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Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 325/08.F.A vom 16.07.2008

1. Ein Folgeantrag i.S. des § 71 Abs. 1 AsylVfG liegt nicht vor, wenn ein Ausländer einen neuen Asylantrag stellt, nachdem eine ihm gegenüber ursprünglich getroffene positive asyl- bzw. flüchtlingsrechtliche Statusentscheidung widerrufen worden war.2. Der Umstand, dass ein Asylbewerber in einem anderen Land trotz früherer Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften Organisation (hier: Volksmudschaheddin Iran - MEK) unter den Schutz des Mandats des Hohen Flüchtlingskommisars der Vereinten Nationen gestellt worden war, hat für das nationale Asylverfahren entscheidungserhebliche Indizwirkung.3. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles die Ausschlussregelungen des Art. 1 F GFK i.V. mit § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AsylVfG jedenfalls dann nicht mehr anzuwenden, wenn von einer schutzsuchenden Person unter keinen Umständen mehr eine Gefahr ausgeht, etwa weil zur Überzeugung des UNHCR oder des streitentscheidenden Verwaltungsgerichts feststeht, dass diese sich von allen früheren terroristischen Aktivitäten losgesagt hat.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 129/08.WI.A vom 27.08.2008

Alle Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind gleichwertig und führen nach § 25 Abs. 3 AufenthG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der (nationale) humanitäre Schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist nicht weniger Wert als die subsidiäre Schutzberechtigung nach der Qualifikationsrichtlinie.

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 178.08 vom 31.07.2008

In Fällen der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 27 a AsylVfG hat das Gericht die Spruchreife herzustellen

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 2997/08.A vom 28.08.2008

Eine Ã?nderung der Verhältnisse in der Türkei dahingehend, dass

für als asylberechtigt anerkannte und vorverfolgt ausgereiste Personen im Fall

ihrer Rückkehr eine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung besteht,

kann derzeit nicht festgestellt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1399/08 vom 30.06.2008

1. Mit der Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit verliert der Stammberechtigte seinen Asylstatus. Dies löst die Rechtsfolge nach § 73 Abs. 2 b Satz 2 und 3 AsylVfG aus.

2. Das iranische Recht kennt ein Verbot der Doppelbestrafung nicht.

3. Bei der Prüfung der Gefährdung eines Iraners im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ist auch in Rechnung zu stellen, dass der Iran kein Rechtsstaat ist, die Behörden willkürlich handeln, Folter bei Verhören, in der Untersuchungshaft und in regulärer Haft vorkommt sowie willkürliche Festnahmen sowie lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil festzustellen sind. Auf die Zahl der Referenzfälle stattgefundener Verfolgung kommt es im Falle des Irans nicht entscheidend an.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 304/07 vom 30.06.2008

1. Im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Strukturen und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei sind nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen, zumal die Reformgesetze häufig durch später erlassene Ausführungsbestimmungen konterkariert wurden.

2. Türkische Gerichte verurteilen in politischen Strafverfahren immer noch auf der Grundlage von erfolterten Geständnissen.

3. Der Einfluss der Ultranationalisten, die meinungsbildend wirken, hat seit 2005 zugenommen. Derzeit ist eine besonders starke nationalistische Stimmung zu spüren, die von den Medien gezielt angeheizt wird.

4. Die Reform des Strafrechtsparagrafen 301 hat auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei keinen Einfluss.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 807/08 vom 23.06.2008

1. Die Deutsche Botschaft in Ankara erhält durch die Art und Weise der Beschaffung ihrer Erkenntnisse von der Lage der Aramäer in der Region Tur Abdin kein realistisches Bild der dortigen Realität vermittelt.

2. Entgegen den Ausführungen des Auswärtigen Amtes in den letzten Lageberichten Türkei hat sich die Situation für syrisch-orthodoxe Glaubensangehörige im Südosten der Türkei nicht entspannt und stabilisiert.

3. Die im Tur Abdin verbliebenen syrisch-orthodoxen Christen werden nach wie vor von Einzelpersonen oder Personengruppen systematisch erpresst und ihre wirtschaftlichen Existenzgrundlagen werden durch die regelmäßige Abholzung/Abfackelung/Brandrodung ihrer Äcker- und Weideflächen sowie ihrer Weinberge zerstört.

