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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4608/03 vom 09.11.2004

1. Zur Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs und von Rettungswegen sowie vorhandener Außenbewirtschaftungen.

2. Ein unterbliebenes Angebot der Behörde zu einem versammlungsrechtlichen Kooperationsgespräch führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der Versagung der Versammlung am angemeldeten Versammlungsort.

3. Die "Genehmigung" einer Versammlung unter freiem Himmel mit der Auflage, die Versammlung an einen bestimmten anderen Ort zu verlegen, ist jedenfalls bei Verlegung an einen Ort ohne jeglichen Sichtkontakt zum angemeldeten Versammlungsort rechtlich nur als ein mit einer bestimmten Zusicherung verbundenes Verbot zu bewerten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2206/03 vom 27.09.2004

1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind.

2. In Fällen polizeilichen Gewahrsams genügt die Polizei dem Gebot zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung (§ 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG) grundsätzlich dadurch, dass sie die Sache beim zuständigen Amtsgericht anhängig macht, d.h. dem Gericht den Sachverhalt vorträgt mit der Bitte um Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams.

3. Auch die weitere Sachbehandlung durch das Amtsgericht muss den Anforderungen des § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG genügen, insbesondere muss dessen Entscheidung grundsätzlich unverzüglich ergehen.

4. Ergibt eine Prognose, dass eine richterliche Entscheidung erst ergehen kann, wenn der Grund für den Gewahrsam wieder weggefallen ist, entfällt die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung; andernfalls würde die Regelung zu einer mit ihrem Rechtsschutzweck nicht zu vereinbarenden Verlängerung der Freiheitsentziehung führen.

VG-STADE – Urteil, 2 A 190/04 vom 09.09.2004

Eine Werbeanlage unterliegt auch dann dem Anbauverbot des § 24 Abs. 1 Nr. 1 Nds. Straßengesetz, wenn die betreffende Landesstraße zwar innerhalb der geschlossenen Ortslage verläuft, ihr eine Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke jedoch nicht zukommt.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1200/04 vom 24.08.2004

1. Zum Begriff der Großgarage

2. Die in § 12 Abs. 2 GaVO genannten Brandschutzeinrichtungen müssen innerhalb eines Geschosses einheitlich sein; sie dürfen also innerhalb eines Geschosses nicht miteinander kombiniert werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10578/04.OVG vom 02.07.2004

Schmale, aber gewerblich nutzbare Grundstücke (Wegeparzellen) sind in die Verteilung des Erschließungsaufwands einzubeziehen, wenn es sich dabei nicht um Grundflächen einer selbständigen oder unselbständigen Erschließungsanlage handelt.

Hinterliegergrundstücke, denen ein Anliegergrundstück die Erreichbarkeit in dem baurechtlich erforderlichen Umfang und damit die wegemäßige Erschließung vermittelt, können auch dann i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen sein, wenn die Eigentümer von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken verschieden sind.

Hat es der Eigentümer der Hinterliegergrundstücke in der Hand, die baurechtlichen Erreichbarkeitserfordernisse unter Inanspruchnahme des Anliegergrundstücks zu erfüllen, sind (auch) die Hinterliegergrundstücke in die Aufwandsverteilung einzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 184/03 vom 07.06.2004

Zur Frage der Bebaubarkeit eines 5,5 m breiten Grundstücksstreifens, von dem 5 m innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksflächen liegen (§ 23 Abs. 5 BauNVO).

Steht das Anliegergrundstück im Eigentum von Eheleuten, dagegen das Hinterliegergrundstück im Eigentum nur eines der Ehepartner, ist - entsprechend den vom BVerwG entwickelten Grundsätzen - von der Fallgruppe der Eigentümerverschiedenheit auszugehen.

In Fällen der Eigentümerverschiedenheit führt allein der Gesichtspunkt der einheitlichen Nutzung von Vorder- und Hinterliegergrundstück nicht dazu, auch das Hinterliegergrundstück in den Kreis der erschlossenen Grundstücke einzubeziehen.

