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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZivilkammer 

Zivilkammer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zivilkammer“.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 421/10 vom 10.01.2011

Werden gemäß § 7 Abs. 3 JVEG elektronisch gespeicherte Dateien anstelle von Ablichtungen und Ausdrucken überlassen, führt dies nicht dazu, dass kleinere Datenmengen, die als eine Ablichtung oder ein Ausdruck herausgegeben werden könnten, mit 2,50 Euro statt mit lediglich 0,50 bzw. 0,15 Euro abgegolten werden. Die Herausgabe von kleinen Datenmengen (hier: Kontoauszüge) in einer Vielzahl von Einzeldateien führt nicht zu einer Entschädigungspflicht hinsichtlich jeder einzelnen Datei, wenn sich die Daten in einer Datei (hier: Kontoübersicht) zusammenfassen lassen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 353/10 vom 14.12.2010

Mehrere nacheinander eingehende unterschiedliche Erbscheinsanträge bilden, jedenfalls solange nicht über sie entschieden ist, ein einziges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG.

OLG-HAMM – Beschluss, I-6 U 131/10 vom 09.12.2010

Zu den Rechtsmitteln i.S.v. § 839a Abs. 2, 839 Abs. 3 BGB gehören nicht nur die gegen die gerichtliche Entscheidung statthaften Rechtsbehelfe, sondern auch alle in der jeweiligen Instanz gegebenen Behelfe, die sich unmittelbar gegen ein für fehlerhaft gehaltenes Gutachten selbst richten und die bestimmt und geeignet sind, eine auf dieses Gutachten gestützte instanzbeendende Entscheidung zu verhindern. Hierzu zählt auch ein Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen vor Gericht nach § 411 Abs. 4 ZPO.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 U 200/10 vom 09.12.2010

Zu den Überprüfungspflichten eines Rechtsanwalts, der einem Referendar eine Einzelanweisung erteilt, eine Berufungsbegründung zu faxen.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 71/10 vom 25.11.2010

Zur Haftungsquote bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen (konkret: 160 km/h, statt 130 km/h).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 157/10 vom 19.10.2010

Während nach dem bis zum 31. AUgust 2009 geltenden Recht im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG für den Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Gerichtsgebühren anfielen (Senat, Beschluss vom 1. April 2009, FGPrax 2009, 134 f.), ergeht die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem jetzt geltenden Recht in einem gesonderten Verfahren, in dem Gerichtsgebühren nach der Kostenordnung anfallen können.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 168/10 vom 28.09.2010

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Einholung des Gutachtens eines weiteren Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren nicht der Beschwerdeweg eröffnet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 48/10 vom 24.09.2010

Droht ein Gläubiger dem Schuldner mit der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel, dessen Wirkungslosigkeit auf der Hand liegt, handelt er widerrechtlich. Eine darauf hin abgegebene Willenserklärung des Schuldners ist gemäß § 123 BGB anfechtbar.

OLG-HAMM – Beschluss, I-6 W 65/10 vom 16.09.2010

Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der Nichtabhilfebeschluss indes vom Kollegialspruchkörpern, so ist beim Beschwerdegericht gem. § 568 ZPO der Einzelrichter zur Entscheidung berufen.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 137/10 vom 06.09.2010

Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert wird, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters.

Der Zuschlagsbeschluss hat die Bedeutung eines vollstreckbaren Titels und erfasst auch den besitzenden Dritten, soweit diesem kein Recht zum Besitz i. S. v. § 986 BGB zusteht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 46/10 vom 03.09.2010

Wird Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verlangt und als Schaden der gezahlte Anlagebetrag sowie entgangener Gewinn aus einer Alternativanlage geltend gemacht, bleibt bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes die Forderung wegen entgangenem Gewinnes als Nebenforderung gemäß § 43 GKG unberücksichtigt.

LG-BONN – Urteil, 8 S 126/10 vom 02.09.2010

1. Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu dessen Rückgabe sind notwendige Verwendungen i. S. v. § 347 Abs. 2 BGB

2. Das gilt unter besonderen Voraussetzungen auch für das Unterstellen in der eigenen Garage.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 2413/07 vom 23.08.2010

Es stellt eine offensichtlich unrichtige Sachbehandlung dar, wenn das Gericht in einem umfangreichen Abrechnungsprozess über die Frage, ob "der Beklagte die Schlussrechnung des Klägers über 1.493.178,- DM zu Recht auf 1 00.598,04 DM gekürzt hat" zunächst nur Sachverständigenbeweis erhebt, ohne vorher die Relevanz der Einwendungen des Beklagten geprüft und über den streitigen Umfang der vom Kläger erbrachten Leistungen die von den Parteien angebotenen Zeugen vernommen zu haben. Ist das eingeholte Gutachten deshalb nur zu einem geringen Teil als Entscheidungsgrundlage verwertbar, sind die Gutachtenskosten nur teilweise zu erheben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 33/10 vom 04.08.2010

Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er zur Vorbereitung eines Anhörungstermins mit der Gegenseite telefoniert und Unterlagen anfordert, sofern er dies nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage des Gerichts im Termin offenlegt und die erhaltenen Unterlagen herausgibt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 7/10 vom 29.07.2010

