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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZivilkammer 

Zivilkammer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zivilkammer“.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 351/12 vom 21.12.2012

Zum Gang des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § 14 KostO

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 170/12 vom 19.12.2012

Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung nach fehlerhafter Anlageberatung betreffend den VP-2-Fonds.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 128/12 vom 12.12.2012

Eine erst rund 6 Monate nach Beginn der Vollstreckung einer Sicherungsverwahrung erfolgte Anordnung nach § 67 c Abs. 1 StGB begründet keinen Entschädigungsanspruch, wenn die verzögerte Bearbeitung dem nachvollziehbaren und auch dem Interesse des Antragstellers dienenden Bestreben nach Erhalt eines die Sicherungsverwahrung vermeidenden externen Therapieplatzes geschuldet war. Ein solcher Fall unterscheidet sich signifikant von dem Sachverhalt, der dem Urteil des EGMR vom 24. November 2011 - 48038/06 - zu Grunde lag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2061/12 vom 22.11.2012

Zur Zuweisung eines aus der Elternzeit zurückkehrenden Richters zu einer anderen Kammer des Gerichts.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 58/12 vom 12.10.2012

Zur Festsetzung des Streitwertes für eine Stufenklage, wenn der Leistungsantrag nach erteilter Auskunft einem geringeren Wert als der bei Klageeinreichung nicht bezifferte Zahlungsanspruch hat

OLG-HAMM – Beschluss, I-22 W 58/12 vom 13.09.2012

Zum Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf bei einer Internetauktion (Ebay)

OLG-HAMM – Beschluss, I-32 SA 76/12 vom 30.08.2012

Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann - wie im Klageverfahren auch - im selbständigen Beweisverfahren nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme bereits begonnen hat oder abgeschlossen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 33/12 vom 06.08.2012

Für eine Klage, mit der ein insolvenzrechtlicher Rückgewährungsanspruch wegen Beiträgen, die die Beklagte als Sozialeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG von der Gemeinschuldnerin als Arbeitgeberin erlangt hatte, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 161/12 vom 01.08.2012

1. Nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht fällt die Festgebühr des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO jeweils sowohl für die Entscheidung in der Hauptsache als auch für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an (Bestätigung von Senat, FGPrax 2011, 37).

2. Das Analogieverbot des § 1 Abs. 1 KostO richtet sich nur an den Richter, bindet aber nicht den Gesetzgeber.

KG – Urteil, 5 U 15/12 vom 03.07.2012

Zur Störerhaftung des Admin-C einer Domain (hier verneint für unerbetene E-Mail-Werbung unter dieser Domain).

KG – Beschluss, 8 W 44/12 vom 11.06.2012

Die Klage des Mieters auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Mangels der Mietsache gemindert ist, ist analog § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu bewerten (ständige Rechtsprechung des Senats).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 26/12 vom 06.06.2012

Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 149 Abs. 1 ZPO ist ermessensfehlerfrei, wenn der Aussetzungsbeschluss nachprüfbar ergibt, dass das erstinstanzliche Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung im Strafprozess aufgrund der konkreten Umstände des Falles gegen den Nachteil der Verzögerung der Entscheidung im Zivilprozess abgewogen hat unter Herausarbeitung der streitigen Umstände, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im Strafverfahren leichter oder einfacher geklärt werden können.

OLG-HAMM – Beschluss, I-19 W 17/12 vom 22.05.2012

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten nach Rücknahme der Klage.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 13/12 vom 27.04.2012

1.

Der nach der kapitalisierten Rente (hier: Rente aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag) errechnete Vergleichsbetrag führt auch dann nicht zu einer Erhöhung des Wertes der Einigungsgebühr, wenn der Vergleichsbetrag höher als der Streitwert für das Verfahren ist.

2.

Eine Erhöhung der Einigungsgebühr findet statt, wenn ein Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages nicht anhängig ist, jedoch die Parteien im Wege des Vergleiches eine Einigung über die Beendigung des Versicherungsvertrages treffen. Die Erhöhung beträgt 20 % des 3,5 fachen Wertes der Summe von Rentenleistung und Versicherungsprämie.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 2/11 vom 26.04.2012

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn die zugrunde liegende Verletzungshandlung in den Kernbereich eines bereits bestehenden rechtskräftigen Unterlassungstitel fällt und der Beklagte den Kernverstoß eingeräumt hat.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 8 W 34/12 vom 25.04.2012

Der Streitwert des Verfahrens um die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796a ZPO ist mit dem vollen Wert des Anwaltsvergleichs, soweit er für vollstreckbar erklärt werden soll, zu bemessen.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 169/11 vom 18.04.2012