Von einem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gem. § 42 Satz 2 AO kann nicht ausgegangen werden, wenn ein Anliegergrundstück von einem Voreigentümer in ein Anlieger- und ein Hinterliegergrundstück aufgeteilt worden ist und Eheleute diese von ihnen vorgefundene Grundstücksgestaltung ausnutzen, um unterschiedliche Eigentumsverhältnisse an Vorder- und Hinterliegergrundstück zu begründen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1425/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1424/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2008/02 vom 03.05.2004

Unter dem Begriff der Windfarm i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV (BImSchV 4) - (mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen) ist eine Mehrzahl von mehreren Windkraftanlagen der selben Art zu verstehen, die in einem engen räumlichen Zusammenhang errichtet werden. Von einem derartigen engen räumlichen Zusammenhang ist dann auszugehen, wenn von mehreren Windkraftanlagen sich gegenseitig beeinflussende Auswirkungen ausgehen können, die in ihrer Gesamtheit für die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter relevant sind und deshalb Anlass für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren geben können. Wann dies der Fall ist, kann nicht schematisch beantwortet werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Windfarm in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn die einzelnen Windkraftanlagen durch unterschiedliche Betreiber errichtet werden.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2263/03 vom 10.03.2004

Bindung der Straßenverkehrsbehörde an die Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1292/03 vom 03.03.2004

1. Die persönliche Übergabe eines Gemeinderatsprotokollauszugs durch einen städtischen Bediensteten, verbunden mit der Bemerkung, dies sei die Versagung der Genehmigung, stellt die Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses nach § 43 GemO (juris: GemO BW) in Form eines Verwaltungsakts dar.

2. Ist ein Notar, der eine Urkunde zur Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung weiterleitet, in der Urkunde zur "Einholung und Entgegennahme" der Genehmigung bevollmächtigt, umfasst dies auch die Vollmacht zur Entgegennahme eines ablehnenden Bescheides, wenn dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 210/03 vom 26.02.2004

Wird ein wirtschaftlich einheitlich genutztes Grundstück allein deshalb in zwei Buchgrundstücke geteilt, um die zahlenmäßige Beschränkung auf je ein Bauwerk an der Grenze gemäß § 12 Abs. 1 NBauO zu unterlaufen, ist die Baugenehmigung für ein Nebengebäude auf dem abgeteilten Flurstück wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme der Grenzabstandsvorschriften rechtswidrig.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1577/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Die Vorschrift des § 21 Abs.1 S. 1 u. 2 LVwVfG meint allein die personenbezogene (individuelle) und nicht etwa die institutionelle Parteilichkeit eines Amtsträgers (vgl. auch § 20 Abs. 1 Nr. 6 LVwVfG), die sich daraus ergeben mag, dass hinter dem Träger eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde ein- und derselbe Rechtsträger steht. Daraus folgt, dass auch die Formulierung von für das Vorhaben streitenden öffentlichen Interessen durch den Leiter einer Behörde dieses Rechtsträgers, der auch die Aufgaben der Planfeststellungsbehörde zugewiesen sind, noch nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit der mit dem Planfeststellungsverfahren betrauten Amtsträger begründet.

5. Enteignungsbetroffene können im Rahmen einer Klage gegen einen ihnen gegenüber außenverbindlichen Planfeststellungsbeschluss auch die ihm zugrunde liegende, vorangegangene "gebietsscharfe" Standortausweisung in einem Regionalplan ungeachtet dessen inzident in Frage stellen, dass die Planfeststellungsbehörde nach § 4 Abs. 1 ROG (bzw. § 3 Abs. 1 S. 2 LMesseG) die Ziele der Raumordnung zu beachten hat. Dies gilt auch dann, wenn ein gegen eine solche Festlegung in einem Regionalplan gestellter Normenkontrollantrag der Standortgemeinde rechtskräftig abgewiesen wurde.

6. Eine Planfeststellungsbehörde handelt abwägungsfehlerhaft nicht schon dann, wenn sie sich gegen einen Standort entscheidet, auf dem das Planvorhaben zwar unter geringeren Opfern an entgegenstehenden privaten Belangen (hier: unter geringerer Inanspruchnahme von Grundeigentum Privater), jedoch nur mit erheblichen Abstrichen an den gesetzlichen Planungszielen hätte verwirklicht werden können.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1545/03 vom 19.02.2004

1. Nicht absichtlich im Sinn von § 43 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz BNatSchG sind Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11.01.2001, BVerwGE 112, 321).

2. Aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG lässt sich für die Abwägung kein Vorrang der von ihm erfassten Schutzgüter ableiten (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171).

