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Zufahrtsmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.625 vom 05.02.2013

Winterdienst auf Gemeindestraße; Rechtsstellung der Anlieger;Kein Rechtsanspruch eines Anliegers darauf, dass der Winterdienst auf bestimmte Art und Weise durchgeführt wird;Kein Anspruch darauf, dass Bereich der Grundstückszufahrt von Schneehaufen völlig frei gehalten wird;Kein Recht darauf, jederzeit unbehindert auf Anliegergrundstück herauffahren zu können;Beanstandete Schneeablagerung war nicht willkürlich, sondern erfolgte situationsbedingt in zumutbarer Weise;Kein rechtswidriges Handeln der Gemeinde

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 205/11 vom 07.01.2013

Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 98/12 vom 22.11.2012

Die generelle Erweiterung einer nach § 912 BGB bestehenden Duldungspflicht um eine sogenannte "Funktionsfläche", die einem Wege- und Fahrrech gleichkommt, ist nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 185/12 vom 11.10.2012

1. Grundstücke in Gewerbegebieten werden in der Regel bebauungsrechtlich und in der Folge auch erschließungsbeitragsrechtlich ausschließlich durch eine Anbaustraße erschlossen, die ihnen eine uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1987 - 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB).

2. Für die Beantwortung der Frage nach dem Erschlossensein durch Anbaustraßen i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) ist im Einzelfall ausnahmsweise über das Bebauungsrecht hinausgehend darauf abzustellen, ob die Eigentümer der übrigen Grundstücke nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können, dass auch Grundstücke, deren Erschlossensein auf der Grundlage der bebauungsrechtlichen Situation zu verneinen ist, in den Kreis der erschlossenen Grundstücke einbezogen werden müssen, und sich so die Beitragsbelastung dieser übrigen Grundstücke vermindert (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1994 - 8 C 24.92 - BVerwGE 96, 116 zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB). Ein Ausnahmefall in diesem Sinne liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass von einem bebauungsrechtlich nicht erschlossenen Grundstück aus die Straße (dauerhaft) in etwa in gleichem Umfang in Anspruch genommen wird, wie von den übrigen Anliegergrundstücken aus und damit auch dem Eigentümer des bebauungsrechtlich nicht erschlossenen Grundstücks ein auf dieser Inanspruchnahme beruhender Vorteil zuwächst.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5156/10 vom 09.02.2012

Eine knapp 70 m lange private Zuwegung weist keinen eigenständigen Erschließungscharakter auf und unterbricht den Erschließungszusammenhang zu der gereinigten Straße nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2436/10 vom 10.11.2011

1. Verliert ein landwirtschaftliches Grundstück durch den geplanten ersatzlosen Rückbau eines Privatwegbahnübergangs seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz, so stellt dieser Gesichtspunkt im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG zugunsten des betroffenen Grundstückseigentümers einen regelmäßig nicht zu überwindenden privaten Belang dar.

2. Zur Begründung eines Privatwegbahnübergangsrechts im Wege der Grundstücksleihe (§ 598 ff. BGB)

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 1083/07 vom 20.05.2011

Ein aus den baulichen Gegebenheiten hergeleitetes konkludentes schuldrechtliches Wegerecht sichert die Inanspruchnahmemöglichkeit nicht in rechtlich verlässlicher Weise auf Dauer (abweichend: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.03.2007 Az.: 7 L 10/07).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4083/08 vom 29.04.2010

Die eingetragene Baulast vermittelt dem von der Baulast Begünstigten ein subjektiv-öffentliches Recht, aus dem er sich gegen die Löschung der Baulast aus dem Baulastenverzeichnis wehren kann (Abweichung von der Rechtsprechung des OVG NRW).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 79/09 vom 21.07.2009

