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Entscheidungen der Gerichte

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 33/10 vom 26.01.2012

1. Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar. 2. Die Regelungen über die Ausgestaltung der Finanzausgleichsumlage in § 8 FAG M-V verstoßen nicht gegen die Landesverfassung. Es ist insbesondere zulässig, auch für die Erhebung der Finanzausgleichsumlage - ebenso wie allgemein im kommunalen Finanzausgleich - nicht an das tatsächliche Steueraufkommen der Gemeinden anzuknüpfen, sondern an die auf der Grundlage durchschnittlicher Hebesätze ermittelten Steuerkraftmesszahlen. Ebenso liegt es im Gestaltungsspielraum der Gesetzgebers und ist sachgerecht, für die Begründung und für die Bemessung der Umlagepflicht an die Daten nur eines Jahres anzuknüpfen, denn dem Finanzausgleich insgesamt liegt ein Jährlichkeitsprinzip zu Grunde.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 18/10 vom 26.01.2012

1. Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar.2. Die Regelungen über die Ausgestaltung der Finanzausgleichsumlage in § 8 FAG M-V verstoßen nicht gegen die Landesverfassung. Es ist insbesondere zulässig, auch für die Erhebung der Finanzausgleichsumlage - ebenso wie allgemein im kommunalen Finanzausgleich - nicht an das tatsächliche Steueraufkommen der Gemeinden anzuknüpfen, sondern an die auf der Grundlage durchschnittlicher Hebesätze ermittelten Steuerkraftmesszahlen. Ebenso liegt es im Gestaltungsspielraum der Gesetzgebers und ist sachgerecht, für die Begründung und für die Bemessung der Umlagepflicht an die Daten nur eines Jahres anzuknüpfen, denn dem Finanzausgleich insgesamt liegt ein Jährlichkeitsprinzip zu Grunde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 114/10 vom 23.01.2012

Zur Berechnung der Schadensersatzleistung, wenn Steuervorteile angerechnet werden müssen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5900/10 vom 17.01.2012

Der Entgeltanteil einer Abfindung, die anlässlich der vorzeitigen Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses vereinbart wurde, ist bei der Bemessung freiwilliger Beiträge zur Krankenversicherung den Monaten zuzuordnen, für die das Arbeitsentgelt bei einer ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt unabhängig davon, wann die Abfindung tatsächlich ausbezahlt wurde.

BFH – Urteil, III R 69/09 vom 22.12.2011

1. Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG) ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt.

2. Ein gewerblicher Veräußerungsgewinn, der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG aufgrund des Veräußerungszeitpunkts im laufenden Veranlagungszeitraum zu erfassen ist, muss nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes für das laufende Kalenderjahr auch dann berücksichtigt werden, wenn er dem Kind tatsächlich erst nach dem laufenden Kalenderjahr zufließt.

BFH – Beschluss, III R 8/08 vom 22.12.2011

Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt werden (entgegen Abschn. 31.2.2. Abs. 6 Satz 3 DA-FamEStG 2010).

BFH – Beschluss, VI R 26/11 vom 15.12.2011

1. Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlungen, stellen diese Ausgleichszahlungen Arbeitslohn dar.

2. Solche Ausgleichszahlungen sind sonstige Bezüge i.S. des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, so dass sie nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfassen sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2682/11 vom 14.12.2011

Vermindert sich der Kasseninhalt an einem Geldgewinnspielgerät auf Grund eines Einbruchdiebstahls, bleibt dies bei der Festsetzung der Vergnügungssteuer, die nach dem Einspielergebnis, d.h. der "elektronisch gezählten Bruttokasse , bemessen wird, außer Betracht.

Bei Geldbeträgen, die in der Kasse auf Grund von Einbruchdiebstählen fehlen, handelt es sich nicht um "Fehlgeld", weil es sich nicht um aufwandsfremde Positionen handelt, sondern um Beträge, die der Spieler zu seinem Vergnügen eingesetzt hatte und die deshalb der Besteuerung unterliegen.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 137.10 vom 13.12.2011

1. Zum Einkommen im Sinne des Wohngeldrechts (§ 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG 2009 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG) können auch Darlehen zählen.

2. Dies betrifft erstens Zuwendungen, in denen bei zivilrechtlicher Betrachtungsweise ein Darlehensvertrag (entsprechend § 488 BGB) nicht wirksam abgeschlossen worden ist.

3.Dies betrifft zweitens für den Lebensunterhalt verwendete Zuwendungen, in denen zwar von einem wirksam abgeschlossenen Darlehensvertrag auszugehen ist, aber mit deren Rückzahlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt nicht oder nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet werden kann.

4. Auch hier kann dahinstehen, ob es nur auf die der Wohngeldbehörde im Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Umstände ankommt (so die bisherige Rechtsprechung der Kammer), oder ob auch nachträglich bekannt gewordene und vom Antragsteller mitgeteilte Umstände, die im Zeitpunkt der Antragstellung bereits objektiv bekannt waren und der Wohngeldbehörde auf entsprechende Ermittlungen hätten unterbreitet werden können, berücksichtigt werden können (so ohne Einschränkungen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. September 2011 - 6 M 59.11 - Juris Rdnr. 17 ff. u.a. unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 24 WoGG 2009, die allerdings eine Berücksichtigung nur bis zur Entscheidung der Behörde vorsieht, vgl. BT-Drs. 16/6543, S. 102 zu § 24 WOGG Abs. 3 letzter Satz).

SG-SCHWERIN – Urteil, S 7 R 177/07 vom 28.11.2011

Tatsächliches Arbeitsentgelt, z.B. in Form einer Jahresendprämie, ist nach den Bestimmungendes AAÜG nur festzustellen, wenn hierdurch zu Zeiten der DDR ein Anspruch auf Altersversorgung erworben oder eine entsprechende Anwartschaft begründet worden ist. Ansonsten ist die Feststellung nicht "erforderlich" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 AAÜG.

BFH – Urteil, VIII R 11/09 vom 22.11.2011

1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig.

2. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 267/11 vom 15.11.2011

Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 ("Rentenanpassung 2010") entspricht dem einfachen Recht (SGB VI) und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18.05.2011, L 2 KN 8/11).

BFH – Urteil, VIII R 12/09 vom 15.11.2011

1. Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde.

2. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters nach der Rechtsprechung des BGH der sog. Durchsetzungssperre unterliegt und deshalb nicht mehr isoliert, sondern nur noch als Abrechnungsposten im Rahmen des Rechtsstreits um den Auseinandersetzungsanspruch geltend gemacht werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 1929/10 vom 24.10.2011

Zu den nach § 2 Abs 7 Satz 2 BEEG (Fassung vom 05.12.2006) nicht bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigenden Einnahmen gehören das 13. Monatsgehalt sowie Tantiemen.

BFH – Urteil, VIII R 10/08 vom 28.09.2011

Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 39346/09 vom 21.09.2011

1. Die Ermächtigungsnorm des § 13 Abs 1 Nr 1 SGB 2 deckt die Regelung des § 2 Abs 4 Satz 3 AlgIIV (Fassung bis 31.03.2011) nicht, weil im Verteilzeitraum nach dem Zuflussmonat durch die verteilte Anrechnung der einmaligen Einnahme Einkommen unzulässig fingiert wird. Dabei handelt es sich nicht um eine reine Berechnungsregel.

2. Einmalige Einnahmen (vor dem 01.04.2011), die im Zuflussmonat den Leistungsanspruch beenden, sind mit Beginn eines neuen Stammrechts auf Grundsicherungsleistungen als Vermögen zu behandeln.

BSG – Urteil, B 10 EG 5/11 R vom 18.08.2011

1. Elterngeldrechtlich erzielt ist regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch, wenn es in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erarbeitet und erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem Berechtigten tatsächlich zugeflossen ist.

2. Die Neufassung des § 2 Abs 7 S 2 BEEG ab 1.1.2011, wonach "im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen nicht berücksichtigt werden", ist auf vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Leistungsfälle nicht anwendbar und wirkt sich auch nicht auf die Auslegung der Altfassung dieser Vorschrift aus.

FG-KASSEL – Urteil, 9 K 71/10 vom 16.08.2011

Aufwendungen, die durch die geplante Veräußerung eines bislang vermieteten Grundstücks veranlasst sind, sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der notarielle Kaufvertrag rückabgewickelt und das Grundstück weiterhin vermietet wird.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 13 AS 1617/10 vom 16.08.2011

Schadensersatz und andere Geldleistungen, die lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen (hier: Minderung wegen mangelhafter Auftragsausführung) sind auch nach der "Zuflusstheorie" unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses als Vermögen zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 6067/09 vom 16.08.2011

Bei der Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags kommt es maßgeblich auf das tarifvertraglich geschuldete Arbeitsentgelt an. Umsatzabhängige Provisionen sind nicht auf das tarifvertraglich geschuldete Arbeitsentgelt anzurechnen.