3. Zur erforderlichen Ermittlungstiefe hinsichtlich des Bestandes an Flora und Fauna im Rahmen des fachplanerischen Abwägungsgebots und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 27/02 vom 16.12.2003

1. Eine "Regimeentscheidung" nach § 124 Abs. 1 BauGB hat keine Auswirkungen auf den straßenausbaubeitragsrechtlichen Einrichtungsbegriff.

2. Trotz funktioneller Abhängigkeit kann eine weniger als 100 m lange Stichstraße eine eigenständige öffentliche Einrichtung sein, wenn deren äußeres Erscheinungsbild erheblich vom Hauptzug abweicht und dies Ausdruck eines Planungskonzepts der Gemeinde ist.

OLG-HAMM – Urteil, 21 U 102/03 vom 16.12.2003

1.

Die Erwerber einer zu errichtenden Wohnungseigentumsanlage sind nicht verpflichtet, das mit wesentlichen Mängeln bestehende Gemeinschaftseigentum abzunehmen.

2.

Das gilt auch dann, wenn sich die Mängel ohne einen erheblichen Umbau des gesamten Gebäudes praktisch nicht mehr beseitigen lassen.

3.

In diesem Fall besteht auch keine Verpflichtung der Erwerber, dem Unternehmer durch die Ausübung ihnen zustehender Nichterfüllungs- oder Gewährleistungsrechte eine endgültige Abwicklung des Vertrages zu ermöglichen, solange sie nicht ausreichend Zeit hatten, die ihnen zustehenden Ansprüche zu prüfen und Entscheidungen insoweit zu treffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3724/01 vom 15.12.2003

Ein Landwirt handelt nicht rücksichtslos, wenn er einer zu einer bestandskräftig genehmigten Gülleentnahmestelle mit einem neuen Schweinestall eine weitere so hinzufügt, dass diese zum Wohnhaus des benachbarten Landwirts einen Abstand von rund 15 m einhält, und dies durch vernünftige Erwägungen des Arbeitsablaufs gerechtfertigt ist. Auf einen noch nachbarverträglicheren, seinem Wohnhaus abgewandten Standort für die Gülleentnahmestelle hat der Nachbar keinen Anspruch.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 1212/03 vom 08.12.2003

Die Genehmigung auf fehlerhafter Rechtsgrundlage (Baurecht statt Immissionsschutzrecht) betrifft ebensowenig Rechte der Nachbarn wie die Frage der hinreichenden Erschließung.Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, das wirkt sich auch auf die Zumutbarkeit von Immissionen der im Außenbereich privilegierten Windkraftanlagen für dort Wohnende aus.Zur Berücksichtigung von Vorbelastungen.Einzelfragen zur Darlegung von Beeinträchtigungen durch Schall, auch Infraschall, und bewegten Schattenwurf.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1364/01 vom 20.11.2003

Für die Anerkennung eines Austauschmittels sind dieselben materiellen Anforderungen zu beachten wie für die Grundverfügung.

Eine Maßnahme, die einen neuen rechswidrigen Zustand herbeiführte, ist als Austauschmittel ungeeignet.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 83/03 vom 13.11.2003

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 554/02 vom 05.11.2003

Auch nach der Privatisierung des Postwesens und der Telekommunikation entspricht eine nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG 1960 im Jahr 1971 getroffene Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche "Hauptpost und Fernmeldeamt" nach wie vor der heute in § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB weitergeltenden Regelung und ist nicht funktionslos geworden. Die örtliche Grundversorgung mit Telekommunikationseinrichtungen (Telefonfestnetz) und Postdienstleistungen dient weiterhin dem Gemeinbedarf im Sinne des Bauplanungsrechts.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 292/02 vom 31.10.2003

1. Der Betreiber eines emittierenden Betriebes (hier: Tischlerei) kann eine heranrückende Wohnbebauung nicht abwehren, wenn die auf seinem Grundstück bereits vorhandene Wohnbebauung durch die Immissionen im Wesentlichen in gleicher Weise beeinträchtigt wird und er die emittierenden Teile seines Betriebes nicht zu der Seite (Himmelsrichtung) hin orientiert hat (hatte), aus der die Wohnbebauung jetzt heranrückt.

