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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZollfahndungsamt 

Zollfahndungsamt

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, III ZR 298/08 vom 16.07.2009

Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des § 287 ZPO zu schätzen. Dies gilt auch dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit "deckungsgleich" ist, d.h. wenn während des gesamten Zeitraums, in dem der Verteidiger für seinen Mandanten tätig geworden ist, sowohl das Ermittlungsverfahren lief als auch die entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahme (hier: Sicherstellung von Sachen) aufrechterhalten wurde (Fortführung von und Abgrenzung zu BGHZ 68, 86).

Beauftragt der Entschädigungsberechtigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner Entschädigungsansprüche gemäß § 10 StrEG, so sind die dafür anfallenden Gebühren gleichfalls als Teil des Vermögensschadens erstattungsfähig. Der Gegenstandswert des zu erstattenden Anwaltshonorars richtet sich nach der Höhe des Entschädigungsbetrags, wobei der von Gesetzes wegen zu erstattende und nicht (nur) der von der Landesjustizverwaltung zuerkannte Betrag maßgeblich ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 AR 1855/08 - 4 Ws 128/08 vom 13.01.2009

1. Zweifel an einer wirksamen Auslieferungsbewilligung und ein deshalb gegen die Überhaftnotierung anhängiges Beschwerdeverfahren entbinden nicht von der Pflicht zur beschleunigten Behandlung der Überhaftsache.

2. Die Staatsanwaltschaft hat von ihr zum Erreichen der Anklagereife für nötig befundene zulässige (weitere) Ermittlungen unverzüglich durchzuführen, ohne den Ausgang des Verfahrens über eine Beschwerde und weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen die Überhaftnotierung abzuwarten.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 361/08 vom 10.11.2008

Zum Anspruch auf Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung im einstweiligen Anordnungsverfahren.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 Ws 131/07 vom 22.07.2008

§ 5d AWV bezieht sich nicht nur auf Güter, die für den abgeschirmten Primärkreislauf einer Kernkraftanlage bestimmt sind; er ist vielmehr Auffangtatbestand für alle Güter, die den Betrieb der kerntechnischen Anlage erst ermöglichen, d.h. der kerntechnischen Anlage unmittelbar funktional zugeordnet werden können. Ein mittelbarer funktionaler Bezug reicht nicht aus. Federelemente, die für die Lagerung von Turbinentische bestimmt sind und hauptsächlich die Betriebsdauer der Turbinen verlängern, sind der kerntechnischen Anlage nicht unmittelbar zugeordnet, da Kernkraftanlagen weltweit selbst in erdbebengefährdeten Ländern auch - nur - über stabil gelagerte Turbinen betrieben werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10895/07.OVG vom 16.11.2007

Wird eine nach den "Richtlinien für die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen der Zollverwaltung, der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, des Zollkriminalamtes und der Bundesvermögensverwaltung (BRZV)" erstellte Regelbeurteilung im Rechtsbehelfsverfahren aufgehoben, so muss für die erneut zu erstellende Beurteilung nicht wiederum eine Gremiumsbesprechung durchgeführt werden.

OVG-SAARLAND – Urteil, 7 R 1/05 vom 22.02.2006

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wird durch die Weitergabe der Negativ-Auskunft, ein Haftbefehl sei nicht ergangen, verletzt.

Eine Nebentätigkeit als Türsteher in Diskotheken ist mit der dienstlichen Stellung eines Zollfahndungsbeamten nicht vereinbar.

Wird in der Presse berichtet, dass ein Zollfahndungsbeamter seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit im Interesse eines Hells Angels-Mitglieds verletzt hat, so muss dieser sich die hierdurch bedingte Schädigung des Ansehens des Beamtentums in der Öffentlichkeit in disziplinarer Hinsicht zurechnen lassen.

BFH – Beschluss, VII B 249/05 vom 08.11.2005

Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren Einhaltung durch die Steueraufsicht gesichert werden soll. Ein bloßer auf allgemeinen Erfahrungen der Behörde beruhender Verdacht reicht nicht aus.

BFH – Urteil, VII R 1/00 vom 30.08.2005

1. Eine --nicht aus zoll- oder beförderungstechnischen Gründen bedingte-- auch nur zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware führt im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu einem Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und begründet folglich die Abgabenschuld (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-222/01).

2. Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980, wonach die Tabaksteuerschuld infolge der Nichtverweisung auf die zollrechtlichen Vorschriften über das Erlöschen der Zollschuld bei einer Einziehung der tabaksteuerpflichtigen Ware nicht erlosch, verstieß nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern war durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt.

3. Geht eine Zuwiderhandlung gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren auf das Verhalten eines als verdeckter Ermittler auftretenden Zollfahndungsbeamten zurück (sog. "agent provocateur"), liegt darin ein besonderer Umstand, der zum Erlass/zur Erstattung der dadurch hervorgerufenen Abgabenschuld führen kann (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-222/01).

4. Dem Anspruch auf Erlass/Erstattung des Hauptverpflichteten eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens nach Art. 13 VO Nr. 1430/79 steht das Verschulden von Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner zollrechtlichen Pflichten aus dem Versandverfahren bedient hat, nicht entgegen. Schädlich ist nur eigenes Verschulden in Form von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit (Änderung der Rechtsprechung im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-222/01).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 267/04 vom 10.01.2005

1. Dem nach dem 30. Juni 2004 zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt stehen die gesetzlichen Gebühren auch dann nach dem RVG zu, wenn er vor dem Stichtag für den Übergang von der BRAGO zum RVG bereits mit der Wahlverteidigung des Mandanten beauftragt war.

2. Zur Pauschgebühr nach § 51 RVG.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 268/04 vom 10.01.2005

1. Dem nach dem 30. Juni 2004 zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt stehen die gesetzlichen Gebühren auch dann nach dem RVG zu, wenn er vor dem Stichtag für den Übergang von der BRAGO zum RVG bereits mit der Wahlverteidigung des Mandanten beauftragt war.

2. Zur Pauschgebühr nach § 51 RVG.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 269/04 vom 10.01.2005

1. Dem nach dem 30. Juni 2004 zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt stehen die gesetzlichen Gebühren auch dann nach dem RVG zu, wenn er vor dem Stichtag für den Übergang von der BRAGO zum RVG bereits mit der Wahlverteidigung des Mandanten beauftragt war.

2. Zur Pauschgebühr nach § 51 RVG.

BFH – Urteil, VII R 20/02 vom 20.07.2004

1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, liegt die Entscheidung, gegen welchen Gesamtschuldner die Abgaben festgesetzt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des HZA.

2. Das HZA trifft auch dann eine im pflichtgemäßen Ermessen liegende Auswahlentscheidung, wenn es die Abgaben gegen sämtliche in Betracht kommenden Gesamtschuldner festsetzt.

3. Die vom HZA getroffene Auswahlentscheidung ist spätestens in der Einspruchsentscheidung zu begründen. Hat sich einer der in Anspruch genommenen Gesamtschuldner einer vorsätzlichen Steuerstraftat schuldig gemacht, der andere hingegen nicht, kann von einer Begründung, warum auch dieser als Abgabenschuldner neben dem Steuerstraftäter herangezogen wird, nicht abgesehen werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 Ss 185/02 vom 10.06.2002

Beim Ankauf von Genussmitteln, der den Tatbestand der Steuerhehlerei erfüllt, liegt Gewerbsmäßigkeit nur vor, wenn der Täter auch ohne die billige illegale Bezugsquelle dieselbe Menge des Genussmittels zu einem höheren Preis legal erworben hätte.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 628/00 vom 23.01.2002

1. Zum Beginn des Laufs der Ausschlußfristen nach Artikel 6 AG-NTS (Nato-Truppenstatut) und der Hemmung durch Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren.

2. Pflichten staatlicher Ermittlungsbehörden dienen der Klärung von Straftaten, der Feststellung der Verantwortlichen (Täter) und der Realisierung des staatlichen Strafanspruchs; sie haben grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zugunsten der Tatopfer.

Informations-, Koordinierungs- und Kooperationspflichten von Behörden untereinander nach dem Nato-Truppenstatut haben generell keine drittschützende Wirkung.

