Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZufahrt 

Zufahrt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zufahrt“.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 E 13.233 vom 03.04.2013

Beabsichtigte Abhaltung eines Bundesparteitags auf Grundstück im Außenbereich;Beeinträchtigung der Zufahrt durch Baumaßnahmen an Kreisstraße;Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Häufung von Antragsbegehren;Vorhaben geht über Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts hinaus;Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG macht die Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen nicht entbehrlich;Ausnahmen von Verkehrszeichen 250 nötig;Zufahrt zum Grundstück von der Kreisstraße stellt eine Sondernutzung dar;Weder Grundstückseigentümerin noch Antragstellerin besitzen Sondernutzungserlaubnis;Parksituation ungeklärt;Vorwegnahme der Hauptsache kann nicht beansprucht werden;Keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Antragstellerin;Voraussetzungen für Folgenbeseitigungsanspruch nicht glaubhaft gemacht;Teilweise fehlt Passivlegitimation;

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 1853/01 vom 15.10.2001

Eine 4 m breite Zufahrt zu einem Kindergarten, von der straßeneinmündungsähnliche Wirkungen ausgehen, ist zur Begrenzung eines Straßenabschnitts geeignet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3236/98 vom 30.07.1999

Der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks hat keinen Anspruch auf eine direkte Zufahrt zu einer an sein Grundstück grenzenden Bundesstraße.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1366/89 vom 13.08.1991

1. Ein durch ein Gewässerbett von der Erschließungsanlage getrenntes Grundstück ist ein sog Hinterliegergrundstück, das - soweit eine Zufahrt nicht besteht - von der Erschließungsanlage grundsätzlich nicht erschlossen wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1927/12.F vom 30.08.2012

Zum Anspruch nach § 75 Abs. 3 HBO gegen die Bauaufsichtsbehörde auf Löschung einer Baulast zur Sicherung einer ausreichenden Zufahrt i.S.d. § 4 Abs. 1 HBO.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 13/09 vom 19.01.2009

1. Für das Bestehen eines Vorteils i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA reicht es grundsätzlich, wenn ein Zugang (nicht eine Zufahrt) auf das Grundstück von der ausgebauten Straße aus genommen werden kann.

2. Zur (offen gelassenen) Frage der Erreichbarkeit (Zugang bzw. Zufahrt) des Grundstücks bei Wohn- im Vergleich zu Gewerbegrundstücken im Straßenausbaubeitragsrecht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 162/04 vom 10.03.2005

1. Eine Zufahrt im Sinne des § 20 NStrG erfasst auch den Bereich einer Gehwegüberfahrt.

2. Der Ausdruck "Straße" im Sinne des § 20 Abs. 1 NStrG ist funktionsbezogen auszulegen, so dass zur "Zufahrt" auch diejenigen Teile des Straßengrundstücks zählen, die überfahren werden müssen, damit die Fahrbahn erreicht werden kann.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 TZ 2357/01 vom 16.11.2001

Zum Verzicht auf Nachbarrechte durch einen Vertrag über die zukünftige Bebauung im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb.

Zum Gebot der Rücksichtnahme (Tiefgarage und Zufahrt in der Abstandsfläche eines unbebauten Nachbargrundstücks).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 192/09 vom 11.12.2009

§ 27 StrWG M-V gewährt einen Anspruch gegen den Straßenbaulastträger auf angemessenen Ersatz nur bei einer dauerhaften Unterbrechung der Grundstückszufahrt, nicht jedoch bei einer wesentlichen Erschwerung der Benutzung der Zufahrt.

