Zufahrtsstraße

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BImSchG, 16. BImSchV, 22. BImSchV, 24. BImSchV
Schlagworte:	Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Abwägung, Konfliktbewältigung, Problembewältigung, Verkehr, Straßenverkehr, Zunahme des Verkehrs, Verkehrszunahme, Lärm, Verkehrslärm, Schadstoffe, Luftschadstoffe, Feinstaub, Partikel, Erschließung, Zufahrtsstraße, Zumutbarkeit, Trier, Kürenz, Petrisberg
Stichwort:	Zufahrtsstraße
Leitsatz:	Zur Rechtmäßigkeit einer Bauleitplanung, die zu einer wesentlichen Zunahme des Verkehrslärms außerhalb des Plangebiets führt und trotz der nicht absehbaren Verwirklichung der vorrangig verfolgten Verkehrsverlagerung zur vorübergehenden Problembewältigung auf die Finanzierung passiver Schallschutzmaßnahmen verweist (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 8. September 2004 - 8 C 10423/04.OVG -, BauR 2005, 60).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11367/05.OVG

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Restitutionsantrag, vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Ausschlusstatbestand, Unmöglichkeit von der Natur der Sache her, Grundstücksteilung, Gebäude, Zufahrtsstraße, Abstandsflächen, Vermietungsangebot, Trennung von Gebäudeeigentum und Grundstückseigentum
Stichwort:	Zufahrtsstraße
Leitsatz:	Die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her ausgeschlossen sein, wenn die Rückgabe die Aufteilung eines neu zugeschnittenen Grundstücks verlangt und infolge dieser Aufteilung eine bauliche Funktionseinheit aus Gebäude und ihm zugeordneten Flächen eigentumsrechtlich zerschnitten wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 4.04

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Bebauungsplan, Abwägung, Konfliktbewältigung, Problembewältigung, anderweitige Planung, Realisierung, Lärm, Lärmimmission, Verkehr, Straßenverkehr, Straße, Erschließung, Verkehrslärm, Fernwirkung, Zufahrtsstraße, Gesundheitsgefahr, Zumutbarkeit, Trier, Kürenz, Petrisberg
Stichwort:	Zufahrtsstraße
Leitsatz:	Erfolgt die Zufahrt zu einem ausgedehnten Neubaugebiet über eine Straße, von deren Verkehr schon jetzt für die angrenzende Wohnbebauung Lärmimmissionen von mehr als 70 d(B)A tags und 60 d(B)A nachts ausgehen, so genügt es nicht dem Gebot der Konfliktbewältigung, wenn der Rat bei Aufstellung des Bebauungsplans allein auf die Planung einer Umgehungsstraße verweist, obwohl unsicher ist, ob diese Straße überhaupt und gegebenenfalls wann sie hergestellt wird.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10423/04