Zur Ermessensausübung bei der bauaufsichtsbehördlichen Durchsetzung einer nicht durch Grunddienstbarkeit abgesicherten Zuwegungsbaulast für einen Carport bzw. Stellplätze, die wegen Verbauung seit vielen Jahren nicht benutzt werden konnten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1880/07 vom 06.05.2009

Die Kosten der Entsorgung von teerhaltigem, mit polyzyklischen

aromatischen Kohlenwasserstoffen verseuchten alten Oberbaus einer Fahrbahn

sind regelmäßig beitragsfähiger Aufwand.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 153/09 vom 23.03.2009

Das Anliegerrecht vermittelt keine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße oder die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1494/07 vom 06.11.2007

Ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klären, ob es sich bei einer streitbefangenen Wegstrecke um eine öffentliche Straße im straßenrechtlichen Sinne handelt, ist diese jedoch allem Anschein nach eine (auch) für den Kraftfahrzeugverkehr einschließlich Lkw gewidmete öffentliche Straße, so spricht bei nur möglicher überschlägiger Prüfung bereits vieles dafür, dass eine verkehrsrechtliche Regelung, mit welcher die betreffende Straße für den Kraftfahrzeugverkehr vollständig gesperrt wird, rechtswidrig sein dürfte, weil auf diese Weise mit Hilfe des Verkehrsrechts ein Zustand hergestellt wird, der rechtmäßig nur mit einer zuvörderst vorzunehmenden, straßenrechtlichen Teil-Einziehung der betreffenden Straße erreicht werden könnte. Vor diesem Hintergrund gebührt im Rahmen einer hauptsacheoffenen Abwägung dem privaten Interesse des auf die betreffende Zufahrtsstraße als Gewerbetreibender/Verpächter angewiesenen Anliegers der Vorrang, so dass die aufschiebende Wirkung dessen Rechtsbehelfs gegen die Verbotsbeschilderung anzuordnen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 311/05 - 109 vom 15.03.2006

Zum Rechtsbegriff der Grenzanlage i. S. des § 921 BGB.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 281/03 vom 23.02.2005

Bleibt ein Betriebsgrundstück für den durch die Grundstücksnutzung bestimmten Kraftfahrzeugverkehr über das öffentliche Straßennetz erreichbar, stellt eine Veränderung der Zufahrtssituation im Zuge einer Straßenumgestaltung keine Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs dar. Ein erhöhter Rangieraufwand für große Fahrzeuge ist ebenso zumutbar wie zusätzliche organisatorische Maßnahmen bei (Ent-)ladevorgängen. Hier: Teilweise Unterbrechung der bisher vollständig offenen Übergänge zwischen einer privaten Hoffläche und der öffentlichen Straße durch ein Pflanzbeet und Hochbord.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 186/04 vom 26.07.2004

Auf das Meistgebot bezüglich eines Gruppenausgebots für 2 Grundstücke ohne Einzelausgebote kann, wenn nach dem Versteigerungstermin hinischtlich eines der beiden Grundstücke Einstellungsbewilligung erfogt, für das verbleibende Grundstück der Zuschlag erteilt werden, wenn der Meistbietende auf Erwerb des anderen Grundstücks verzichtet und bereit ist, den gesamten Steigpreis für das verbleibende Grundstück zu zahlen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 144/02 vom 10.07.2003

1. Eine Grundstückszufahrt i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO setzt keine bestimmte (bauliche) Ausgestaltung voraus, sondern erfordert lediglich, dass ein bestimmter Grundstücksteil als Zufahrt zum Grundstück bzw. zu einem dort befindlichen Einstellplatz geeignet ist, tatsächlich in dieser Weise genutzt wird und dies auch für Außenstehende erkennbar ist.