4. Die Lage der Christen in der Westtürkei hat sich im Vergleich zu den siebziger und achtziger Jahren aufgrund des in der Türkei aufgekommenen Kampfes gegen missionarische Aktivitäten deutlich verschlechtert.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 15 SF 43/08 vom 27.05.2008

Das Gesetz eröffnet in Ziffer 3106 VV-RVG erneut den Gebührenrahmen in vollem Umfang und knüpft nicht an die Höhe der Verhandlungsgebühr an. Gäbe es für die Festlegung der Terminsgebühr nicht die Möglichkeit einer eigenständigen Festsetzung unter Beachtung der in § 14 RVG festgelegten Kriterien, hätte es der Eröffnung eines Gebührenrahmens nicht bedurft.

VG-STUTTGART – Urteil, A 9 K 5936/07 vom 25.04.2008

§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist europarechtskonform.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 105/05 vom 09.04.2008

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist nur dann gegeben, wenn der Rechtsschutzsuchende mit dem von ihm betriebenen gerichtlichen Verfahren ein legitimes Interesse verfolgt, wenn er einen angestrebten Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billige Arte und Weise erreichen kann und wenn er nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Das setzt regelmäßig voraus, dass dem Betroffenen im Fall des Prozesserfolges ein beachtlicher Vorteil gegenüber seiner bereits innegehabten Rechtsposition erwächst oder dass er eine bedrohte Rechtsposition verteidigen kann.2. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann ein im Ausland wohnender Behinderter das Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX und damit auch die gerichtliche Weiterverfolgung seines Begehrens nur zur Ermöglichung konkreter inländischer Rechtsvorteile in Anspruch nehmen. Geht es nur um den Nachweis einer Behinderung gegenüber ausländischen Stellen, kann der behinderte Mensch auf die Möglichkeit entsprechender Feststellungen durch die für seinen Wohnort im Ausland zuständigen Stellen verwiesen werden. Insoweit reicht auch eine abstrakte, also rein theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme rechtlicher Vorteile im Inland nicht aus. Vielmehr lässt sich eine Durchbrechung des Territorialitätsprinzips nur dann rechtfertigen, wenn dem behinderten Menschen trotz seines ausländischen Wohnsitzes aus der Feststellung seines GdB in Deutschland konkrete Vorteile erwachsen können.

VG-KASSEL – Urteil, 4 E 106/07.A vom 03.04.2008

Zur Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Behandlung einer depressiven Störung im Kosovo und in der Republik Serbien

VG-STADE – Urteil, 3 A 1525/06 vom 28.03.2008

Berg-Karabach ist als inländische Fluchtalternative für armenischstämmige Aserbaidschaner zumutbar über Armenien erreichbar. Zu den Einreiseformalitäten.Der Umstand, daß politische Verfolgung durch Ausbürgerung und Einreiseverweigerung erfolgt, schließt nicht generell aus, den Asylsuchenden auf eine inländische Fluchtalternative zu verweisen.

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 7.08 vom 12.03.2008

1. Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen derzeit keiner Gruppenverfolgung in Tschetschenien.2. Für unverfolgt aus Tschetschenien ausgereiste tschetschenische Volkszugehörige steht jedenfalls in anderen Gebieten der Russischen Föderation derzeit grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2363/07 vom 03.03.2008

Die Ausländerbehörde ist nach § 42 S. 1 AsylVfG an die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, auch dann gebunden, wenn das Verwaltungsgericht im Asylverfahren über diese Frage nicht (materiell) entschieden hat, weil aufgrund der vorhandenen Erlasslage anderweitiger Schutz besteht.

Solange diese Rechtsfrage nicht obergerichtlich endgültig geklärt ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde beim Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis in ihrer Ermessensentscheidung diese (streitige) Rechtsauffassung zugrunde legt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 552/07 vom 21.01.2008

1. Seit dem 01.01.2005 besteht aufgrund der Gleichbehandlung der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2-7 AufenthG in § 25 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 AufenthG kein Rangverhältnis mehr zwischen den Abschiebungsverboten.

