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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuerkennung 

Zuerkennung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuerkennung“.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 240/09 vom 25.11.2009

Zur Kostenquotelung im Asylverfahren nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes bei teilweisem Obsiegen.

BVERWG – Urteil, 10 C 24.08 vom 24.11.2009

1. Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG vorliegen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 133/09 vom 20.11.2009

(Keine weiteren Angaben)

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 114/09 vom 19.11.2009

Auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Syrischen Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung aller kurdischen Volkszugehörigen bei ihrer Rückführung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2105/08.A vom 18.11.2009

1. Der Senat hält an der Einschätzung fest, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 A 1867/07.A -, ZAR 2009, 198 Jurisdokument).

2. Für muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, ist im Iran eine religiöse Betätigung selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 154/09 vom 05.11.2009

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter im Leiharbeitsverhältnis.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 2267/07 vom 29.10.2009

1. Es spricht vieles dafür, dass infolge der Änderung der VwV-StVO vom 04.06.2009 auch die gesundheitlichen Merkmale, die für das sog. "aG-light" nach den Randnummern 136 bis 139 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 von Bedeutung sind, in einem förmlichen Feststellungsverfahren nach § 69 Abs. 4 SGB IX ermittelt werden müssen (hier offen gelassen; vgl. Dau, jurisPR-SozR 15/2009 Anm. 6).

2. Für eine Gleichstellung von Erkrankungen, die nicht in den Randnummern 136 bis 139 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 aufgeführt sind, kommt es nicht darauf an, ob die Erkrankungen der Schwere nach vergleichbar sind, sondern allein darauf, ob eine vergleichbare funktionelle Behinderung beim Gehen gegeben ist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 3775/08 vom 14.09.2009

1. Die für den Asylwiderruf notwendigen veränderten maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Flüchtlings müssen tiefgreifend und dauerhaft sein.

2. Eine Verfolgungsgefahr entfällt noch nicht allein durch den Erlass eines Amnestiegesetzes. Wird die Amnestie nicht von einer damit einhergehenden allgemeinen Liberalisierung getragen und bleiben die verfestigten Repressionsstrukturen unverändert, kann der Amnestie auch keine Indizwirkung für den Wegfall der Verfolgungsgefahr zukommen.

SG-POTSDAM – Beschluss, S 19 AS 2765/09 ER vom 08.09.2009

Ist nach Auszug eines Mitgliedes aus der gemeinschaftlichen Wohnung der Bedarfsgemeinschaft durch die verbliebenen Mitglieder diesem die mietrechtliche Nutzungsentschädigung zu entrichten, steht diese den Kosten der Unterkunft gleich.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 286/09.DA.A (3) vom 26.08.2009

1. Zum Widerruf der 1994 erfolgten Asylanerkennung eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo

2. Zur Ermessensbetätigung gemäß § 114 VwGO

3. Zur Kompetenzverteilung in Bezug auf den Flüchtlingsstatus einerseits und die aufenthaltsrechtliche Stellung andererseits

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 115/09 vom 24.08.2009

Eine zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für ehemals aktive Unterstützer der der Organisation der Volksmodjahedin (Modjahedin-e-Kalq - MEK) im Iran lässt sich gegenwärtig nicht feststellen.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 169/09 vom 30.07.2009

1. Volljährige Ehegatten von volljährigen Flüchtlingen, die mit diesen eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet führen, haben gemäß Art. 23 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) auch dann einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG, wenn ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist und sie ohne das erforderliche Visum eingereist sind, es sei denn, es liegen Ausschlussgründe nach Art. 12 oder 17 oder Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 23 Abs. 4 bzw. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG vor.

2. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, der auf einer Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null beruht, ist jedenfalls dann ein Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, wenn die Ermessensreduzierung auf einem Anspruch aus Gemeinschaftsrechts beruht.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SB 2458/08 vom 25.06.2009

Bl (Blindheit) im Sinne des Schwerbehindertenrechts

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3637/07 vom 09.06.2009

Bei der Óberprüfung der Ermessensentscheidung der

Straßenverkehrsbehörde über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach

§ 46 Abs. 1 StVO ist auch das Gericht an die tatsächlichen Feststellungen der

Versorgungsverwaltung gebunden.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 29/09 E vom 12.05.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; hier insbesondere zur Bemessung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV-RVG und der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG sowie zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 348/08 vom 30.04.2009

1. Kann der Behinderte nur in einem Rollstuhl fixiert an einer öffentlichen Veranstaltung teilnehmen, genügt es nicht, wenn die Versorgungsverwaltung zur Bejahung der Zumutbarkeit auf rehabilitationstechnische Möglichkeiten verweist.

2. Die Beurteilung der Zumutbarkeit der Teilnahme richtet sich in diesem Grenzbereich noch möglicher Lebensgestaltung des Behinderten zwangsläufig auch nach der subjektiven Einschätzung des Betroffenen.

3. Nimmt der Schwerstbehinderte trotz seiner Fixierung im Rollstuhl gelegentlich an öffentlichen Veranstaltungen teil, rechtfertigt dies die Versagung des Merkzeichens "RF" nicht.