BAYOBLG – Urteil, 4 St RR 117/00 vom 28.11.2000

Keine die Verjährung unterbrechende Beschuldigtenvernehmung im Sinne des § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB liegt vor, wenn ein Beschuldigter während seiner ermittlungsrichterlichen Vernehmung von sich aus ein bis dahin unbekanntes Tatgeschehen schildert

BFH – Beschluss, VII B 41/00 vom 11.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 5278/99 vom 27.04.2000

Vor Pressemitteilungen, mit denen ein Bayerisches Staatsministerium im Zusammenhang mit BSE-Verdachtsfällen über Umfang, Zielrichtung und Ergebnis von Ermittlungen der zuständigen Behörden informiert, sind die Interessen derjenigen, deren Rechte hierdurch berührt sein können, gegenüber dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit abzuwägen.

Das Recht der Verbraucher, zeitnah und umfassend unterrichtet zu werden und die Informationspflicht des Staates erfordern und rechtfertigen auch detaillierte Angaben, selbst wenn hierdurch ein (nur) in Verdacht geratener fleischverarbeitender Betrieb identifiziert werden kann. Amtspflichten werden hierdurch nicht verletzt.

BGH – Beschluss, 5 StR 644/99 vom 19.04.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, VII B 214/99 vom 01.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, VII S 21/99 vom 08.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

EUGH – Urteil, C-54/95 vom 21.01.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL hat die Kommission die von einem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Haushaltsjahr vorgelegten Rechnungen zu prüfen. Dieses Verfahren folgt dem Grundsatz, daß allein die im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.

Die Kommission darf daher eine finanzielle Berichtigung vornehmen, wenn die von dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen nicht dem Gemeinschaftsrecht entsprachen. Sie darf ferner den auf diesen Mitgliedstaat in den vorangegangenen Haushaltsjahren unter ähnlichen Umständen angewandten Berichtigungssatz für ein bestimmtes Haushaltsjahr anheben, wenn die nationalen Behörden ihr nicht innerhalb der gesetzten Frist Mitteilung von Maßnahmen gemacht haben, die getroffen wurden, um die Kontrollen mit den besagten Vorschriften in Einklang zu bringen. Hat nämlich die Kommission Unregelmäßigkeiten aus Gründen der Billigkeit geduldet, so erwächst dem betreffenden Mitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes daraus kein Recht, unter Berufung auf den Grundsatz der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes die gleiche Haltung für Unregelmäßigkeiten des folgenden Haushaltsjahres zu fordern.

Zudem kann der Umstand, daß ein Mitgliedstaat nach dem Haushaltsjahr, auf das sich der Rechnungsabschluß bezieht, derartige Berichtigungsmaßnahmen getroffen hat, nicht dazu führen, daß aus der der Kommission in einem solchen Fall zustehenden Befugnis, den Berichtigungsbetrag für das Haushaltsjahr, auf das sich der Rechnungsabschluß bezieht, zu kürzen, eine Verpflichtung würde, und zwar um so weniger, wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen der Kommission nicht innerhalb der gesetzten Frist mitgeteilt hat.

2 Verweigert die Kommission die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung, daß sie durch einem Mitgliedstaat vorzuwerfende Verletzungen der Gemeinschaftsregelung veranlaßt worden seien, so ist sie nicht verpflichtet, die Unrichtigkeit der ihr übermittelten Angaben umfassend darzulegen; sie braucht nur glaubhaft zu machen, daß an den von den nationalen Stellen mitgeteilten Zahlen berechtigte Zweifel bestehen. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, daß der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluß erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so daß es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Berechnungen der Kommission darzutun.

Daraus folgt, daß die Kommission beim Abschluß der Rechnungen der Mitgliedstaaten nicht daran gehindert ist, Feststellungen zu treffen, die über die vor einem nationalen Strafgericht nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten hinausgehen, sofern sie berechtigte Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der vom EAGFL finanzierten Maßnahmen hat.

