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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZugänglichkeit 

Zugänglichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zugänglichkeit“.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 465/11 (271/11) vom 28.11.2011

1. Ein verschlossenes Behältnis ist gegen Wegnahme auch dann besonders gesichert, wenn der Täter dieses mit dem zuvor aufgefundenen Schlüssel öffnet, der jedenfalls nicht im Schloss steckte oder als erkennbar zum Behältnis gehörig direkt daneben lag.

2. Der Täter stiehlt auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter durch Täuschung einen gutgläubigen Dritten dazu bewegt, den zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Zugangscode für den Schließmechanismus zu verwenden.

3. Bei ausdrücklicher und eindeutiger Erklärung zum Umfang eines Rechtsmittels ist diese maßgeblich, auch wenn sie mit der Rechtslage nicht im Einklang steht; für Erklärungen der Staatsanwaltschaft und eines Verteidigers gilt insoweit ein strengerer Maßstab als bei einem rechtlich unerfahrenen Angeklagten.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 134/10 vom 02.08.2011

1. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten und die über ein Internetforum abrufbar sind, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetforums aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz zustehen. Der Betreiber des Internetforums ist eine für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle, wenn das Betreiben des Internetforums im eigenen unternehmerischen Interesse des Betreibers erfolgt.

2. Der Betreiber des Internetforums kann dem Anspruch entgegenhalten, dass der Verfasser des Forenbeitrags in Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BDSG gehandelt hat, wenn der Verfasser die Daten des Betroffenen für die Erörterung eines Themas von öffentlichem Interesse genutzt hat und der Mitteilung dieser Daten keine berechtigten Interessen des Betroffenen entgegenstehen.

3. Das BDSG ist auch dann anwendbar, wenn die Forenbeiträge zwar ausschließlich auf Servern gespeichert sind, die sich außerhalb der EU befinden, sie aber in der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden können und sollen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 231/10 vom 05.04.2011

1. Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind nach den Maßstäben des Beihilferechts angemessen, wenn der Zahnarzt die Überschreitung des 2,3fachen Schwellenwertes mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten schriftlich begründet und in der Begründung Besonderheiten nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ aufzeigt.2. Das dem Zahnarzt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ eingeräumte billige Ermessen bei der Bestimmung des Steigerungsfaktors ist verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

AG-KASSEL – Urteil, 414 C 2182/09 vom 17.02.2011

1. Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten durch Bildung eines Mittelwertes zwischen den Daten des Schwacke-Automietpresspiegels und dem Marktpreisspiegel Deutschland des Fraunhofer Instituts: Die Bildung eines Mittelwertes aus beiden Schätzungsgrundlagen stellt daher eine geeignete Methode zur Schadenschätzung dar.

2. Der gegenüber dem Geschädigten erhobene Vorwurf der mangelnden Markterkundigung greift bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten anhand von Normalpreisen nicht, weil insoweit Fehlverhaltensvorwürfe nicht als berechtigt feststellbar sind.

BVERWG – Beschluss, 9 B 58.10 vom 14.12.2010

Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, "per saldo" keine einen Erschließungsvorteil begründende Veränderung der Erschließungssituation vorliege (wie Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 52.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 82 S. 50).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 182/08 vom 11.06.2010

1. Bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anlieger- und dem Hinterliegergrundstück besteht für das Hinterliegergrundstück eine Beitragspflicht dann, wenn es über das Vorderliegergrundstück tatsächlich in der für seine bestimmungsgemäße Nutzung erforderlichen Weise erreichbar ist und diese Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße über das Vorderliegergrundstück rechtlich gesichert ist.2. Eine hinreichende rechtliche Sicherung der Zuwegung ist auch dann anzunehmen, wenn Miteigentum am Vorderliegergrundstück besteht und das Miteigentumsrecht die Benutzung des gemeinschaftlichen Wegs für Zwecke des Verkehrs beinhaltet.3. Unter bestimmten Umständen kann auch eine Vereinigungsbaulast eine rechtliche Sicherung der Zuwegung begründen.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 A 1088/09 vom 24.02.2010

Für die Anwendung einer Vergünstigungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke kommt es im Erschließungsbeitragsrecht auf den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht an.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 165/09 vom 18.02.2010

Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten - hier nur in Höhe des "Normaltarifs", der dem Geschädigten im konkreten Fall auf einfache Nachfrage ohne Weiteres zugänglich gewesen wäre.