2. Das Rechtsmittelgericht kann den Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug aufgrund eigenständiger Würdigung der erstinstanzlich gestellten Klageanträge auch dann gem. § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG abändern, wenn dadurch die vom Verwaltungsgericht getroffene, mit zulässigen prozessualen Mitteln nicht mehr abzuändernde Kostengrundentscheidung unzutreffend wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 117/03 vom 11.09.2003

Der Vorteilsbegriff des § 6 NKAG setzt bei Wohngrundstücken nicht voraus, dass mit Kraftfahrzeugen bis zur Höhe des Grundstücks gefahren werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 170/03 vom 18.07.2003

1. Zum Nachbarschutz von Baugestaltungsvorschriften.2. Bei der Frage, ob das Vordringen von Einstellplätzen oder Garagen in den rückwärtigen Grundstücksbereich das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, sind auch planbedingte Vorbelastungen zu berücksichtigen. Hat die Gemeinde großflächig Baumöglichkeiten im bislang unbebauten Blockinneren geschaffen, ohne straßenseitig Flächen für den ruhenden Verkehr fest zu setzen, so kann dies dafür sprechen, dass Garagen auch im bislang insoweit unbelasteten Binnenbereich errichtet werden dürfen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1713/02 vom 08.05.2003

1. Gegen die Erlaubnis eines Straßenfestes nach § 29 Abs 2 StVO ist ein von den Auswirkungen betroffener Gewerbetreibender klagebefugt.

2. Das Erlaubnisermessen ist im Sinne der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion auszuüben.

3. Wird bei einem Straßenfest in einem großstädtischen Kerngebiet die Wahrnehmbarkeit von gemieteten Werbeanlagen beeinträchtigt, die in einer Entfernung von 50 m vom Gewerbebetrieb angebracht sind, so berührt dies nicht den Schutzbereich des Art 14 GG und wäre im Übrigen verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 156/03 vom 02.04.2003

Ein Nachbar hat keine Abwehransprüche unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1

GG gegen eine Baugenehmigung, wenn es durch diese nicht zu einer

Rechtsverschlechterung für den Nachbarn im Hinblick auf Abwehransprüche

gegenüber der Inanspruchnahme als Notwegeverpflichteter kommt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 142/01 vom 21.03.2003

1. Die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung von Altglascontainern verbundenen Lärmbelästigungen sind von einem Nachbarn, dessen Wohnhaus mindestens 12 m vom Standort der Container entfernt liegt, auch in einem Wohngebiet regelmäßig hinzunehmen. Dasselbe gilt für etwaige (vorübergehende) Geruchsbelästigungen, die durch die Nutzung von Gartenabfallcontainern verursacht werden.2. Eine bestimmungswidrige bzw. missbräuchliche Nutzung derartiger Container durch Dritte muss sich die Behörde in aller Regel nicht (im Sinne weitergehender Handlungspflichten) zurechnen lassen, wenn sie durch entsprechende Hinweisschilder zumindest allgemeine Nutzungsbedingungen, etwa bestimmte Einwurfzeiten o.ä., vorgegeben hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 2667/01 vom 20.03.2003

Die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 VwVfG von Bedeutung sein können, gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 WaStrG kommt unter denselben Voraussetzungen in Betracht, unter denen ein Auflagenvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG ergehen kann.Beweissicherungsmaßnahmen sind danach nur erforderlich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (wie BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 272/02 vom 19.03.2003

1. Die Zustellung in Spanien erfolgt nach § 14 VerwZG bzw. nach dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Verwaltungssachen (EuZuStÜ).

2. Ein Hinterliegergrundstück ist jedenfalls in Fällen der Eigentümeridentität bei Vorliegen einer einheitlichen Nutzung Straßenausbaubeitragspflicht

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11867/02.OVG vom 18.03.2003

Ob ein Straßenzug nach einem geplanten Ausbau als eine einzelne Verkehrsanlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, beurteilt sich - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - grundsätzlich nach dem durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten geprägten Erscheinungsbild. Eine davon abweichende Bewertung ist jedoch vorzunehmen, wenn die einzelnen Teile eines nach seinem Erscheinungsbild einheitlichen Straßenzugs unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen.

Die Umwandlung eines Teils einer Verkehrsanlage in einen Fußgängerbereich (Fußgängerzone) führt - anders als die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs - zu einer Änderung der Verkehrsfunktion, der straßenrechtlich durch eine Umwidmung Rechnung zu tragen ist.


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