3 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87, dem zufolge die Zahlung der Ausfuhrerstattung davon abhängig ist, daß das Erzeugnis in das Bestimmungsland eingeführt wurde, wenn ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen oder wenn aufgrund des Unterschieds zwischen dem Erstattungsbetrag und den für ein gleichartiges Erzeugnis geltenden Eingangsabgaben die Möglichkeit besteht, daß es in die Gemeinschaft wieder eingeführt wird, soll Erstattungsmißbräuche verhindern. Bei einem Erzeugnis, dessen Preis - und damit der anwendbare Erstattungssatz - von seiner tatsächlichen Verwendung abhängt, können sich derartige Mißbräuche daraus ergeben, daß die tatsächliche Verwendung, d. h. die wirkliche Bestimmung im funktionellen Sinn des Begriffes, nicht die besondere Verwendung des Erzeugnisses ist. Daraus folgt, daß der Begriff "Bestimmung" in Artikel 5 Absatz 1 nicht nur im geographischen, sondern auch im funktionellen Sinn zu verstehen ist.

4 Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70, der eine Ausgestaltung der Pflichten der Mitgliedstaaten aus Artikel 5 des Vertrages darstellt, erlegt diesen die allgemeine Verpflichtung auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, und um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen, auch wenn der von ihnen angewendete besondere Gemeinschaftsrechtsakt nicht ausdrücklich eine bestimmte Kontrollmaßnahme vorschreibt.

Die nationalen Behörden müssen beim Erlaß von Kontrollmaßnahmen mit der gleichen Sorgfalt vorgehen wie bei der Durchführung entsprechender nationaler Rechtsvorschriften, um so jede Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu vermeiden. Insoweit steht es ihnen zwar frei, die Maßnahmen zu wählen, die sie zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft für angemessen erachten, doch darf diese Freiheit die zügige, ordnungsgemäße und umfassende Durchführung der erforderlichen Kontrollen und Ermittlungen nicht beeinträchtigen.

5 Von den nationalen Behörden gezahlte Ausfuhrerstattungen können nicht als nach den Gemeinschaftsvorschriften gewährt angesehen werden, wenn die tatsächlich ausgeführte Ware infolge eines dem Ausführer zurechenbaren Verhaltens nicht der angemeldeten Ware entspricht. Hatten die Ausführer, um in den Genuß des höheren Erstattungssatzes zu kommen, bewußt angegeben, die ausgeführten Tiere seien reinrassige Zuchtrinder, während es sich in Wirklichkeit um Schlachtvieh handelte, wäre eine Übernahme der von den nationalen Behörden geleisteten Zahlungen durch den EAGFL in Höhe des für Schlachtvieh vorgesehenen niedrigeren Satzes daher nur möglich, wenn die unzutreffenden Zollanmeldungen auf Vorlage der nach der Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhr der tatsächlich ausgeführten Ware erforderlichen Unterlagen nachträglich berichtigt worden wären.

6 Bei auf nationaler Ebene laufenden Verfahren zur Wiedereinziehung zu Unrecht gewährter Gemeinschaftsmittel ist es nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 595/91 Sache des betreffenden Mitgliedstaats, wenn er der Auffassung ist, daß die vollständige Wiedereinziehung des zu Unrecht gewährten Betrages nicht vorgenommen oder nicht erwartet werden kann, der Kommission in einer besonderen Mitteilung den nicht wiedereingezogenen Betrag mitzuteilen; die Kommission hat daraufhin einen Beschluß über die Anlastbarkeit der sich daraus ergebenden finanziellen Folgen zu fassen.

Auch wenn diese Mitteilung keiner Frist unterliegt, darf die Ausübung des Ermessens, das den Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Frage zusteht, ob ein laufendes Wiedereinziehungsverfahren Erfolg verspricht, aber nicht dazu führen, daß sich der Rechnungsabschluß für ein bestimmtes Haushaltsjahr über Gebühr verzögert. Insoweit verlangt das Interesse an einer raschen Prüfung der Rechnungen der Mitgliedstaaten, daß die Kommission, ohne auf das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des Vertrages zurückgreifen zu müssen, dem betroffenen Mitgliedstaat eine Frist für die Übermittlung der erforderlichen Daten einschließlich der Angaben zu den laufenden Wiedereinziehungsverfahren setzen kann. Dabei hat die Kommission die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, wie den Grundsatz der Sicherheit und Vorhersehbarkeit der finanziellen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, zu beachten.

