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Zufall Recht

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, 1 StR 191/09 vom 23.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 2 StR 103/09 vom 10.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 2 StR 386/08 vom 10.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 5 StR 57/09 vom 26.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 2 AZR 953/07 vom 26.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, II R 23/06 vom 27.08.2008

Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach noch vorhandene Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten im Rahmen der Bindungswirkung der getroffenen Verfügungen erbschaftsteuerrechtlich nach § 15 Abs. 3 ErbStG vorrangig und ohne weitere Quotelung den mit dem Erstverstorbenen näher verwandten Schlusserben zuzuordnen.

BAG – Urteil, 4 AZR 419/07 vom 04.06.2008

1. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, in einem Arbeitgeberverband Vollmitgliedschaften und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Form eines Stufenmodells vorzusehen, begegnet nicht grundsätzlich durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

2. Es bedarf allerdings einer klaren und eindeutigen Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung. Sie muss grundsätzlich einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit gewährleisten.

3. Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft bedarf dann, wenn er während laufender Tarifverhandlungen erfolgt, zu seiner tarifrechtlichen Wirksamkeit der Transparenz im Verhältnis zur an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaft.

4. Regelmäßig wird insoweit eine Mitteilung des Arbeitgebers oder seines Verbandes hiervon zu einem Zeitpunkt erforderlich sein, zu dem die Gewerkschaft mit ihrem Verhalten bezogen auf den betreffenden Tarifvertragsinhalt und -abschluss noch auf die Statusveränderung reagieren kann.

5. Unterbleibt eine solche Offenlegung, bleibt der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden, der Gegenstand der Verhandlungen war.

BFH – Urteil, II R 4/06 vom 02.04.2008

Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich und erhalten die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von Lotterieverträgen angefallen wären, aus den Einsätzen ausgezahlt, veranstaltet es eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 03.3295 vom 09.05.2005

1. Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG setzt voraus, dass in der Person des Ausländers liegende Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er leiste konkret einer solchen Vereinigung zumindest Hilfsdienste oder fördere sie sonstwie in nicht nur völlig unbedeutender Weise. Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis dieser Voraussetzungen angesichts des besonderen Gewichts der bedrohten Rechtsgüter niedrig anzusetzen. Der vollständige Beweis einer konkreten Gefährdungsaktion durch den betroffenen Ausländer ist nicht erforderlich.

2. Ausgangspunkt für die Prüfung der Ausweisungsvoraussetzungen muss der Befund an Fakten sein, welcher tatsächlich nachgewiesen bzw. im gerichtlichen Verfahren belegt wurde. Damit ist sichergestellt, dass eine reine Verdachtsausweisung, welche rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen würde, nicht stattfindet.

3. Die von § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG zu bekämpfende Gefahr besteht auch, wenn ohne spezifische Unterstützung einer einzelnen Vereinigung dem Netzwerk des internationalen Terrorismus zugearbeitet bzw. dieses unterstützt wird.

BAG – Beschluss, 1 AZN 840/04 vom 14.04.2005

1. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich in der Regel nach dem im Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltenden Recht.

2. Nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG nF muss die Begründung einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennen.

BAG – Beschluss, 5 AZN 893/04 vom 09.02.2005

Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründungsfrist vor dem 1. Januar 2005 abgelaufen ist, richtet sich unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage.

BAG – Urteil, 9 AZR 644/03 vom 23.11.2004

Der Arbeitnehmer, der die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG verlangt, muss einen Antrag auf Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit spätestens in die Erörterung mit dem Arbeitgeber einbringen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 25 CS 03.717 vom 23.11.2004

Durch eine besondere Gestaltung der Verpackung oder der Warnhinweise kann eine Verwechselbarkeit des Produkts mit Lebensmitteln und damit eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden. Derartige Warnhinweise sind aber dann nicht geeignet, wenn die Produkte bestimmungsgemäß aus ihrer Verpackung herausgenommen werden müssen. Von da an sind die Warnhinweise nicht mehr erkennbar.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 61/04 vom 15.09.2004

Zu den Pflichten des Testamentsvollstreckers zur Sicherung der Rechte der Nacherben bei Veräußerung eines Nachlassgrundstückes.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 113/04 vom 30.06.2004

1. Wird die Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer einberufen, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 WEG vorliegen, führt dies im Allgemeinen nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse.

