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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzu Lasten der Behörde) 

zu Lasten der Behörde) – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zu Lasten der Behörde)“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 1270/08 vom 17.07.2008

1) Die Einziehung eines Passes/Personalausweises erfordert bei Anordnung des Sofortvollzugs ein besonderes öffentliches Interesse, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

2) Die Sicherstellung eines Reisepasses geht als vorläufige Maßnahme der Einziehung des Passes voraus. Deshalb sind bei der Sicherstellung geringere Anforderungen an das Tatsachenfundament zu stellen als bei der endgültigen, den Verlust des Passes begründenden Einziehung.

3) Die Unaufklärbarkeit des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG geht zu Lasten der Behörde.

SG-AURICH – Urteil, S 5 AL 132/01 vom 27.08.2003

Lässt sich der Inhalt eines an den Arbeitslosen gerichteten Schreibens nicht mehr feststellen, weil es weder eine Durchschrift noch eine authentische Kopie gibt, geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Behörde.

Der Rechtsanspruch des Bürgers auf gerichtliche Überprüfung der Verwaltungstätigkeit darf nicht durch den Einsatz von EDV eingeschränkt werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 5860/10.GI vom 31.05.2012

Werden Kosten für einen Feuerwehreinsatz geltend gemacht (hier: 21.851,05 EUR anlässlich eines Ölunfalls), bedarf es einer hinreichenden Dokumentation des Einsatzes, der eingesetzten Kräfte und der Einsatzmittel. Fehlt es hieran, geht dies zu Lasten der Behörde.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 AS 1428/05 ER vom 28.11.2005

Der Absenkungstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit.c SGB II setzt eine hinreichend konkrete Pflichtbegründung durch eine wirksame Eingliederungsvereinbarung voraus. Die abverlangten Handlungen sind in der Vereinbarung nach Art, Umfang, Zeit und Ort so klar und eindeutig zu konkretisieren, dass eine Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann. Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten gehen zu Lasten der Behörde, die ihre Leistungsabsenkung auf die Nichterfüllung in der Eingliederungsvereinbarung festgelegter Pflichten stützt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 11.05 vom 02.09.2005

Werden durch rückwirkende (Einzel-) Satzungen die für die Bemessung der Straßenausbaubeiträge maßgeblichen Anliegeranteile einer früher erlassenen (formell ungültigen) Ausbaubeitragssatzung erhöht, obliegt es im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO der beitragsberechtigten Behörde (unter dem Gesichtspunkt des Schlechterstellungsverbotes) darzutun, dass die als zu niedrig ersetzten Sätze der Anliegeranteile rechtswidrig waren; muss die betreffende Frage bei summarischer Prüfung offen bleiben, geht das im betreffenden Verfahren zu Lasten der Behörde

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 262/01 vom 29.04.2003

Eine Zahlungsaufforderung stellt dann keinen Verwaltungsakt zur Durchsetzung des Anspruchs dar, wenn diese Regelung nicht klar ersichtlich ist. Aus Gründen der Richtssicherheit und Rechtsklarheit muss ersichtlich sein, dass eine Regelung getroffen werden soll und welchen Inhalt sie hat; mangelnde Bestimmtlheit geht jedenfalls bei belastenden Verwaltungsakten zu Lasten der Behörde (Kasseler - Kommentar, Krasney, Sozialversicherungsrecht, § 33 SGB X Rz. 7f.)Ob die Vollstreckungsanordnung einen Verwaltungsakt darstellt, ist unerheblich. Jedenfalls hat sie die Bundesanstalt nicht zur Druchsetzung des Anspruchs auf die Pflichtbeiträge erlassen, da eine solche Anordnung einen vollstreckbaren Titel voraussetzt und die Regelungen insoweit gleichfalls nicht genügend bestimmt gewesen wären.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1422/03 vom 28.04.2003

1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides.

2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist, ist es zumindest im Eilverfahren regelmäßig zu Lasten der Behörde zu bewerten, wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Bußgeldstelle den Fahrer anhand des Frontfotos und eines im Ordnungswidrigkeitenverfahren angeforderten Paßfotos hätte ermitteln können, und diese Einschätzung wahrscheinlich zutreffend ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1398/01 vom 30.01.2003

1. Die nachträgliche Befristung einer gesetzwidrig unbefristet erteilten wasserrechtlichen Genehmigung stellt eine Teilrücknahme dar, die auch konkludent in einer späteren befristeten Genehmigung enthalten sein kann.

