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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZivilrechtsstreit 

Zivilrechtsstreit

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 PKH 5.03 vom 14.01.2004

Das Vermögensamt ist an das rechtskräftige Urteil eines Zivilgerichtes gebunden, das zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten ergangen ist und die Wirksamkeit eines zwischen diesen geschlossenen Vertrages über die einvernehmliche Rückgabe des Vermögenswertes (§ 30 Abs. 1 Satz 2 VermG) feststellt.

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