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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZivilkammer 

Zivilkammer

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 61/09 vom 07.10.2009

1. Ein selbstständiges Beweisverfahren endet mit dem Zugang des schriftlichen Sachverständigengutachtens an die Parteien, wenn diese nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt des Gutachtens Einwendungen dagegen oder das Gutachten betreffende Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben.

2. Das gilt auch dann, wenn das Gutachten nicht alle Beweisfragen vollständig beantwortet hat.

3. Geht ein Antrag auf ergänzende Begutachtung erst nach Ablauf von mehr als drei Monaten nach Zugang des schriftlichen Sachverständigengutachtens ein, ist ein noch als angemessen anzusehender Zeitraum auch bei einem umfangreichen und schwierigen Sachverständigengutachten deutlich überschreiten.

KG – Beschluss, 8 U 61/09 vom 06.08.2009

Die dem Grundstücksveräußerer gegenüber eingetretene Verzugslage wirkt nach dem Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Schadensersatzansprüche des Mieters richten sich aber in diesem Fall nur dann gegen den Grundstückserwerber, wenn der Schaden nach dem Eigentumsübergang eintritt.

KG – Urteil, 5 U 103/06 vom 03.07.2009

Die Voraussetzungen für Ansprüche gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Ausschüttung von Tantiemen sind nach allgemeinen Grundsätzen vom Anspruchsteller nachzuweisen. Auf eine formlose Prüfung von Anspruchsvoraussetzungen, wie sie in den Verteilungsbestimmungen möglicherweise vorgesehen ist, ist die Verwertungsgesellschaft weder beschränkt noch angewiesen. Sie kann den Anspruchsteller vielmehr auf den Rechtsweg und die Beweisführung in einem Gerichtsverfahren verweisen (Anschluss BGH GRUR 2002, 332, 334 - Klausurerfordernis). Die Verwertungsgesellschaft ist im Interesse der anderen Berechtigten gehalten, unzureichend belegte Meldungen zurückzuweisen und gegebenenfalls auf einem vollen Nachweis der jeweiligen Voraussetzungen zu bestehen (Anschluss BGH GRUR 2004, 767, 768 f. - Verteilung des Vergütungsaufkommens).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 17 W 40/09 vom 30.06.2009

Zur Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

LG-BONN – Beschluss, 14 O 1/09 vom 08.05.2009

Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Vollstreckungsabwehrklageen, die sich gegen die Zuständigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden richten ( gegen LG Stendal MDR 2005, 1423, auch bei juris)

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 2/09 - 1 vom 15.01.2009

Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist gerechtfertigt, wenn der Antragsteller es versäumt, innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist aufzuzeigen, inwieweit er durch den die beantragte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss beschwert ist (hier: Erfüllung eines Auskunftsbegehrens mit der Stellungnahme der Antragsgegnerin zum PKH-Antrag; Auskunftsklage gegen die geschiedene Ehefrau über Identität des biologischen Vaters).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 37/08 vom 27.11.2008

Die analog § 145 Abs. 1 ZPO auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässige Abtrennung von Verfahren ist nicht selbständig anfechtbar, sondern nur zusammen mit der verfahrensabschließenden Entscheidung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 U 350/08 - 97 vom 20.08.2008

Legt der Berufungskläger seine Berufung unter Verkennung von § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG beim unzuständigen Landgericht ein, so ist Wiedereinsetzung mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz des fairen Verfahrens selbst dann nicht zu gewähren, wenn zwischen dem Eingang der Berufung beim unzuständigen Gericht und dem Ablauf der Berufungsfrist ein Zeitraum von 7 Tagen liegt: Die Zuständigkeit des Oberlandesgericht war für den Beamten der Vorschaltstelle nicht „leicht und einwandfrei“ (BVerfG NJW 2002, 3692 f.) zu erkennen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 4+21/08 vom 13.03.2008

BGB § 536

1. Zur Räumung i.S. des § 546 BGB gehört grundsätzlich die Übergabe aller Schlüssel.

2. Die Rückgabe nur eines Schlüssels kann genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Hieran fehlt es, wenn sich noch eine Kaffeemaschine, eine Garderobe, Bekleidung, Computerzubehör, Computerteile und Geschäftspost in den Räumlichkeiten befinden.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 122/07 vom 12.02.2008