2. Die konkludente Teilrücknahme setzt ihre hinreichende Bestimmtheit und Erkennbarkeit für den Adressaten voraus (hier verneint); Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde.

3. Eintragungen im Wasserbuch haben nur deklaratorische Bedeutung und können allenfalls als Anscheinsbeweis herangezogen werden.

4. Zur Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Verdolungen in hydraulischer (Hochwasserschutz) und ökologischer Hinsicht.

5. Wenn in einem Besprechungsvermerk unter Hinweis auf ein bereits laufendes Genehmigungsverfahren eine Genehmigung angekündigt wird, fehlt der für eine Zusicherung notwendige Bindungswille. Ob mit der Übersendung des Vermerks an den Antragsteller die Schriftform gewahrt wird, bleibt offen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 42/04 vom 04.08.2006

Widerspruchsbescheide sind nach der seit 01.05.98 geltenden Fassung des § 85 III 1 SGG nur noch bekannt zu geben und nicht mehr zuzustellen. Zweifel hinsichtlich des Bekanntgabedatums wirken sich gem. § 37 II letzter Hs SGB X zu Lasten der Behörde aus. Artikel 38 RÜG stellt eine Sonderregelung zu den allgemeinen Verfahrensvorschriften über die Aufhebbarkeit von Feststellungsbescheiden dar. Seit dem 01.01.92 werden gem. § 22 As. 3 FRG bei Beitrags- und Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt. Grund für diese pauschale Kürzung ist, dass bei einem fehlenden Nachweis von Beitragszeiten in diese Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder sonstigenArbeitsunterbrechung fallen können, für die der Arbeitgeber keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten musste. Die gesetzliche Regelung geht hierbei von der Erfahrung aus, dass Beschäftigungszeiten im Durchschnitt nur 5/6 mit Beiträgen belegt sind. Eine Anrechnung zu 6/6 kommt daher nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass das Gericht zu der
Überzeugung gelangt, dass im Einzelfall eine höhere Beitrags- oder Beschäftigungsdichte erreicht ist. Diese Feststellung lässt sich erst dann treffen, wenn konkrete und glaubwürdige Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und die dazwischen liegenden Arbeitsunterberechungen vorliegen und letztere keinen Umfang von 1/6 erreichen. Der Nachweis der 6/6-Belegung kann nicht durch eine Bescheinigung eines polnischen Arbeitgebers geührt werden, dass der Versicherte in dem streitigen Zeitraum in vollem Umfang beschäftigt gewesen sei.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 25/08 vom 02.12.2009

1. Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der - präventiven Gewinnabschöpfung - nicht mehr auf § 26 Nr. 2 Nds. SOG gestützt werden.2. Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der - präventiven - Gewinnabschöpfung sind zwei Varianten denkbar: Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages ergeben (Gefahr durch das Geld) und zum anderen daraus, dass durch die Auszahlung des Geldes an den Besitzer Rückzahlungsansprüche des wahren Berechtigten vereitelt oder erschwert werden (Gefahr für das Geld). 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage gegen einen Sicherstellungsbescheid ist wegen des Charakters dieser Verfügung als Dauerverwaltungsakt grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.4. Eine gegenwärtige Gefahr für das Geld kann nur bestehen, wenn Rückforderungsansprüche des wahren Berechtigten existieren. Für diesen Umstand ist die Behörde materiell beweisbelastet. Deshalb geht die Nichterweislichkeit der deliktischen Herkunft des Geldes trotz verbleibender Zweifel zu Lasten der Behörde.5. Aufzeichnungen über eine Telefonüberwachung unterliegen im Verwaltungsrechtsstreit grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot. Dies folgt aus § 100b Abs. 6 und Abs. 5 StPO a.F. bzw. § 101 Abs. 8 StPO n.F.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1354/08 vom 07.05.2009

1) Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein, was insbesondere den Adressaten und den Verfügungssatz betrifft. Zur hinreichenden Bestimmtheit muss eine behördliche Entscheidung so eindeutig formuliert sein, dass sich ohne Rückfrage ergibt, für wen was wie geregelt wird.