2. Die Bestellung eines Notverwalters durch das Gericht hat in einer Gemeinschaft ohne Verwalter nicht zur Voraussetzung, dass zuvor erfolglos durch eine Eigentümerversammlung versucht wurde, einen Verwalter zu bestellen.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 16/03 vom 08.08.2003

Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge bedachter Geschwister, wenn der Erblasser seine zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch lebenden Geschwister gleichmäßig zu Erben eingesetzt hat und einige von ihnen vor dem Erbfall verstorben sind.

BGH – Beschluss, 2 StR 251/02 vom 20.12.2002

Ein gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StGB strafbefreiender Rücktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts setzt nicht voraus, daß der Täter, der die Vollendung der Tat erfolgreich verhindert und dies auch anstrebt, unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung die sicherste oder "optimale" gewählt hat.

BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 296/02 vom 12.12.2002

Zur Frage des Tatbestandes der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels.

BAG – Urteil, 2 AZR 297/01 vom 07.11.2002

Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene - zunächst rechtskräftige - Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" iSd. § 203 Abs. 2 BGB aF. Sie hemmt die Verjährungsfrist für vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängige Annahmeverzugsansprüche nicht, wenn der Kläger keinerlei Anstrengungen zur Wahrung der Verjährungsfrist unternommen hat, obwohl er dazu in der Lage war.

BGH – Urteil, 4 StR 165/02 vom 12.09.2002

Zur Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" durch eine Brandlegung in § 306 a StGB.

BAG – Urteil, 6 AZR 378/01 vom 27.06.2002

Bei einem auswärtigen Gastspiel des Orchesters endet die Reisezeit am Ort der Aufführung (Protokollnotiz Nr. 2 zu § 15 Abs. 1 bis 3 TVK). Dieser ist bei gemeinsamer Anreise der Musiker mit der Ankunft im Hotel erreicht oder - bei sofortiger Aufführung oder Probe - mit der Ankunft an der Spielstätte. Dies gilt auch, wenn nach dem Eintreffen der Musiker auf dem Flughafen oder dem Bahnhof der Zielgemeinde die Reise mit einem vom Arbeitgeber veranlaßten gemeinsamen Transfer zum Hotel oder zur Spielstätte fortgesetzt wird.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 170/01 vom 21.03.2002

Ein die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts begründender innerer Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer besteht, wenn die übrigen Wohnungseigentümer den Bauträger, der auch Wohnungseigentümer ist, deshalb in Anspruch nehmen, weil noch nicht sämtliche Gebäude errichtet wurden und deshalb wegen der infolgedessen überdimensionierten Heizungsanlage Mehrkosten anfallen.

BGH – Beschluss, 4 ARs 4/01 vom 16.10.2001

Hatte der Verfolgte von einem gegen ihn in Italien geführten Strafverfahren, vom Hauptverhandlungstermin und vom Urteil keine Kenntnis, so ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils regelmäßig nur dann zulässig, wenn die italienischen Strafverfolgungsbehörden eine Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 abgeben.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 172/99 vom 11.07.2001

Zur Frage, wie der Ausgleich und die Abfindung ausscheidender Aktionäre auf der Grundlage der Ertragswertmethode zu berechnen ist.

BAG – Urteil, 9 AZR 405/99 vom 20.06.2000

Leitsätze:

Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 - 8 AZR 440/88 - AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 11 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 57).

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub (§ 1 BUrlG) freigestellt, kann er den Arbeitnehmer nicht aufgrund einer Vereinbarung aus dem Urlaub zurückrufen. Eine solche Abrede verstößt gegen zwingendes Urlaubsrecht und ist rechtsunwirksam (§ 13 BUrlG).

