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Zufahrt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zufahrt“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2812/98 vom 15.09.1999

1. Der Eigentümer eines in ruhiger Ortsrandlage bei bisher einseitiger Bebauung gelegenen Wohngrundstücks kann bei Erweiterung der Bebauung um 33 Wohneinheiten und der Schaffung des Einmündungsbereichs der Erschließungsstraße vor seinem Grundstück wegen seines Interesses an der Vermeidung der Zunahme der Verkehrs(lärm-)immissionen im Normenkontrollverfahren antragsbefugt sein.

2. Zur Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auftretende Abtrift (im Anschluß an NK-Urteil vom 20.5.1999 - 8 S 1704/98).

3. Zur Eignung einer Hecke als Ausgleich für die Unterschreitung eines regelmäßig erforderlichen Mindestabstands von 20 m zwischen der behandelten Fläche und einer benachbarten Wohnbebauung.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 141/98 vom 01.06.1999

Den Versicherungsnehmer, der wertvolles Reisegepäck in einem PKW-Kombi zurückläßt, trifft im Falle eines Diebstahls auch dann der Vorwurf grober Fahrlässigkeit, wenn er das Gepäck mit Mänteln oder Jacken abgedeckt hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2379/98 vom 11.02.1999

1. Eine Verletzung der Verfahrensvorschriften über die rechtzeitige Durchführung der mündlichen Verhandlung und über die rechtzeitige Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses führt auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin nicht zur Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2656/97 vom 10.12.1998

1. Stehen Anliegergrundstück und Hinterliegergrundstück im selben (Mit-)Eigentum, steht der Umstand, daß das planungsrechtlich als bebaubar ausgewiesene Hinterliegergrundstück noch nicht an die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde angeschlossen ist, der Annahme einer bei diesem wegen der Eigentümeridentität rechtlich gegebenen Anschlußmöglichkeit und damit der Entstehung der Beitragspflicht nicht entgegen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 152/98 vom 02.12.1998

1. In Situationen, die für einen Kraftfahrer eine extrem starke Aufforderung zu einer Einfachreaktion (Bremsen) darstellen, können bei zu fordernder Bremsbereitschaft nur deutlich geringere Reaktionszeiten als 1 Sekunde zugebilligt werden. 2. Zur Unfallursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten (hier: mindestens 40 km/h statt zulässiger 30 km/h) und deren Gewichtung bei der Abwägung nach § 17 StVG.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 76/98 vom 07.10.1998

1. Ein Radweg, der an einem sog. Wendehammer endet und dort über einen abgesenkten Bordstein auf die Straße führt, stellt keine Einmündung i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, sondern eine Einfahrt von einem anderen Straßenteil i.S.d. § 10 S. 1 StVO dar. 2. Die zweckentsprechende Benutzung einer Wendeanlage am Kopf einer Stichstraße oder Sackgasse zum Umkehren stellt kein Wenden i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1958/96 vom 21.09.1998

1. Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO aF, wenn durch eine das Nachbargrundstück betreffende Bebauungsplanänderung die bisherige Aussichtslage geschmälert wird (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2121/96 vom 11.09.1998

1. Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung, daß die Versagung einer Baugenehmigung im Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheids rechtswidrig war, wenn sich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens geändert hat.

2. Das Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs 6 S 1 LBO (BauO BW) 1983/§ 5 Abs 8 LBO (BauO BW) 1995 kann Anwendung finden, wenn eine Wand, die länger als 16 m ist, schräg zur Nachbargrenze gestellt ist und vor dem Teil der Außenwand, der jenseits der 16-m-Begrenzung liegt, die volle Abstandsfläche auf dem Baugrundstück selbst liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3203/97 vom 09.03.1998

1. Zur Möglichkeit der "Teilplanreife" iSd § 33 Abs 1 BauGB eines in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans.

2. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die "Vorberatung" eines Bebauungsplanentwurfs im Gemeinderat, die unter Verstoß gegen § 35 Abs 1 GemO (GemO BW) in nichtöffentlicher Sitzung erfolgte, der "Planreife" des Bebauungsplanentwurfs entgegensteht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 146/97 vom 06.03.1998

Wer infolge von Unachtsamkeit an einer schadhaften Wegestelle zu Fall kommt, die ihm seit längerem bekannt ist, hat seinen Schaden allein zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 627/97 vom 23.12.1997

1. Im Bebauungsplanverfahren müssen Fragen der technischen Herstellung einer festgesetzten Straße nicht gesondert erörtert werden, wenn der Stand der Technik für die zu bewältigenden Probleme geeignete Lösungen zur Verfügung stellt (im Anschluß an: BVerwG, Urt v 5.3.1997 - 11 A 5/96 -, NuR 1997, 503 = UPR 1997, 327).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1380/96 vom 17.12.1997

1. Von beitragsfähigen Erschließungsanlagen nicht erschlossen im Sinne des § 131 Abs 1 S 1 BauGB sind Flächen, die deshalb einer Bebaubarkeit entzogen sind, weil sie selbst der Erschließung im Sinne der §§ 30ff BauGB dienen. Darunter fallen auch Flächen, auf denen die Gemeinde ausschließlich Anlagen "zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser" (vgl § 127 Abs 4 S 2 BBauG/BauGB) betreibt (wie Senatsurteile vom 28.7.1994 - 2 S 315/94 - und 31.01.1991 - 2 S 1826/89 -, im Anschluß an BVerwGE 78, 321, 325).

2. Ein Ausschluß vom Erschlossensein ist allerdings nur anzunehmen, wenn und soweit dem Grundstück die im Rahmen des § 133 Abs 1 BauGB maßgebliche Baulandqualität entzogen ist. Kommt einer Teilfläche des auch selbst der Erschließung dienenden Grundstücks Baulandqualität zu, ist diese Teilfläche erschlossen im Sinne der §§ 131 Abs 1 S 1, 133 Abs 1 BauGB und bei der Verteilung des für die Anbaustraße entstandenen umlagefähigen Aufwands zu berücksichtigen.

3. Zur Baulandeigenschaft der Teilfläche eines Grundstücks, für die der Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung als Stellplätze zuläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2023/97 vom 10.12.1997

1. Belange der Stadtbildgestaltung und des Immissionsschutzes (hier: abschirmende Wirkung eines Baukörpers) können besondere Gründe im Sinne von § 17 Abs 2 S 1 Nr 1 BauNVO darstellen, die eine Überschreitung der in § 17 Abs 1 BauNVO bestimmten Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung "erfordern", dh vernünftigerweise geboten erscheinen lassen.

2. Die Ausgleichsregelung des § 17 Abs 2 S 1 Nr 2 BauNVO enthält weder einen der Abwägung nicht zugänglichen Planungsleitsatz noch ein planungsrechtliches Optimierungsgebot. Der Ausgleichspflicht ist aber im Rahmen der Abwägung ein entsprechendes Gewicht beizumessen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 250/97 vom 10.12.1997

Keine Einräumung eines Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß

WEG §§ 10, 15 Sowohl ein dinglich wirkendes als auch ein lediglich schuldrechtliches Sondernutzungsrecht bedürfen zu ihrer Entstehung einer allstimmigen Vereinbarung aller Sondereigentümer. Daran ändert auch eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung nichts, die eine Änderung der Gemeinschaftsordnung mit Zweidrittelmehrheit zuläßt. Gegen den Willen des Betroffenen kann für diesen kein Sondernutzungsrecht bestellt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 267/97 vom 03.11.1997

Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung unter dem Tagesordnungspunkt ,Verschiedenes"

WEG § 23 Abs. 2 Eine Beschlußfassung ohne vorherige nähere Ankündigung unter dem Tagesordnungspunkt ,Verschiedenes" ist jedenfalls dann möglich, wenn der Beschluß den Verwalter nur auffordert, gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern das durchzusetzen, wozu diese ohnehin verpflichtet sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 661/96 vom 01.09.1997

1. Auch wenn ein Bebauungsplan zwischen Fahrbahn und Anliegergrundstück ein zur Erschließungsanlage gehörendes "Verkehrsgrün mit Pflanzzwang" festsetzt, kann ein zu dessen Überquerung erforderlicher Zugangsweg zulässig sein.

