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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt 

zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 200/02 vom 22.05.2002

Bei Anordnung eines Fahrverbots müssen grundsätzlich Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen getroffen werden. Anderenfalls ist es dem Rechtsbeschwerdegericht nämlich nicht möglich zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbots, etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 154/02 vom 15.05.2002

De Frage der bedingten Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft ist zeitnah zum möglichen Entlassungszeitpunkt zu entscheiden.

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