AG-WUPPERTAL – Urteil, 37 C 235/04 vom 24.08.2004

Eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche, die der Zufahrt zu Garagen und Stellplätzen dienst, darf auch zum Parken genutzt werden, solange dadurch keine anderen Eigentümer behindert werden und keine entgegenstehende Vereinbarung über den Nutzungszweck getroffen wurde

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2866/00 vom 09.01.2003

Bei Beurteilung der Frage, ob eine Zufahrt gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren Verkehr als bisher dienen soll, kommt es auf eine objektive Betrachtungsweise an (vgl.: Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 1997 - 12 L 6580/96 -, V.n.b.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 148/94 vom 05.05.1994

1. Eine Baugenehmigung für ein Vorhaben, bei dessen Verwirklichung die lediglich durch Grunddienstbarkeit gesicherte Zufahrt zu einem ansonsten wegemäßig nicht erschlossenen Hinterliegergrundstück beseitigt wird, verletzt dessen Eigentümer nicht in öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 440/05 vom 02.02.2006

Bei einer aus Anlass des Tankstellenneubaus neu geschaffenen zweiten Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb der Ortsdurchfahrt handelt es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung, die nach Maßgabe der damit verbundenen Einwirkung auf die Straße die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr rechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2223/94 vom 27.10.1994

1. § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB ermächtigt auch zur Festsetzung privater Verkehrsflächen.

2. Auch bei großen Grundstücken ist die Gemeinde nicht verpflichtet, zur internen Erschließung die nur als Zufahrt und Zuwege dienenden Verkehrsflächen als öffentliche Verkehrsflächen festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 660/89 vom 05.02.1990

1. Der Eigentümer eines Wohnhauses erleidet keinen Nachteil iS des § 47 Abs 2 VwGO, wenn durch einen Bebauungsplan ein Feldweg in Wegfall kommt, der 30 Jahre lang als Zufahrt zu dem Haus genutzt wurde.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 72/02 vom 18.03.2003

Zur "Änderung" der Zufahrt durch Ausbau eines Wohnhauses.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 48/05 vom 11.01.2006

1. Die Nutzung einer Landesstraße durch einen Gewerbetreibenden als Abstell- und Parkplatz sowie Rangierfläche für seine gewerblich genutzten Laster, Anhänger und sonstigen Fahrzeuge ist nicht mehr vom Gemeingebrauch gedeckt und mithin eine erlaubnispflichtige Sondernutzung.

2. In diesem Fall ergibt sich die Sondernutzung auch aus § 20 Abs. 2 Satz 1 NStrG, da die Zufahrt zum Grundstück durch die Aufnahme des Gewerbebetriebes einem andersartigen Verkehr als bisher dient. Die Änderung einer Zufahrt i. S. dieser Vorschrift setzt keine bauliche Änderung voraus.

3. Sondernutzungsgebühren können auch für nicht erlaubnisfähige Sondernutzungen erhoben werden, da die Gebührenpflicht nicht aufgrund der Sondernutzungserlaubnis, sondern allein aufgrund der Tatsache der Sondernutzung entsteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 112/99 vom 08.02.2001

Es stellt keinen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde bei der Planung der Zufahrt zu einem neuen Baugebiet die Variante wählt, die zu den geringsten Erhöhungen von Beurteilungspegeln in der Nachbarschaft führt, und nicht die Variante verwirklicht, die zu den geringsten absoluten Beurteilungspegeln führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3088/90 vom 09.09.1992

1. Die Abgrenzung eines Feuchtgebiets auf einem Grundstück kann Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts sein.

2. Der Einordnung als Feuchtgebiet steht nicht entgegen, daß die maßgebliche Vernässung des Grundstücks widerrechtlich oder künstlich entstanden ist.

3. Eine in einem Feuchtgebiet angelegte befestigte Zufahrt kann als Eingriff dann nicht ausnahmsweise iS des § 16 Abs 2 NatSchG BW (F 1975) zugelassen werden, wenn es für die mit der Zufahrt zu erschließenden Grundstücke über andere Grundstücke ein Zufahrtsrecht oder ein Notwegerecht gibt, das eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundstücke ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 696/87 vom 17.04.1989

1. Sind auf einem Baugrundstück nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Stellplätze oder Garagen zulässig, ist dieses durch eine Straße nur dann im Sinne des § 131 Abs 1 BBauG erschlossen, wenn tatsächlich und rechtlich die Möglichkeit besteht, eine Zufahrt von dieser Straße auf das Baugrundstück und in umgekehrter Richtung zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 373/96 vom 23.10.1997

