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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZivilschutz 

Zivilschutz

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Beschluss, 2 BvG 2/95 vom 20.01.1999

Zum Beginn der Frist des des § 69 i.V.m. § 64 Abs. 3 BVerfGG

Leitsatz:

In dem Verfahren
über die Anträge festzustellen,

daß der Bund gegen Artikel 20 Absatz 1, Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 87b Absatz 2, Artikel 93 Absatz 1 Nummer 3, Artikel 104a Absatz 5 und Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen und dadurch Rechte des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Grundgesetz verletzt hat, indem - gestützt auf Artikel 104a Absatz 5 des Grundgesetzes als unmittelbare Anspruchsgrundlage -

a) die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für Zivilschutz, das Land Nordrhein-Westfalen durch Klage beim Bundesverwaltungsgericht auf Zahlung von 122.200,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 5. Mai 1992 Zug um Zug gegen die Abtretung des Schadensersatzanspruchs des Bundes gegen Herrn Klaus-Dieter Haase in Anspruch genommen, ein entsprechendes Urteil erstritten und das Land damit der Vollstreckung aus dem Urteil ausgesetzt hat und nunmehr auf der Grundlage dieses Urteils Zahlung verlangt,

b) das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Februar 1995 (BVerwG 2 A 5.92) zu Lasten des Landes Nordrhein-Westfalen antragsgemäß entschieden hat.

OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 184/08 vom 22.07.2009

§ 9 Abs. 2 Satz 2 und Satz 7 KatSG beinhaltet einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für Bundesbeamte, die an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen im Katastrophenschutz teilnehmen, wobei nicht zwischen dem Katastrophenschutz im Verteidigungsfall und in Friedenszeiten unterschieden wird.

BAG – Urteil, 4 AZR 13/08 vom 28.01.2009

Aus dem eingruppierungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz ergibt sich, dass bei Mischtätigkeiten jeder einzelne Arbeitsvorgang dem jeweils speziellen Tätigkeitsmerkmal innerhalb des tariflichen Vergütungssystems zugeordnet wird, ohne dass es auf eine vorherige Zuordnung der Gesamttätigkeit des Angestellten zu bestimmten Tatbestandselementen der Tätigkeitsmerkmale (zB Technischer Angestellter) ankommt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 695/06 vom 06.07.2006

Liegt bei Baubeginn entgegen § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW die Bescheinigung eines staatlich anerkannten Brandschutzsachverständigen gem. § 16 Abs. 1 SV-VO nicht vor, ist die Bauaufsichtsbehörde allein aufgrund dieses Rechtsverstoßes berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen (Stillegung, Nutzungsuntersagung) zu treffen. Einer Prüfung, ob das Vorhaben den brandschutzrechtlichen Vorschriften tatsächlich genügt, bedarf es nicht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11868/04.OVG vom 17.02.2005

Im Rahmen der Kostenrechnung für Benutzungsgebühren müssen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 KAG möglichen Abschreibung auf Investitionsaufwendungen, für die bereits einmalige Beiträge gezahlt worden sind, lediglich die tatsächlich gezahlten und aufgelösten Beiträge zur Verminderung der Abschreibungen angesetzt werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UE 3645/99.A vom 15.02.2000

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit in der serbischen Provinz Kosovo mangels effektiver Gebietsgewalt des jugoslawischen Staates hinreichend sicher vor politischer Verfolgung.

2. Aufgrund der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung für jeden zurückkehrenden albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo kann offen bleiben, ob dieser seine Heimat vorverfolgt verlassen hat bzw. ob ihm heute in Jugoslawien außerhalb der Provinz Kosovo politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer staatlichen Gruppenverfolgung oder aus individuellen Gründen drohen würde.

3. Die zum Asylrecht entwickelten Grundsätze zur "inländischen Fluchtalternative" sind auch im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu berücksichtigen.

