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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzu Lasten der Behörde) 

zu Lasten der Behörde)

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 4351/07 vom 13.02.2008

Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Fahrerlaubnisentziehung, die auf zwei Rechtsgrundlagen gestützt ist, aber nur hinsichtlich einer dieser Rechtsgrundlagen vollziehbar ist.

Leidet die gesetzlich oder durch behördliche Anordnung vorgeschriebene Zustellung eines Verwaltungsakts an einem Mangel, dessen Heilung sich nicht feststellen lässt, wird der Verwaltungsakt auch dann nicht wirksam, wenn die Behörde dem Adressaten des Verwaltungsakts von dessen Inhalt formlos Kenntnis verschafft (anderer Auffassung VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.1996 - 4 S 2427/95 - NVwZ-RR 1997, 582).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 104/08 vom 22.10.2008

Auslegung eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 8021/08 ER vom 28.03.2008

<dt/><dd><p>Eine psychische Erkrankung mit entsprechender medizinischer Vorgeschichte vermag einen 'wichtigen Grund' im Sinne von § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 darzustellen.</p></dd>

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2260/08 vom 11.11.2009

Die persönliche Eignung für die Kindertagespflege i.S.d. § 43 Abs. 2 SGB VIII fehlt nur dann, wenn ein festgestellter Mangel an persönlicher Integrität und Zuverlässigkeit negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder hinreichend konkret befürchten lässt (im Einzelfall bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betruges verneint).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 7272/03 vom 07.01.2004

1. Eine Erledigung des Rechtsstreits im prozessualen Sinne setzt, außer im Fall des Eintritts des erledigenden Ereignisses vor Rechtshängigkeit, nicht voraus, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ursprünglich zulässig war.

2. Das gilt auch, wenn der Antragsteller (noch) keine Veranlassung zum vorläufigen Rechtsschutz hatte. Dieses kann ggf. im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO geklärt und berücksichtigt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3718/00 vom 21.07.2003

1. Die Ausländerbehörde trägt im Rahmen von § 30 Abs. 4 AuslG die materielle Beweislast dafür, dass und gegebenenfalls welche konkreten und nicht von vornherein aussichtslosen Handlungen der Ausländer zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses gegenwärtig noch unternehmen kann.

2. Zu den bei der Entscheidung nach § 30 Abs. 4 AuslG anzustellenden Ermessenserwägungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3011/00 vom 20.02.2002

Eine gesamtschuldnerische Haftung aufgespaltener Betriebe (§ 15 EStG) kommt nur dann in Betracht, sofern dies im Zuwendungsbescheid wirksam festgelegt worden ist. Anforderungen an die Begründung der im Ermessen der Behörde stehenden Widerrufsentscheidung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1437/99 vom 15.09.1999

1. Zur Abgrenzung eines Nebenraums im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) von einem Aufenthaltsraum.

2. Für die Zuordnung eines Raums kommt es neben der subjektiven Zweckbestimmung auf die objektive Eignung für den jeweiligen Zweck an. Diese ist bei einem Nebenraum dadurch gekennzeichnet, daß er sich außerhalb des (engeren) Wohnbereichs der Wohnung befindet und nach seiner Ausstattung qualitativ unterhalb der Räume im Wohnbereich einer Wohnung liegt.

3. Führt die objektive Eignung eines Raumes zur Zuordnung als Aufenthaltsraum, weil die an einen Aufenthaltsraum zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist eine etwaige abweichende subjektive Zweckbestimmung als Nebenraum unerheblich. Aus § 2 Abs 7 LBO (BauO BW) folgt nichts anderes.

4. Ob ein vom Bauherrn als "Hobbyraum" deklarierter Raum ein Nebenraum im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) ist, ist nicht schematisch, sondern ist anhand der genannten Kriterien einzelfallbezogen zu bestimmen.

5. Eine der Baugenehmigung beigefügte Auflage, ein objektiv als Aufenthaltsraum geeigneter Raum dürfe nicht als solcher genutzt werden, vermag an seiner objektiven Eignung nichts zu ändern.

6. Zur Frage der erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange nach § 6 Abs 4 LBO (BauO BW) bei einem 6,00 m breiten in einem Mischgebiet gelegenen Grundstück (hier: erhebliche Beeinträchtigung bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3280/96 vom 26.01.1998

1. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung können grundsätzlich nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2342/93 vom 22.03.1994

1. Wird bei der öffentlichen Zustellung statt des zuzustellenden Schriftstücks eine Benachrichtigung ausgehängt, muß diese inhaltlichen Mindestanforderungen genügen. Dazu gehört insbesondere ein zutreffender Hinweis auf die Art und den Inhalt des Schriftstücks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 393/91 vom 12.04.1991

1. Zum Bestimmtheitserfordernis bei der Aufnahme eines Schülers "unter Vorbehalt".

2. Die im laufenden Schuljahr ausgesprochene Entlassung eines Schülers wegen ungenügender Leistungen kann dann nicht (allein) auf § 88 Abs 3 SchG (SchulG BW) gestützt werden, wenn eine gem § 89 Abs 2 Nr 4a SchG erlassene Rechtsverordnung (Schulordnung) die Voraussetzungen für die (Nicht-)Versetzung des Schülers bzw dessen Ausscheiden aus der Schule näher regelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 412/90 vom 19.07.1990

1. Ein nach § 10 KAG (KAG BW) ergangener Beitragsbescheid, der weder als Vorausleistungsbescheid oder Teilleistungsbescheid noch unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung oder Änderung ergangen ist, konkretisiert das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis abschließend (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.3.1989 - 2 S 43/87 -, VBlBW 1989, 345).


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