1. Ein Hinterliegergrundstück, für dessen bauliche Nutzbarkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Zugänglichkeit ausreicht, ist im Falle fehlender Eigentümeridentität auch dann im Sinne von § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn es zwar keine Zufahrt jedoch einen mit Einverständnis des Eigentümers des an die Erschließungsstraße angrenzenden (Vorderlieger-)Grundstücks tatsächlich hergestellten Zugang von dieser Straße hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 531/05 - 209 vom 23.05.2006

Eine Amtspflichtverletzung liegt nicht darin, dass eine Gemeinde einen farblich markierten und gut sichtbaren Poller zur Ermöglichung der Zufahrt zu einem ansonsten gesperrten Weg anlässlich eines Flohmarktes waagegerecht auf den Boden legt, so dass dieser ca. 10 cm über die Fahrbahn ragt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1991/93 vom 25.11.1993

1. Im allgemeinen endet bei einer Ortsrandbebauung der Bebauungszusammenhang iS des § 34 Abs 1 BauGB mit den vorhandenen (maßstabbildenden) Gebäuden auch dann, wenn sich dadurch eine "versetzte" Abgrenzung des Innenbereichs ergibt. Dieser kann nicht allein durch eine auf dem Baugrundstück vorhandene Zufahrt (zu einem bereits bestehenden Gebäude) oder durch eine befestigte Stellplatzfläche erweitert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 309/02 vom 20.01.2004

1. Grundstücke im Innenbereich sind grundsätzlich mit der Option vorbelastet, dass im angrenzenden Außenbereich landwirtschaftlich genutzte Gebäude errichtet werden.

2. Die Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks kann dadurch gemindert sein, dass an seiner Längsseite eine Zufahrt zum Außenbereich verläuft, welche nunmehr nicht nur zur Bestellung des Feldes, sondern auch zum Erreichen eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes genutzt wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1256/00 vom 04.04.2001

Die Festsetzungen "Parkierungsfläche" und "Standort für anzupflanzenden Baum" in einem Bebauungsplan stehen der Anlegung einer Grundstückszufahrt nicht entgegen.

Es ist aber zulässig, in den schriftlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans die Anzahl der Grundstückszufahrten auf eine je "Baugrundstück" zu beschränken; eine Garage auf einem sog. Garagengrundstück mit eigener Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsflächen ist dann unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3003/93 vom 13.12.1994

1. Für im Sinne von § 133 Abs 1 BauGB erschlossene Hinterliegergrundstücke ist regelmäßig zu fordern, daß deren verkehrsmäßige Erreichbarkeit bauordnungsrechtlich durch eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt gewährleistet wird. Dafür reicht nicht aus, daß zugunsten dieses Grundstücks im Bebauungsplan ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nach § 9 Abs 1 Nr 21 BauGB festgesetzt und die Überfahrt durch schuldrechtliche Vereinbarung mit dem Eigentümer des Vorderliegergrundstücks geregelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 559/87 vom 20.04.1989

1. Sind auf einem Baugrundstück nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Stellplätze oder Garagen zulässig, ist dieses durch eine Straße nur dann im Sinne des § 131 Abs 1 BBauG erschlossen, wenn tatsächlich und rechtlich die Möglichkeit besteht, eine Zufahrt von dieser Straße auf das Baugrundstück und in umgekehrter Richtung zu nehmen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 251/07 vom 11.04.2008

1. Auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Anlegung von Zufahrten - mangels eindeutiger Regelung für Zufahrten an Gemeindestraßen im Gegensatz zu Zufahrten zu Landes- und Kreisstraßen außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrten (§ 26 Abs. 1 StrWG M-V) - als Ausfluss des Gemein- in der Form des Anliegergebrauchs zunächst generell erlaubnisfrei wäre, könnte jedenfalls dann, wenn das Herstellen der Zufahrt zu einem Zustand führte, der bei einer schon bestehenden Zufahrt nach § 13 SOG M-V die Anordnung der Beseitigung zuließe, die Errichtung von vornherein unterbunden werden. Insoweit sind die gleichen Grundsätze anwendbar wie im Fernstraßenrecht (vgl. hierzu insbes. Nr. 24 u. 25 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Zufahrten und Zugängen an Bundesstraßen i.d.F. vom 01.01.1990, VerkBl 1990, 87 i.V.m. Runderlass Straßenbau MV Nr. 05/1995 v. 20.03.1995, abgedr. in Sauthoff/Witting, Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Anhang 2.3.0).

