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Zugänglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 233/12 vom 11.04.2013

1. Der Bestand des Ersatzschultyps Freie Waldorfschule war im Jahr 2003 im Land Baden-Württemberg nicht evident gefährdet. Die vom Land gewährte Förderung gewährleistete das Existenzminimum, so dass die Freien Waldorfschulen in der Lage waren, die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG einzuhalten. Die trotz der staatlichen Förderung verbleibende Deckungslücke konnte durch Schulgelder geschlossen werden, die dem Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG genügten.

2. Eine Staffelung der Schulgelder nach den Einkommensverhältnissen der Eltern ist im Grundsatz geeignet, die allgemeine Zugänglichkeit einer Schule im Rahmen eines verhältnismäßigen Solidarausgleichs unter den Eltern zu ermöglichen.

3. Bei der Beurteilung der Sonderungswirkung von Schulgeld ist zu berücksichtigen, dass die individuelle Entscheidung für oder gegen eine Privatschule von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren jeweiliges Gewicht schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht sicher erschließt.

4. Die Sonderungswirkung von Schulgeld ist bezogen auf die Gesamtgesellschaft zu prüfen. Ein einkommensgruppenspezifischer Ansatz ist mit Blick auf das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verfehlt. Ein plausibler und gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass ein gestaffeltes Schulgeld keine Sonderungswirkung hat, ist gegeben, wenn sich durch die Erhebung von Schulgeld die relative "Armutsrisikoquote" nicht erhöht.

5. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV begründet für die darin genannten privaten Schulen einen subjektiv-rechtlichen Ausgleichsanspruch, der der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf.

6. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV umfasst nicht den Ersatz desjenigen Teils der Gesamtkosten von Unterricht und Lernmitteln, der durch eine zumutbare Eigenbeteiligung der Ersatzschule, insbesondere durch ein nicht-sonderndes Schulgeld sowie weitere Eigenbeiträge, gedeckt werden kann.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 914/12 vom 14.06.2012

1. Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG (juris: WaffG 2002). Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.

2. Eine Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) kann grundsätzlich nicht in eine solche nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

3. Nur die Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) nicht.

4. Ein Widerspruch gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfaltet kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

5. Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG (juris: WaffG 2002) genannten Gesetzen gehört auch das Waffengesetz (selbst). Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß eine Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c WaffG (juris: WaffG 2002) darstellt. Es reichen (schlichte) Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, unabhängig davon ob sie straf oder bußgeldbewehrt sind.

6. § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht mit höherrangigem Recht, insbes. mit Art. 13 GG, in Einklang.

7. Ein Waffenbesitzer muss sich entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell den Zutritt verweigern will. Wenn er sich so entscheidet und dem Schutz seiner Privatheit damit eine derartige (absolute) Priorität einräumt, dann kann und darf von ihm erwartet werden, dass er entweder auf den Besitz von Waffen verzichtet oder seine Waffen an Stellen verwahrt, an denen seine Privatsphäre nicht berührt wird. Das kann in verschiedenster Weise geschehen, z. B. indem er seine Waffen bei einem zuverlässigen Dritten verwahrt, oder aber auch, indem er seine Waffenschränke in Räumen verwahrt, die zwar formal noch zu den von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten gehören, deren Zugänglichkeit er selbst aber so gestaltet, dass seine Privatsphäre nicht betroffen wird, wenn Dritte sie in Augenschein nehmen. Er selbst hat es demnach in der Hand, die Aufbewahrung seiner Waffen so zu gestalten, dass eine Inspizierung den geringstmöglichen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt. Ein Waffenbesitzer, der von diesen ihm zumutbaren Möglichkeiten keinen Gebrauch macht und seine Waffen gerade in einem Bereich seiner Wohnräume verwahrt, in dem er durch einen Zutritt Dritter seine Privatsphäre verletzt sieht, verletzt seine ihm durch das Waffengesetz auferlegten Pflichten, wenn er sich unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 13 GG jeglicher Kontrolle der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen entzieht.

Fundstellen ...TenorDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 13.04.2012, mit welcher die (sechs) Schusswaffen des Antragstellers sichergestellt wurden, wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahren je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten behalten die Beteiligten jeweils auf sich.

