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zu Lebzeiten entstandene Beitragsschuld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVO, SGB VII, BGB
Schlagworte:	gesetzliche Unfallversicherung, Beitragsrecht, zu Lebzeiten entstandene Beitragsschuld, Beitragshaftung der bisherigen Unternehmen als Nachwirkungspflicht, Erbe des bisherigen Unternehmers, hoheitliche Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers, Beitragsfestsetzung durch Verwaltungsakt, Unternehmerwechsel
Stichwort:	zu Lebzeiten entstandene Beitragsschuld
Leitsatz:	Beitragsforderungen des Unfallversicherungsträgers sind gegen die Erben des verstorbenen Unternehmers durch Verwaltungsakt geltend zu machen.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 16/05 R

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