Die Verpflichtung zur Bewirkung der Freigabe einer als Sicherheit für ein Konto des Schuldners dienenden Lebensversicherung ist vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 3 W 47/10 vom 19.07.2010

Die Grundsätze der Anscheinsvollmacht sind anwendbar, wenn ein Kunde des Online-Bankings seine Online-PIN und die weiteren Zugangsdaten an einen Dritten weitergibt und so selbst die Voraussetzung dafür schafft, dass der Dritte der Bank unter dieser fremden PIN-Nummer Anweisungen gibt, das Konto zu belasten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 33/10 vom 13.07.2010

Die Speicherung und Übermittlung von Daten über eine rechtskräftig titulierte Forderung aus einem Kreditvertrag durch die Schufa ist gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG grundsätzlich zulässig.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 151/09 vom 09.07.2010

Erforderliche Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, wenn erstmals im Prozess gegenüber einer bereits vorprozessual verjährten Forderung die Einrede der Verjährung erhoben wird.

KG – Urteil, 8 U 167/09 vom 28.06.2010

1) Die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess ist statthaft.

2) Im zweiten Rechtszug ist eine Abstandnahme vom Urkundenprozess nicht mehr möglich.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 45/10 vom 11.06.2010

1. Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 1 ZPO zu treffen, wenn der Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens zurückgewiesen wird.

2. Ist in dem Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens die gemäß § 91 Abs. 1 ZPO analog von Amts wegen vorzunehmende Kostenentscheidung (§ 308 Abs.2 ZPO) unterblieben, kann diese Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 321 Abs. 1 ZPO nur aufgrund eines binnen zwei Wochen nach Zustellung (§ 321 Abs.2 ZPO) gestellten Antrags auf Ergänzung des Kostenausspruchs nachträglich erfolgen

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 15/10 vom 09.06.2010

Nach Art. 1 Abs. 2 a EuGVVO ist die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich. Der Ausschluss beschränkt sich nicht auf erbrechtliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Nachlassgerichts, sondern bezieht sich auch auf klassische zivilrechtliche Erbrechtsstreitigkeiten, in denen über die Erbenstellung, den Erbschaftsanteil und den Nachlasswert gestritten wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 255 + 257/09 vom 18.02.2010

Der Wechsel von der Nebenintervention (als Streithelfer der beklagten Partei) zur Verfahrensbeteiligung als beklagte Partei nach entsprechender Klageerweiterung durch die klagende Partei führt selbst dann nicht zur Annahme zweier - nach dem RVG gebührenrechtlich gesondert zu vergütender - Angelegenheiten, wenn das Verfarhen gegen den Streithelfer nach erfolgter Parteierweiterung abgetrennt und an ein anderes Gericht verwiesen wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 85/09 vom 15.02.2010

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch (hier: Haushaltsführungsschaden) aus einem Unfallereignis betreffen eine persönliche Angelegenheit für die eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 282/09 vom 26.01.2010

Notarkosten:Für die Erstellung einer Strukturdatei (XML-Datei) im Rahmen der aus der Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages folgenden Handelsregisteranmeldung ist keine gesonderte Gebühr nach §§ 32, 147 Abs. 2 KostO zu erheben. Es handelt sich hierbei um ein gebührenfreies Nebengeschäft im Sinne der §§ 35, 147 Abs. 3 KostO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 89/09 vom 07.01.2010

Die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, die nur dem Grunde nach ohne Angaben zur Höhe dargelegt werden, ist mangels Bestimmtheit unwirksam.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 122/09 vom 13.11.2009

1. Zur Bemessung des Schmerzensgeldes bei dreiwöchiger Arbeitsunfähigkeit.

2. Eine gemeinsame Klageerhebung von Eheleuten führt nicht automatisch zu einer gebührenrechtlichen Angelegenheit

KG – Beschluss, 8 W 91/09 vom 12.11.2009

Bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur noch nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, denn bei den auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten handelt es sich - neben dem verbleibenden Teil der Hauptsache - um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 310/09 vom 03.11.2009

1. Die für die Erstattungsfähigkeit der Kosten selbstständigen Beweisverfahrens erforderliche Identität des Streitgegenstandes liegt auch dann vor, wenn der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens im späteren Hauptsacheprozess die Grundlage für eine Rechtsverteidigung des Beklagten bildet.2. Wird eine Kostentrennung gem. § 96 ZPO in der Kostengrundentscheidung unterlassen, kann dies nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nachgeholt werden.3. Die Vorschrift des § 96 ZPO kommt auch in den Fällen zum Tragen, in denen der Wert des selbstständigen Beweisverfahrens höher als der Wert des Hauptsacheverfahrens ist.4. Der Grundsatz, dass die Gerichtskosten eines selbstständigen Beweisverfahrens auch dann festgesetzt werden können, wenn das Gericht die Ergebnisse des selbstständigen Beweisverfahrens vom Gericht nicht verwertet, gilt gleichermaßen für die außergerichtlichen Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens.

KG – Beschluss, 8 W 87/09 vom 02.11.2009

§ 141 Abs. 3 ZPO bietet keine Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Ordnungsgeldes unmittelbar gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 230/09 vom 26.10.2009

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen bei Eingang eines Schriftsatzes, ob der darin dargestellte Sachverhalt bereits früher Gegenstand eines Rechtsstreits war.


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