Der Streitwert wird auf 6.875 EUR festgesetzt.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 351/09 vom 03.03.2011

1. Im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes kann der Satzungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Steigerungsfaktor wählen, der außerhalb des "üblichen und rechtsicheren" Rahmens von 0,25 und 0,5 für das zweite und jedes weitere Vollgeschoss liegt. Da nach § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG auf das unterschiedliche Maß der Bebauung abzustellen ist, erscheint eine Satzungsregelung, bei der aufgrund eines niedrigeren Steigerungsfaktors dem unterschiedlichen Maß der Nutzung eine weniger gewichtige Rolle zukommt, von vornherein deutlich rechtfertigungsbedürftiger als eine Satzungsregelung, die mit zunehmender Zahl der Vollgeschosse eine merklich gestiegene Beitragslast für das jeweilige Grundstück verbindet. Bei der Wahl des Nutzungsfaktors kann sich der Satzungsgeber an den typischen Fällen der Bebauung im Gemeinde- bzw. Verbandsgebiet orientieren, insbesondere in welchem Umfang mit zunehmender Geschosszahl die zulässige Geschossfläche bzw. Geschossflächenzahl steigt, da dem Vollgeschossmaßstab die Annahme zugrunde liegt, dass mit steigenden Geschosszahlen die Geschossflächenzahlen wachsen werden, die einen Rückschluss auf das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit zulassen.

2. Der Vollgeschossmaßstab kann bzw. muss insbesondere über die Definition der anrechenbaren Grundstücksfläche berücksichtigen, ob Teilflächen überhaupt einen relevanten Anschlussvorteil erlangen.

Friedhöfe können in einer Beitragssatzung regelmäßig mit einer verringerten Grundstücksfläche herangezogen werden. Lediglich in Fällen, in denen ein Friedhof mit (zusätzlichen) Gebäuden bebaut ist, besteht eine Abhängigkeit zwischen der Gebrauchswertsteigerung und dem Anschluss an die Abwasseranlage. Im Übrigen sind Friedhöfe im Gegensatz zur straßenseitigen Erschließung, wonach ein Friedhofsgrundstück im hohen Maße auf die Zugänglichkeit zur Straße angewiesen ist, nicht im gleichen Maße von einem Anschluss an die Abwasseranlage bevorteilt. Dies gilt infolge der Widmung auch für im unbeplanten Innenbereich gelegene Friedhöfe.

3. Zur Frage, ob bestimmte nicht oder nur untergeordnet bebaubare oder bebaute Grundstücke, bei der Beitragsbemessung privilegiert werden können. Für Sportplätze im beplanten Bereich ist eine Privilegierung derart, dass lediglich 50% der ermittelten anrechenbaren Grundstücksfläche in Ansatz gebracht werden, aufgrund ihrer Großflächigkeit regelmäßig nicht zu beanstanden. Dies gilt auch dann, wenn der Sportplatz mit einem Vereinsheim, Umkleidekabinen und ähnlichen Baulichkeiten versehen ist. Eine Privilegierung von Schwimmbädern scheidet bei Abwasseranschlussbeiträgen hingegen regelmäßig aus.

Im unbeplanten Innenbereich darf der Satzungsgeber -jedenfalls für Grundstücke, die nicht auf Grundlage einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Widmung untergeordnet genutzt werden- eine Privilegierung nicht daran knüpfen, dass diese Grundstücke derzeit nur ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung tatsächlich so genutzt werden. Maßgeblich ist die zulässige und nicht die tatsächlich verwirklichte Nutzung.

4. Eine Rundungsregelung, die abgesehen von Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten in allen anderen Baugebieten, in denen der Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt, eine generelle Aufrundung der durch 2,3 geteilten höchstzulässigen Gebäudehöhe für die Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse vorsieht, ist unwirksam. Eine Rechtfertigung für eine solche Aufrundung ist insbesondere für zu Wohnzwecken geeignete Gebiete regelmäßig nicht gegeben, da bereits bei geringster Überschreitung der Höhe von 2,30 m (bzw. der sich aus Vervielfachung ergebenden Werte) ein weiteres Vollgeschoss angenommen wird, ohne dass dem eine merklich größere bauliche Ausnutzbarkeit und damit größere Gebrauchswertsteigerung des Grundstücks gegenüber stünde. Typisierungs- und Praktikabilitätserwägungen können eine solche generelle Aufrundung nicht rechtfertigen.

