden soll.

2. Die Einhaltung der Vorschrift des § 24 Abs 6 LPVGWO (PersVGWO BW), wonach die Sitzung, in der das Wahlergebnis festgestellt wird, den Beschäftigten zugänglich sein muß, wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß einzelne Mitglieder des Wahlvorstands sich in einem dem Zählraum benachbarten Nebenraum anhand dort ausgelegter Kommentare über die Rechtslage bei klärungsbedürftigen Fragen unterrichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 582/91 vom 19.03.1991

1. Ein Bauvorhaben dient auch dann ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG), wenn neben den Wohnräumen auch ein Arbeitszimmer vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1039/90 vom 16.07.1990

1. Die Schaffung eines Fußgängerbereichs in einer bislang dem öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmeten Straße geschieht durch Teileinziehung der Straße für den Fahrzeugverkehr. Deren Rechtmäßigkeit ist nicht von der Aufstellung eines Bebauungsplans abhängig, der für die betreffende Verkehrsfläche einen Fußgängerbereich festsetzt und etwaige Folgeprobleme mit den Mitteln der Bauleitplanung bewältigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2284/89 vom 23.03.1990

1. Zu den Voraussetzungen einer sogenannten historischen Ortsstraße im ehemals württembergischen Landesteil.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 660/89 vom 05.02.1990

1. Der Eigentümer eines Wohnhauses erleidet keinen Nachteil iS des § 47 Abs 2 VwGO, wenn durch einen Bebauungsplan ein Feldweg in Wegfall kommt, der 30 Jahre lang als Zufahrt zu dem Haus genutzt wurde.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10697/08.OVG vom 21.01.2009

Bei der auf den Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht bezogenen Festlegung des Gemeindeanteils sind Maßnahmen zur Umsetzung der gemeindlichen Straßenplanung zu berücksichtigen, die konkret darauf schließen lassen, dass sich demnächst die zahlenmäßige Relation der Verkehrsfrequenzen des Anliegerverkehrs einerseits und des allgemeinen Durchgangsverkehrs andererseits in erheblicher Weise ändern wird. Betrifft diese Änderung den zu erwartenden Verkehr in ein bzw. aus einem Neubaugebiet, muss er jedenfalls solange unberücksichtigt bleiben, wie die Planung noch nicht rechtsverbindlich ist.

Zur Beitragsfähigkeit der Kosten für einen höhengleich mit der Fahrbahn ausgeführten Gehweg mit einer Breite von nur 0,60 m.

Grundstücke, die von der ausgebauten Straße her nicht über ein Anliegergrundstück, sondern über eine von dieser Straße abzweigende, eigenständige Verkehrsanlage erreichbar sind, unterliegen nicht als sogenannte Hinterliegergrundstücke der Beitragspflicht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11081/08.OVG vom 11.11.2008

Wird der einmalige Beitrag nach den tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen ermittelt, entsteht die Ausbaubeitragspflicht mit dem Abschluss der Bauarbeiten und der Feststellbarkeit des entstandenen Aufwands. Der Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht ist nicht bis zur Festlegung des Gemeindeanteils hinausgeschoben.

Bewertet der Träger einer Straßenausbaumaßnahme seine Eigenleistungen bei der Planung und/oder Bauleitung durch eigene Bedienstete unter Rückgriff auf fachlich einschlägige Honorar- bzw. Vergütungsvorschriften, muss er darin enthaltene Gewinnanteile und allgemeine Geschäftsunkosten unberücksichtigt lassen.

Zur Abgrenzung einer unselbständigen (und damit ausbaubeitragspflichtigen) von einer selbständigen privaten Verkehrsfläche vor einem Hauptbahnhofsgebäude.