Ein Feststellungsinteresse liegt nicht vor, wenn der Eintritt zukünftiger Schäden bei verständiger Würdigung der Umstände unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu erwarten ist.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 169711 vom 18.04.2012

Ein Feststellungsinteresse liegt nicht vor, wenn der Eintritt zukünftiger Schäden bei verständiger Würdigung der Umstände unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu erwarten ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 86/12 vom 28.03.2012

Die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung obliegt auch dann dem Vollstreckungsgericht, wenn sich die Parteien einer Vollstreckungsgegenklage durch gerichtlichen Vergleich über die Erteilung dieser Kosten einigen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 2/12 vom 23.03.2012

Eine Klage gem. § 2039 BGB ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn die Miterben der Klageerhebung widersprochen haben.

KG – Beschluss, 8 U 202/11 vom 21.03.2012

Dass ein Schuldner auf einen entsprechenden Antrag des Gläubigers hin eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, ist eine allgemeine Wirkung des Vollstreckungsrechtes und reicht als Grund für eines einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 707, 719 Abs.1 ZPO nicht aus.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 35/12 vom 13.03.2012

Ein Insolvenzverwalter, der eine zur Tabelle angemeldete Forderung "vorläufig" bestreitet, kann diese nicht nach § 93 ZPO kostenwirksam sofort anerkennen, wenn er einen unzutreffenden Bestreitensgrund zur Tabelle aufnimmt.Die im Rahmen des § 93 ZPO ggf. zu berücksichtigende Prüfungsfrist entsprechend § 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO beginnt nicht erst mit der Erklärung des Insolvenzverwalters, die Forderung zu bestreiten, sondern mit Ablauf der Anmeldefrist für Insolvenzforderungen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 228/11 vom 02.03.2012

1.

Weist das Landgericht eine Klage auf Versicherungsleistungen wegen eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls mit der Begründung ab, dass der Versicherungsnehmer über den Wert des Fahrzeugs arglistig getäuscht habe, so ist eine mündliche Verhandlung auch dann nicht geboten im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO, wenn die Berufung schon deshalb unbegründet ist, weil das äußere Bild eines Diebstahls nicht bewiesen ist.

2.

Die Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (Bundestags-Drucksache 17/6406), wonach eine Änderung der Urteilsbegründung stets eine mündliche Verhandlung in zweiter Instanz gebiete, ist für die Auslegung des § 522 Satz 1 Abs. 2 Nr. 4 ZPO nicht bindend.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 8/12 vom 29.02.2012

Gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes gemäß § 63 Abs. 1 GKG ist die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 GKG nicht zulässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 7/12 vom 13.02.2012

Die nach § 63 Abs. 3 GKG vorgesehenen zeitlichen Grenzen für die Änderung der Wertfestsetzung gelten nicht für die erste Festsetzung des Streitwertes.

KG – Beschluss, 8 W 76/11 vom 13.02.2012

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung die Weiterführung eines Kontos beantragt, liegt ein Verfügungsgrund nicht vor, wenn der Verfügungskläger nicht darlegt und glaubhaft macht, dass er sich vergeblich um die Einrichtung eines neuen Girokontos bemüht hat.

KG – Beschluss, 8 W 31/11 vom 12.01.2012

Der Streitwert für die Feststellung, dass ein Mietverhältnis durch keine von vier fristlosen Kündigungen beendet worden ist bemisst sich gemäß § 41 Abs.1 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelt. Er erhöht sich nicht dadurch, dass die Feststellungsklage mehrere Kündigungen zum Gegenstand hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 107/10 vom 05.01.2012

Liegen die besonderen Voraussetzungen, unter denen für eine kennzeichenrechtliche Abmahnung die Hinzuziehung sowohl eines Rechtsanwalts als auch eines Patentanwalts erforderlich ist (vgl. BGH GRUR 2011, 754 - Patentanwaltskosten II), nicht vor, ist nur eine Geschäftsgebühr erstattungsfähig; dies gilt auch, wenn mit der Abmahnung zunächst der Patentanwalt und ergänzend hierzu der Rechtsanwalt beauftragt worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 102/11 vom 02.01.2012

Ist in einem Rechtsstreit zwischen dem Kunden, der Rückzahlungsansprüche geltend macht, und dem Gasversorger im Streit, ob die vom Versorger erklärte Preiserhöhung der Billigkeit entspricht, greift die Zuständigkeitsregel des § 102 EnWG nicht ein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 73/11 vom 28.12.2011

Der Streitwert einer Auskunftsklage ist nur in Ausnahmefällen mit lediglich 10 % des Leistungsanspruchs, dessen Durchsetzung die Auskufnt dienen soll, zu bemessen.


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