5. Eine Regelung im Beitragstatbestand, wonach bebaute bzw. gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzte Grundstücke im Außenbereich erst dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie tatsächlich angeschlossen werden, steht mit § 8 Abs. 6 Satz 5 KAG in der seit 01. Februar 2004 geltenden Fassung nicht im Einklang und ist mit der Folge der Gesamtnichtigkeit der Beitragssatzung unwirksam. Jedenfalls solche vollständig im Außenbereich gelegenen Grundstücke unterliegen der Beitragspflicht, wenn diese bebaut oder gewerblich bzw. in vergleichbarer Weise genutzt sind und ihnen die Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasseranlage eingeräumt ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 953/06 vom 24.02.2011

1. Die Privilegierung bestimmter Arten tatsächlicher Nutzungen von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB, die typischerweise mit einem geringen Maß an baulicher Ausnutzung einhergehen, gegenüber den anders genutzten Innenbereichsgrundstücken stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die Abgabengleichheit dar, da maßgeblich im unbeplanten Innenbereich allein die bauliche Ausnutzbarkeit und nicht die tatsächliche Nutzung eines Grundstücks ist. Einen "Maßabschlag" kann es dort grundsätzlich nicht geben, da im unbeplanten Innenbereich keine Einschränkung des Maßes der Bebaubarkeit aufgrund einer tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks gegeben ist. Ausnahmen vom dargestellten Grundsatz können aus Sicht der Kammer nur gelten, wenn diese tatsächlichen Nutzungen im Rahmen einer Widmung - etwa einer gemeindlichen oder kirchlichen Einrichtung - erfolgen und somit der Einrichtungsträger für die beitragsrechtliche Betrachtung unter Zugrundelegung seines weiten satzungsgeberischen Ermessens davon ausgehen darf, dass solche Nutzungen nur erschwert (durch vorherige Entwidmung oder Aufgabe der Einrichtung) aufgegeben werden können und daher vermutlich lange bzw. dauerhaft bestehen bleiben.

2. Der Vollgeschossmaßstab kann bzw. muss insbesondere über die Definition der anrechenbaren Grundstücksfläche berücksichtigen, ob Teilflächen überhaupt einen relevanten Anschlussvorteil erlangen.Friedhöfe können in einer Beitragssatzung regelmäßig mit einer verringerten Grundstücksfläche herangezogen werden. Lediglich in Fällen, in denen ein Friedhof mit (zusätzlichen) Gebäuden bebaut ist, besteht eine Abhängigkeit zwischen der Gebrauchswertsteigerung und dem Anschluss an die Abwasseranlage. Friedhöfe sind zwar in hohem Maße auf die Zugänglichkeit von einer Straße angewiesen, die Bevorteilung von einem Anschluss an die Abwaseranlage besteht aber nicht in gleichem Maße. Dies gilt infolge der Widmung auch für im unbeplanten Innenbereich gelegene Friedhöfe.

3. Für Sportplätze ist eine Privilegierung aufgrund ihrer Großflächigkeit regelmäßig nicht zu beanstanden. Dies gilt auch dann, wenn der Sportplatz mit einem Vereinsheim, Umkleidekabinen und ähnlichen Baulichkeiten versehen ist. Eine Privilegierung von Freibädern scheidet bei Abwasseranschlussbeiträgen hingegen regelmäßig aus.

4. Ein Beitragssatz, der in einer rückwirkenden Beitragssatzung geregelt ist, muss methodisch grundsätzlich mit einer Kalkulation untersetzt werden, die aus der Perspektive des Rückwirkungszeitpunkts erstellt worden ist. Denn grundsätzlich lässt nur eine solche Kalkulation (und nicht eine Kalkulation auf der Grundlage aktueller, für den Beitragspflichtigen ungünstigerer Ist-Zahlen bzw. aktueller, ungünstigerer Prognosen) den Schluss zu, dass der Beitragssatz auch im Rückwirkungszeitpunkt rechtmäßig gewesen ist. Eine Ausnahme besteht (nur) für den Fall, dass eine Kalkulation nach aktuellen Ist-Zahlen und aktuellen Prognosen zusammen mit den weiteren Umständen des Falles den Schluss zulässt, dass der Beitragssatz auch aus der Perspektive des Rückwirkungszeitpunkts nicht überhöht gewesen sein kann. Diese Rechtsprechung gilt auch für die Fallkonstellation, in der im zeitlichen Zusammenhang mit dem Beschluss einer rückwirkenden Beitragssatzung eine Globalkalkulation erstellt wurde und nicht nur für die Fälle, in denen nach Satzungsbeschluss - etwa während eines laufenden Gerichtsverfahrens - eine Nachkalkulation zur Rechtfertigung des Beitragssatzes erstellt wird.

