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Zitiergebot und Verlängerung der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Protokollnotiz, TzBfG, VRG, BGB
Schlagworte:	Zitiergebot und Verlängerung der Befristung des Arbeitsverhältnisses
Stichwort:	Zitiergebot und Verlängerung der Befristung des Arbeitsverhältnisses
Leitsatz:	1. Die bloße Verlängerung eines erstmals sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf nicht der erneuten Beachtung der Form der Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT. 2. Wenn durch Landesgesetz eine Verwaltungsaufgabe vom Bundesland auf den Landkreis übertragen wird, kann mit einem vom Bundesland befristet eingestellten Arbeitnehmer vom Landkreis ein wirksam sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG begründet werden. 3. Ob durch Art. 8 § 2 b.w. VRG § 613a BGB umgangen wird, ist nicht zu entscheiden, da das Arbeitsverhältnis zum Bundesland zum Zeitpunkt eines etwaigen Betriebsübergangs aufgrund Befristung geendet hat.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 Sa 48/06