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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuerkennung 

Zuerkennung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 SB 87/03 vom 28.06.2007

1. Die Vorschriften über die Zuerkennung des Merkzeichens " RF " begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (entgegen LSG Hamburg , Urteil vom 8. Aug. 2006 - L 4 SB 22/05 -).2. Eine ungünstige Wohnsituation (schlecht geschnittene Räume, ungünstige Wohnlage) ist ohne Einfluss auf die Zuerkennung des Merkzeichens " RF".3. Zu den Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens " H" bei " Rollstuhlpflichtigkeit " im Sinne des Regelbeispiels in Nr. 21 Abs. 6 der AHP 2005.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 SB 62/04 vom 30.06.2009

Zu den Voraussetzungen bei der Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "Bl" bei visueller Agnosie.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 15 SB 234/04 vom 14.09.2006

Zur Frage der Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft bei vielen verschiedenen dauernden Funktionsbeeinträchtigungen.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 9 SB 231/07 vom 24.06.2009

Auch nach Inkrafttreten der Versorgungsmedizinverordnung kann visuelle Agnosie die Zuerkennung des Merkzeichens Bl begründen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1217/11.A vom 23.03.2012

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG wegen Homosexualität in Bezug auf Guinea

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 13.30015 vom 24.04.2013

Syrischer Staatsangehöriger; Übernahmeerklärung der italienischen Behörden; Rücküberstellung nach Italien; isolierter Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Passivlegitimation

BVERWG – Urteil, 10 C 4.09 vom 27.04.2010

1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots entfallen.

VG-KASSEL – Urteil, 2 E 1022/05 vom 13.05.2008

Zur Einschränkung des Ermessens der Straßenverkehrsbehörde bei der Zuerkennung eines Parksonderrechts für einen Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ("aG")

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 3264/12 vom 05.02.2013

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen vermeintlicher Unterstützung der Taliban.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5274/08 vom 10.07.2009

Die Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung kommt - auch anteilig - nicht in Betracht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Kinder an drei Tagen in der Woche betreut.

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 SB 777/08 vom 19.03.2009

Bei der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" für Behindertenplätze ist es nicht ausgeschlossen, ein berufsbedingtes Angewiesensein auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs mitzuberücksichtigen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 56/00 vom 20.11.2002

1. Die bloße Zuerkennung einer Amtszulage ohne Änderung der Amtsbezeichnung berechtigt nicht, einen Notenabschlag vorzunehmen.

2. Zur Plausibilisierungslast des Dienstherrn bei Beurteilungen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 749/11 vom 21.06.2011

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen afghanischen Staatsangehörigen, der aus einem Ausbildungscamp der Taliban geflohen ist und dem politische Verfolgung durch den afghanischen Staat und durch die Taliban droht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 199/08 vom 30.04.2009

Auch bei Vorliegen eines Einzel-GdB von 50 wegen eines Herzleidens, kommt es für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" auf die Beeinträchtigung des Gehvermögens an.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 3246/08 vom 20.11.2008

Der Mehrbedarf bei voller Erwerbsminderung und Zuerkennung des Merkzeichens G kann sowohl nach § 3 Abs. 1 des bis 31. Dezember 2004 geltenden Grundsicherungsgesetzes als auch nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zumindest in der bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung frühestens ab dem Besitz des entsprechenden Schwerbehindertenausweises gewährt werden; dies gilt auch im Falle einer rückwirkenden Zuerkennung des Merkzeichens G.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 SB 3862/12 vom 16.01.2013

Verschiedene Beeinträchtigungen - hier: partielle Stuhlinkontinenz, Phobie, erhöhte Infektanfälligkeit durch Immunschwäche - , die jede für sich genommen nicht ausreichend für die Zuerkennung des Mz. RF wären, können in der Zusammenschau einem behinderten Menschen ausnahmsweise den Besuch öffentlicher Veranstaltungen unzumutbar machen.

SG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, S 24 SB 1531/08 vom 30.06.2010

1. Auch nach dem Inkrafttreten der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ist weiterhin von einem bundeseinheitlich geltenden Begriff der Blindheit im Sozialhilferecht und im Schwerbehindertenrecht auszugehen.

2. Zu den Anforderungen der Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" bei einem vollständigen apallischen Syndrom.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 4497/03 vom 29.03.2004

Zur Bindungswirkung der Stellungnahme des Versorgungsamts

bei der Zuerkennung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

außerhalb der "aG-Regelung" gemäß dem Erlass des Ministeriums für

Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 4. September 2001.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 384/09 (RVG) vom 23.07.2010

1. Bei der Frage der Zuerkennung einer Pauschvergütung kommt dem Umstand, dass mehrere Verteidiger arbeitsteilig tätig geworden sind, besondere Bedeutung zu.2. Der eine Pauschvergütung erstrebende Verteidiger muss spätestens mit seiner Erwiderung auf die Stellungsnahme der Staatskasse alles vortragen, was seinem Antrag dienlich sein könnte. Ein Anspruch auf Erteilung von Zwischenbescheiden oder Hinweisbeschlüssen besteht nicht.3. Die lange Zeitdauer eines Verfahrens ist nur dann für die Zuerkennung einer Pauschvergütung von Bedeutung, wenn der Verteidiger während der gesamten Verfahrensdauer mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft allein durch die Sache gebunden war.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30108 vom 19.12.2012

