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Zufahrt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zufahrt“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1227/93 vom 25.06.1993

1. Eine befristet auf 5 Jahre genehmigte Asylbewerberunterkunft (6 Fertighäuser mit wohnungsähnlichem Zuschnitt) für 112 Personen auf einem ehemals für eine Straße vorgesehenen nicht überplanten Wiesengrundstück mit bestehenden Lärmschutzwällen verstößt zu Lasten der Anwohner der beiderseits angrenzenden allgemeinen Wohngebiete (mit faktisch reiner Wohnbebauung) nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1045/93 vom 25.06.1993

1. Eine Baugrenze hat regelmäßig zugunsten des Eigentümers des ihr gegenüberliegenden Grundstücks nachbarschützende Wirkung (Bestätigung der Rechtsprechung der Bausenate).

2. Maßgeblich ist dabei (in Anlehnung an die Bemessungskriterien des § 6 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW)) derjenige Bereich, der sich bei Ziehung senkrechter Verbindungslinien von der Baugrenze zu den Ecken des Nachbargrundstücks ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1488/92 vom 17.05.1993

1. Es verstößt nicht gegen das Abwägungsgebot, wenn eine Gemeinde bei Erlaß eines Bebauungsplans die nicht konkretisierten Erweiterungsabsichten eines Gewerbebetriebs durch der derzeitigen Nutzung entsprechende Festsetzungen ausschließt, um die in der Umgebung vorhandene Wohnbebauung vor zusätzlichen Immissionen zu schützen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2701/92 vom 19.03.1993

1. Im allgemeinen endet bei einer Ortsrandlage der im Zusammenhang bebaute Ortsteil mit den vorhandenen Häusern. Die auf der der Bebauung gegenüberliegenden Seite einer Straße genehmigten Stellplätze sind grundsätzlich nicht geeignet, Ansatzpunkt für einen weiteren Bebauungszusammenhang zu bilden.

Um so mehr scheidet eine Ausdehnung des Innenbereichs aus, wenn derartige Stellplätze sich noch innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans befinden, eine beantragte Erweiterung dagegen außerhalb des Plangebiets erfolgen soll.

2. Dagegen kann eine Zulassung gem § 35 Abs 2 BauGB in Betracht kommen, wenn das für Abstellplätze eines Autohauses vorgesehene Gelände bereits von drei Seiten von Landschaftseingriffen betroffen ist und die umgebenden Straßen sowie die vorhandene Bebauung eine nochmalige Erweiterung ausschließen sowie öffentliche Belange im übrigen nicht beeinträchtigt werden.

3. Der Wirksamkeit des von einer Gemeinde gem § 36 BauGB erteilten Einvernehmens steht nicht entgegen, daß der Gemeinderat es in der - unzutreffenden - Annahme erteilt hat, das Vorhaben sei noch dem Innenbereich zuzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2139/92 vom 26.01.1993

1. Nebenräume von Grenzgaragen nach § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) müssen insbesondere im Hinblick auf ihre Größe gegenüber dem Garagenraum von untergeordneter Bedeutung sein.

2. Sie dürfen auch unter der Garage angeordnet werden, wenn sich dies aus dem Geländeverlauf ergibt.

3. Der Annahme einer untergeordneten Bedeutung steht nicht entgegen, daß in dem Raum andere Gegenstände abgestellt werden als solche, die üblicherweise in einer Garage untergebracht werden.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 94/92 vom 18.01.1993

Zur Frage, ob es sich um eine Grundstücksausfahrt oder um eine Einmündung handelt, unterscheidet sich nach den äußerlich erkennbaren Merkmalen. Bei Zweifeln ist Verständigung zwischen den Verkehrsteilnehmern geboten.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 168/92 vom 12.01.1993

Wird ein Unternehmer als Lieferant bei einer Hilfeleistung in einem fremden Betrieb verletzt und ist die Hilfeleistung zwar nicht für sein eigenes Unternehmen, aber für das Unternehmen eines anderen Lieferanten nützlich, so kommt es für die versicherungsrechtliche Zuordnung nach §§ 636, 637, 539 RVO darauf an, ob Aufgaben des Unfallbetriebs oder des anderen Unternehmens der Tätigkeit das Gepräge gegeben haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 315/90 vom 17.12.1992