2) Ob hinreichend konkrete Verfügungen vorliegen, ist durch Auslegung zu ermitteln. Maßstab für die Auslegung des Verwaltungsaktes ist die Sicht eines verständigen Empfängers, der als Beteiligter die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen in ihre Entscheidung einbezogen hat, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BSG, Urteil vom 14.08.1996 - 13 RJ 9/95 ? zitiert nach juris Rn. 38 mwN).

3) Sowohl die Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides als auch die Rückforderung erbrachter Grundsicherungsleistungen können nur gegenüber dem jeweiligen Leistungsempfänger und damit nur gegenüber jedem einzelnen hilfebedürftigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft erklärt werden. Das Rückabwicklungsverhältnis von Leistungen, die Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu Unrecht gewährt wurden, ist das ?Spiegelbild? des Leistungsverhältnisses.

4) Es bestehen grundsätzliche Bedenken, eine pauschale Gesamtaufhebung im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion in dem jeweils rechnerisch und materiell zutreffenden Umfang hinsichtlich des oder der Adressaten bestehen zu lassen. Die komplexe gesetzliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft mit den leistungs- und einkommensmäßigen Zuordnungen der Einzelansprüche verbietet es nach Überzeugung des Senats, aus einer möglicherweise zutreffenden Gesamtsumme auf eine materiell richtige Einzelaufhebung gegenüber dem Adressaten zu schließen. Globale Gesamtaufhebungen auch gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ohne konkrete Verfügungen im jeweiligen Leistungsverhältnis sind mangels Bestimmtheit in Gänze und nicht nur in ihrem überschießenden ? die anderen Mitglieder betreffenden - Teil aufzuheben (a.A. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. November 2008 ? L 6 AS 16/07 ? zitiert nach juris Rn. 27).

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.668 vom 18.04.2013

Nachbaranfechtungsklage; Umbau/Nutzungsänderung eines Schlossgebäudes; Versäumnis Klagefrist (verneint); öffentliche Bekanntmachung; Bestimmtheit der Baugenehmigung; schädliche Umwelteinwirkungen; fehlendes Betriebskonzept; Nachtzeitverschiebung

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4272/12 vom 08.03.2013

Kein Anspruch des Klägers auf Aufhebung bestandkräftiger Ruhensregelungen nach § 53 SVG wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2919/11 vom 10.01.2013

1. § 2 LVwVG (juris: VwVfG BW) ermöglicht nur die Vollstreckung eines im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) inhaltlich hinreichend bestimmten - vollstreckungsfähigen - Verwaltungsakts.

2. Ist ein Verwaltungsakt wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähig, schließt dieser Mangel Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung aus. Das gilt auch dann, wenn der Bestimmtheitsmangel "nur" zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts infolge Nichtigkeit (§ 43 Abs. 3 i.V.m. § 44 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW)) führt.

3. Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung für ein Gebäude verbundene Auflage, "die Außenwände in einem landschaftlich unauffälligen Farbton zu gestalten", ist nicht vollstreckungsfähig.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 BV 12.526 vom 05.12.2012

Kinder- und JugendhilferechtErlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung; Einholung eines ?Leumundszeugnisses? bei der Polizei; Rechtsgrundlage für DatenübermittlungsersuchenVerwaltungsprozessrechtWegfall der Beschwer vor Einlegung der Berufung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2917/12 vom 04.12.2012

Zweitwohnungsteuer für einen Campingagen kann nur dann erhoben werden, wenn dieser tatsächlich auf dem Gemeindegebiet abgestellt ist. Die bloße Anmietung eines Stellplatzes genügt nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 3006/06 vom 05.07.2012

Eine in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilte Zustimmung zur Führung einer ausländischen Gastprofessorbezeichnung hatte keine Verbotswirkung für eine abweichende Bezeichnungsführung in anderen Bundesländern. Deren Rechtmäßigkeit richtete sich vielmehr ausschließlich nach dem Gradführungsrecht dieser Länder.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 5645/09 vom 17.11.2011

1. Entzieht der Unfallversicherungsträger eine gestützte Rente (Versicherungsfall 1: MdE 10 v.H.) mit der Begründung, der Stützrententatbestand (Versicherungsfall 2: ursprünglich angenommene MdE 10 v.H.) sei entfallen (jetzt MdE < 10 v.H.), kommt als Rechtsgrundlage hierfür nur § 48 SGB X in Betracht, der für eine solche Fallkonstellation nicht von § 62 SGV II verdrängt wird.