2. Hat das Bundesamt trotz Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags den geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund sachlich geprüft und nach dem Inhalt des Bescheids eine negative Entscheidung in der Sache selbst getroffen, so hat es den Weg zu einer Sachprüfung des Klagebegehrens auch im gerichtlichen Verfahren frei gemacht.

3. Art. 10 Abs. 1 b Richtlinie 2004/83/EG schützt auch die missionarische Betätigung; den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft kann nicht angesonnen werden, öffentliche Glaubensbetätigungen bzw. Praktiken, die nach dem Verständnis der jeweiligen Religion bzw. Weltanschauung, aber auch nach dem des einzelnen Flüchtlings von grundlegender Bedeutung sind, zu unterlassen, um keine entsprechend vorgesehenen Sanktionen herauszufordern.

4. Aus der Notwendigkeit der gerichtlichen Überzeugungsbildung über eine geltend gemachte religiöse Verfolgungsgefährdung ist im Falle einer Konversion eine Prüfung der inneren, religiös-persönlichkeitsprägenden Beweggründe für einen vorgenommenen Glaubenswechsel erforderlich.

5. Konvertierte Muslime können im Iran keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 119 AS 16941/07 vom 21.01.2008

§ 53 Abs 1 SGB 3 setzt eine Prognoseentscheidung voraus, dass die Förderung (hier: Beihilfe zur Anschaffung von "Businesskleidung") zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung notwendig ist und dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Gewährung der Ausrüstungsbeihilfe nicht zustande gekommen wäre (Landessozialgericht Schleswig-Holstein vom 23. März 2007 - L 3 AL 75/06 -).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4866/07 vom 14.01.2008

1. Trotz der von der türkischen Regierung proklamierten Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter und menschenrechtswidrigen Maßnahmen in Polizeihaft kommt es nach wie vor zu Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte, insbesondere in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams.

2. Seit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die PKK im Juni 2004 hat sich die Situation in der Türkei wieder verschärft.

3. Eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei ist bislang nicht eingetreten, so dass der türkische Flüchtling, dem bei der Ausreise aus der Türkei wegen des Verdachts der PKK-Unterstützung unmittelbare politische Verfolgung gedroht hat, bei einer Rückkehr in die Türkei vor weiteren Verfolgungsmaßnahmen nicht hinreichend sicher ist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 5117/07 vom 26.11.2007

1. Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich trotz eingeleiteter Reformen noch nicht nachhaltig verbessert.

2. Die Parteien HADEP, DEHAP und DTP werden von den türkischen Sicherheitskräften nach wie vor als verlängerter Arm der PKK betrachtet. Aufgrund des Verdachts der Nähe zur PKK werden Mitglieder der HADEP/DEHAP/DTP landesweit unter Druck gesetzt, observiert, angeklagt und gefoltert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 740/05 vom 22.10.2007

1. Die Voraussetzungen für den Widerruf einer aufgrund einer Vorverfolgung getroffenen Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG haben sich durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) dem Ansatz nach nicht geändert. Für die Frage der Rückkehrprognose im Einzelfall ist jedoch § 60 Abs. 1 AufenthG n. F. zugrunde zu legen.

2. § 73 Abs. 1 AsylVfG ist wie bisher in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention auszulegen und anzuwenden; die Neufassung des § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat insoweit klarstellende Bedeutung. Aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 340/07 vom 22.10.2007

1. Im Widerrufsverfahren ist keine generalisierende Betrachtungsweise und auch keine Erörterung einer Gruppenverfolgung geboten. Maßgebend ist vielmehr die Frage, ob der als politisch Verfolgter anerkannte Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit hinreichend sicher ist.

2. Die Situation für syrisch-orthodoxe Glaubensangehörige im Südosten der Türkei hat sich nicht derart entspannt und stabilisiert, dass diese bei einer Rückkehr in die Türkei als Mitglied der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft vor erneuten Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher sind.