1. Zur Bedeutung von Eintragungen/Einzeichnungen im Urhandriß, im Gemarkungsatlas und im Lagerbuch für die Frage der Öffentlichkeit eines Wegegrundstücks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2503/92 vom 20.11.1992

1. Die Festsetzung einer vorderen (straßenseitigen) Baugrenze dient im Regelfall nicht dem Schutz der auf der gegenüberliegenden Seite angrenzenden Grundstücke (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 83/90 vom 11.11.1992

Die Prüfung, welche Art der Einfriedigung ortsüblich ist, beschränkt sich auf das Gebiet einer Reihenhausanlage, wenn sich das Hausgrundstück eines Reihenhausgrundstückeigentümers trotz Randlage so in die vom Bauträger erstellte Anlage einfügt, daß sich insgesamt der Eindruck einer geschlossenen, von der weiteren Umgebung abgehobenen Bebauung ergibt (im Anschluß an BGM VZR 93/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 927/92 vom 28.10.1992

1. Der städtebauliche Begriff der Tankstelle umfaßt auch eine Waschhalle mit einer automatischen Portalwaschanlage und einem kleineren Verkaufsraum (Shop).

2. Zur Frage, ob die Erweiterung einer Kleintankstelle in eine Tankstelle mittlerer Größe (3 Zapfinseln) in einem allgemeinen Wohngebiet, das an eine stark befahrene Bundesstraße angrenzt, im Wege der Ausnahme zugelassen werden kann (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 415/91 vom 25.09.1992

1. Der Bauherr kann sich im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 14 Abs 1 S 1 LVwVfG durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

2. Wirkt die Baurechtsbehörde bei Unvollständigkeit der Bauvorlagen (hier: fehlende Unterschrift des Bauherrn) nicht gemäß § 25 Satz 1 LVwVfG BW (VwVfG BW) auf eine Vervollständigung hin und setzt sie die Behandlung des Bauantrags auch nicht gemäß § 55 Abs 2 LBO (BauO NW) aus, sondern lehnt das Baugesuch wegen Verstoßes gegen das materielle Baurecht ab, so kann im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren allein unter Berufung auf den formellen Mangel der Bauvorlagen die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens nicht verneint werden.

3. Die Baurechtsbehörde ist nicht verpflichtet, die Genehmigungsfähigkeit einer Baugesuches durch sogenannte Grüneinträge herbeizuführen.

4. Die Erteilung eines Ausnahme gemäß § 57 Abs 3 Nr 2 LBO setzt eine atypische Fallgestaltung voraus.

5. Kann ein Stellplatz nur über eine Privatweg angefahren werden, do ist er nicht geeignet iSd § 39 Abs 1 Satz 1 LBO (BauO BW).

6. Das baden-württembergische Straßenrecht kennt den Entstehungsgrund "faktisches Straßenrechtsverhältnis" für eine öffentliche Straße nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 650/92 vom 16.07.1992

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die ungeschmälerte Erhaltung des Gemeingebrauchs einer Straße. Der Benutzer einer Straße wird durch den Wegfall des Gemeingebrauchs oder dessen Einschränkung nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt; ihm fehlt daher die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen gemeingebrauchsbeschränkende oder -entziehende Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2818/91 vom 17.06.1992

1. Der mit der Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplans erstrebten Anstoßfunktion kann auch dann genügt sein, wenn sich ihr die Abgrenzung der zu überplanenden Grundstücke nicht eindeutig entnehmen läßt.

2. Ein Bebauungsplan leidet an einem Abwägungsfehler, wenn auf einem gewerblich genutzten Grundstück für den Betriebsablauf benötigtes Gelände als Gehweg ausgewiesen wird, während sich wenige Meter entfernt ein privater Fußweg und an anderer Stelle ein öffentlicher Weg befinden, die vergleichbare Zugangsmöglichkeiten schaffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 288/91 vom 01.06.1992

1. Ein in einem Wohngebiet gelegenes Grundstück wird regelmäßig im Sinne des § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn die Erschließungsanlage erlaubt, bis auf seine Höhe mit Versorgungsfahrzeugen und privaten Kraftfahrzeugen heranzufahren und es von dort - auch über einen Gehweg - zu betreten (wie BVerwGE 88, 70; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 22.3.1990 - 2 S 36/90 -).