Die Weiterleitung von Insolvenzgeldanträgen von Arbeitnehmern des Schuldners gehört nicht zum Pflichtenkreis eines Insolvenzverwalters. Übernimmt der in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt angeschriebene Verwalter diese Aufgabe unentgeltlich und aus Gefälligkeit, so handelt er nicht für die Masse.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 299/07 - 106 vom 06.12.2007

Ein Befangenheitsgesuch kann nicht auf die Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, Entscheidungen oder Rechtsauffassungen des abgelehnten Richters gestützt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 112/07 - 38 vom 02.10.2007

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens liegen nicht vor, wenn die angebotenen Beweismittel nicht zulässig sind (hier: Parteivernehmung des Geschäftsführers der Antragstellerin, Auswertung von Verträgen, Handakten, notariellen Urkundeten, Verfahrensakten u.dgl.).

LG-MUENSTER – Beschluss, 11 O 295/07 vom 26.09.2007

Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG besteht auch dann, wenn der geltend gemachte Anspruch neben einer vertraglichen Anspruchsgrundlage aus dem zugrunde liegenden Handelsgeschäft auf eine oder mehrere andere Anspruchsgrundlagen gestützt wird, zum Beispiel auf § 823 Abs. 1 BGB und Produkthaftung.

KG – Beschluss, 21 U 216/05 vom 22.05.2007

Beschluss gem. § 522,2 ZPO - Zurückweisung

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 77/07 - 26 vom 29.03.2007

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht wird auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348, 348a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt und hat die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters - bei Ablehnung sämtlicher dem Spruchkörper angehörenden Richter eine Vertreterkammer - in voller Besetzung zu entscheiden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 50/07 - 12 vom 19.03.2007

Beschwerdeverfahren: Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 W 105/06 vom 21.12.2006

Wird ein Antragsgegner eines OH-Verfahrens, dessen Nichtverantwortlichkeit für vorhandene Mängel sich im Laufe dieses OH-Verfahrens herausstellt, nicht binnen der dem Antragsteller gesetzten Klagefrist verklagt, kann er einen Kostenausspruch nach § 494 a ZPO erlangen. Im Verhältnis zu einem Streithelfer, der eine Fristsetzung zur Klageerhebung gegen sich selbst aus Rechtsgründen nicht verlangen kann, kann nichts anderes gelten

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 11/06 vom 08.03.2006

Im Falle einer offenen Beweisprognose bei Erledigung ist es grundsätzlich geboten, die Kosten nach § 91a ZPO hälftig auf die Parteien zu verteilen. Hieran ändert auch der Einwand eines nicht ausreichend substantiierten Bestreitens jedenfalls dann nichts, wenn in der ersten Instanz der Einwand nicht erhoben worden war. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung auf Kostenseite wäre in diesem Fall das Berufungsgericht gehalten, den Gegner darauf hinzuweisen, was weiteren Sachvortrag und eine zu erwartende Beweisaufnahme ohnehin zur Folge gehabt hätte.

KG – Beschluss, 8 U 208/05 vom 26.01.2006

Ein Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung auf Zutritt zur Wohnung und Duldung des Abstellens der dort befindlichen Versorgungsanlagen besteht im Falle des Verzuges des Wohnungseigentümers mit der Zahlung von Wohngeld nicht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 10/02 vom 17.11.2005

1. Eine Architektenhonorarforderung wird fällig, wenn der Architekt eine prüfbare Honorarschlussrechnung erteilt hat. Die Verjährung der Forderung beginnt, ohne dass es auf die Rechnungsstellung ankommt, wenn die Leistung des Architekten abnahmefähig erbracht ist (Abweichung von BGH, NJW 1986, 1279; NJW-RR 2000, 386 und 2004, 445).2. Der Verjährungsbeginn knüpft nicht schlechthin an das Fälligwerden der Forderung an. Eine fälligkeitsaufschiebende Regelung hindert den Beginn der Verjährung nicht, wenn sie nicht die Leistungszeit hinausschieben will, sondern nur bestimmte Handlungen oder Erklärungen, die zur Geltendmachung der Forderung gehören, zur Voraussetzung dafür macht, dass der Schuldner in Anspruch genommen werden kann.3. Die starke Bindungswirkung, die normalerweise einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zukommt, greift nicht ein, wenn die Rechtsprechung derart sachwidrig ist, dass das Festhalten an ihr gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