5. Auch bereits vor dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des KAG vom 27. Mai 2009 (und mit ihm des neuen § 18 KAG) war Aufwand für Investitionen in leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen, der vor dem 3. Oktober 1990 entstanden ist, grundsätzlich nicht beitragsfähig; dies gilt nicht für übernommene Verbindlichkeiten.

6. Eine Regelung im Beitragstatbestand, wonach bebaute bzw. gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzte Grundstücke im Außenbereich erst dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie tatsächlich angeschlossen werden, steht mit § 8 Abs. 6 Satz 5 KAG in der seit 1. Februar 2004 geltenden Fassung nicht im Einklang und ist mit der Folge der Gesamtnichtigkeit der Beitragssatzung unwirksam. Jedenfalls solche vollständig im Außenbereich gelegenen Grundstücke unterliegen der Beitragspflicht, wenn diese bebaut oder gewerblich bzw. in vergleichbarer Weise genutzt sind und ihnen die Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasseranlage eingeräumt ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 329/07 - 110 vom 17.06.2008

a. Auch auf der Grundlage des reformierten Verjährungsrechts (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist der Gläubiger zur Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit nicht generell gehalten, Ermittlungen über die den Anspruch begründenden Umstände anzustellen. Der Nachweis grober Fahrlässigkeit ist vielmehr anhand flexibler Kriterien zu führen: Neben der Zugänglichkeit der Erkenntnisquelle und den wirtschaftlichen Auswirkungen einer erfolgreichen Rechtsverfolgung für die Person des Schuldners sind insbesondere die subjektiven Kenntnisse und Fähigkeiten des Gläubigers in der Wahrnehmung von Regressangelegenheiten für die Rechtsprüfung von Relevanz.

b. Bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2BGB auf die Kenntnis desjenigen Mitarbeiters an, der funktional mit der Bearbeitung der Regressangelegenheit betraut ist. Die formale Stellung des Mitarbeiters ist demgegenüber ohne Belang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 157/07 vom 22.10.2007

Auch solchen Hinterliegergrundstücken, die mit der nächstgelegenen Straße lediglich durch einen unbefahrbaren Wohnweg verbunden sind, wird ausnahmsweise der für die Erhebung eines Abwasserbeitrags vorausgesetzte wirtschaftliche Vorteil im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. vermittelt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die so bewirkte Zugänglichkeit dem genügt, was ein qualifizierter Bebauungsplan für die plangemäße Erschließung verlangt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 63/06 vom 10.05.2007

Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung. Erhaltung der Zugänglichkeit eines Grundstücks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 373/96 vom 23.10.1997

1. Ein Hinterliegergrundstück, für dessen bauliche Nutzbarkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Zugänglichkeit ausreicht, ist im Falle fehlender Eigentümeridentität auch dann im Sinne von § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn es zwar keine Zufahrt jedoch einen mit Einverständnis des Eigentümers des an die Erschließungsstraße angrenzenden (Vorderlieger-)Grundstücks tatsächlich hergestellten Zugang von dieser Straße hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1844/96 vom 12.09.1996

1. Auch im unbeplanten Innenbereich reicht für die wegemäßige Erschließung eines einzelnen Wohngrundstückes die bloße Zugänglichkeit von einer öffentlichen Straße aus, wenn der Zugangsweg nur einige Meter lang ist (entschieden für einen nicht befahrbaren Feldweg von 32 m).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3203/94 vom 28.11.1995

1. Der städtebaulichen Erforderlichkeit der Ausweisung eines Gewerbegebiets in einem Stadtteil steht nicht entgegen, daß im übrigen Stadtgebiet noch freie Gewerbefläche vorhanden ist, wenn ein Bedarf gerade im Hinblick auf die im betreffenden Stadtteil ansässigen Gewerbetreibenden besteht.

2. Röhricht-, Seggen- und Binsenbestände auf intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen fallen nicht unter die gemäß § 24a Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) in Verbindung mit Nr 1.7 und Nr 1.8 der Anlage zu dieser Bestimmung besonders geschützten Biotope.

3. Der Regelung des § 9 Abs 1 S 4 NatSchG (NatSchG BW), wonach Landschafts- und Grünordnungspläne, soweit erforderlich und geeignet, in die Bauleitpläne aufgenommen werden sollen, ist nicht zu entnehmen, daß ein Verstoß gegen die gem § 9 Abs 1 S 1 NatSchG (NatSchG BW) bestehende Pflicht zur Ausarbeitung von Landschafts- und Grünordnungsplänen die Nichtigkeit eines Bauleitplans zur Folge haben soll (wie VGH Baden-Württemberg, NK-Beschl v 12.08.1994 - 8 S 903/94 -, VBlBW 1995, 241).