2. Für das Erschlossensein eines mit einem Wohnhaus bebauten Anliegergrundstücks reicht es aus, wenn auf der Fahrbahn einer Erschließungsanlage bis auf Höhe des Grundstücks herangefahren und über einen ebenfalls an das Grundstück angrenzenden unbefahrbaren Wohnweg, der in die Erschließungsanlage einmündet, das Grundstück betreten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1949/96 vom 25.06.1997

1. Der Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks, der durch den angegriffenen Bebauungsplan nur geringfügig in seinen Belangen beeinträchtigt wird, kann die Antragsbefugnis für die Normenkontrolle auch nicht mit Erfolg auf die Behauptung stützen, er sei in jedem Fall klagebefugt gegen eine auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungsplans genehmigte Nachbarbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2740/96 vom 05.06.1997

1. Verliert ein Grundstückseigentümer durch die planbedingte Beseitigung eines (privaten) Bahnübergangs seine bisher einzige Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz, kann die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluß ohne Verstoß gegen das Abwägungsgebot die Lösung der wegemäßigen Erschließung dieses Grundstücks einem bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan überlassen, der eine anderweitige Erschließung vorsieht. Die Planfeststellungsbehörde darf zur Lösung des durch die Fachplanung aufgeworfenen Erschließungsproblems nur dann nicht auf den Bebauungsplan verweisen, wenn dieser ohne weiteres ersichtlich mit erheblichen rechtlichen Mängeln behaftet ist, die die Verwirklichung der gemeindlichen Erschließungsplanung in Frage stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1682/96 vom 14.05.1997

1. Eine bei Verwirklichung eines Vorhaben- und Erschließungsplans (hier: Festspielhaus) zu erwartende, vom menschlichen Ohr nicht bzw kaum feststellbare Zunahme des Dauerschallpegels bei Straßenverkehrs- und Gewerbelärmimmissionen betrifft einen Antragsteller dann nur geringfügig mit der Folge einer fehlenden Abwägungserheblichkeit gemäß § 1 Abs 6 BauGB, wenn es sich um einen sehr stark vorbelasteten innerstädtischen Bereich handelt und auch hinsichtlich der absoluten Lärmpegel kein besonderes Interesse an der Vermeidung einer Lärmzunahme anzuerkennen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2429/95 vom 11.04.1997

1. Eine Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs 1 Nr 1 BauGB, die keine Bindungswirkung nach § 21 Abs 1 BauGB entfaltet, kann vom Nachbarn nicht angefochten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 352/97 vom 25.02.1997

1. Ein Grund für die Zulassung der Beschwerde ist auch ohne ausdrückliche Benennung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs 2 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn sich das Vorbringen des Antragstellers eindeutig einem der Zulassungsgründe dieser Vorschrift zuordnen läßt.

2. Zum Zulassungsgrund der "ernstlichen Zweifel" iS des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO.

3. Zur Darlegungslast bei der "Aufklärungsrüge" nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO.

4. Der Streitwert des Verfahrens über die Zulassung der Beschwerde entspricht grundsätzlich dem des Beschwerdeverfahrens. Dies gilt jedoch nicht bei Erhöhung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren auf den vollen, dem Hauptsacheverfahren entsprechenden Streitwert wegen der Vorwegnahme der Hauptsache; insoweit bleibt es im Zulassungsverfahren bei dem halben Hauptsachestreitwert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2244/95 vom 07.02.1997

1. Zur Unzulässigkeit einer Anschlußberufung im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits, wenn die angefochtene, vom Verwaltungsgericht teilweise aufgehobene Baugenehmigung rechtlich selbständige Stellplatzvorhaben verschiedener Bauherren betrifft.

