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Zuflussfiktion bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

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BSG – Urteil, B 11a AL 43/05 R vom 05.12.2006

Rechtsgebiete:SGB III
Schlagworte:Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Zuflussfiktion bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Kausalität
Stichwort:Zuflussfiktion bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Leitsatz:Der Anwendungsbereich des § 134 Abs 1 S 2 Alt 2 SGB III idF des AFRG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die alleinige Ursache des unterbliebenen Zuflusses des Arbeitsentgelts ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 43/05 R




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