Aktenzeichen: 9 AZR 405/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 20. Juni 2000
- 9 AZR 405/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 25. September 1998
Münster
- 4 Ca 1189/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 10. Mai 1999
Hamm
- 19 Sa 2337/98 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 22/99 vom 18.04.2000

Leitsätze:

Läßt eine Bank ohne Kenntnis der Arbeitnehmer durch ein anderes Unternehmen Tests zur Überprüfung der Beratungsqualität an zufällig ausgewählten Schaltern durchführen, wobei die Arbeitgeberin die Ergebnisse nicht mit einzelnen Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern in Verbindung bringen kann, so hat der Betriebsrat weder nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 6 BetrVG noch nach § 94 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht.

Aktenzeichen: 1 ABR 22/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 18. April 2000
- 1 ABR 22/99 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 11 BV 104/97 -
Beschluß vom 18. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 5 TaBV 29/98 -
Beschluß vom 11. Februar 1999

BAG – Urteil, 9 AZR 225/99 vom 11.04.2000

Leitsätze:

Ein Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 34 Abs. 1 Manteltarifvertrag Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU Transport-Unternehmen GmbH & Co. KG vom 22. Oktober 1993 besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Kalenderjahr Erziehungsurlaub in Anspruch genommen hat.

Hinweise des Senats:

Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 6. September 1994 (- 9 AZR 92/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 34), 18. März 1997 (- 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306) und 19. Januar 1999 (- 9 AZR 204/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 68 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 39).

Aktenzeichen: 9 AZR 225/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 11. April 2000
- 9 AZR 225/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 14. August 1998
Düsseldorf
- 3 Ca 2103/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 22. Januar 1999
Düsseldorf
- 14 Sa 1580/98 -

BGH – Urteil, 2 StR 388/99 vom 03.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 14 EG 1/99 R vom 16.12.1999

Auf eine Einkommensprognose, die erhebliche Unsicherheiten zeigt, kann eine Entscheidung über die Gewährung von Erziehungsgeld nicht gestützt werden.

BGH – Urteil, 2 StR 177/99 vom 07.07.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 10 LW 22/98 R vom 30.06.1999

Der "reine" Verkauf eines landwirtschaftlichen Unternehmens löst keinen Anspruch auf Rente wegen Produktionsaufgabe aus. Diese kann allenfalls demjenigen unter den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen zustehen, der dem Käufer weitere Flächen zur Aufstockung verkauft.

BGH – Beschluss, 4 StR 595/97 vom 08.06.1999

StPO § 206 a
OWiG § 46 Abs. 1

Im Falle des Todes des Betroffenen während eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens ist das Bußgeldverfahren durch Beschluß gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen (Aufgabe von BGHSt 34, 184).

BGH, Beschluß vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97 -
OLG Hamm

BGH – Urteil, 1 StR 26/99 vom 25.03.1999

BadWürttPolG § 54 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 127

"Polizeilicher Schußwaffengebrauch bei Festnahme."

BGH, Urt. vom 25. März 1999 - 1 StR 26/99 -
LG Stuttgart

BGH – Beschluss, 4 StR 595/97 vom 04.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 2 AZR 716/98 vom 10.02.1999

Leitsätze:

1. Auf in der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 zugegangene Kündigungen ist das Kündigungsschutzgesetz in der in diesem Zeitraum geltenden Fassung anzuwenden.

2. Auch wenn ein Arbeitnehmer in eine Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG aufgenommen worden ist, kann er im Kündigungsschutzprozeß gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbssatz 2 KSchG verlangen, daß der Arbeitgeber die Gründe angibt, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben; dazu gehören gegebenenfalls auch betriebliche Interessen, die den Arbeitgeber zur Ausklammerung an sich vergleichbarer Arbeitnehmer aus der sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG a.F. veranlaßten.

3. Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen des Arbeitnehmers nicht nach, ist die streitige Kündigung ohne weiteres als sozialwidrig anzusehen; auf den Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl kommt es dann nicht an.