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 4 U 1436/09 vom 21.12.2009

Auch die längerfristige Sperrung einer Kreisstraße wegen verzögerter Bauarbeiten beeinträchtigt einen Gewerbebetrieb (Diskothek), der etwa zehn Kilometer von der Baustelle entfernt an einer von der gesperrten Kreisstraße abzweigenden Straße liegt und weiterhin über eine zumutbare Umleitung erreichbar bleibt, nur mittelbar. Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff können im Falle der Fernwirkung einer Baumaßnahme bei einer hierdurch bedingten Existenzgefährdung des Betriebes in Betracht kommen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 192/09 vom 11.12.2009

§ 27 StrWG M-V gewährt einen Anspruch gegen den Straßenbaulastträger auf angemessenen Ersatz nur bei einer dauerhaften Unterbrechung der Grundstückszufahrt, nicht jedoch bei einer wesentlichen Erschwerung der Benutzung der Zufahrt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 29.09 vom 10.09.2009

1. Ob Räume und Grundstücke der Öffentlichkeit zugänglich sind, so dass die Polizei sie zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten darf, richtet sich nach der vom Wohnungsgrundrecht geschützten Disposition des Rauminhabers. Eine sog. Teilöffentlichkeit reicht für eine Betretensbefugnis der Polizei regelmäßig nicht aus.

2. Plant die Polizei wegen der gewalttätigen Vorgeschichte einer Rockergruppe zu einem konkreten Anlass eine Durchsuchung, so darf sie die vorab erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung nicht dadurch umgehen, dass sie sozusagen auf Waffenfunde wartet und "Gefahr im Verzug" dadurch selbst herbeiführt.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 76/09 vom 31.08.2009

1. Sowohl der Schwacke-Automietpreisspiegel als auch der Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland des Fraunhofer Institutes können als Schätzgrundlage zur Bestimmung des Normaltarifes herangezogen werden. Im Einzelfall kann unter Berücksichtigung der erheblichen Differenz und der Erhebungsmethoden eine Schätzung auf einen Betrag zwischen beiden Listenwerten sachgerecht sein.2. Ein prozentualer Aufschlag auf den Normaltarif wegen typischer unfallbedingter Mehrleistungen und Risiken des Vermieters kommt im Einzelfall in Betracht, soweit diese Besonderheiten in die Tarifgestaltung eingeflossen sind. Auf die Inanspruchnahme im konkreten Einzelfall kommt es dann grundsätzlich nicht an (hier: Aufschlag von 20 % berechtigt).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 79/09 vom 21.07.2009

Zur Ermessensausübung bei der bauaufsichtsbehördlichen Durchsetzung einer nicht durch Grunddienstbarkeit abgesicherten Zuwegungsbaulast für einen Carport bzw. Stellplätze, die wegen Verbauung seit vielen Jahren nicht benutzt werden konnten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 20 AS 1664/08 ER vom 18.05.2009

Das Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG stellt eine unselbstständiges Zwischen- oder Nebenverfahren im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens bzw. einer "Streitsache" dar, mit der Folge, dass es einer gesonderten Kostenentscheidung nicht zugänglich ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 16 O 32/05 vom 05.12.2008

1. Zur (fortgeltenden) Prüfungspflicht einer Gemeinde auf der Grundlage des Badischen Landrechts vom 01. Januar 1810 im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans.

2. Eine gesicherte Erschließung ist auch zu erwägen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Mai 1992, III ZR 14/91 in BGHZ 118, 263 - 275 = NJW 1992, 2691 - 2694).

3. Grunddienstbarkeiten können auch ohne Eintragung in die jeweiligen Grundbuchbläter der Grundstücke vor dem Inkrafttreten des BGB entstanden sein und fortbestehen (Art. 184 EGBGB). Dem steht nach baden-württembergischen Landesrecht eine nach dem 31. Dezember 1977 unterlassene Eintragung der Grunddienstbarkeit nicht entgegen.

4. Zum Prüfungsumfang und zur Zumutbarkeit der Prüfung altrechtlicher Wegerechte nach dem badischen Landrecht durch die Gemeinde

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 4194/07 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Fläche durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgaben des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 836/08 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Flächen durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgabe des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 30.08 vom 27.08.2008

Es ist der Klärung im Hauptsacheverfahren vorzubehalten, ob für den ehemaligen Kolonnenweg am Südufer des Griebnitzsees ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht für die Öffentlichkeit besteht.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 28/08 vom 30.07.2008

Ersatz von Mietwagenkosten

Schwackeliste als Schätzgrundlage

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1550/06 vom 20.05.2008

§§ 18 i.V.m. 14 a StrWG NRW gewährt keinen Anspruch auf

Absenkung eines vor dem Grundstück gelegenen Gehwegs, um eine Zufahrt

zum Grundstück zu ermöglichen.

Ein solcher Anspruch kann sich aufgrund einer allgemeinen

Verwaltungspraxis aus dem Institut der Selbstbindung ergeben.

Die Verwaltung kann ihre Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen, hier

Sicherung des Gemeingebrauchs der Straße, ändern.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 -14 K 1550/06-, I.

Instanz

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 1148/07 vom 22.01.2008

Anforderungen an die Begründung bei Schwellenwertüberschreitungen; eine weitere nachgelieferte Begründung des Zahnarztes für die Schwellenwertüberschreitung kann auch noch im Laufe des Klageverfahrens berücksichtigt werden.

AG-DORTMUND – Urteil, 125 C 9138/06 vom 24.10.2006

Der Umfang der Aufklärungspflicht nimmt mit dem zeitlichen Abstand zwischen Unfall und Autoanmietung ab.

