Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZufluss 

Zufluss – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zufluss“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 130/89 vom 02.12.2004

Zur Abgrenzung der Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und Vorgründungsgesellschaft. Zur Erforderlichkeit einer Beteiligtenvernehmung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 19/04 vom 30.09.2004

Aufhebung von Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Untersagungsverfügung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5164/03 vom 11.08.2004

Bundes- und Landeserziehungsgeld kann nicht als Einkommen iSd § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG angerechnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 537/02 vom 24.06.2004

Zur Lohnsteuerpflicht von freiwilligen Beiträgen an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die der Arbeitgeber zahlt, weil die BfA-Rente den beamtenähnlichen Versorgungsanspruch der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß mindert.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14103/00 vom 22.12.2003

Zahlungen der Rundfunkanstalten an die Pensionskasse zugunsten ihrer freien Mitarbeiter gehören zu den Betriebseinnahmen der freien Mitarbeiter.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14446/01 vom 22.12.2003

Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse sind Betriebseinnahmen des für die Anstalt tätigen Rundfunkermittlers im Jahr der Zahlung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 246/03 vom 29.08.2003

Zur Frage, welchem Kalenderjahr eine dem Kind gezahlte Überbrückungsbeihilfe bei der Ermittlung der kindergeld-schädlichen Einkünfte und Bezüge zuzurechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 465/99 vom 02.07.2003

Zum Begriff der Aktivbezüge im Rahmen der Prüfung der Überversorgung.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 576/02 vom 27.05.2003

Der Anrechung einer Wohngeldnachzahlung als Einkommen für einen Zeitraum, für den keine Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden ist, steht § 77 BSHG entgegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 399/02 vom 02.04.2003

Bei der Bemessung des Selbstbehalts eines Stiefvaters nach § 16 Satz 1 BSHG stellen die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge einen geeigneten Wertungsrahmen zur Verfügung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 183/02 vom 25.03.2003

Erklärt ein unberatener Steuerpflichtiger jährliche Aufwendungszuschüsse nach § 88b WoBauG, zweckbestimmt zu Ermäßigung laufender Aufwendungen aus einem Bauvorhaben, nicht als Zuschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, obwohl das ESt-Formular eine entsprechende Spalte enthält, so stellt die fehlende Angabe eine Steuerhinterziehung dar, die die Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs.1 Nr. 1 AO bis zum Ablauf der Verjährungsfrist gem. § 169 Abs.2 S.2 AO von zehn Jahren eröffnet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2151/01 vom 24.02.2003

1. Zur Ermessensausübung bei der Rücknahme von Sozialhilfebescheiden

2. Abfindung einer Witwenrente als Einkommen im Sinne von § 76 BSHG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 4097/00 vom 17.10.2001

Eine Rentennachzahlung erhöht auch dann die Einnahmen des Wohngeldempfängers und kann eine neue Entscheidung über die Gewährung von Wohngeld nach § 29 Abs. 3 WoGG rechtfertigen, wenn die Nachzahlung dem Wohngeldempfänger tatsächlich nicht zugeflossen, sondern an einen anderen Sozialleistungsträger erstattet worden ist. Die rückwirkende Bewilligung der Rente erhöht aber dann nicht das Familieneinkommen, wenn die Erstattung des Nachzahlungsbetrages an den anderen Sozialleistungsträger im selben Umfang die Einnahmen eines anderen Familienmitglieds aus dieser Sozialleistung mindert.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 L 200/06 vom 29.01.2007

Erstattung von Betriebskosten im Rahmen eines Mitverhältnisses stellt kein Einkommen i.s.d. § 76 BSHG dar.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 136/03 vom 07.10.2004

1. Zur Begriffsbestimmung und zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Sinne des BSHG.

2. Wird einem Hilfeempfänger ein unverzinstes Darlehen zurückgezahlt, so sind die einzelnen Rückzahlungsbeträge dann kein Einkommen im Sinne von §§ 11, 76 Abs. 1 BSHG, wenn der Hilfeempfänger den hingegebenen Darlehensbetrag angespart und dieser somit bereits zu seinem Vermögen gehört hatte. In diesem Falle hat sich dieser Vermögensbestandteil durch die Hingabe als Darlehen lediglich in eine Darlehensforderung gegen den Darlehensnehmer umgewandelt, so dass sich die Rückzahlung des Darlehens als bloßes Surrogat dieses Vermögenspostens darstellt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UE 2988/02 vom 27.07.2004

Unter Einkommen i.S.v. § 76 BSHG versteht man die Mittel, die der Hilfesuchende in der Bedarfszeit dazu erhält. Mittel, die der Hilfesuchende früher - wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit - erhalten hat und die in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, zählen zum Vermögen i.S.v. § 88 BSHG, das der Schongrenze des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. der Durchführungsverordnung zu dieser Norm in der jeweils gültigen Fassung unterliegt (wie BVwerG, Urt. vom 18 Februar 1999 -5 C 35/97-, BVerwGE 108, 296 ff.=NJW 1999, 3649f.).

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 68.03 vom 22.04.2004

1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist "Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat.

2. Auch Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, ist grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist.


Seite:  1 ...  3  4  5  6 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zufluss - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum