JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuchthaus
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Stichwort: | Zuchthaus |
| Leitsatz: | Die Auslieferung zur Strafverfolgung wegen des Besitzes nur kleinerer Mengen sog. weicher Drogen (sieben Hanfsetzlinge) ist unzulässig, wenn hierfür nach dem Recht des ersuchenden Staates lebenslange Freiheitsstrafe zu erwarten ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 ARs 21/08 (Ausl) | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Globalanmeldung der JCC, Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung, Bezeichnung des Vermögenswertes, Bezugnahme auf Akten und Unterlagen, Bezugnahme auf Akten der OFD Berlin, Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen, Bezugnahme auf gegenständliche und örtlich eingegrenzte Vorgänge, Abgleichen mit den Angaben in einem Adressbuch, Anforderungen an eine Konkretisierung des angemeldeten Vermögensgegenstandes |
| Stichwort: | Zuchthaus |
| Leitsatz: | Die Globalanmeldung 3 der JCC, die u.a. auf bei der OFD Berlin verwahrte Wiedergutmachungsakten Bezug nimmt, genügt nur dann den Anforderungen an die Konkretisierung des zurückbegehrten Vermögenswertes, wenn Gegen-stand der Akten ein Entziehungs- oder Schädigungstatbestand hinsichtlich eines Vermögenswertes eines jüdischen Eigentümers ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung <vgl. Urteile vom 24. November 2004 - BVerwG 8 C 15.03 - und Urteil vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 ->). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 12.06 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, RL 2004/83/EG, EMRK, tStGB |
| Schlagworte: | Türkei, politische Verfolgung, Strafverfahren, Staatsschutzdelikt, Beleidigung, staatlicher Einrichtungen, Asylfolgeverfahren, subjektive Nachfluchtgründe, Ausschlusstatbestand, Regel-Ausnahmeklausel, Abschiebungsschutz, EMRK, erniedrigende Behandlung, RL 2004/83/EG |
| Stichwort: | Zuchthaus |
| Leitsatz: | Zum politischen Charakter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte, des Militärs und des Rechtswesens der Türkei gemäß Art. 159 tStGB a.F. bzw. § 301 tStGB n.F. (hier bejaht). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11052/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Zuchthaus |
| Leitsatz: | 1. Der mit der schweren Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gleichzeitig verwirklichte Versicherungsmissbrauch gegenüber der Gebäudeversicherung ist keine andere Straftat im Sinne des § 306 b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, die der Täter durch die Brandlegung zu ermöglichen beabsichtigt. 2. Dieser Qualifikationstatbestand ist auch dann nicht verwirklicht, wenn der Täter durch das Feuer in dem Wohngebäude befindliches Inventar eines Dritten zerstören und damit eine Sachbeschädigung begehen will, um dem Dritten Leistungen aus dessen Hausratversicherung zu verschaffen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 454/06 | |
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