Zollsiegel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZK, ZK-DVO
Stichwort:	Zollsiegel
Leitsatz:	Werden Zigaretten in das Zollgebiet der EU im "Carnet-TIR-Verfahren" geschmuggelt, entsteht die Zollschuld nach Art 202 Abs. 1 oder 203 Abs. 1 ZK in dem Land der EU, in das die Zigaretten erstmals transportiert werden, auch wenn der Schmuggel in einem anderen Land der EU später festgestellt wird. Nur ersteres ist zur Erhebung der Zollabgaben nach Art 215 Abs. 1 ZK, Art 454 Abs. 2 und 3 ZK-DVO zuständig mit der Folge, dass der nach Art 8 Satz 1 TIR-Übereinkommen bürgende Verband dieses Landes für die Zahlung der Zollschuld haftet.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 57/02

Rechtsgebiete:	AO, Zollkodex
Stichwort:	Zollsiegel
Leitsatz:	1. Der Begriff des Entziehens aus zollamtlicher Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 Zollkodex ist so zu verstehen, daß er jede Handlung oder Unterlassung erfaßt, die dazu führt, daß die zuständige Zollbehörde auch nurr zeitweise am Zugang zu eine unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (Anschluß an EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001 - C-66/99, Slg. 2001 I - 911 und EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - C-371/99, ZfZ 2002, 338). 2. Nichtgemeinschaftsware wird auch dadurch aus der zollamtlichen Überwachung entzogen, daß sie unter anderen für ein Zollverfahren angemeldeten Waren versteckt und in einem zur Durchfuhr durch das Zollgebiet der Europäischen Union abgefertigten und versiegelten Container vom Amtsplatz abtransportiert wird. Dies gilt auch dann, wenn die versteckte Ware in diesem Container wieder ausgeführt wird.
Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 127/02