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Zucker

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 61/10 vom 03.02.2011

1. Die auf der primär Kinder ansprechenden Verpackung eines Früchtequarks angebrachte Werbeaussage "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" erweckt die Vorstellung, das Produkt weise bei (nahezu) täglichem Konsum ähnliche Vorteile für die Ernährung auf wie Milch, ohne dass sein (nahezu) täglicher Konsum aufgrund einer von Milch deutlich abweichenden Zusammensetzung mit Nachteilen, insbesondere für Kinder, verbunden ist.

2. Die unter 1. wiedergegebene Werbeaussage stellt weder eine nährwert- noch eine gesundheitsbezogene Angabe i. S. der Legaldefinitionen in Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln (VNGA) und auch keinen Verweis i. S. v. Art. 10 Abs. 3 VNGA dar und fällt daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

3. Die unter 1. wiedergegeben Werbeaussage stellt aber eine Irreführung i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 2, Satz 2 Nr. 1 LFBG dar, wenn der damit beworbene Früchtequark auf dieselbe Menge bezogen gegenüber (Voll-)Milch ein Mehrfaches an Zucker enthält.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 40/11 vom 20.10.2011

Die auf einem Lebensmittel (Nuss-Nougat Creme) wiedergegebenen Tabellen über den Inhalt an Nährstoffen, Vitaminen und Mineralstoffen sind - auch wenn sie den Vorschriften der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen - irreführend, wenn sie auf Grund ihrer Gestaltung beim Durchschnittsverbraucher in der konkreten Kaufsituation den falschen Eindruck erwecken können, das Lebensmittel enthalte nur wenig Fett und Zucker, jedoch viel Vitamine und Mineralstoffe.

BVERWG – Urteil, 3 C 4.10 vom 21.10.2010

Die Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung bestimmt sich nach nationalem Recht. Verjährung tritt nicht vor Ablauf von dreißig Jahren ein.

BFH – Urteil, IV R 2/10 vom 09.09.2010

1. Der Entnahmewert für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist um einen ggf. von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspaltenden Buchwert zu vermindern (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Der abgespaltene Buchwert unterliegt ebenso wenig wie der Buchwert des Grund und Bodens vor der Abspaltung einer AfA.

BFH – Urteil, IV R 3/08 vom 17.03.2010

1. Zuckerrübenlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Das gilt unabhängig davon, ob sie an den Betrieb oder an Aktien gebunden sind .

2. Eine Schätzung der Nutzungsdauer auf zehn Jahre ist nicht zu beanstanden .

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 446/13 vom 21.03.2013

Eine erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands, die bei chronischen Darmstörungen einen GdB von 50 bedingt, liegt bei einem nur leichten Untergewicht und einem insgesamt ordentlichen Allgemeinzustand nicht vor, zumal wenn keinerlei Therapien durchgeführt werden, so dass der darin zum Ausdruck kommende fehlende Leidensdruck gegen die Einordnung als mittelschwere Störung spricht.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 576/11 vom 13.03.2013

Holt ein landwirtschaftlicher Unternehmer die Baupläne für ein neues Betriebsgebäude von seinem Architekten ab, so ist er auf diesem Weg auch dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn sich die zur Durchführung des geplanten Bauvorhabens erforderlichen Eigenarbeiten nicht mehr im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs halten und deshalb gemäß § 124 Nr. 2 SGB VII die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft überschreiten würden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 926/12 vom 27.09.2012

Die nährwertbezogene Angabe "cholesterinfrei" auf einem Produkt widerspricht der Health-Claims-Verordnung und ist daher unzulässig. Erlaubt ist die Angabe "Cholesterin 0 mg" in der Nährwerttabelle gemäß der Nährwertkennzeichnungs-Verordnung (juris: NährwKennzV).

