Zuflusstheorie

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BSHG
Schlagworte:	Teilweise Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, sozialhilferechtliches Einkommen, Zuflusstheorie, Verrechnung eines Darlehensrückerstattungsbetrages mit dem Nettolohn, Bedarfszeitraum, Prozesskostenhilfeantrag, teilweise Erfolgsaussicht
Stichwort:	Zuflusstheorie
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 6 N 78.05

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Sozialhilferechtliche Abgrenzung von Einkommen und Vermögen, Zuflusstheorie, Kraftfahrzeugsteuererstattung als geschütztes Vermögen
Stichwort:	Zuflusstheorie
Leitsatz:	Wird die von einem Sozialhilfeempfänger für ein Jahr im Voraus entrichtete Kraftfahrzeugsteuer infolge einer Ab- oder Ummeldung des Kraftfahrzeugs teilweise rückerstattet, handelt es sich hierbei um einen Rückfluss und damit um Vermögen (Abgrenzung zur Lohnsteuererstattung, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 - 5 C 35/97 -, BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 S 844/04