Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZucht 

Zucht

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1320/98 vom 25.05.1998

1. Die Einordnung eines Gebiets als faktisches Dorfgebiet nach § 34 Abs 2 BauGB setzt nicht voraus, daß den dort vorhandenen Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe ein zahlenmäßiges oder sonstiges Übergewicht zukommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1486/96 vom 01.12.1997

1. Der Eichelhäher ist eine besonders geschützte (Vogel-)Art im Sinne des § 20f Abs 1 Nr 1 BNatSchG, dessen Tötung nach dieser Vorschrift verboten ist.

2. An diesem Status hat sich durch die Aufnahme des Eichelhähers unter Nr 73 in den Anhang II Teil 2 zu Art 7 Abs 3 der Richtlinie des Rates 79/409/EWG vom 02.04.1979 (Vogelschutzrichtlinie) durch die Änderungsrichtlinie des Rates 94/24/EG vom 08.06.1994 nichts geändert.

3. Ein Jagdausübungsberechtigter darf nicht aus Gründen des Jagdschutzes nach § 23 BJagdG (hier: zum Schutz des dem Jagdrecht unterfallenden Auerwilds) den Eichelhäher töten. Vielmehr braucht er hierzu eine Ausnahmegenehmigung nach § 20g Abs 6 S 1 Nr 2 BNatSchG.

4. Zum Nachweis landwirtschaftlicher Schäden im Sinne des § 20g Abs 6 S 1 Nr 1 BNatSchG.

5. Zum Nachweis der Erforderlichkeit des Abschusses des Eichelhähers in einem Jagdrevier zum Schutz einer Auerwild-Restpopulation.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 164/94 vom 20.04.1995

Unfall durch Pferdetritt anläßlich einer Körausstellung Tierhalter, Tiergefahr, Mitverschulden BGB §§ 254, 833 Der durch ein fremdes Pferd Verletzte, der im Unfallzeitpunkt ein eigenes Pferd geführt hat, muß sich ein mitwirkendes Verschulden nicht gemäß §§ 254, 833 BGB anrechnen lassen, wenn sein eigenes Tier seiner Führung gehorcht hat. Den durch einen Pferdetritt Verletzten trifft ein eigenes Verschulden nicht deshalb, weil er sein eigenes Pferd in die Nähe des ausschlagenden Pferdes geführt hat, wenn er keinen erkennbaren Anlaß hatte, dieses Pferd mit seinem Tier zu meiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 976/94 vom 07.11.1994

1. Eine Pferdezucht, die auf überwiegend hinzugepachteten Futterflächen betrieben wird, ist beim Fehlen besonderer, ausnahmsweise für die Dauerhaftigkeit des Betriebs sprechender Anhaltspunkte kein landwirtschaftlicher Betrieb (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urt v 21.6.1993 - 8 S 2970/92 - u Urt v 16.3.1994 - 8 S 1716/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 685/94 vom 01.09.1994

1. Für die zwischen einem vorhandenen Betrieb zur Aufzucht von Geflügel und einem neu festzusetzenden Industriegebiet einzuhaltenden Abstände sind die für Wohnbebauung geltenden Regelungen in Nr 3.3.7.1.1 der TA-Luft (TA Luft 1986) nicht unmittelbar heranzuziehen. Vielmehr ist eine einzelfallbezogene Sonderbeurteilung vorzunehmen, bei der dem in § 9 BauNVO vorgesehenen Charakter eines Industriegebiets angemessen Rechnung zu tragen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2804/93 vom 25.07.1994

1. Auch ein Anzüchten oder lediglich geringfügiges Vermehren von Krankheitserregern stellt ein Arbeiten mit Krankheitserregern im Sinne von § 19 Abs 1 BSeuchG dar, weil sich bereits bei einer solchen Tätigkeit die vom Bundesseuchengesetz abzuwehrende potentielle Gefahrenlage realisieren kann (im Anschluß an BVerwG, Urt v 25.09.1986 - 3 C 8/85 -, BVerwGE 75, 45).

2. Der erforderliche Sachkenntnisnachweis (§ 22 Abs 3 Nr 2 BSeuchG) für eine Erlaubnis nach dem Bundesseuchengesetz (§ 19 Abs 1 BSeuchG) kann nicht durch eine selbständige Tätigkeit auf dem Gebiet der Mikrobiologie und Serologie erbracht werden. Erforderlich ist zur Erlangung der Sachkenntnis neben dem Abschluß eines naturwissenschaftlichen Hochschulstudiums (§ 22 Abs 3 Nr 1 BSeuchG) eine dreijährige angeleitete oder überwachte Tätigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2254/92 vom 17.03.1994

1. Eine wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs 4 S 1 BauGB rechtswidrige Genehmigung des Bebauungsplans kann in eine Erklärung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 11 Abs 3 S 2 BauGB umgedeutet werden, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan in der Überzeugung, der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, angezeigt und eine Genehmigung als vorzeitigen Bebauungsplan lediglich hilfsweise beantragt hat.

