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Zufluss

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VI R 4/08 vom 03.12.2009

1. Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der durch Umrechnung in Euro zu bestimmen ist.

2. Umrechnungsmaßstab ist --soweit vorhanden-- der auf den Umrechnungszeitpunkt bezogene Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank.

3. Lohnzahlungen sind bei Zufluss des Arbeitslohns anhand der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten monatlichen Durchschnittsreferenzkurse umzurechnen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 149/07 vom 15.10.2009

1. Zum Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter

2. Kein Zufluss, wenn Zinszahlung nur unter Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 Abs. 1 GmbHG hätte erfolgen können

3. Zur "Krise der Gesellschaft" i. S. d. § 32a GmbHG

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 305/98 vom 17.07.2003

Zum Zufluss (§ 11 EStG) bei ihrer Fälligkeit einem gesonderten, neben dem Bausparkonto geführten sog. Bonuskonto gutgeschriebener Zinsboni.

BFH – Urteil, IX R 20/10 vom 26.01.2011

Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3565/12 NZB vom 17.09.2012

Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen stellt das Datum der Antragstellung die maßgebliche Zäsur dar. Dabei ist eine tageweise Berücksichtigung ohne weitere Unterteilung nach der tatsächlichen zeitlichen Abfolge von Zufluss und Antragstellung innerhalb des maßgeblichen Tages geboten (Tagesprinzip).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 3058/09 vom 22.02.2010

Bewilligt ein Leistungsträger während des laufenden Verwaltungsverfahrens und in Kenntnis des Bestehens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I Leistungen nach dem SGB II, kann eine Aufhebung dieser Bewilligungsentscheidung nach dem Zufluss von Arbeitslosengeld I nicht auf § 48 SGB X gestützt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 537/04 vom 30.03.2006

Die Voraussetzungen für den Abfluss einer Gewinnausschüttung bei einer Kapitalgesellschaft und für den Zufluss beim Gesellschafter sind getrennt zu prüfen und können dazu führen, dass der Zeitpunkt des Zuflusses vor dem des Abflusses liegen kann.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1374/02 vom 17.06.2002

Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Sinne des BSHG kommt es auf den jeweiligen Kalendermonat des finanziellen Zuflusses und nicht auf einen Zeitraum von 30 Tagen nach dem Zufluss an (Bedarfszeit).

BSG – Urteil, B 4 AS 139/11 R vom 22.03.2012

Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Reihenfolge der Berücksichtigung (nur bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung) und ohne vorherige Absetzungen.

BFH – Urteil, IV R 17/08 vom 11.11.2010

1. Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt wurde.

2. Ein Wahlrecht zur Besteuerung der Vorruhestandsbeihilfe als nachträgliche Betriebseinnahme mit dem Zufluss der jeweiligen Zahlungen steht dem ausgeschiedenen Gesellschafter nicht zu.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 30011/10 vom 18.01.2012

Bei einem Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats sind die Freibeträge nach §§ 11 Abs 2 S 2, 30 S 1 SGB 2 aF (nunmehr: § 11b Abs 2 und 3 SGB 2) jeweils für jedes Monatsentgelt einzuräumen, sofern nicht Vergütungen aus mehreren Arbeitsverhältnissen oder Tätigkeiten bezogen werden und die Freibeträge erschöpfen.

BFH – Urteil, VI R 37/09 vom 30.06.2011

1. Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt.

2. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 106/09 B ER vom 15.06.2009

1 ) Ein früher gegebener Anordnungsgrund entfällt , wenn vor der gerichtlichen Entscheidung über die begehrte einstweilige Anordnung dem Hilfesuchenden ( wieder ausreichende ) Leistungen vom Antragsgegner gewährt werden.2 ) Ein während des Bewilligungszeitraums eingetretener Zufluss von Geld, der aus einer Erbschaft herrührt, ist Einkommen im Sinne von § 11 SGB II.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 131/01 vom 21.11.2002

Eine (auf ein Jahr bezogene) Steuererstattung stellt einen normativen Zufluss im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 18.02.1999, BVerwGE 108, 296 ff.) dar und ist daher zumindest in einem Hauptsacheverfahren ohne Rücksicht auf den Verbrauch auf einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zuflussmonat zu verteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 O 1198/00 vom 02.05.2000

Wenn "im Rahmen eines Erstattungsverfahrens" nach den §§ 102 ff. SGB X, also bei der nachträglichen Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe durch Berücksichtigung einer Rentenzahlung, der rückwirkende Zufluss von Einkommen (der Rente) berücksichtigt wird, so sind zugleich auch nachträglich die mit der Erzielung dieses Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben zu berücksichtigen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 810/11 vom 27.03.2013

Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 SGB II) ist als monatlicher Aufwand anzusehen, der vom gesamten Einkommen (aus Erwerbstätigkeit) abzusetzen ist, das in dem Monat, für den der Aufwand zu berücksichtigen ist, zufließt, unabhängig davon aus welchen Einkommensquellen der tatsächliche Zufluss stammt und unter welchen tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen dieser Einkommenszufluss zustande gekommen ist.