Ein Hinterliegergrundstück unterliegt der Beitragspflicht für den Ausbau einer Straße, wenn diese nach der gemeindlichen Verkehrskonzeption (zumindest) einen Teil des von dem Hinterliegergrundstück ausgelösten Verkehrs bewältigen soll.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 C 10601/07.OVG vom 20.11.2007

Durch die in § 10a KAG zur Erhebung wiederkehrender Beiträge eingeräumte Möglichkeit, eine aus allen Anbaustraßen in der Gemeinde oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile bestehende einheitliche öffentliche Einrichtung zu bilden, bleibt die für die Beitragserhebung unerlässliche Verknüpfung zwischen Abgabenlast und Sondervorteil erhalten. Diese Abgrenzbarkeit einzelner Gebietsteile ist in erster Linie räumlich-tatsächlich zu verstehen; daneben kann sie sich auch aus einer rechtlichen Aufteilung einer Gemeinde in Ortsbezirke ergeben.

Auch nach § 10a KAG setzt die Beitragspflicht - neben der Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit - die bauliche oder in ähnlicher Weise qualifizierte Nutzbarkeit des zu veranlagenden Grundstücks voraus. Außenbereichsgrundstücke sind auch dann nicht beitragspflichtig, wenn sie bebaut sind.

Für eine Satzungsregelung, wonach Bruchzahlen, die sich bei der Ermittlung der der Beitragsveranlagung zugrunde zu legenden Fläche ergeben, auf volle Zahlen auf- und abgerundet werden, fehlt die gesetzliche Grundlage.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10527/07.OVG vom 21.08.2007

Ob nach einem geplanten Ausbau einer Teileinrichtung (Gehwege, Beleuchtung, Straßenentwässerung) eine einheitliche Verkehrsanlage oder mehrere vorliegen, entscheidet sich nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung der ausgebauten Teileinrichtung, da Fahrbahn und Gehwege auch bei der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße nur in ihrer Gesamtheit eine beitragsfähige Anbaustraße bilden können (im Anschluss an OVG RP, 6 A 12088/04.OVG, KStZ 2005, 234, ESOVGRP).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10323/07.OVG vom 12.06.2007

Hat sich eine Gemeinde zu einer satzungsrechtlichen Verschonungsregelung i.S.d. § 10 Abs. 8 Satz 1 KAG entschieden, wonach Grundstücke, für die in den vergangenen Jahren Ansprüche auf Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder einmalige Ausbaubeiträge entstanden sind, für einen bestimmten Zeitraum bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt werden, darf sie nach der erstmaligen Herstellung und der Widmung einer weiteren Verkehrsanlage auf eine Verschonung auch der dort liegenden Grundstücke nur verzichten, wenn besondere Umstände eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen. Sind solche Umstände nicht gegeben, müssen die übrigen Beitragspflichtigen mit einer auch rückwirkenden Satzungsänderung rechnen, die diese Grundstücke in den Kreis der zeitweilig vom wiederkehrenden Beitrag verschonten einbezieht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10158/06.OVG vom 20.06.2006

Grundstücke unterliegen der Ausbaubeitragspflicht, wenn ihre rechtlich und tatsächlich bestehende Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit zu der ausgebauten Straße den Erfordernissen der erlaubten Nutzung genügt.

Auch eine Zweiterschließung muss grundsätzlich den gesamten Verkehr bewältigen können, der angesichts der zulässigen Grundstücksnutzung zu erwarten ist. Etwas anderes kann gelten, wenn mehrere Straßen einen Gewerbe- bzw. Industriekomplex ersichtlich jeweils zu einem Teil erschließen oder wenn ein gemeindliches Verkehrskonzept (z.B. ein Bebauungsplan oder ein Ausbaubeschluss) unterschiedliche Verkehrsanlagen jeweils für Teile des Gesamtverkehrs vorsieht.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 120.98 vom 25.06.1998

Leitsatz:

Zu Fragen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes.

Beschluß des 7. Senats vom 25. Juni. 1998 - BVerwG 7 B 120.98 -

VG Dresden vom 23.10.1997 - Az.: VG 1 K 2786/94 -


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