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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzivilrechtlicher Vertrag 

zivilrechtlicher Vertrag

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 132/08 vom 08.10.2008

Enthält ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Versichertem und Pflegedienst keine Regelung zur Höhe der Vergütung, wird die Forderung des Pflegedienstes gegenüber dem Versicherten frühestens mit Rechnungslegung fällig.

LG-BERLIN – Urteil, 36 O 302/11 vom 06.02.2013

Kostenübernahmeerklärung einer Krankenkasse bei ausländischen Patienten

BVERWG – Beschluss, 6 A 5.09 vom 26.05.2010

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 06.485 vom 11.05.2006

Wohnungseigentümer sind für ihr Grundstück auch verkehrssicherungspflichtig, soweit auf diesem ein tatsächlich-öffentlicher Weg verläuft.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3247/02 vom 22.10.2003

Leistungen der Unterhaltssicherung dienen der Deckung eines aktuellen Lebensbedarfs während des Wehr- oder Zivildienstes.Aufwendungen für den Kauf eines Eigenheims können nur ersetzt werden, wenn sie während des Wehrdienstes anfallen und nicht vermeidbar sind.Die rückwirkende Änderung zivilrechtlicher Verträge ändert die Bedarfssituation für die Beurteilung nach dem USG nicht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11041/02 vom 11.12.2002

Für die Abrundung von Jagdbezirken ist nach rheinland-pfälzischem Landesrecht ausschließlich die Jagdbehörde zuständig.

Abrundungsverträge, die ohne Beteiligung der Jagdbehörde zwischen benachbarten Jagdbezirksinhabern abgeschlossen worden sind, sind nichtig (§ 306 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung).

Der Jagdpächter hat ein berechtigtes Interesse an einer Feststellung betreffend die Wirksamkeit des Abrundungsvertrages, wenn der Vertragspartner seines Verpächters mit der Behauptung der Nichtigkeit des Abrundungsvertrages das Jagdausübungsrecht auf Teilen seines Jagdreviers in Anspruch nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 998/94 vom 21.05.1996

1. Verpflichtet sich ein Landkreis durch Vertrag, etwaige Gewinne aus seiner Beteiligung an einem Zweckverband auf einige der ihm angehörenden Gemeinden zu verteilen, so handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wenn die Vereinbarung dazu dient, einer gesetzlich vorgeschriebenen, aber nicht erfolgten vermögensrechtlichen Auseinandersetzung infolge der Aufhebung von Kreisverbänden (hier durch Gesetz über die Landeseinteilung vom 25.4.1938) Rechnung zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2008/92 vom 29.04.1993

1. Werden ein Anspruch auf Folgenbeseitigung und hilfsweise ein solcher auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gemeinsam in einer Klage beim Verwaltungsgericht geltend gemacht, so ist nach Abweisung des Hauptantrags der Hilfsantrag an das zuständige Landgericht zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2746/89 vom 26.02.1991

1. Es besteht, wenn eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht nicht mehr möglich ist, ein berechtigtes Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, keine Vertragsstrafen bezahlen zu müssen, die aus einem vor diesem Zivilgericht abgeschlossenen Prozeßvergleich hergeleitet werden, dessen Wirksamkeit zweifelhaft ist.

2. Will eine Partei die Nichtigkeit eines Prozeßvergleichs geltend machen oder auch nur eine Klärung dieser Frage herbeiführen, kann dies allein durch Fortsetzung des alten Rechtsstreits geschehen.

3. Solange das zuständige Zivilgericht über die Gültigkeit eines vor ihm abgeschlossenen, möglicherweise unwirksamen Prozeßvergleichs nicht befunden hat, ist das Verwaltungsgericht zu der Feststellung befugt, daß derzeit keine Pflicht besteht, aus diesem Prozeßvergleich Vertragsstrafen zu bezahlen.


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