Iran; keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Teilnahme an Demonstration; handschriftliche Abschrift eines Urteils; Verhaftung; Teilnahme am Sitzstreik; Sufi (Sofist); Derwische; Ungereimtheiten und Widersprüche; abweichende Angaben der Schwester; unglaubhafter Vortrag zu Vorfluchtschicksal; keine allgemeine Verfolgungsgefahr für Sufis; Schriftsatz eines Rechtsanwalts aus Kanada; Ablehnung eines unbedingten Beweisantrags (Zeugenvernehmung des Anwalts aus Kanada)

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30109 vom 05.12.2012

Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Schutz- und Informationsabteilung der Universität; Verhaftung und Folter; Abwendung vom Islam und Hinwendung zum Christentum im Iran; Konversion zum Christentum; Taufe in W.../...; Biblisch-Christliche Gemeinde Biblia e.V., W...; persönliches Bekenntnis zum Christentum; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; christliche Aktivitäten (Gottesdienste, Bibelkreis); Missionierung; Bekräftigung durch Beistände in mündlicher Verhandlung;

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 1271/11.F.A vom 30.10.2012

Ein rechtskräftiges Urteil über das Vorliegen des § 60 Abs. 1 AufhaltG steht einer Rücknahme gem. § 73 Abs. 2 AsylVfG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen.

Ein Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt nur bei einer Änderung der wesentlichen Sachlage in Betracht. Keine wesentliche Änderung gegeben bei Streit über die Staatsangehörigkeit.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1015/10 vom 18.02.2011

Zu den Voraussetzungen der Zuerkennung einer Sperrzeitverkürzung, die im zu entscheidenden Fall auf dem Gelände eines Flughafens lag.

(Anmerkung: Der unter dem Aktenzeichen 6 S 939/11 geführte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 22.06.2011 abgelehnt)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2326/09.F.A vom 28.01.2010

Der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stehen auch dann im Ermessen des Bundesamtes, wenn die Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Widerruf vorliegen, erst nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung abgeschlossen ist, und auch dann, wenn die Mitteilung des Prüfungsergebnisses an die Ausländerbehörde erst nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung erfolgt.

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 20.08 vom 15.05.2008

Das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes bei der Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylbewerbers kann mit Blick auf die sich aus § 10 Abs. 3 AufenthG ergebenden Beschränkungsmöglichkeiten der eigenständigen Aufhebung im Rahmen einer auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Klage unterliegen.Tschetschene; Aufenthalt in Ukraine; Einreise nach Deutschland 2001; Mitarbeiter des PSN (Sicherheitsdienst) 1998/99

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 W 1/07 vom 08.02.2007

1. Der einzelne Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Miteigentümer ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen.2. Der Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten steht in einem solchen Fall grundsätzlich die Regelung in § 47 S. 2 WEG entgegen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 73/06 vom 13.07.2006

Das in § 28 Abs. 5 FeV geregelte Erfordernis einer besonderen formalen Zuerkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, steht jedenfalls in den Fällen der Entziehung oder der Versagung der Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang. Das Zuerkennungsverfahren hat sich jedoch auf die Überprüfung nachträglich begründeter Eignungsmängel zu beschränken.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 68/03 vom 08.02.2006

1. Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates v. 29.4.2004 ist im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung bereits anwendbar.

2. Für die Zuerkennung von Abschiebungsschutz kommt es auf der Grundlage einer individuellen Prüfung sämtlicher Umstände auf eine zukunftsgerichtete Wahrscheinlichkeitseinschätzung an.

3. Fehlt es trotz wohlwollender Prüfung an einem glaubwürdigen Sachvortrag, so kommt kein Abschiebungsschutz in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2372/89 vom 19.06.1990

1. Unzulässigkeit einer Verböserung im Widerspruchsverfahren, wenn die Behörde den Ausgangsbescheid, durch den eine rechtswidrige Zuerkennung des kinderbezogenen Anteils des Ortszuschlags unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes mit Rückwirkung auf einen bestimmen Zeitpunkt zurückgenommen worden ist, in dem Widerspruchsbescheid dahin ändert, daß die Rücknahme auf einen früheren Zeitpunkt erfolgt.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30204 vom 15.02.2013

Iran;Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;Verhaftung wegen verdächtiger Daten auf Laptop des Bruders;Bahá?í (Bahai, Baha?i, Bahá?i, Bahä?í);Konversion von Islam zur Religionsgemeinschaft der Bahá?í in Deutschland;Bestätigung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá?í in Deutschland;Mitgliedsausweis;Zeugenvernehmung des Sekretärs des Nationalen Geistigen Rates der Bahá?í;Ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel;Prüfung der Aufrichtigkeit des Glaubens, nicht des Wissens


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