Die Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos bei der Unfallregulierung bei Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs kann sich nur auf eigene günstigere Tarife beziehen.

Das Mietwagenunternehmen ist nicht verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, dass andere Autovermieter günstigere Tarife anbieten.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 1 S 195/04 vom 24.05.2006

Der nach § 249 Abs. 2 BGB erstattungsfähige "Unfallersatztarif" kann dadurch ermittelt werden, dass der "Normaltarif" um einen pauschalen Aufschlag von 30 % erhöht wird (vgl. BGH NJW 2006, 360). Ein solcher im Wege der Schätzung zu ermittelnder Zuschlag setzt allerdings voraus, dass der Geschädigte die Schätzungsgrundlagen ausreichend darlegt (vgl. BGH NJW 2006, 1506). Zur Feststellung des "Normaltarifs" kann die sog. Schwacke-Liste herangezogen werden, wobei - wenn kein hinreichender Vortrag des Geschädigten erfolgt - von dem dort ausgewiesenen Mindestsatz auszugehen ist.

ARBG-SIEGEN – Urteil, 3 Ca 1722/05 vom 03.03.2006

Die Recherche des Richters einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle zur Unterrichtung über offenkundige Tatsachen stellt keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar.

Als allgemein zugängliche und zuverlässige Quelle kommen auch Datenbanken im Internet in Betracht.

Eine Befangenheit des Richters, der eine bestimmte Tatsache als offenkundige in den Prozess einführt, scheidet aus, wenn er vertretbarerweise annimmt, dass die von ihm offengelegte Quelle tatsächlich die Kriterien erfüllt, die für eine Anwendung des § 291 ZPO notwendig sind.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 17/04 vom 01.06.2005

Bei der Videoüberwachung durch eine nicht öffentliche Stelle handelt es sich um die Erhebung personenbezogener Daten i. S. des § 3 BDSG. § 27 BDSG verwendet den Begriff der Datenverarbeitung nicht im weiten, die Datenerhebung einschließenden Sinne des § 3 Abs. 2 BDSG. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts des BDSG sind daher auch auf manuell beschaffte Daten anzuwenden, sofern diese für eine spätere automatisierte Verarbeitung geschieht. Bei einer Videoaufzeichnung liegt automatisierte Datenerarbeitung vor. Die Zweckbindung der Datenerhebung gemäß § 27 Abs. 1 BDSG bedeutet, dass diese nicht "auf Vorrat", um darauf bei zukünftigem Bedarf zurückgreifen zu können, sondern nur unter besonderen Voraussetzungen erfolgen darf. Mit § 6b BDSG wird ausschließlich dem besonderen Schutzbedürfnis der Betroffenen bei Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen Rechnung getragen und nichts über die rechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen ausgesagt. Zum Umfang der der nichtöffentlichen Stelle obliegenden Auskunftspflicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 111/03 vom 14.04.2004

Überplant eine Gemeinde den im Privateigentum stehenden Rand eines privaten Teiches als öffentliche Grünverbindung, muss sie hierfür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen können. Allein das Bestreben, die fußläufige Verbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen oder den Teich "erlebbar" zu machen, reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn dies in ausreichendem Umfang durch Inanspruchnahme städtischen Grundes erreicht werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 112/03 vom 16.02.2004

Die Grundfläche eines Lärmschutzstreifens, der im Bebauungsplan als eine ein Meter breite Lärmschutzwand mit einem beiderseits davon anzulegenden jeweils 5,40 m breiten Pflanzstreifen festgesetzt ist, muss bei der Ermittlung des Erschließungsbeitrages nicht von vornherein in Abzug gebracht werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 144/02 vom 10.07.2003

1. Eine Grundstückszufahrt i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO setzt keine bestimmte (bauliche) Ausgestaltung voraus, sondern erfordert lediglich, dass ein bestimmter Grundstücksteil als Zufahrt zum Grundstück bzw. zu einem dort befindlichen Einstellplatz geeignet ist, tatsächlich in dieser Weise genutzt wird und dies auch für Außenstehende erkennbar ist.

2. Gegen die - im Ermessen der Behörde stehende - Kennzeichnung eines vor einer Grundstückszufahrt bestehenden Parkverbots durch eine entsprechende Fahrbahnmarkierung (Zeichen 299 zu § 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO) kann ein Nachbar nicht mit Erfolg einwenden, dass er selbst dann nicht mehr in dem so gekennzeichneten Bereich der öffentlichen Straße parken könne, weil ein solches "Recht" nicht vom Anliegergebrauch gedeckt ist.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1889/02 vom 26.06.2003

Ein Fußweg, dem innerhalb eines Baugebiets lediglich eine Verbindungsfunktion zukommmt, stellt keine beitragsfähige Erschließungsanlage gem § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB dar, weil der Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke nicht hinreichend genau und überzeugend abgegrenzt werden kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 1096/01 vom 10.04.2003

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist für die Beseitigung von Abfällen zuständig, die auf einem kraft gesetzlicher Bestimmung frei zugänglichen Abschnitt des Strandes der Insel Spiekeroog angelandet sind.


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