2. Gegen die - im Ermessen der Behörde stehende - Kennzeichnung eines vor einer Grundstückszufahrt bestehenden Parkverbots durch eine entsprechende Fahrbahnmarkierung (Zeichen 299 zu § 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO) kann ein Nachbar nicht mit Erfolg einwenden, dass er selbst dann nicht mehr in dem so gekennzeichneten Bereich der öffentlichen Straße parken könne, weil ein solches "Recht" nicht vom Anliegergebrauch gedeckt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3660/01 vom 17.10.2002

1. Zur Vereinbarkeit von Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche mit der Ausweisung von Flächen für die Erhaltung von Bäumen2. Zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach geringfügiger Änderung der Planzeichnung

VG-STADE – Beschluss, 6 B 27/02 vom 28.02.2002

Erschließung von Hinterliegergrundstücken

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 76/99 vom 18.02.2000

Bei der Bebaubarkeit eines Grundstücks handelt es sich um einen objektiv wertbildenden Faktor, der nach der Vekehrsanschauung für den anderen Vertragsteil in aller Regel von ausschlaggebender Bedeutung ist. Bei Vertragsverhandlungen über ein Baugrundstück spricht daher bereits der erste Anschein dafür, dass alle die Bebaubarkeit betreffenden Umstände - soweit sie dem Veräußerer bekannt sind -zur Erreichung des Vertragszwecks wesentlich und daher zu offenbaren sind. Die Notwendigkeit der Erteilung einer Baulast durch den Nachbarn kann für die Bebaubarkeit eines Grundstücks von entscheidender Bedeutung sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 790/99 vom 03.12.1999

Ein dem öffentlichen Verkehr gewidmetes Straßengrundstück (hier ein dem Fußgängerverkehr gewidmetes Passagengrundstück) ist kein Bauland und damit eine nicht überbaubare Grundstücksfläche. Eine Grenzbebauung auf dieser öffentlichen Verkehrsfläche, mit der ein Schaufenster eines Ladengeschäfts zugebaut wird, ist deshalb bereits planungsrechtlich nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3236/98 vom 30.07.1999

Der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks hat keinen Anspruch auf eine direkte Zufahrt zu einer an sein Grundstück grenzenden Bundesstraße.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3067/97 vom 22.06.1998

1. § 1 Abs 6 BauGB vermittelt nur dann ein die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs 2 S 1 VwGO begründendes subjektives Recht auf gerechte Abwägung, wenn die betroffenen Belange des Antragstellers auf einer materiellen Rechtsposition beruhen (aA: VGH Bad-Württ, NK-Urteil vom 13.05.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 373/96 vom 23.10.1997

1. Ein Hinterliegergrundstück, für dessen bauliche Nutzbarkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Zugänglichkeit ausreicht, ist im Falle fehlender Eigentümeridentität auch dann im Sinne von § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn es zwar keine Zufahrt jedoch einen mit Einverständnis des Eigentümers des an die Erschließungsstraße angrenzenden (Vorderlieger-)Grundstücks tatsächlich hergestellten Zugang von dieser Straße hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2683/96 vom 11.07.1997

1. Wer einen einmal begründeten wasserrechtlichen Gemeingebrauch ausübt oder ausüben will, kann verlangen, daß bei Eingriffen in diese Rechtsposition die einschlägigen Vorschriften des formellen und materiellen Rechts beachtet werden, und insoweit auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz beanspruchen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 22.6.1987 - 1 S 1699/86 -, VBlBW 1988, 255).

2. Das innerhalb bestimmter Grenzen anzuerkennende Recht auf Selbstgefährdung kann einem staatlichen Verbot nur dann entgegengehalten werden, wenn mit der betreffenden Tätigkeit nicht zugleich eine Gefahr für andere Personen verbunden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2740/96 vom 05.06.1997