4. Der Verweis auf ein konkret nicht greifbares Hilfsmittel zum Besuch einer öffentlichen Veranstaltung scheidet aus.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 38/09 E vom 27.04.2009

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; zu Anfall und zur Höhe einer Erledigungsgebühr (vgl. hierzu insbesondere Bundessozialgericht, Urteil vom 02. Oktober 2008, - B 9/9a SB 5/07 R).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 11 SB 54/09 B ER vom 03.04.2009

Merkzeichen "aG"; einstweiliger Rechtsschutz; Folgenabwägung

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 512/08.WI.A vom 03.04.2009

Die Voraussetzungen des Widerrufs der Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf einen afghanischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit Hazara liegen zur Zeit nicht vor.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5340/08 vom 26.03.2009

1. Studien- und Prüfungsleistungen können in Niedersachsen nicht auf die Zwischenprüfung des Jurastudiums angerechnet werden, wenn die Zwischenprüfungsordnung keine entsprechende Anrechnungsvorschrift enthält.2. Die Fortsetzung einer in der Zwischenprüfungsordnung nicht vorgesehenen Anrechnungspraxis kann nicht beansprucht werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 37/09 - 14 vom 12.02.2009

Die „Identitätsformel“ gilt nicht, wenn mit Klage und Widerklage Teilansprüche aus demselben Rechtverhältnis geltend gemacht werden. In diesem Fall ist entscheidend, ob durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 426/09 vom 10.02.2009

1. Die Gebühr nach RVG VV-Nr. 3309 erfasst solche gerichtlichen Verfahren, in denen nicht mehr die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts überprüft wird, sondern lediglich dessen Vollziehung oder Vollstreckung. Ist Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens auch die Überprüfung eines Grundverwaltungsakts, der zugleich mit einem Vollstreckungsakt verbunden ist, findet RVG VV-Nr. 3309 keine Anwendung.

2. Für das Betreiben eines gegen eine Abschiebungsandrohung gerichteten asylrechtlichen Eilverfahrens steht dem bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Gebühr nach RVG VV-Nr. 3100 zu.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 882/08.DA.A vom 11.12.2008

1. Eine nachträglich erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Verhältnisse in der Türkei kann derzeit nicht festgestellt werden.

2. Für als asylberechtigt anerkannte und vorvefolgt ausgereiste Personen kann im Fall ihrer Rückkehr eine Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 1102/08 vom 05.12.2008

1. Die Treuepflicht verpflichtet den säumigen Wohnungseigentümer nicht, das Finanzamt von der Wahrung eines Steuergeheimnisses hinsichtlich des Einheitswertbescheides seiner Eigentumswohnung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zu befreien. Wie jeder Schuldner muss er nicht an der Verbesserung der Vollstreckungsaussichten des Gläubigers mitwirken.

2. Bei der Abwägung der konkurrierenden Grundrechte von vollstreckendem Gläubiger und dessen Schuldner ist die Wahrung des Teuergeheimnisses zumindest gleichwertig mit dem Schutz der GLäubigerforderung.

3. Die vollstreckende Wohnungseigentümergemeinschaft kanns sich auf zumutbare Weise Kenntnis vom Einheitswert des säumigen Wohnungseigentümers verschaffen, weshalb es dessen Mitwirkung nicht bedarf.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 150/08 vom 27.11.2008

Führt eine geistige und psychische Behinderung zu einer Hilfsbedürftigkeit im Rahmen der Kommunikation, die prägend für die gesamte Lebensführung ist, so steht dem Betroffenen das Merkzeichen "H" zu. Auf die sonst geltende Grenze von 2 Stunden für den Hilfebedarf kommt es in diesen Fällen nicht an.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 392/06 vom 12.11.2008

Eine Person, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten und im Zustand politischer Verfolgung aus der Türkei ausgereist ist, ist derzeit im Fall der Rückkehr in die Türkei nicht hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 54/08 vom 05.11.2008

Die ersatzfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall berechnen sich regelmäßig nach dem ortsüblichen Normaltarif am Ort der Anmietung und Übernahme des Fahrzeugs zuzüglich eines Aufschlags von 15 % (§ 287 ZPO); dabei kann der ortsübliche Normaltarif nach dem aktuellen Schwacke-Mietpreisspiegel ermittelt werden (vgl. auch BGH, NJW 2008, 1518 ff).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SB 33/07 vom 22.10.2008

Für eine rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs mit dem Merkzeichen "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht kein Rechtschutzbedürfnis, da eine rückwirkende Gebührenbefreiung durch die Landesrundfunkanstalten bzw. die von ihnen beauftragten Stellen kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 443/07 vom 24.09.2008

Ein Chirurg, der seine Praxis über 30 km verlegt und im Wesentlichen keine Patienten aus dem Umfeld seines alten Praxisstandorts versorgt, kann im Rahmen der Zubilligung von Regelleistungsvolumen für ambulantes Operieren nicht mit Abrechnungswerten an seinem früheren Praxisstandort verglichen werden. Es sind die Werte des Fachgruppendurchschnitts heranzuziehen.

Die Bildung von Regelleistungsvolumen für ambulantes Operieren mit einer Vergütung zu einem festen Punktwerten ist zulässig. Auf eine darüber hinausgehende Abrechnung zu dem festen Punktwert besteht kein Anspruch.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 179/08 vom 09.09.2008

Der Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF besteht trotz vereinzelt abweichender Rechtsprechung weiter.


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