2. Zum Nachbarschutz im Falle der Abänderung eines zugunsten des Nachbarn mit einer Auflage genehmigten Stellplatzkonzepts für notwendige Stellplätze nach Verwirklichung des Wohnbauvorhabens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 29/97 vom 06.02.1997

1. Antragsgegner in einem Abänderungsverfahren, das der Bauherr mit dem Ziel der Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses einleitet, ist der Nachbar, der die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs erwirkt hatte.

2. Eine Gemeinde muß nicht deshalb zu einem um eine Baugenehmigung geführten Rechtsstreit beigeladen werden, weil die Gültigkeit eines von ihr erlassenen Bebauungsplans in Frage gestellt wird.

3. Wer am Verfahren des ersten Rechtszugs nicht beteiligt war, kann kein zulässiges Rechtsmittel einlegen.

4. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entsprechen, keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen für die Nachbarschaft hervorrufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3167/96 vom 31.01.1997

1. Ob ein Hotel garni die Merkmale eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes erfüllt, kann maßgeblich nach der vorgehaltenen Bettenanzahl bestimmt werden. Dabei kann als Anhaltspunkt dienen, daß solche Frühstückspensionen in Deutschland im Durchschnitt 15 bis 18 Betten haben.

2. Erfüllt ein Hotel garni die Merkmale eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes, so kann es nicht dennoch wegen seines Umfangs der Eigenart eines reinen Wohngebiets widersprechen.

3. In gleicher Weise wird dadurch die Eigenart des Betriebes derart eng beschrieben, daß er nicht wegen seiner Zweckbestimmung im Einzelfall unzulässig sein kann.

4. Auf die Zulassung eines Vorhabens, das das Anforderungsprofil eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes erfüllt, weder nach seiner Anzahl noch nach seiner Lage der Eigenart des Baugebiets widerspricht und keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen hervorruft, besteht ein Rechtsanspruch, wenn keine sonstigen städtebaulichen Gründe entgegenstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3088/96 vom 20.01.1997

1. Bei festgesetzter geschlossener Bauweise ist eine Abweichung im Sinne des § 22 Abs 3 Halbs 2 BauNVO nicht allein deshalb erforderlich, weil das auf dem Nachbargrundstück an der Grenze vorhandene Gebäude in der Grenzwand Fensteröffnungen aufweist, die baurechtlich genehmigt sind.

2. Die Abweichungsregel des § 22 Abs 3 Halbs 2 BauNVO gewährt der Behörde kein Ermessen; gleiches gilt für die Abweichungsregel des § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO 1995 (BauO BW 1995).

3. Zur Zulässigkeit des "Zumauerns" von in der Grenzwand des Nachbargebäudes vorhandenen Fenstern durch eine bei geschlossener Bauweise genehmigte Grenzbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3190/96 vom 19.12.1996

1. Soweit sich aus § 3 Abs 1 LBO 1995 (BauO BW F: 1995-08-08) die mit § 15 Abs 3 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) übereinstimmende Forderung ergibt, daß durch die Gründung baulicher Anlagen die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet wird, ist nur die Bauausführung angesprochen. Die Vorschrift begründet daher keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, die Einhaltung dieser Forderung bereits im Baugenehmigungsverfahren durch entsprechende Auflagen sicherzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2905/96 vom 25.11.1996

1. Zur Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbau von Muschelkalk und zur Errichtung und zum Betrieb einer Aufbereitungsanlage durch den Betreiber eines benachbarten Vereinshauses mit Campingplatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1844/96 vom 12.09.1996

1. Auch im unbeplanten Innenbereich reicht für die wegemäßige Erschließung eines einzelnen Wohngrundstückes die bloße Zugänglichkeit von einer öffentlichen Straße aus, wenn der Zugangsweg nur einige Meter lang ist (entschieden für einen nicht befahrbaren Feldweg von 32 m).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1634/96 vom 12.09.1996

1. Eine Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids wird mit der Rechtshängigkeit der auf Erteilung einer Baugenehmigung für dasselbe Vorhaben gerichteten Klage unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2012/96 vom 09.08.1996

1. § 7 Abs 1 Satz 2 und 3 der Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart sind nicht nachbarschützend (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 1985-03-21 - 8 S 395/85 -).


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