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Zufahrtsmöglichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zufahrtsmöglichkeit“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 679/94 vom 07.07.1994

1. Der Eigentümer eines an einen Fußgängerbereich angrenzenden (durch eine andere öffentliche Straße erschlossenen) Grundstücks hat regelmäßig keine Befugnis zur Klage gegen die Erweiterung der Widmung des Fußgängerbereichs auf Fahrzeugverkehr in beschränktem Umfang (hier: Liefer- und Dienstleistungsverkehr).

2. Das Eigentum unzulässigerweise einschränkende Verkehrsimmissionen können durch einen Folgenbeseitigungsanspruch abgewehrt werden, den die bestandskräftige Widmungserweiterung nicht ausschließt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 26.08.1993 - 4 C 24/91 -, BVerwGE 94, 100ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3311/94 vom 20.04.1995

1. Der gegenüber der Ausweisung in einem Bebauungsplan erweiterte Ausbau eines Gehweges auf eine Breite, die Fahrzeugverkehr zuläßt, führt nicht gemäß § 5 Abs 7 S 1 StrG (StrG BW) zu einer "Umwidmung" dieser Verkehrsfläche in einen befahrbaren Wohnweg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3009/93 vom 27.10.1994

1. Zu den im Sinne einer satzungsrechtlichen Vergünstigungsregelung mehrfach erschlossenen Grundstücken gehören nicht nur die mit zwei Seiten direkt an zwei Anbaustraßen grenzenden, sondern auch solche Grundstücke, die nur an eine Anbaustraße direkt angrenzen und aus der Sicht der zweiten Anbaustraße als erschlossene Hinterliegergrundstücke zu qualifizieren sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3563/94 vom 03.08.1995

1. Eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an den Träger der Straßenbaulast, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen, ist vor Anbringung der Verkehrszeichen noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber Straßenanliegern. Dies gilt auch dann, wenn die Anlieger über die Anordnung informiert wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2611/93 vom 26.05.1994

1. Die Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast (§ 9 Abs 1 StrG (StrG BW)) obliegt dem Straßenbaulastträger ausschließlich im öffentlichen Interesse; ein Anspruch privater Dritter auf Erfüllung besteht nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 132/93 vom 05.11.1993

Wird ein Einfamilienhaus vermietet und im vorformulierten "Mietvertrag für Wohnungen" mit der Lageangabe nach Ort, Straße und Hausnummer näher bezeichnet, ohne daß sich aus dem Vertragstext ergibt, ob der Garten mitvermietet worden ist, so ist nach der Verkehrsanschauung davon auszugehen, daß das gesamte unter dieser Anschrift gelegene Grundstück mitvermietet ist und nicht nur der unmittelbar am Hause gelegene Ziergarten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2096/92 vom 07.05.1993

1. Eine Satzung gemäß § 34 Abs 4 Nr 1 BauGB setzt die Grenzen des Innenbereichs mit deklaratorischer Wirkung fest. Damit soll in Zweifelsfällen vorab normativ die Frage der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innenbereich geklärt werden, um das einzelne Baugenehmigungsverfahren vom Streit über die Zugehörigkeit des Baugrundstücks zum Innenbereich zu entlasten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1886/91 vom 29.04.1993

1. Ist ein Weg (noch) keine beitragsfähige Erschließungsanlage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht, kann er auch dann nicht zur Anwendung einer satzungsrechtlichen Eckgrundstücksregelung führen, wenn die Gemeinde weitgehend konkretisierte Planungs- und Ausbauabsichten für diesen Weg hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 415/91 vom 25.09.1992

1. Der Bauherr kann sich im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 14 Abs 1 S 1 LVwVfG durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

2. Wirkt die Baurechtsbehörde bei Unvollständigkeit der Bauvorlagen (hier: fehlende Unterschrift des Bauherrn) nicht gemäß § 25 Satz 1 LVwVfG BW (VwVfG BW) auf eine Vervollständigung hin und setzt sie die Behandlung des Bauantrags auch nicht gemäß § 55 Abs 2 LBO (BauO NW) aus, sondern lehnt das Baugesuch wegen Verstoßes gegen das materielle Baurecht ab, so kann im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren allein unter Berufung auf den formellen Mangel der Bauvorlagen die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens nicht verneint werden.

3. Die Baurechtsbehörde ist nicht verpflichtet, die Genehmigungsfähigkeit einer Baugesuches durch sogenannte Grüneinträge herbeizuführen.

4. Die Erteilung eines Ausnahme gemäß § 57 Abs 3 Nr 2 LBO setzt eine atypische Fallgestaltung voraus.

5. Kann ein Stellplatz nur über eine Privatweg angefahren werden, do ist er nicht geeignet iSd § 39 Abs 1 Satz 1 LBO (BauO BW).

6. Das baden-württembergische Straßenrecht kennt den Entstehungsgrund "faktisches Straßenrechtsverhältnis" für eine öffentliche Straße nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 543/90 vom 09.04.1990

1. Ein bei Gericht gestellter Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs einer Baugenehmigung ist auch dann zulässig, wenn nicht zuvor ein solcher Antrag bei der Behörde gestellt und zurückgewiesen worden ist, die Behörde aber erklärt hat, einem solchen Antrag nicht stattgeben zu wollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3707/88 vom 15.03.1990

1. Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO ist nicht zu erwarten, wenn sein Eintritt mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (hier: Verletzungsgefahr durch abirrende Golfbälle).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 660/89 vom 05.02.1990

1. Der Eigentümer eines Wohnhauses erleidet keinen Nachteil iS des § 47 Abs 2 VwGO, wenn durch einen Bebauungsplan ein Feldweg in Wegfall kommt, der 30 Jahre lang als Zufahrt zu dem Haus genutzt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2525/89 vom 16.01.1990

1. Die auf Art 14 Abs 1 GG gestützte Klage eines Anliegers gegen die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots auf der öffentlichen Straße vor seinem Wohngrundstück ist in der Regel unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 696/87 vom 17.04.1989

1. Sind auf einem Baugrundstück nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Stellplätze oder Garagen zulässig, ist dieses durch eine Straße nur dann im Sinne des § 131 Abs 1 BBauG erschlossen, wenn tatsächlich und rechtlich die Möglichkeit besteht, eine Zufahrt von dieser Straße auf das Baugrundstück und in umgekehrter Richtung zu nehmen.


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