2. Erfordert das Betreten des Grundstücks von der Erschließungsanlage aus zur Überwindung einer Böschung und des anschließenden bis zu 45 Grad steilen Hangs die Anlegung eines ca 40-45 m langen befestigten Treppenwegs, so kann dies ein nicht ausräumbares tatsächliches Hindernis darstellen, das dem Erschlossensein des Grundstücks durch die Erschließungsanlage entgegensteht (hier bejaht).

3. Setzt ein Bebauungsplan "private Grünfläche - Hausgärten" fest, so hindert diese Festsetzung die Anlegung eines befestigten, der baulichen Erschließung des Grundstücks dienenden Treppenwegs.

4. Der auch im Erschließungsbeitragsrecht nicht nur in seiner Ausprägung der Verwirkung geltende Grundsatz von Treu und Glauben kann ausnahmsweise die Geltendmachung des Erschließungsbeitragsanspruchs durch die Gemeinde ausschließen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2320/90 vom 25.05.1992

1. Das Tatsachengericht kann ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht eine im Verwaltungsverfahren durchgeführte Zeugenvernehmung verwerten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 551/92 vom 19.05.1992

1. Der Grundstücksnachbar hat die Errichtung der für ein zulässiges Wohngebäude notwendigen Stellplätze und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen grundsätzlich hinzunehmen.

2. Liegen besonders beengte Verhältnisse vor oder führt nur ein im Bebauungsplan ausgewiesener schmaler Stichweg zu Hinterliegergrundstücken, kann das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme den Verzicht des Bauherrn auf eine das notwendige Maß übersteigende Zahl an Stellplätzen gebieten.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 243/91 vom 05.05.1992

1. Baut ein Grundstückseigentümer bei Wiedererrichtung eines Gebäudes eine im Krieg überwiegend zerstörte halbscheidige Giebelmauer einseitig wieder auf, so erwirbt er Alleineigentum an der neuen Giebelwand.

2. Er hat die gesamten Unterhaltskosten zu tragen.

3. Treten an Stellen, wo Reste der früheren Giebelmauer verblieben sind, Feuchtigkeitsschäden durch ungenügende Isolierung des Mauerwerks auf, so ist der Nachbar als früherer Miteigentümer der alten Giebelmauer nicht verpflichtet, sich an den Kosten für eine Verbesserung der Isolierung zu beteiligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1233/90 vom 09.04.1992

1. Die Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB kann eine Ausschlußregelung iSd § 23 Abs 5 BauNVO sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -).

2. Zur Berechtigung einen dem Fußgängerverkehr gewidmeten (Wohn-) Weg mit einem Kraftfahrzeug zu "überfahren", um auf das Baugrundstück (Garage) zu gelangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2357/91 vom 18.03.1992

1. Ein Grundstückseigentümer wird durch eine Baugenehmigung, die auf seinem Grundstück dem Nachbarn die Errichtung von Stellplätzen gestattet, grundsätzlich nicht in seinen (öffentlichen) Rechten verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2695/91 vom 14.02.1992

1. Es ist in Anwendung des Abwägungsgebots nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde zur Bekämpfung der Wohnungsnot zur wirtschaftlich sinnvollen Ausnutzung des Baugrunds in Wohngebieten eine verdichtete, mehrgeschossige Bebauung zuläßt, auch wenn dadurch nur ein einzelner Bauträger begünstigt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 236/91 vom 05.02.1992

Die Verkehrssicherungspflicht besteht nicht nur gegenüber dem "berechtigten Verkehr", sondern auch gegenüber nicht berechtigten Verkehrsteilnehmern, wenn der Verkehrssicherungspflichtige erkennen kann, daß Beschränkungen der Verkehrswidmung nicht beachtet werden (hier: Absperrung eines Kiesgrubengeländes).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2432/90 vom 29.11.1991

1. Für einen Normenkontrollantrag, durch den der Antragsteller die Einbeziehung auch der zweiten, selbständig nutzbaren Hälfte seines Grundstücks in einen Bebauungsplan begehrt, fehlt jedenfalls dann die Antragsbefugnis, wenn die Nichteinbeziehung auf sachgerechten Erwägungen beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 269/91 vom 18.11.1991

1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind.