Aktenzeichen: 2 AZR 716/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 10. Februar 1999
- 2 AZR 716/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
Urteil vom 15. Oktober 1997
- 4 Ca 3538/97-6 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 12. August 1998
- 12 (10) Sa 482/98 -

BFH – Beschluss, I R 136/97 vom 26.01.1999

BUNDESFINANZHOF

Der zuständige Spruchkörper des FG ist hinreichend bestimmt, wenn die maßgebliche Zuständigkeitsregelung an die Endnummer der für das betreffende Verfahren angelegten gerichtsinternen Zählkarte anknüpft. Das gilt auch dann, wenn die Zählkartennummern nicht streng nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Verfahren vergeben, sondern die im Tagesverlauf eingehenden Verfahren zunächst ohne Registrierung gesammelt und erst am Folgetag numeriert werden.

FGO § 4, § 6
GVG § 21g
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Beschluß vom 26. Januar 1999 - I R 136/97 -

Vorinstanz: Hessisches FG

BGH – Urteil, 3 StR 319/98 vom 23.12.1998

StGB § 211 Abs. 2

Zur subjektiven Seite des Verdeckungsmords bei einem Täter, der in einem durch die Tatentdeckung hervorgerufenen affektiven Erregungszustand tötet.

BGH, Urt. vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 319/98 -
LG Verden

BSG – Urteil, B 9 V 48/97 R vom 09.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 2 U 36/97 R vom 08.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 5 AZR 63/98 vom 11.11.1998

Leitsätze:

1. Bestimmt ein Tarifvertrag, daß Ansprüche dann nicht wegen Versäumung der Ausschlußfrist erlöschen, wenn der Tarifvertrag "dem Arbeitnehmer nicht ausgehändigt oder im Betrieb nicht ausgelegt oder ausgehängt ist", so genügt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht dadurch, daß er den Tarifvertrag zusammen mit Arbeitsanweisungen in einen allgemein zugänglichen mit "Info" beschrifteten Ordner ablegt.

2. Ob an dem Senatsurteil vom 5. November 1963 (- 5 AZR 136/63 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) festzuhalten ist, wonach der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus § 8 TVG dadurch genügt, daß er den Tarifvertrag dem Arbeitnehmer zugänglich macht, bleibt unentschieden.

Aktenzeichen: 5 AZR 63/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. November 1998
- 5 AZR 63/98 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 3 Ca 709/96 -
Urteil vom 24. März 1997

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 744/97 -
Urteil vom 05. August 1997

BFH – Beschluss, V B 70/98 vom 05.11.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 6 AZR 119/97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

Nach § 7 des am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) hat ein von der Deutschen Reichsbahn auf die DB AG übergeleiteter Angestellter Anspruch auf Zahlung einer kinderbezogenen persönlichen Zulage (PZÜ-K) entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen am 31. Dezember 1993. Dies setzt voraus, daß der Angestellte zu diesem Zeitpunkt den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags nach § 16 AnTV-DR zu beanspruchen hatte. War dies nicht der Fall, weil sein ebenfalls bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigter Ehegatte aufgrund der Konkurrenzregelung in § 16 Abs. 2 Nr. 6 AnTV-DR den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags erhielt, erwarb der Angestellte keinen Anspruch auf die PZÜ-K. Der Anspruch entsteht nicht dadurch, daß der ebenfalls als Arbeitnehmer auf die DB AG übergeleitete Ehegatte des Angestellten nach dem 31. Dezember 1993 aus dem Arbeitsverhältnis aussscheidet und damit seinen Anspruch auf die PZÜ-K verliert.

Aktenzeichen: 6 AZR 119/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 01. Oktober 1998
- 6 AZR 119/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt(Oder)
- 2 Ca 3143/95 -
Urteil vom 11. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 5 Sa 145/96 -
Urteil vom 30. August 1996

BAG – Urteil, 5 AZR 598/97 vom 16.09.1998

Leitsatz:

Ist der Arbeitgeber aufgrund Betriebsvereinbarung zu jährlichen Gehaltsüberprüfungen verpflichtet, so lassen auch mehrfache Gehaltserhöhungen nach denselben Kriterien regelmäßig keine betriebliche Übung entstehen, die den Arbeitgeber zu weiteren Gehaltserhöhungen verpflichten.