1. Verliert ein Grundstückseigentümer durch die planbedingte Beseitigung eines (privaten) Bahnübergangs seine bisher einzige Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz, kann die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluß ohne Verstoß gegen das Abwägungsgebot die Lösung der wegemäßigen Erschließung dieses Grundstücks einem bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan überlassen, der eine anderweitige Erschließung vorsieht. Die Planfeststellungsbehörde darf zur Lösung des durch die Fachplanung aufgeworfenen Erschließungsproblems nur dann nicht auf den Bebauungsplan verweisen, wenn dieser ohne weiteres ersichtlich mit erheblichen rechtlichen Mängeln behaftet ist, die die Verwirklichung der gemeindlichen Erschließungsplanung in Frage stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2466/95 vom 20.09.1996

1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs braucht den Beginn und das Ende der Auslegungsfrist jedenfalls dann nicht als Datum zu nennen, wenn diese im Hinblick auf die Erläuterungen in der Bekanntmachung und das auf derselben Seite des Bekanntmachungsorgans aufgeführte Erscheinungsdatum ohne Schwierigkeiten ausgerechnet werden können.

2. Ein der Auslegungsbekanntmachung beigefügter Zusatz: "Es wird gebeten, die volle Anschrift und betroffene Grundstücke anzugeben" verstößt nicht gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB.

3. Die Aufteilung eines bis zur Satzungsreife in einem einheitlichen Verfahren behandelten Entwurfs in zwei Bebauungspläne ist ohne nochmalige Auslegung getrennter Entwürfe zulässig, wenn dadurch keine unbewältigt bleibenden Konfliktfelder geschaffen und keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden, die die Grundzüge der Planung berühren.

4. Werden bei der Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens für mehrere Bebauungspläne im Amtsblatt der Gemeinde die mitveröffentlichten Übersichtskarten vertauscht, so ist dies jedenfalls dann unschädlich, wenn in den Karten die die Plangebiete kennzeichnenden Schlagworte deutlich lesbar sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1570/96 vom 30.07.1996

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines Anliegers gegen eine durch eine verkehrs- und naturschutzrechtliche Anordnung zum Schutz eines Feuersalamandervorkommens verfügte zeitweise Sperrung eines zu einem landwirtschaftlichen Betrieb (Pensionspferdehaltung) führenden Feldwegs, wenn das entsprechende Verkehrszeichen aufgestellt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1911/96 vom 18.07.1996

1. Die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs 8 VwGO sind regelmäßig nicht gegeben, wenn eine auf die angefochtene Satzung (hier: Satzung gemäß § 34 Abs 4 BauGB) gestützte Baugenehmigung erteilt worden ist und die Möglichkeit besteht, gegen diese vorläufigen Rechtsschutz durch einen Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO zu erlangen.

2. Dies gilt auch dann, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Antragsteller die für einen solchen Antrag erforderliche Antragsbefugnis (§ 42 Abs 2 VwGO in entspr Anw) besitzt.

3. Die Nichtigerklärung einer Satzung gemäß § 34 Abs 4 BauGB hindert nicht die Vollziehung einer auf diese Satzung gestützten Baugenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1140/95 vom 22.04.1996

1. Soll ein als Satzung beschlossener Bebauungsplan nach partieller Beanstandung im Anzeigeverfahren nur für einen unbeanstandet gebliebenen räumlich und sachlich abtrennbaren Teil in Kraft gesetzt werden, so liegt darin regelmäßig keine Änderung des Entwurfs im Sinne von § 3 Abs 3 S 1 BauGB, weshalb es keiner erneuten Auslegung bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 233/95 vom 15.02.1996

1. Die Selbstvermarktung aus eigener Bodenbewirtschaftung gewonnener landwirtschaftlicher Erzeugnisse (hier: Verkauf ab Hof und Verkauf an Selbstpflücker) gehört mit zur Urproduktion und nimmt deshalb an der Privilegierung gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB teil (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Erschließung eines im Außenbereich privilegierten Bauvorhabens ist gewährleistet, wenn der Bauherr ein ausreichendes Erschließungs- und Instandhaltungsangebot unterbreitet und der Gemeinde die Annahme des Angebots nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 48/81 -, NVwZ 1986, 38 und Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076).


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