4. Der Bejahung einer inländischen Fluchtalternative im Kosovo für zurückkehrende Kosovo-Albaner steht weder entgegen, dass der jugoslawische Staat dort seine Gebietsgewalt vorübergehend verloren hat noch, dass in diesen Fällen der Herkunftsort und das gegenwärtig und auf absehbare Zeit verfolgungssichere Gebiet zusammenfallen.

5. Fallen Herkunftsort und verfolgungssicheres Gebiet zusammen, so erübrigt sich die Prüfung anderer als durch die politische Verfolgung bedingter Nachteile und Gefahren am Ort der inländischen Fluchtalternative. Solche Gefahren können dann allein im Rahmen der Prüfung des § 53 AuslG Berücksichtigung finden.

6. Das Nichtbestehen einer Abschiebemöglichkeit in das verfolgungssichere Gebiet steht der Bejahung einer inländischen Fluchtalternative dann nicht entgegen, wenn der Betroffene dieses Gebiet jedenfalls freiwillig in zumutbarer Weise erreichen kann.

7. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3 EMRK oder nach § 53 Abs. 6 AuslG steht albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo regelmäßig nicht zur Seite.

8. Ein beschränkender Hinweis in der Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Herkunftsstaates (hier: die Provinz Kosovo) ist weder bundesgesetzlich vorgesehen noch zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 11.98 vom 06.10.1998

Leitsätze:

1. Der Siebenjahreszeitraum, der für das Erlöschen der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 WPflG maßgeblich ist, beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der Mitwirkung im Katastrophenschutz, sofern die Zustimmung der zuständigen Behörde keine abweichende Aussage enthält.

2. Die Frage, ob trotz festzustellender Fehlzeiten des Helfers noch von einer tatsächlichen Mitwirkung im Katastrophenschutz auszugehen ist, unterliegt nicht dem Beurteilungsspielraum der Katastrophenschutzorganisation.

Urteil des 6. Senats vom 6. Oktober 1998 - BVerwG 6 C 11.98 -

I. VG Neustadt a.d. Weinstraße vom 17.12.1997 - Az.: VG 8 K 124/97.NW -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 7.97 vom 10.06.1998

Leitsätze:

1. Ein Personalratsmitglied ist im Verfahren nach § 83 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG antragsbefugt, wenn seine Auffassung von der Amtszeit des Personalrates von derjenigen abweicht, die der Dienststellenleiter und der (gesamte) Personalrat übereinstimmend einnehmen.

2. Die Amtszeit eines nach § 27 Abs. 2 BPersVG gewählten Personalrates endet am 31. Mai desjenigen Jahres, in dem nach § 27 Abs. 1 BPersVG die regelmäßigen Personalratswahlen stattfinden.

Beschluß des 6. Senats vom 10. Juni 1998 - BVerwG 6 P 7.97 -

I. VG Köln vom 18.06.1997 - Az.: VG 33 K 5075/96.PVB -

BGH – Beschluss, NotZ 3/97 vom 24.11.1997

BNotO § 6 Abs. 3 S. 2 Fassung: 29. Januar 1991; AVNot NRW § 18 Abs. 2 Nr. 6

a) Für die Vergabe von Sonderpunkten für Leistungsnoten, die die Bewerber durch erfolgreiche Klausuren erreicht haben, bietet § 6 Abs. 3 S. 2 BNotO keine hinreichende gesetzliche Grundlage (vgl. schon Senatsbeschluß vom 25. November 1996 - NotZ 46/95 - DNotZ 1997, 879).

b) Die Vergabe von Sonderpunkten für die erfolgreiche Teilnahme an Klausuren kann unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keinen Bestand haben, weil insoweit kein Vertrauenstatbestand begründet worden ist (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 18. September 1995 - NotZ 8/95, BGHZ 130, 356).

BGH, Beschluß vom 24. November 1997 - NotZ 3/97
OLG Köln


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