BFH – Beschluss, VI R 20/10 vom 13.11.2012

1. Wird Vorsorgekapital, das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung übertragen, ist diese Übertragung nicht erneut als Arbeitslohn anzusehen.  



2. Bei einer derartigen Übertragung kann es hinsichtlich möglicher übriger Einkunftstatbestände am Zufluss fehlen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 202/11 vom 16.02.2012

Zum Zufluss von Arbeitslohn bei Abschluss einer Zeitwertkonto-Vereinbarung mit einem nicht beherrschenden Geschäftsführer.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 5695/06 vom 09.08.2007

Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die den Vermögensstand dessen vermehren, der diese Einnahmen hat. Vermögen ist ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert. Für die aufgrund wertender Betrachtung zu treffende Unterscheidung ist darauf abzustellen, ob eine Forderung aus bewusst angesparten vormaligen Einnahmen stammt - dann ist der Zufluss als Vermögen zu behandeln - oder ob der Grund der Forderung zunächst nicht realisierte Einnahmen waren - dann stellt der Zufluss Einkommen dar. Nachzahlungen von Arbeitsentgelt sind Einkommen, das in Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V auf einen angemessenen Zeitraum monatsweise zu verteilen ist. Nach Sinn und Zweck der Freibetragsregelungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 (Grundfreibetrag) und Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB II (Erwerbstätigenfreibetrag) sind diese Freibeträge für die Monate zu berücksichtigen, in denen das Entgelt erworben wurde. Eine nur einmalige Anwendung liefe der Anreizfunktion der genannten Freibeträge zuwider.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.01412 vom 18.04.2013

Eine Änderung der Einkommensverhältnisse tritt im Falle einer rückwirkenden Einkommenserhöhung auf Grund der Fiktion nach § 27 Abs. 2 Satz 2 WoGG mit dem Zeitpunkt des (veränderten) Anspruchs ein und nicht erst zu dem Zeitpunkt der laufenden Zahlung aus diesem Anspruch (Durchbrechung des im Wohngeldrecht grundsätzlich zu beachtenden Zufluss-Prinzips)Hinreichendes Betreiben des Verfahrens; Beweiswirkung des § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO vollständig entkräftet; Wohngeldrecht ; Neuberechnung auf Grund rückwirkender Einkommenserhöhung (hier: Unterhaltsnachzahlungen)

BSG – Urteil, B 10 KG 5/09 R vom 17.02.2011

1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbildung befindliche Kind gezahlt worden ist.

2. Eine wiederkehrende Einnahme ist auch im Kindergeldrecht kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahrs zugeflossen, wenn der Zufluss höchstens 10 Tage nach diesem Zeitpunkt erfolgt ist (Anschluss an die stRspr des BFH, vgl zB BFH vom 1.8.2007 - XI R 48/05 = BFHE 218, 372, 374).

3. Eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen Überschreitung des Grenzbetrags im Sinne des § 2 Abs 2 Satz 2 BKGG darf sich nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X nur auf den Teil der Leistung erstrecken, der dem Betrag der Einkünfte und Bezüge entspricht, um den der Grenzbetrag überschritten ist (Bestätigung von BSG vom 12.12.1995 - 10 RKg 9/95 = SozR 3-1300 § 48 Nr 42).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 7/06 vom 04.03.2008

1. Eine Steuererstattung ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II.2. Im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass nicht verbrauchtes Einkommen sich bereits nach Ablauf des Zuflussmonats in Vermögen umwandelt. 3. Die rechtliche Zuordnung einmaliger Einnahmen als Einkommen bleibt zumindest für die Dauer von 6 Monaten während einer fortlaufenden, nicht durch eine Zäsur unterbrochenen Leistungsbeziehung unverändert. Als eine ausreichende Zäsur kann jedenfalls nicht schon der Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II angesehen werden.4. Der Zufluss einer werthaltigen Rechtsposition erfolgt in dem Zeitpunkt, in welchem unter Zugrundelegung einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der fragliche Vermögenswert zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht.5. Bei der Aufteilung des Einkommens auf einen "angemessenen Zeitraum" nach § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V i. d. F. vom 22. August 2005 ist eine gleichmäßige Aufteilung auf die in Betracht kommende Anzahl Monate, regelmäßig auf 6 Monate, längstens auf 12 Monate, erforderlich. 6. Mit § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-V i. d. F. vom 22. August 2005 wird der Behörde kein Ermessen eingeräumt; vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung eines "angemessenen Zeitraumes" um einen - gerichtlich voll überprüfbaren - unbestimmten Rechtsbegriff.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 18 Ta 8/10 vom 04.01.2011

1) Der Zufluss einer Sozialabfindung nach Stellung eines PKH-Antrags stellt Einkommen dar im Sinne von § 115 Abs. 1 ZPO und nicht Vermögen (entgegen BAG 22. Dezember 2003 - 2 AZB 23/03-).

