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zivilrechtliche Vorfrage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, ZPO, VwGO, BayAbfG
Schlagworte:	Abfallrecht, Verpflichtung zur Entsorgung von kontaminiertem Waschwasser, Ersatzvornahme, zivilrechtliche Vorfrage
Stichwort:	zivilrechtliche Vorfrage
Leitsatz:	Wird jemand als Eigentümer einer störenden Sache auf deren Beseitigung in Anspruch genommen und bestreitet er den Eigentumserwerb, dann haben Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei ihrer Verfahrensgestaltung zu berücksichtigen, dass sie die zivilrechtliche Vorfrage nicht rechtskräftig entscheiden können und dass einer etwaigen Klärung durch die Zivilgerichte nach Möglichkeit nicht vorgegriffen werden soll. Zur Erhebung einer Klage vor dem Zivilgericht können sie dem Betroffenen eine Frist setzen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 20 CS 03.525

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