LG-ESSEN – Beschluss, 16a T 40/05 vom 19.07.2005

Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 81/04 vom 11.11.2004

BGB § 538

ZPO § 286

Zur Frage, ob die Hauptmieterin auf Ersatz des Schadens haftet, welcher durch unrechtmäßige Manipulation unbekannter Dritter an den Öltanks in dem als Übergangsheim für Spätaussiedler genutzten Mietobjekt durch ausgelaufenes Öl entstanden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 62/04 vom 16.07.2004

1. Eine isolierte Drittwiderklage ist in Ausnahmefällen zulässig.

2. Auch nach Abschluss eines Maklervertrages ist es für den Courtageanspruch erforderlich, dass noch Maklerdienste in Anspruch genommen werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 108/03 vom 22.01.2004

KostO §§ 107 Abs.3, Abs. 4, 107 a Abs. 2

ZPO § 792

1.

Bei den Privilegierungstatbeständen des § 107 Abs. 3 und 4 KostO handelt es sich um gesetzlich bestimmte Sonderfälle, die eine analoge Anwendung auf ähnlich gelagerte Fälle grundsätzlich nicht zulassen.

2.

Dies gilt auch, wenn ein Gläubiger nach § 792 ZPO die Erteilung eines Erbscheins benötigt, um die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung zu betreiben.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 91/03 vom 15.01.2004

1. Alleinhaftung eines Radfahrers, der infolge Unaufmerksamkeit mit ca. 30 km/h auf ein gerade anfahrendes Kraftfahrzeug auffährt.

2. Es existiert keine Vorschrift, nach der ein Kraftfahrer gehalten wäre, nach Möglichkeit rechts ausreichenden Platz für überholende Radfahrer zu lassen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 W 47/03 vom 21.08.2003

Außerhalb des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO ist eine Änderung einer Entscheidung über die Kosten des Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht möglich.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 137/03 vom 04.07.2003

Unzulässig ist ein Insolvenzantrag, mit dem zugleich die Verweisung an ein anderes Insolvenzgericht beantragt wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 76/02 vom 31.10.2002

Die Eintragung der Testamentsvollstreckung ist nach § 65 Abs. 1 KostO auch dann gebührenpflichtig, wenn der Vermerk im Zusammenhang mit einer nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenfreien Maßnahme erfolgt.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 118/02 vom 27.09.2002

1. Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss gem. § 348 III 3 ZPO stellt wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters einen nicht heilbaren Verfahrensmangel dar. Ein späterer wirksamer Übertragungsbeschluss entfaltet keine Rückwirkung.

2. Einer eigenen Sachentscheidung des Beschwerdegerichts gem. § 572 ZPO steht in derartigen Fällen entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeiten des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 W 156/01 vom 03.01.2002

Die Entscheidung nach § 765a ZPO, daß wegen der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners ein Zwangsversteigerungsverfahren über sein Wohngrundstück einstweilig oder sogar unbefristet einzustellen ist, erfordert eine umfassende Abwägung der wechselseitigen Interessen und eine besonders sorgfältige Nachprüfung des entsprechenden Vortrags. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn das Gericht sich wesentlich nur auf ein nicht zeitnahes, von ihm schon länger als ein Jahr vorher eingeholtes Gutachten beruft, das sich wiederum lediglich auf die Akten des Zwangsversteigerungsverfahrens und ein noch neun Monate früher in einem Betreuungsverfahren erstelltes Vorgutachten stützt. Im übrigen ist in einem solchen Fall gewissenhaft aufzuklären, ob jedwede Fortsetzung des Verfahrens oder erst die aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses irgendwann einmal bevorstehende Zwangsräumung unterbleiben muß.


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