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 520.10 V vom 19.03.2012

1. Es kann offen bleiben, ob dem vietnamesischen Familienrecht ein alleiniges Sorgerecht grundsätzlich fremd ist.

2. Die Sorgerechtsentscheidung eines vietnamesischen Familiengerichts (hier Anerkennung einer Scheidungs- und Sorgerechtsvereinbarung der Eltern) ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public die Anerkennung zu versagen, wenn das Kind nicht angehört worden ist (hier 5 1/2 Jahre altes Kind).

3. Eine besondere Härte setzt sowohl voraus, dass eine nach der Ausreise des Elternteils erfolgte Änderung der Lebensumstände zuvor nicht absehbar gewesen ist, als auch, dass dem Elternteil eine Rückkehr in das Heimatland gegenwärtig nicht zumutbar ist.

BGH – Beschluss, I ZB 13/11 vom 08.03.2012

a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder -bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

b) Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie erbracht werden können, rechtfertigt nicht die Annahme, einer aus dem Namen der Sehenswürdigkeit gebildeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Neuschwanstein

c) Einer Marke fehlt nicht deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne
von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil es sich um die Bezeichnung eines bedeutenden Kulturguts handelt.

d) Das Bundespatentgericht ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit §139 ZPO verpflichtet, den Markeninhaber im Löschungsverfahren auf die Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses hinzuweisen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts daher auch nicht aufzuheben, um dem Markeninhaber Gelegenheit zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zu geben.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 375/10 vom 13.05.2011

1. Zum Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat.2. Mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu Vorerkrankungen bleibt der Versicherungsagent quasi "Herr des Verfahrens". Ob und inwieweit zu der Verfahrensleitung auch die Erläuterung der Fragen und die Einschrän-kung der Antworten gehört, kann nicht generell, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalls beantwortet werden.3. Daraus, dass bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Versicherungsnehmerin erst in der Replik näher auf die Vorwürfe der Beklagten in deren Klageerwiderung zu den Rücktrittsgründen vorträgt, können keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

VG-BERLIN – Urteil, 14 A 44.07 vom 15.12.2010

Nährwertangaben auf Fertigpackungen versteht der Durchschnittsverbraucher, soweit es an besonderen Zusätzen fehlt, automatisch als Aussage zu den Teilen des Produktes, die üblicherweise verzehrt werden. Nährwertangaben zu in Öl eingelegten Matjesfilets sind deshalb ohne Weiteres auf die Nährwerte der Matjesfilets zu beziehen, da das zu Konservierungszwecken eingesetzte Öl im Regelfall nicht mit verzehrt wird.

BVERWG – Beschluss, 3 C 3.10 vom 21.10.2010

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen gilt, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind.

SG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, S 24 SB 1531/08 vom 30.06.2010

1. Auch nach dem Inkrafttreten der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ist weiterhin von einem bundeseinheitlich geltenden Begriff der Blindheit im Sozialhilferecht und im Schwerbehindertenrecht auszugehen.

2. Zu den Anforderungen der Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" bei einem vollständigen apallischen Syndrom.

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 SB 7503/09 vom 17.06.2010

1. Zumindest für das Merkzeichen "aG" mangelt es seit 01.01.2009 einer Verrechnungsermächtigung, deren Inhalt, Zweck und Ausmaß den Vorgaben von Artikel 80 Abs. 1 S. 2 GG entspricht.

2. § 30 Abs. 17 BVG gibt nur für die medizinische GdB-Bewertung des Behindertenrechts nach dem SGB 9 eine tragfähige Grundlage ab, mehr jedoch nicht.