3. Die antichristliche Stimmung in der Türkei hat mit dem Jahr 2005 zugenommen.

4. Die in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG verwendete Formulierung vernünftigerweise erwartet werden kann verbindet objektive, vernunftbezogene Aspekte mit den subjektiv angefüllten Kriterien der Erwartung, das auch die individuellen Fähigkeiten und Gegebenheiten des Flüchtlings umfasst.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 300/07 vom 08.10.2007

1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen unrichtiger Angaben i.S.d. § 73 Abs. 2 AsylVfG.

2. Die in Auskünften des Auswärtigen Amtes vielfach verwendete Formulierung es kann nicht bestätigt werden bedeutet nicht, dass das Gegenteil erwiesen ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 14/07 vom 20.09.2007

Rechtslage auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes unverändert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 7/07 SF vom 13.09.2007

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten versagt wurde , ist dann unzulässig, wenn der Klagegegenstand nicht die Wertgrenze für Berufungen übersteigt (gegen LSG Baden - Württemberg, Beschluss vom 2. Jan. 2007, und LSG Berlin - Brandenburg , Beschluss vom 14. Mai 2007).2. Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV - RVG kann im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren vom Rechtsanwalt nicht in Ansatz gebracht werden (anders im Zivilrecht BGH , Urteil vom 8. Feb. 2007).

SG-LUENEBURG – Urteil, S 15 SB 104/04 vom 04.09.2007

Würde man bereits bei mittelgradigen Funktionsbeeinträchtigungen in einem Wirbelsäulenabschnitt bei gleichzeitigen schwergradigen Funktionsbeeinträchtigungen in einem anderen Wirbelsäulenabschnitt bereits hierfür einen Einzel-GdB von 40 vergeben, käme es zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung mit denjenigen Betroffenen, bei denen gleichzeitig schwergradige Funktionsbeeinträchtigungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vorliegen, für die die Vergabe eines Einzel-GdB von 40 angezeigt wäre.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 4/05 vom 25.07.2007

1. Die Weigerung zur Teilnahme an einer sozialgerichtlich angeordneten ambulanten Untersuchung führt dazu, dass das Vorliegen der vom Kläger behaupteten dauernden Funktionsbeeinträchtigungen und deren jeweiliges Ausmaß nicht nachgewiesen sind.2. Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt der die Feststellung eines höheren GdB begehrende Kläger die Beweislast (vgl. dazu BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breithaupt 1992, 285). Diese Grundsätze gelten auch im Klageverfahren (vgl. § 103 S. 1, 2. Halbs. SGG), insbesondere dann, wenn die vom Gericht für nötig gehaltenen Ermittlungen mangels einer von dem Kläger verweigerten Mitwirkung nicht vorgenommen werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Juni 1997, L 3 U 329/96).3. Die Mitwirkungspflicht besteht immer dann, wenn das Gericht den Sachverhalt ohne Mitwirkung des Klägers nicht oder nicht vollständig selbst erforschen kann (Bundessozialgericht, SozR 1500, § 103 Nr. 27), wobei sich die Grenzen der zumutbaren Mitwirkung aus dem durch Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) konkretisierenden § 65 Abs. 2 SGB I ergeben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 731/07 vom 27.06.2007

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen bei Diabetes mellitus Typ IIb und Hyperlipidämie bei Adipositas.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 1421/06 vom 15.06.2007

Merkzeichen H bei Williams-Beuren-Syndrom

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 801/07.A vom 30.05.2007

Aus Art. 23 Abs 1 und 2 i.V. mit Art. 24 Abs 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) ergibt sich ein Rechtsanspruch von Familienangehörigen einer Person, der ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 119/07; 4 Ws 119/2007 vom 13.04.2007

Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Adhäsionsverfahren für den Antragsteller nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. § 404 Abs. 5 Satz 3 2. HS StPO enthält für das Adhäsionsverfahren eine abschließende Sonderregelung, die eine Anwendung von § 127 Abs. 2, 3 ZPO ausschließt.

Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist jedoch die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG gegeben.

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 SB 3212/06 vom 27.03.2007

Auch beim Nachteilsausgleich ist dem Teilhabeanspruch i.S.v. § 2 Abs. 1 SGB IX bei der zu treffenden Gesamtwürdigung ein besonderes Gewicht beizuordnen.


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