2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen durch ausgelaufenes Öl lediglich die Fahrbahn einer Bundesstraße auf einer Länge von 25 m verunreinigt, begründet dies noch keinen durch einen Unglücksfall verursachten öffentlichen Notstand, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes unentgeltlich Hilfe zu leisten hat.

3. Entfernt die Gemeindefeuerwehr nach einer vorläufigen Sicherung der Unfallstelle durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes eine solche Ölspur, handelt es sich um eine Hilfeleistung bei einer anderen Notlage, für die dem Träger der Feuerwehr ein Kostenersatzanspruch zusteht.

4. Der Träger der Gemeindefeuerwehr handelt grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn er Ersatz der Einsatzkosten von demjenigen verlangt, der als Unfallverursacher (Verhaltensstörer) die Leistung erforderlich gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1088/90 vom 18.11.1991

1. Gegen die Gemeinde besteht kein Anspruch auf Widerruf einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, wenn diese vom Bürgermeister nur gegenüber dem Betroffenen oder in nichtöffentlicher Sitzung gegenüber den zur Verschwiegenheit verpflichteten Gemeinderäten aufgestellt worden ist und eine dennoch erfolgte Verbreitung der Äußerung in der Öffentlichkeit Organen der beklagten Gemeinde nicht zugerechnet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1543/91 vom 25.10.1991

1. Besteht eine Wasserschutzverordnung aus einem Textteil und einer Karte, so muß auch die Karte ausgefertigt sein. Es gelten die in der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg für Bebauungspläne entwickelten Anforderungen.

2. Verweist eine Wasserschutzverordnung zur genauen Festlegung der Inanspruchnahme von Teilflächen privater Grundstücke unter Angabe der Flurstück-Nummer auf eine Karte, so müssen auf der Karte die Flurstücks-Nummern deutlich erkennbar eingetragen sein.

3. Es ist ein zur Nichtigkeit führender Abwägungsmangel, wenn der Verordnungsgeber beim Erlaß einer Wasserschutzverordnung davon ausgeht, die in den Fassungsbereich eines Brunnens fallenden Grundstücke stünden im Eigentum des den Brunnen betreibenden Zweckverbandes, obwohl sie privaten Dritten gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2258/91 vom 26.09.1991

1. Zum Begriff des Doppelhauses im Sinne von § 22 Abs 2 S 1 BauNVO.

2. Die Beschränkung der Wohneinheiten gemäß § 4 Abs 4 BauNVO 1986 bezieht sich auf die jeweiligen Gebäude und nicht auf die Buchgrundstücke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1382/91 vom 12.09.1991

1. Bei der im Rahmen der Prüfung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme gebotenen Abwägung kommt den einem Bauvorhaben entgegenstehenden Belangen eines Nachbarn geringes Gewicht zu, wenn das Interesse des Nachbarn vom Gesetz nicht oder allenfalls geringfügig geschützt wird.

2. Der Aufrechterhaltung der ungestörten Aussicht von einem Innenbereichsgrundstück auf die freie Landschaft kommt in diesem Zusammenhang geringes Gewicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1606/91 vom 23.07.1991

1. Baugrenzen und Baulinien haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (im Anschluß an das Urteil des 5. Senats vom 12.06.1991 - 5 S 2433/90 -).

2. Eine Garage gehört nicht zu den untergeordneten Nebenanlagen iS von § 14 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1161/91 vom 13.06.1991

1. Zur Frage, ob ein bislang nicht überplantes am Ortsrand an der Grenze eines Landschaftsschutzgebiets gelegenes Wohnhausgrundstück durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 BauGB einen Nachteil erleidet, die auf zwei zur freien Landschaft hin angrenzenden Grundstücken versetzt angeordnete Wohngebäude zuläßt (hier verneint wegen fehlender Schutzwürdigkeit bzw wegen nur geringfügiger Betroffenheit in abwägungserheblichen Belangen).


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