3. Für den Nachteilsausgleich gelten die bisherigen "Anhaltspunkte ..." (AHP) auch über den 31.12.2008 sinngemäß weiter unter einzelfallbezogener besonderer Würdigung des Anspruchs auf Teilhabe und Integration.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 4657/09 KL vom 20.05.2010

Die Größe der Vertreterversammlung wird auch bei fusionierenden Berufsgenossenschaften durch § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VII abschließend auf 60 Mitglieder festgelegt. § 222 Abs. 3 SGB VII kommt keine verdrängende Wirkung zu. Lediglich bis zum Zeitpunkt der nächsten Sozialversicherungswahlen erlaubt § 119 Abs. 4 Satz 1 SGB VII eine größere Mitgliederzahl.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 20/09 vom 18.05.2010

Zum Nachweis der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, wenn das Antragsformular vom Versicherungsvermittler ausgefüllt worden ist.

BFH – Urteil, VII R 35/09 vom 30.03.2010

1. Die Einreihung eines Erzeugnisses in die Position 2202 KN ("andere nichtalkoholhaltige Getränke") setzt voraus, dass es sich um eine Flüssigkeit handelt, die zum unmittelbaren menschlichen Genuss geeignet und auch bestimmt ist.

2. Lebensmittelzubereitungen, die als Nahrungsergänzungsmittel gekennzeichnet sind, in flüssiger Form in Trinkfläschchen vertrieben werden und sich unmittelbar zum Trinken eignen, sind in die Position 2202 KN einzureihen, auch wenn sie nach den Empfehlungen des Herstellers nur in kleinen Mengen oder mit einer bestimmten Menge Wasser verdünnt einzunehmen sind.

3. In Bezug auf solche Lebensmittelzubereitungen ist die Position 2202 KN im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3a genauer als die Position 2106 KN.

BFH – Urteil, V R 3/07 vom 27.10.2009

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegeben werden?

2. Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, ob zusätzliche Dienstleistungselemente erbracht werden (Nutzungsüberlassung von Tischen, Stühlen, sonstigen Verzehrvorrichtungen, Präsentation eines Kinoerlebnisses)?

3. Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Ist der Begriff "Nahrungsmittel" im Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die --durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise-- zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?

BFH – Urteil, XI R 64/07 vom 08.07.2009

1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine --den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende-- letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar.

2. Reicht der Steuerpflichtige nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts eine --ausdrücklich vorbehaltene-- Stellungnahme und Unterlagen ein, die zu einem Wiedereintritt in Ermittlungshandlungen führen, erfolgen diese noch im Rahmen der Außenprüfung.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 68/08 vom 09.03.2009

Im Falle eines Diabetes mellitus bedarf es aus medizinischen Gründen keiner kostenaufwändigen Ernährung, da nach einhelliger medizinischer Auffassung Vollkost empfohlen wird, die nicht mit Mehrkosten verbunden ist. Für diese Feststellung sind keine einzelfallbezogenen Ermittlungen erforderlich. Den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen von 2008 kommt auch für Streitzeiträume vor ihrer Veröffentlichung die Rechtsnatur eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4462/07 vom 09.12.2008

Unverzichtbare Voraussetzung für einen krankheitsbedingten Mehrbedarf ist, dass ein ärztliches Attest die Erforderlichkeit der besonderen verordneten Kostform darlegt und nicht nur den Gesundheitsschaden benennt.Aufgrund der Zweckbestimmung des Mehrbedarfs ist zudem für die Anerkennung im Einzelfall zu fordern, dass der Hilfebedürftige substantiiert darlegt, welche verordnete Kostform oder Diät er einhält und welche Aufwendungen er insoweit hat.Eine besondere Kostform oder Diät ist im Falle einer Erkrankung an Hepatitis C ohne Komplikationen nicht allgemein krankheitsbedingt erforderlich.Vollkost bedingt keinen Ernährungsaufwand, der nicht durch die Regelleistung gedeckt wird (vgl. Die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, 3. Aufl. 2008, III.2)

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2080/07 vom 02.04.2008

Surimi ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV keine Meeresfrucht.

Es lässt sich nicht feststellen, dass aufgrund des auf dem deutschen Markt befindlichen Angebots eine allgemeine Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV besteht, Meeresfrüchte-Mischungen enthielten auch Surimi.

Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" für ein Produkt, das neben verschiedenen Meeresfrüchten 20% Surimi enthält, genügt ohne entsprechenden Hinweis bei der Verkehrsbezeichnung auch dann nicht den Anforderungen an § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV, wenn das Zutatenverzeichnis die Zutaten einschließlich Surimi in absteigender Gewichtsreihenfolge, aber ohne absolute Mengen- bzw. Prozentangaben aufführt.

Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" für ein Produkt, das neben verschiedenen Meeresfrüchten 20% Surimi enthält, kann im Einzelfall ohne entsprechenden Hinweis bei der Verkehrsbezeichnung auch dann gegen § 11 Abs. 1 LFGB verstoßen, wenn das Zutatenverzeichnis eine vollständig Auflistung der Zutaten enthält (hier aufgrund der Gesamtaufmachung der Produkts bejaht).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 60/05 vom 18.12.2007

1. Anspruchseinschränkungen nach § 1a Nr. 1 AsylbLG sind gerechtfertigt, wenn die Motivation für die Einreise wesentlich davon geleitet war, Leistungen nach dem AsylbLG, hier Leistungen nach § 4 AsylbLG, zu erlangen.2. Bei einer nachhaltigen und tiefgreifenden Unterbrechung des Aufenthaltes in Deutschland beginnt eine neue Frist gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG ab der Wiedereinreise (hier: Unterbrechung durch Heimkehr ins Heimatland Mazedonien für ca. 19 Monate); die hier noch maßgebende 36-Monats-Frist war noch nicht erreicht.3. Die Regelungen in dem AsylbLG, wonach nicht alle Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG einen Anspruch auf Leistungen auf dem Niveau von Sozialhilfeleistungen haben und entsprechend dem ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus innerhalb des AsylbLG differenziert wird, wobei Ausländer mit einem bestimmten Aufenthaltsstatus aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG herausfallen und statt dessen Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII beanspruchen können, verstoßen nicht gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.4. Die Differenzierungen gemäß Nr. 3 verstoßen auch nicht gegen die Vorgaben der EMRK, insbesondere Art. 14 EMRK.5. Zur Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und nach Art. 100 Abs. 2 GG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 416/06 - 130 vom 11.04.2007

Markenschutz für die Wortmarke Shisha

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 AuslA 36/06 vom 23.08.2006

Zu den Gründen, die einer Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei unter dem Blickwinkel von Art. 6 EuMRK entgegenstehen können

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 697/05 - 103 vom 14.06.2006

1. Der Versicherer darf auch zeitlich unbegrenzte Gesundheitsfragen stellen.

2. Je länger eine verschwiegene Erkrankung zurückliegt, desto belangvoller muss sie sein, um die Rechtsfolgen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit auszulösen.

3. Fragt ein Versicherer nicht ausdrücklich nach Alkoholmissbrauch, so muss der Versicherungsnehmer ihn nicht ohne weiteres als "Krankheit, Beschwerde oder Störung" angeben.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 123/05 vom 23.11.2005

Wettbewerbssache; Lesbarkeit des Mindeshaltbarkeitsdatums; Mittel "GlucoAktiv"

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 25/04 - 2 vom 08.09.2004

Überhöhte Cholesterin-, Triglycerin- und Gamma- GT-Werte sind belangvolle gefahrerhebliche Umstände. Der Versicherungsnehmer weiß von ihnen und muss sie offenbaren, wenn ein Betriebsarzt ihn darüber aufklärt, eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten empfiehlt und bei Fortbestand eine medizinische Behandlung erwähnt und den Versicherungsnehmer auf den Hausarzt verweist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 12/04 vom 08.07.2004

Zur Abgrenzung von Lebensmitteln (Nahrungsergänzungsmitteln) und Arzneimitteln (hier: Pilzpulver in Kapseln).


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