BFH – Urteil, III R 22/10 vom 04.08.2011

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 W 40/11 vom 18.07.2011

Nachträgliche Änderung des Prozesskostenhilfebeschlusses ist bei nachträglichem Vermögenszuwachs gemäß § 127 Abs. 2 ZPO auch dann möglich, wenn das erhaltene Geld weiterverschenkt wurde.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 28/11 vom 06.07.2011

1. Als Versorgungsbezüge gelten gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten der betrieblichen Altersversorgung. Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören auch Renten, die aus einer Direktversicherung gezahlt werden2. Einmalige Kapitalzahlungen aus betriebsbezogenen Direktversicherungen stehen Versorgungsbezügen in Form laufender Rentenleistungen gleich und unterliegen ebenfalls der Beitragspflicht.3. Eine zweifache Beitragserhebung - einmal auf den Lohn, aus dem die Altersvorsorge finanziert wurde und einmal auf die spätere Kapitalauszahlung ist verfassungsgemäß. 4. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind auch auf den Teil der Altersvorsorge zu erheben, der auf einer Eigenleistung des Versicherten beruht. 5. Bei einem selbständig tätigen Versicherungsmakler zählen Kapitalzahlungen, die aus einer Direktversicherung stammen und vom alleinigen Auftraggeber abgeschlossen wurden als Versorgungsbezüge. Dies gilt auch, wenn durch die Leistungen des Auftraggebers zur Altersvorsorge der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei einer Beendigung des Vertretervertrages ersetzt wird.

BSG – Urteil, B 4 AS 21/10 R vom 21.06.2011

Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen Bestimmung des Zuflusses durch die Alg II-V (juris: AlgIIV) als Einkommen nur dann bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen, wenn es sich insoweit um bereite Mittel handelt.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 2096/09 vom 16.06.2011

Zur Frage, ob bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung mit Kapitalwahlrecht ausgezahlte Sparanteilszinsen steuerpflichtig sind.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 658/10 B ER vom 16.06.2011

1. Zum grundsätzlich anrechenbaren Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II zählen auch Sozialleistungen (vgl. BSG, Urteile vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 46/08 R - und vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 29/08 R -). Unbeachtlich ist danach auch das Bestehen von Verbindlichkeiten im Zeitpunkt des Zuflusses der Sozialleistung.

2. Ausnahmsweise gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben , die Nachzahlung einer Sozialleistung (hier Gründungszuschuss) nicht als Einkommen anzurechnen, wenn nach ursprünglicher zu Unrecht erfolgter Ablehnung des Gründungszuschusses ein Darlehn zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in Anspruch genommen wird und ein Aufschub des Beginns der selbstständigen Tätigkeit nicht zumutbar ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 32.11 vom 14.06.2011

1. Die bei Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG 2009 bei der Ermittlung des Jahreseinkommens, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu er-warten ist, zu treffende Prognoseentscheidung setzt voraus, dass verlässlich absehbar ist, welche Einkünfte in welcher Höhe zu erwarten sind.

2. Ist nach den im Zeitpunkt der Antragstellung objektiv erkennbaren Umständen des Einzelfalls offen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Einkommen im Bewil-ligungszeitraum zu erwarten ist, gehen die hieraus resultierenden Zweifel zu Lasten des Antragstellers, der - in Ermangelung anders lautenden materiellen Rechts entsprechend dem allgemeinen prozessualen Grundsatz, wonach jeder Prozessbeteiligte die ihm günstigen Tatsachen zu beweisen hat - die materielle Beweislast für das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen trägt. Es steht dann nicht fest, ob dem Antragsteller überhaupt ein Wohngeldanspruch zusteht und bejahendenfalls in welcher Höhe.

3. Das Wohngeld dient gemäß § 1 Abs. 1 WoGG der wirtschaftlichen Sicherung an-gemessenen und familiengerechten Wohnens, soll aber kein Überbrückungsgeld für den Fall sein, dass sich bestehende Zahlungsansprüche gegenüber einem Arbeitgeber nicht realisieren lassen.

4. Ist ein Arbeitgeber seit geraumer Zeit mit Gehaltszahlungen in Verzug und es dem Arbeitnehmer gleichwohl in der Vergangenheit - wenn auch nur unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe - gelungen, Gehaltsansprüche zu realisieren, die der Höhe nach die Bewilligung von Wohngeld ausschließen, kommt die Bewilligung von Wohngeld nicht in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 4393/10 vom 06.06.2011

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden. Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 8 AS 419/10 vom 31.05.2011

1. Eine Lebensversicherung ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Vermögen des Hilfebedürftigen nach § 12 Abs. 3 Satz. 1 Nr. 6 dann nicht zu berücksichtigen, wenn deren Verwertung für den Betroffenen offensichtlich unwirtschaftlich wäre. Das ist dann der Fall, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert steht. Der gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüberzustellen.

2. Bei der Ermittlung des Substanzwertes sind bereits geleistete Teilauszahlungen wertmindernd zu berücksichtigen.

BFH – Urteil, VIII R 3/09 vom 24.05.2011

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren.


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