2. Die Ausweisung einer Kleintierzuchtanlage auf einem unmittelbar an eine Tennisanlage grenzenden Grundstück widerspricht nicht dem Abwägungsgebot, wenn durch Festsetzungen des Bebauungsplans dafür Vorsorge getroffen worden ist, daß der Tennisspielbetrieb nicht durch Immissionen (Gerüche, Lärm) unzumutbar beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1716/93 vom 16.03.1994

1. Die auf überwiegend eigener Futtergrundlage betriebene Pferdezucht einschließlich der reiterlichen Erstausbildung der gezüchteten Pferde ist der Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB zuzurechnen. Dabei sind, je mehr ein Betrieb im Einzelfall vom klassischen Vorstellungsbild eines Vollerwerbsbauernhofs abweicht, desto höhere Anforderungen an die Gewähr der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit zu stellen und um so kritischer ist der Frage nachzugehen, ob nur der Fall eines im Außenbereich angestrebten Hobbys vorliegt. Für beides ist die Absicht der Gewinnerzielung ein gewichtiges Indiz.

2. Gegen die Annahme eines landwirtschaftlichen Pferdezuchtbetriebes auf einem Grundstück spricht, daß dort nur Platz für die Unterbringung von fünf Pferden vorhanden ist und die übrigen Tiere sich an unterschiedlichen Standorten befinden.

3. Die Erweiterung einer Reithalle auf eine Größe von 35x15 m "dient" nicht mehr einem landwirtschaftlichen Betrieb, wenn dieser nur über relativ wenige Pferde verfügt.

4. Zur Annahme einer Verunstaltung des Landschaftsbildes und des Entgegenstehens der natürlichen Eigenart der Landschaft.

5. Auch eine Nutzung als Reithalle führt nicht zu einer erleichterten Erteilung einer Ausnahme von der Waldabstandsvorschrift (im Anschluß an das Senatsurteil vom 8.10.1993 - 8 S 1578/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1881/92 vom 18.11.1993

1. Weder das Artenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland noch dasjenige der EG verlangen für den Nachweis des legalen Besitzes besonders geschützter Tier durch sog Cites-Bescheinigung zwingend eine bestimmte Kennzeichnung der einzelnen Exemplare.

2. Die Nichterfüllung einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Kennzeichnungspflicht (hier für Papageien nach der PsittakoseVO (PsittakoseV)) ist allein kein ausreichender Grund für die Versagung einer Cites-Bescheinigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3230/91 vom 15.12.1992

1. Der Begriff des Leidens im Tierschutzrecht wird durch instinktwidrige, vom Tier als lebensfeindlich empfundene Einwirkungen und durch sonstige Beeinträchtigungen des Wohlbefindens des Tieres gekennzeichnet.

2. Der Leidensbegriff verlangt einerseits keine andauernde oder gar nachhaltige Beeinträchtigung des Wohlbefindens eines Tieres; andererseits bedeutet Leiden mehr als schlichtes Unbehagen.

3. § 36 Abs 1 2. Alt LVwVfG (VwVfG BW) enthält keine Ermächtigung der zuständigen Behörde, einer für den Handel mit Wirbeltieren nach § 11 Abs 2 Nr 3 TierSchG erteilten Erlaubnis eine Auflage beizufügen, wonach der Tierhändler ein Tierbestandsbuch zu führen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 769/90 vom 09.09.1992

1. § 39 Abs 2 Nr 2 1. Alt NatSchG BW gestattet nur die Errichtung einer Sperre, soweit die zulässige Nutzung des Grundstücks (allein) durch die Ausübung des Betretungsrechts behindert oder eingeschränkt würde; Behinderungen oder Einschränkungen, die lediglich aus Anlaß der Ausübung des Betretungsrechts erfolgen (hier: Diebstahl von Bienenstöcken), genügen nicht.

2. § 39 Abs 2 Nr 1 1. Alt NatSchg BW gestattet nicht die Errichtung einer Sperre, um die Allgemeinheit bei Ausübung des Betretungsrechts vor Gefahren zu schützen, die von der zulässigen Nutzung des Grundstücks (möglicherweise) ausgehen (hier: Bienenhaltung und -zucht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 209/91 vom 20.06.1991

1. Die Errichtung oder Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs in einem faktischen Dorfgebiet verstößt regelmäßig nicht gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, wenn das geplante Vorhaben zur nächstgelegenen Wohnbebauung die nach der VDI-Richtlinie 3471 ermittelten Mindestabstände einhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 259/90 vom 25.06.1990

1. Die ordnungsgemäße Führung und zeitgerechte Vorlage des Bestandsverzeichnisses ist anspruchsbegründende Voraussetzung der Prämiengewährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2893/87 vom 27.06.1989

1. Zur Zulässigkeit des planerischen Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften, Betrieben des Beherbergungsgewerbes, Anlagen iS des § 4a Abs 2 Nr 5 BauNVO, der gewerblichen Unzucht dienenden Gewerbebetrieben und von Sexshops in einem besonderen Wohngebiet.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Zucht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum