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Zivilurteil

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VIII R 3/09 vom 24.05.2011

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 395/10 vom 11.08.2010

1. Der Vorwurf der gewerbsmäßigen Patentverletzung nach § 142 Abs. 2 PatG ist ein Qualifikationstatbestand, der im Gegensatz zum Grundtatbestand des § 142 Abs. 1 PatentG nicht im Katalog der Privatklagedelikte des § 374 StPO enthalten ist und damit ein Offizialdelikt darstellt, auf das ein Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 2 StPO gestützt werden kann.2. Zur Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 172 Abs. 3 StPO muss der auf den Vorwurf der Patentverletzung gestützte Klageerzwingungsantrag eine substantiierte und nachvollziehbare Darstellung enthalten, was das Patent konkret umfasst und durch welche Eigenschaften das Produkt des Beschuldigten die Merkmale des Patents verwirklicht. Diese Darstellung kann nicht durch Bezugnahme auf dem Antrag als Anlagen beigefügte Patent-Urkunden in englischer Sprache ersetzt werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 471/08 vom 09.06.2010

1. Gibt ein Versicherer pflichtwidrig ein von ihm im Rahmen der Leistungsprüfung eingeholtes Gutachten nicht an den VN heraus, kann er nach Treu und Glauben gehindert sein, sich gegenüber dem Anspruch auf die Versicherungsleistung auf Verjährung zu berufen.

2. Das pflichtwidrige Unterlassen der Herausgabe muß dabei für den Eintritt der Verjährung kausal sein. Dies ist zumindest dann nicht der Fall, wenn das Gutachten noch etwa ein halbes Jahr vor Ablauf der Verjährungsfrist herausgegeben wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 15/10 vom 09.06.2010

Nach Art. 1 Abs. 2 a EuGVVO ist die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich. Der Ausschluss beschränkt sich nicht auf erbrechtliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Nachlassgerichts, sondern bezieht sich auch auf klassische zivilrechtliche Erbrechtsstreitigkeiten, in denen über die Erbenstellung, den Erbschaftsanteil und den Nachlasswert gestritten wird.

LG-BONN – Urteil, 10 O 452/02 vom 02.07.2004

Der Nutzer von Telefonkarten, deren zeitliche Gültigkeit durch den Telekommunikationsdienstanbieter nachträglich beschränkt worden ist, hat gegen diesen keinen Anspruch auf Ausgabe von neuen Karten in Höhe vorhandener Restguthaben auf den Altkarten, ohne diesem die Altkarten zu überlassen -sei es endgültig, jedenfalls aber zur Ausstanzung des Chips. Dies gilt unabhängig vom Vorhandensein eines Sammlerwertes.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 257/93 vom 12.04.1994

Kostenquote bei Teilabweisung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage Eine unbeziffert erhobene Schmerzensgeldklage ist dann mit entsprechender Kostenquote teilweise abzuweisen, wenn die Urteilssumme unter der vom Kläger geäußerten Größenvorstellung bleibt. Hat der Berufungskläger zwar nicht in der Hauptsache, aber mit seinem Angriff gegen die ihm wesentlich belastende Kostenentscheidung Erfolg, so ist das bei der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens im Verhältnis von Hauptsache zum Wert des Kostenpunktes zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 35/93 vom 27.09.1993

Wird die Klage vor Zustellung an dem Beklagten teilweise zurückgenommen, erfährt der Beklagte hiervon infolge eines Versehens des Gerichts aber erst nach Zustellung der (ursprünglichen) Klageschrift, hat der Kläger die auf den zurückgenommenen Teil der Klage anteilig entfallenden Kosten und Gebühren gemäß § 269 Abs. 3 ZPO analog zu tragen.


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