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zu Unrecht gewährter Vorschuss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB I, SGB X, SGG
Schlagworte:	soziales Leistungsrecht - zu Unrecht gewährter Vorschuss - Rückabwicklung - Erstattungsanspruch - Bindungswirkung
Stichwort:	zu Unrecht gewährter Vorschuss
Leitsatz:	Die Rückabwicklung zu Unrecht gewährter Vorschussleistungen richtet sich allein nach § 42 Abs 2 SGB I. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Anspruch auf Geldleistungen bereits dem Grunde nach nicht besteht (Anschluss an BSG vom 29.4.1997 - 4 RA 46/99 = SozR 3-1200 § 42 Nr 9).
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 5/06 R

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