4. Die Ausweisung eines Grundstücks gemäß § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB als "Fläche für den Gemeinbedarf - Tennisanlage -" hat zur Folge, daß für diese Fläche die Zugänglichkeit für die Allgemeinheit gewährleistet sein muß. Der Betrieb der Tennisanlage durch einen privaten Verein, der nur oder bevorzugt seinen Mitgliedern Spielberechtigung einräumt, ist hiermit nicht zu vereinbaren.

5. Das Verbot der Ableitung von Grundwasser und die Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige von Grundwassererschließungen können gemäß § 9 Abs 1 Nr 16 BauGB nicht Inhalt eines Bebauungsplans sein, denn das Wasserhaushaltsgesetz und das baden-württembergische Wassergesetz enthalten ausreichende Rechtsgrundlagen zum Schutz des Grundwassers sowohl innerhalb als auch außerhalb von Wasserschutzgebieten.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 12.40048 vom 04.04.2013

Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf teilweise neuer Trasse;Selbstverwaltungsrecht und Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde als wehrfähige Belange;Keine Sachwalterschaft der Gemeinde für Allgemeinbelange und private Belange ihrer Bürger;Präklusion;Erforderlichkeit einer UVP;Erdverkabelung als Ausführungsalternative zur planfestgestellten Freileitung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 5 A 1293/11 vom 13.03.2013

Ein Fotojournalist kann nicht verlangen, bei Opernpremieren mit allgemeinem Fotografierverbot eigene Bildaufnahmen fertigen zu dürfen. Ein derartiger Anspruch ergibt sich weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Presse- und Informationsfreiheit.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 11.2587 vom 25.02.2013

1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreckt sich die Rechtskraft eines solchen gerichtlichen Ausspruchs auch auf die tragenden Erwägungen, aus denen sich die der Neuverbescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung des Gerichts ergibt. Das gilt jedoch nur insoweit, als das Gericht tatsächlich Rechtsauffassungen geäußert hat, die bei der Neuverbescheidung zu beachten sind. Soweit sich das Gericht zu einem Gesichtspunkt nicht geäußert hat, fehlt es an einer verbindlich zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung.2. Zu dem von Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG erfassten Personenkreis gehören nicht nur Amtsträger, sondern alle Personen, denen von der Behörde eine aktive Rolle in einem Verwaltungsverfahren zugewiesen wurde, die sich nicht in gänzlich untergeordneten, nicht einmal die abstrakte Möglichkeit der Einflussnahme auf den Verfahrensverlauf und den Verfahrensausgang eröffnenden Verrichtungen erschöpft. Die Frage, ob sich die Tätigkeit einer Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG grundsätzlich unterfallenden Person auf die behördliche Entscheidung (potenziell) ausgewirkt hat, bedarf zusätzlicher Prüfung.Konkurrentensituation zwischen dem Generalpächter eines Volksfests und einem weiteren Schausteller um ein und denselben Stellplatz;Generalpächter als ausgeschlossene Person im Sinn von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayVwVfG;Persönliche Anhörung nur des Generalpächters durch die veranstaltende Gemeinde vor der Zulassungsentscheidung;Unterbliebene Würdigung von Teilen des Vorbringens des unterlegenen Bewerbers;Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage des unterlegenen Bewerbers;Isolierte Anfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers;Unterbliebene Anfechtung der Zulassung des Generalpächters durch den unterlegenen Bewerber;Feststellungsinteresse;Umfang der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.1287 vom 06.02.2013

Feststellungsklage;Umfang der straßenrechtlichen Widmung ? feststellungsfähiges Rechtsverhältnis;Feststellungsinteresse;Widmungsfiktion ? erstmalige Anlegung des Bestandsverzeichnisses;Anforderungen an die Eintragungsverfügung - Benennung der von der Widmung betroffenen Flurnummern bei Wegegrundstücken mit eigenen Flurnummern;Voraussetzungen eines tatsächlich öffentlichen Weges;Verwirkung des Widerrufs des öffentlichen Benutzungsrechts.

BGH – Urteil, X ZR 81/11 vom 15.01.2013

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die Weiterverbreitung technischer Informationen an Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat und die Informationen dadurch offenkundig geworden sind, sind die zum Zeitpunkt der Lieferung der technischen Information bestehenden Vereinbarungen zwischen den Beteiligten oder die sonstigen Umstände der Lieferung, nicht jedoch die besonderen Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 205/11 vom 07.01.2013

Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.

BGH – Urteil, XII ZR 6/12 vom 12.12.2012

a) Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsra?umen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen.

b) Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der einen Schaden an den versicherten Gegenständen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet.

BGH – Beschluss, I ZB 48/12 vom 05.12.2012

a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist.

b) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten nicht für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (6) SsBs 12/12 - AK 8/12 vom 16.11.2012

Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.920 vom 08.11.2012

Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.2825 vom 08.11.2012

Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;Entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.980 vom 08.11.2012

Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.723 vom 08.11.2012

Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 203/11 vom 08.10.2012

1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus.

2. Zur - ausnahmsweise gebotenen - Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

3. Aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der 34. BImSchV (juris: BImSchG 34) berechnete Lärmindizes und nach dem Entwurf der VDI Richtlinie 3722-2 berechnete effektbezogene Substitutionspegel lassen sich jedenfalls nicht ohne Weiteres an den für die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze angenommenen Werten messen. Auch so berechneten Werten kann jedoch im Rahmen der Abwägung Bedeutung zukommen, weil sie im Einzelfall die Belästigungs- bzw. Störwirkung besser erkennen lassen.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 1281/12.GI vom 08.10.2012

1.) Ein Anlieger hat keinen Anspruch darauf, durch den Straßenanbau und die Anlegung von Parkflächen von bloßen Erschwernissen bei der Benutzung seiner Grundstückszufahrt verschont zu bleiben.

2.) Erst wenn sich aus der baulichen Gestaltung der Straße für den Anlieger nicht nur Schwierigkeiten, sondern echte verkehrsrechtliche Gefahren im Sinne eines polizeiwidrigen Zustandes ergeben, hat der Träger der Straßenbaulast für die Möglichkeit der gefahrlosen Nutzung einer Grundstückszufahrt Sorge zu tragen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 K 882/12 vom 27.08.2012

Zur Vereinbarkeit der Internetveranstaltungs- und Internetvermittlungsverbots des § 4 Abs. 4 Erster GlüÄndStV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) mit Verfassungs- und Europarecht; zur Vereinbarkeit des Verbots von Werbung für unerlaubtes Glücksspiel nach § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) mit Verfassungs- und Europarecht.

LG-LIMBURG – Urteil, 4 Js 6194/11 - 5 KLs vom 06.08.2012

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unverhältnismäßig, wenn über Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Bildern hinaus keine weiteren Straftaten zu erwarten sind.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 10/12 vom 01.08.2012

1. Eine Bereichsausnahme nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GSWB (a.F.) ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen unabhängig davon zu prüfen, ob sich der öffentliche Auftraggeber darauf beruft.

2. Die Ausnahmetatbestände nach § 100 Abs. 2 Buchst. d Unterbuchst. bb bis cc GWB (a.F.) erfordern eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Auftraggeber.

3. Nach EuGH, Urteil vom 11.1.2005 - C-26/03, Stadt Halle, herrscht ein materielles Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens. Auf Formalitäten (hier eine Angebotsaufforderung) ist nicht abzustellen.

4. Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Auswahl des Beschaffungsgegenstands unterliegt der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers.

5. Die Bestimmung des Auftraggebers hat jedoch die durch § 8 Abs. 7 VOL/A-EG, Art. 23 Abs. 8 Richtlinie 2004/18/EG gezogenen Grenzen zu beachten.

6. Die Bestimmung ist danach hinzunehmen, sofern

- sie durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist,

- vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe

angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist,

- solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind,

- und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

7. Zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen technischer Besonderheiten.

8. Bei Gesamtvergabe hat der Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative, die lediglich bei einer groben, nicht mehr vertretbaren Fehleinschätzung zu beanstanden ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3496/10 vom 25.07.2012

Zur Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter Seiten nach den Grundsätzen der polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit (Rechtsfigur des Zweckveranlassers, Schadens- und Risikozurechnung aufgrund eines Rechtswidrigkeits- und Pflichtwidrigkeitsurteils).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 U 1821/10 vom 18.07.2012

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel; Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs sowie der Nebenkosten bei unmöglicher Vorfinanzierung; Abzug ersparter Eigenaufwendungen; Einziehung der Mietzinsforderung durch den Autovermieter


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