Zonenhaltverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, StVO
Schlagworte:	Haltverbot, eingeschränktes, Haltverbot für eine Zone, Zonenhaltverbot, Fahrrad, Fahrräder, Abstellen von Fahrrädern, Fußweg, Gehweg, Verkehrsfläche, öffentliche, Verkehr, ruhender, Zeichen 286, Zeichen 290, Zeichen 292, Fußgängernutzung
Stichwort:	Zonenhaltverbot
Leitsatz:	Ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) umfasst auch mit den Zusatzschildern 1053-30 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) und 1060-11 (auch Fahrräder-Symbol) nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 29.03

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