2. Einzelfall, in dem die zusätzliche Anlegung von Zufahrten für zwei innerörtliche Grundstücke an einer Gemeindestraße ermessensfehlerfrei versagt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1121/00 vom 28.02.2002

1. Zur Klagebefugnis von Straßenanliegern, die zum Schutz einer von parkenden oder haltenden Fahrzeugen unbehinderten Zufahrt zu ihrem Anwesen durch die Straße mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und zum Schutz einer unbehinderten Benutzung ihrer Grundstücksein- und ausfahrt die Anordnung eines Haltverbots in der Straße begehren.

2. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gewährt dem Einzelnen ein - auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes - subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde, wenn öffentlich-rechtlich geschützte Individualinteressen durch Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen, verletzt werden.

3. Dieses Recht besteht nicht, wenn eine in den örtlichen Verhältnissen begründete konkrete Beeinträchtigung des geschützten Individualinteresses, die das im Straßenverkehr allgemein bestehende Gefahren- und Belästigungsrisiko erheblich übersteigt, nicht vorliegt.

4. Zur Frage, inwieweit das Interesse eines Straßenanliegers an einer unbehinderten Zufahrt zu seinem Grundstück öffentlich-rechtlich geschützt ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 27547/08 vom 26.10.2010

Zur Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit einer Regelung in einer Erschließungsbeitragssatzung (EBS), nach der mehrfach erschlossene Grundstücke (hier Eckgrundstücke) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands vollständig unberücksichtigt bleiben.

Bei einer Regelung in einer EBS, nach der es zulässig ist, dass Eckgrundstücke aus der Aufwandsverteilung für eine Anbaustraße ausscheiden, obwohl sie weder in der Vergangenheit, in der Gegenwart noch in absehbarer Zukunft einer Zusatzbelastung durch eine zweite Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag ausgesetzt gewesen sind oder sein werden, kann von den anderen Anliegern der Anbaustraße nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) billigerweise nicht erwartet werden, dass sie die durch die Entlastung der Eckgrundstücke entstehenden zusätzlichen Lasten tragen.

Es ist unter Gleichheitsaspekten ferner nicht hinnehmbar, wenn ein (Eck-)Grundstück deshalb aus der Aufwandsverteilung herausfällt, weil es entweder bis kurz vor der endgültigen Herstellung eine Zufahrt hatte und/oder kurz danach (wieder) eine solche hat.

Eine vollständige Freistellung von einem Erschließungsbeitrag für (Eck-)Grundstücke, denen durch eine Anbaustraße der volle bebauungsrechtliche Vorteil vermittelt wird, nur aus dem Grund, weil der dinglich Berechtigte tatsächlich keine Zufahrt zur Anbaustraße geschaffen hat, der Anlage einer Zufahrt aber keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen, so dass sie jederzeit geschaffen werden kann (ja sogar dann, wenn der Berechtigte eine seit jeher bestehende Zufahrt nur kurzfristig, nur vorübergehend und ggf. nur zu dem Zweck beseitigt bzw. verlegt hat, um der Beitragsveranlagung zu entgehen), ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.

Die Frage, ob ein Grundstück durch eine weitere gleichartige Erschließungsanlage erschlossen ist, beantwortet sich nach den gleichen Kriterien, die auch für das Erschlossensein durch die erste Anlage maßgebend sind. Ist ein Grundstück danach durch jede der mehreren Anbaustraßen, jeweils die anderen Anbaustraßen hinweg gedacht, erschlossen, so (und nur dann) ist es mehrfach erschlossen.

Eine Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit der Regelung über die Begünstigung von mehrfach er-schlossenen Grundstücken hat gerade unter Geltung des KAG die Nichtigkeit der gesamten Verteilungsregelung in der EBS zur Folge.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 11


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zufahrt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum