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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZu- und Abfahrtsverbot 

Zu- und Abfahrtsverbot

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 4119/98 vom 17.08.2000

1. Die Erreichbarkeitanforderungen für ein Grundstück richten sich im Rahmen des Erschlossenseins im Wesentlichen an den Vorgaben des Bebauungsrechts aus. Setzt ein Bebauungsplan "allgemeines Wohngebiet" fest, reicht - auch im Fall einer planwidrigen gewerblichen Nutzung (hier: großflächiger Verkaufsmarkt) - das Heranfahrenkönnen aus.2. Wird der durch die planwidrige gewerbliche Nutzung verursachte Verkehr ausschließlich über eine andere (nicht abgerechnete) Straße abgewickelt und besteht für die abgerechnete Straße ein Zu- und Abfahrtsverbot, kommt die Erhebung eines Artzuschlages für die gewerbliche Nutzung ausnahmsweise nicht in Betracht (wie BVerwG, Urt. v. 23.1.1998 - 8 C 12.96 - DVBl. 1998, 175 = BVerwGE 106, 147)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 185/12 vom 11.10.2012

1. Grundstücke in Gewerbegebieten werden in der Regel bebauungsrechtlich und in der Folge auch erschließungsbeitragsrechtlich ausschließlich durch eine Anbaustraße erschlossen, die ihnen eine uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1987 - 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB).

2. Für die Beantwortung der Frage nach dem Erschlossensein durch Anbaustraßen i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) ist im Einzelfall ausnahmsweise über das Bebauungsrecht hinausgehend darauf abzustellen, ob die Eigentümer der übrigen Grundstücke nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können, dass auch Grundstücke, deren Erschlossensein auf der Grundlage der bebauungsrechtlichen Situation zu verneinen ist, in den Kreis der erschlossenen Grundstücke einbezogen werden müssen, und sich so die Beitragsbelastung dieser übrigen Grundstücke vermindert (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1994 - 8 C 24.92 - BVerwGE 96, 116 zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB). Ein Ausnahmefall in diesem Sinne liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass von einem bebauungsrechtlich nicht erschlossenen Grundstück aus die Straße (dauerhaft) in etwa in gleichem Umfang in Anspruch genommen wird, wie von den übrigen Anliegergrundstücken aus und damit auch dem Eigentümer des bebauungsrechtlich nicht erschlossenen Grundstücks ein auf dieser Inanspruchnahme beruhender Vorteil zuwächst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1488/92 vom 17.05.1993

1. Es verstößt nicht gegen das Abwägungsgebot, wenn eine Gemeinde bei Erlaß eines Bebauungsplans die nicht konkretisierten Erweiterungsabsichten eines Gewerbebetriebs durch der derzeitigen Nutzung entsprechende Festsetzungen ausschließt, um die in der Umgebung vorhandene Wohnbebauung vor zusätzlichen Immissionen zu schützen.


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