2. Wird später rückwirkend für den Versicherungsfall 2 eine Rente nach einer MdE um 20 v.H. bewilligt, steht zugleich fest, dass die Voraussetzungen für einen Rentenentzug nach § 48 SGB X wegen Wegfalls des Stützrententatbestandes nicht vorliegen.

3. Beruft sich der Unfallversicherungsträger dann im Widerspruchsbescheid zur Rentenentziehung (Versicherungsfall 1) erstmals darauf, die MdE für diesen Versicherungsfall betrage nicht mehr 10 v.H., handelt es sich um einen zulässigen Austausch der Begründung für die Rentenentziehung. § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ist auf einen solchen Fall (Rentenentziehung) nicht anwendbar, sondern nur § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII. Allerdings muss der Widerspruchsbescheid innerhalb von drei Jahren nach dem Versicherungsfall ergehen. Ergeht der Widerspruchsbescheid nach Ablauf dieser Frist, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Rentenentziehung nach § 48 SGB X und erfordert den Nachweis einer wesentlichen Änderung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 8.09 vom 26.10.2011

1. Die Aufhebung sog. Dauerverwaltungsakte, die rechtmäßig erlassen, aber später aufgrund veränderter Umstände rechtswidrig geworden sind, richtet sich nach § 48 VwVfG.

2. Bei Inkrafttreten des Gesetzes "vorhandener Versorgungsempfänger" im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG ist nur, wer bereits am Tag vor dem Inkrafttreten Anspruch auf Versorgung hatte. Es genügt nicht, zeitgleich mit dem Inkrafttreten Versorgungsempfänger geworden zu sein.

3. Es spricht viel dafür, dass § 98 Abs. 1 Satz 4 SVG nur auf Personen Anwendung findet, die "vorhandene Versorgungsempfänger" im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG sind. Unbeschadet dessen setzt die Vorschrift voraus, dass die darin in Bezug genommene Erwerbstätigkeit bereits am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wahrgenommen wurde.

4. Bei der Rücknahme eines Versorgungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit scheidet die Annahme sog. intendierten Ermessens regelmäßig aus, wenn kein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 und 4 VwVfG vorliegt.

5. Bei der Rücknahme eines Versorgungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft ist regelmäßig von sog. intendiertem Ermessen auszugehen, weil die hierfür erforderliche Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides durch den Rücknahmebescheid vermittelt wird.

6. Der bei Versorgungsbezügen geltende gesetzesimmanente Vorbehalt einer späteren Änderung der tatsächlichen Verhältnisse bezieht sich auf Fälle, in denen der Behörde das Einkommen des Versorgungsempfängers unbekannt war oder sich dieses oder die Versorgung nachträglich ändert. Er gilt dagegen nicht, wenn die Verwaltungsbehörde die Versorgungsbezüge fehlerhaft festgesetzt hat, weil sie eine für die Berechnung der Versorgungsbezüge maßgebende Vorschrift nicht richtig angewendet oder übersehen hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25. November 2005 - 6 C 37/83 -, NVwZ 1986, S. 745 f., Rn. 20 ff. bei juris; entgegen OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 L 2.08 -).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 13/10 vom 26.08.2011

1 Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen überzahlter Sozialhilfeleistungen muss ohne durch Auslegung nicht zu beseitigende Zweifel erkennen lassen, ob die Rückforderung gegenüber dem leistungsberechtigten Kind oder gegenüber dessen gesetzlichen Vertreter geltend gemacht wird.

2. Das gilt auch dann, wenn die Bewilligungsbescheide (insoweit rechtswidrig) nicht zwischen den Ansprüchen mehrerer in Haushaltsgemeinschaft zusammenlebender Familienmitglieder differenziert haben; Leistungen der Sozialhilfe können auch in diesem Falle nur vom Begünstigten, also vom sachlich-rechtlichen Inhaber des Sozialhilfeanspruchs zurückgefordert werden. Ein an den gesetzlichen Vertreter gerichteter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist daher rechtswidrig.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 17 AS 627/07 vom 12.04.2011