2) Die Abfindungszahlung ist in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 Satz 2 der VO zu § 82 SGB XII iVm Nr. 82.43 und Nr. 42.44 SHR zu § 82 SGB XII auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen. Dieser beträgt in der Regel 12 Monate.

3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind zumindest dann Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 ZPO, wenn neben die (reinen) Arbeitslosengeld II-Leistungen weitere Entgeltzuflüsse treten, die im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung für den Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug nicht zu berücksichtigen waren.

4) Eine Tilgung von Schuldverpflichtungen hat bei der Einkommensberechnung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Schuldverpflichtungen stellen nämlich einen Bedarf aus der Vergangenheit dar und werden aufgrund des Gegenwärtigkeitsgrundsatzes ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit") sozialhilferechtlich im Rahmen der Bedürftigkeit nicht berücksichtigt. Im Prozesskostenhilferecht können Schuldverpflichtungen allenfalls als besondere Belastungen iSv. § 115 Abs 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO Berücksichtigung finden, in der Regel jedoch nur wenn die Verbindlichkeiten nicht erst während des Prozesses oder in Ansehung des Prozesses begründet wurden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 2516/12 vom 15.11.2012

Ein Guthaben aus einer Nebenkostenerstattung ist im Zuflussmonat in voller Höhe auf die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.02084 vom 04.04.2013

Wohngeldbewilligung;Anteilige Anrechnung einer einmaligen Entlassungsentschädigung (Abfindung) als wohngeldrechtliches Einkommen, verteilt auf 36 Monate;Werbungskostenpauschale ebenfalls nur anteilig zu berücksichtigen ? vorausgesetzt, der Wohngeldberechtigte verfügt im maßgeblichen Bewilligungszeitraum neben der anteiligen Abfindung nicht über weitere Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit;Für diesen Fall ist der Pauschalabzug nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 WoGG zu berücksichtigen

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 AS 1049/11 vom 05.12.2012

Eine für die Teilnahme an einer Medikamentenstudie gezahlte Entschädigung stellt Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, das auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist. Neben den mit der Erziehlung des Einkommens verbundenen Aufwendungen ist davon lediglich die Versicherungspauschale gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V abzusetzen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AS 357/10 vom 29.10.2012

1. Entscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist im Falle einer Erbschaft, ob der Erbfall vor der (ersten) Antragstellung eingetreten ist. Liegt der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handelt es sich um Vermögen (BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R -; Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R -; Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R -).

2.Bei der Veräußerung von Vermögensgegenständen handelt es sich regelmäßig um eine Vermögensumschichtung, da sie den Vermögensbestand des Veräußerers nicht verändert. Eine andere Beurteilung kann sich nur ergeben, wenn für eine Sache oder ein Recht ein Kaufpreis erlangt wird, der über dem Wert des veräußerten Gegenstandes liegt. Durch die Umwandlung des Grundvermögens in Geld bleibt der Kaufpreis daher Vermögen. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Verkäufer einen Teil des Kaufpreises (vertragsgemäß) vom Käufer in Raten nach der ersten Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II erhalten hat (vgl. zur Arbeitslosenhilfe BSG, Urteil vom 20.06.1978 - 7 RAr 47 47/77 -).

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 6/07 vom 10.10.2012

1. Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig, stehen den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit.

2. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses vom 11. Dezember 2001 zur Einfügung des § 8 Nr. 5 in das Gewerbesteuergesetz, erst recht aber der Beschluss des Deutschen Bundestages hierzu vom 14. Dezember 2001 haben das Vertrauen in den zukünftigen Bestand der bisherigen Rechtslage zur gewerbesteuerlichen Freistellung von Erträgen im Sinne des § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz aus Streubesitzbeteiligungen zerstört.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 9 AS 3208/12 ER-B vom 05.10.2012

Die Anrechnung von fiktivem Einkommen verstößt gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz. Bei § 2 Abs. 1 S.1 und § 3 Abs. 3 SGB II handelt es sich um Grundsatznormen und nicht um eigenständige Ausschlusstatbestände mit Regelungscharakter, sodass diese selbst dann nicht als Rechtsgrundlage für die Minderung von Grundsicherungsleistungen herangezogen werden können, wenn andere Sozialleistungen vorwerfbar nicht in Anspruch genommen werden können (hier: Minderung von Sozialgeld um fiktiven Unterhaltsvorschuss, welcher mangels Mitwirkung der Mutter bestandskräftig abgelehnt war).

BFH – Urteil, VI R 90/10 vom 18.09.2012

1. Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt.  



2. Der Vorteil bemisst sich nach dem Wert des Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber.


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