7 Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3665/87, der es den nationalen Behörden ermöglicht, dem Ausführer eine Fristverlängerung für die Beschaffung der Nachweise über die Ankunft der ausgeführten Ware am Bestimmungsort einzuräumen, wenn er sie nicht innerhalb der regulären Zwölfmonatsfrist vorlegen konnte, obwohl er alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage getan hat, räumt den nationalen Behörden einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Feststellung, ob der Ausführer alles in seiner Macht Stehende getan hat, und ein Ermessen hinsichtlich der Entscheidung ein, ob sie von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, eine Fristverlängerung zu gewähren, Gebrauch machen wollen. Bei der Ausübung dieses Ermessens dürfen die nationalen Behörden zum einen die Voraussetzung, daß der Ausführer alles in seiner Macht Stehende unternommen hat, nicht als erfuellt ansehen, wenn bezüglich seines Verhaltens Zweifel bestehen, und müssen zum anderen beim Erlaß ihrer Entscheidung über die Feststellung hinaus, daß der Ausführer alles in seiner Macht Stehende unternommen hat, alle Umstände berücksichtigen, die die Feststellung erlauben, daß die Gewährung der Fristverlängerung gerechtfertigt ist.

8 Die Mitgliedstaaten müssen die allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 5 des Vertrages beachten, wie sie in Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 729/70 in bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik konkretisiert wird. Diese Verpflichtung bedeutet, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur raschen Behebung von Unregelmäßigkeiten ergreifen müssen. Bei Verzug besteht nämlich die Gefahr, daß die Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge aufgrund bestimmter Umstände wie etwa der Einstellung der Tätigkeit oder des Verlusts von Buchungsunterlagen schwierig oder unmöglich wird.

Die nationalen Behörden können eine Verletzung ihrer Pflicht, begangene Unregelmäßigkeiten schnell zu beheben, nicht mit der Dauer der von dem Wirtschaftsteilnehmer eingeleiteten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren rechtfertigen. Zwar gilt gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 für auf nationaler Ebene eingeleitete Rückforderungsverfahren das innerstaatliche Recht einschließlich der Vorschriften über die Beweislast, doch ist die Anwendung dieses Rechts nur möglich, soweit sie zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts erforderlich ist und dessen Bedeutung und Wirksamkeit nicht beeinträchtigt.

9 Im Rahmen des Systems der differenzierten Ausfuhrerstattungen, das bestimmten Agrarerzeugnissen zugute kommen kann, ist der Nachweis der Erfuellung der Zollförmlichkeiten im Bestimmungsland nur ein widerlegliches Indiz dafür, daß das Ziel dieser Erstattungen tatsächlich erreicht wurde. So kann insbesondere die Beweiskraft, die die Verzollungsbescheinigung normalerweise hat, entfallen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, ob die Waren tatsächlich auf den Markt des Bestimmungslands gelangt sind, um dort vermarktet zu werden. In einem solchen Fall können zum Nachweis, daß die Waren tatsächlich auf den Markt des Bestimmungslands gelangt sind, andere Dokumente vorgelegt werden, die die Gemeinschaftsregelung vorsieht, so z. B. Dokumente, aus denen hervorgeht, daß die Ware im Bestimmungsland entladen wurde.

BFH – Beschluss, X B 67/07 vom 22.04.2008

BFH – Beschluss, VII B 23/06 vom 07.12.2007

BFH – Urteil, VII R 51/02 vom 21.11.2006

BFH – Beschluss, VII B 302/05 vom 12.10.2006

BFH – Beschluss, VII B 325/04 vom 11.10.2005

BFH – Beschluss, VII B 7/05 vom 05.07.2005

BGH – Urteil, 1 StR 338/04 vom 14.06.2005

BFH – Beschluss, VII B 125/03 vom 30.01.2004

BFH – Beschluss, VII B 252/03 vom 21.01.2004

BFH – Beschluss, VII B 10/03 vom 16.12.2003

BFH – Beschluss, VII B 142/03 vom 15.07.2003

BFH – Beschluss, VII B 276/02 vom 01.04.2003

BFH – Beschluss, VII B 91/02 vom 01.10.2002

BGH – Beschluss, 5 StR 368/00 vom 21.02.2001



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