Die gegenüber einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft verfügte Aufhebung als globale Gesamtaufhebung mit Bezug auf die sich insgesamt auf die Bedarfsgemeinschaft beziehenden Aufhebungen stellt sich nicht mehr als lediglich betragsmäßige Verfehlung sondern als ein Aliud dar. Eine geltungserhaltende Reduktion in Höhe des mit Bezug auf den Aufhebungsadressaten zutreffenden Anteils ist daher nicht möglich (Anschluss Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Mai 2009 - L 28 AS 1354/08 - [juris]).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 4220/09 vom 15.03.2011

1. Bauliche Anlagen, die unter der festgesetzten Geländehöhe liegen, werfen keine Abstandflächen iSd § 6 BauO NRW,

2. Eine Bauordnungsmaßnahme, die bei Befolgung nicht zu einem rechtmäßigen Zustand führt, ist regelmäßig ungeeignet und deshalb rechtswidrig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 4567/09 vom 15.03.2011

1. Bauliche Anlage, die unter der festgesetzten Geländehöhe liegen, werfen keine Abstandsflächen i.S.d. § 6 BauO NRW.

2. Eine Bauordnungsmaßnahme, die bei Befolgung nicht zu einem rechtmäßigen Zustand führt, ist regelmäßig ungeeignet und deshalb rechtswidrig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 AS 1384/10 B PKH vom 06.12.2010

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH bleibt auch in Ansehung der Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG zum 11. August 2010 durch das "Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vom 05. August 2010 (Art. 12 Satz 1 dieses Gesetzes - Bundesgesetzblatt <BGBl>I, 1127) zulässig, auch wenn für das Hauptsacheverfahren die Berufung ausgeschlossen ist; die Sonderregelung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren weiterhin nicht anwendbar (Fortführung von LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2010 - L 19 AS 829/09 B PKH - juris.de).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 970/10 vom 03.09.2010

Verbot einer Versammlung Rechtsextremer wegen zu erwartender Aktionen aus der Versammlung heraus gegen beabsichtigte Blockaden (sogar) mittels Sprengsätzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 13/10 vom 04.03.2010

Zur Ermessensausübung bei der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast, insbesondere zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Fragen im Innenverhältnis zwischen Baulastgeber und -nehmer (Abgrenzung zum Senatsbeschl. v. 2.9.1983 - 1 A 72/82 -, NJW 1984, 380).

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 2427/08 vom 02.03.2010

Werden bei der Beurteilung der Frage, ob im Rettungsdienstbereich die Eintreffzeit in der Notfallrettung und die Wartezeit im Krankentransport eingehalten werden, vom Rettungsdienstträger die Einsätze nicht in die Statistik eingestellt, bei denen auf ein Rettungsmittel eines anderen Rettungsdienstträgers zurückgegriffen wurde oder bei denen ein bereits alarmierters Rettungsmittel während des Einsatzes ausfiel und ein weiteres Fahrzeug nachgefordert werden musste, um den Einsatz fortzusetzen. so beruht die im Rahmen der Funktionsschutzklausel von der Genehmigungsbehörde zu treffende Prognoseentscheidung auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage und ist fehlerhaft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 803/09 vom 12.02.2010

Legt ein Betroffener Widerspruch gegen einen Bescheid ein, der nach § 86 oder § 96 SGG in ein laufendes Verfahren einbezogen ist, aber fehlerhafterweise in seiner Rechtsbehelfsbelehrung auf den Widerspruch verwies, und nimmt der Betroffene den Widerspruch dann zurück, nachdem seine Unzulässigkeit erkannt wurde, so trägt die erlassende Behörde die Kosten des Vorverfahrens. Dies folgt aus einer erweiternden Auslegung des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X.Revision zugelassen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2274/09 vom 26.01.2010

Personen, die am 01.04.2007 laufende Leistungen der Sozialhilfe nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhielten oder hierauf Anspruch hatten, werden nach § 5 Abs 8a SGB V nicht der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V unterstellt. Empfänger laufender Leistungen ist auch derjenige, dem solche Leistungen durch verbindlichen Verwaltungsakt zuerkannt worden sind, dem diese Leistungen aber nicht ausgezahlt wurden.Die bloße Zahlungseinstellung beseitigt nicht die Wirkungen eines begünstigenden früheren Zahlungsbescheides.Die Entziehung von Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung erstreckt sich nur auf die Zeit ab Wirksamwerden (Bekanntgabe) des Entziehungsbescheides.

BVERWG – Urteil, 1 C 16.08 vom 08.12.2009

1. Das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 steht der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume nicht entgegen.


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