Aktenzeichen: 5 AZR 598/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. September 1998
- 5 AZR 598/97 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
- 3 Ca 1796/96 -
Urteil vom 04. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 164/97 -
Urteil vom 09. Juli 1997

BGH – Urteil, 1 StR 290/98 vom 15.09.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, II R 30/96 vom 17.06.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 StR 167/98 vom 17.06.1998

Eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.d. Fassung des 6. StrRG muß objektiv gefährlich und geeignet sein, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Die Gefährlichkeit der Waffe kann sich auch aus der konkreten Art ihrer Benutzung im Einzelfall ergeben.

BGH, Beschl. v. 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98 -
LG Aachen

BAG – Urteil, 3 AZR 171/07 vom 28.10.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 201/07 vom 08.10.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 152/07 vom 28.08.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 11 U 154/07 vom 05.08.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 104/07 vom 24.06.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 11 U 157/07 vom 20.05.2008

BAG – Urteil, 6 AZR 794/06 vom 13.03.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 244/06 vom 14.06.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 186/06 vom 08.03.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 201/06 vom 01.02.2007

BAG – Urteil, 6 AZR 524/06 vom 21.12.2006

BAG – Urteil, 6 AZR 429/06 vom 21.12.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 ZB 06.1790 vom 04.12.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 60/06 vom 27.09.2006

BAG – Urteil, 8 AZR 331/05 vom 13.07.2006

BAG – Urteil, 8 AZR 370/05 vom 13.07.2006

BAG – Urteil, 2 AZR 415/05 vom 27.04.2006

BGH – Urteil, 5 StR 564/05 vom 09.02.2006

BGH – Urteil, 1 StR 410/05 vom 13.12.2005

BAG – Urteil, 3 AZR 48/05 vom 18.10.2005

BAG – Urteil, 9 AZR 492/04 vom 06.09.2005

BGH – Urteil, 5 StR 352/04 vom 09.08.2005

BGH – Beschluss, 4 StR 135/05 vom 14.07.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 B 04.30824 vom 24.06.2005

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 P 04.2570 vom 05.04.2005

BGH – Urteil, 1 StR 233/04 vom 16.09.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 461/03 vom 24.06.2004

BGH – Urteil, 1 StR 437/03 vom 17.02.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 167/03 vom 07.01.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 13 U 107/03 vom 26.11.2003

BGH – Urteil, 5 StR 524/02 vom 11.09.2003

BGH – Beschluss, 4 StR 173/03 vom 09.09.2003

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 129/01 vom 12.02.2003

BGH – Urteil, 4 StR 260/02 vom 28.11.2002

BGH – Urteil, 3 StR 296/02 vom 21.11.2002

BGH – Beschluss, 1 ARs 36/02 vom 26.09.2002

BGH – Beschluss, 2 StR 251/02 vom 14.08.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 228/01 vom 31.07.2002

BSG – Urteil, B 9 VG 4/01 R vom 24.07.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 221/99 vom 11.07.2002

BGH – Urteil, 3 StR 513/01 vom 23.05.2002

BGH – Beschluss, 4 StR 30/02 vom 06.03.2002

BSG – Urteil, B 11 AL 59/01 R vom 20.02.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 74/01 vom 15.01.2002

BGH – Urteil, 3 StR 385/01 vom 14.11.2001

BGH – Urteil, 2 StR 166/01 vom 08.08.2001

BGH – Urteil, 4 StR 86/01 vom 21.06.2001

BGH – Urteil, 4 StR 477/00 vom 08.03.2001

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 7/00 vom 12.02.2001

BGH – Beschluss, 5 StR 294/00 vom 12.12.2000



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