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Zitiergebot bei Verordnungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ZAV, MGV, VO (EWG) Nr. 3950/92
Schlagworte:	Zitiergebot bei Verordnungen, Milchquote, Anlieferungs-Referenzmenge, Abtretung des Herausgabeanspruchs, Übertragung der Referenzmenge, Übernahmerecht des Pächters, Adressat der Übernahmeerklärung.
Stichwort:	Zitiergebot bei Verordnungen
Leitsatz:	Die in einer Rechtsverordnung gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG anzugebenden Rechtsgrundlagen erstrecken sich nicht auf das Gemeinschafsrecht, das durch die Verordnung umgesetzt wird. Zum Ausschluss des Übernahmerechts des Pächters nach § 12 Abs. 4 Zusatzabgabenverordnung (ZAV). Das dem Pächter nach § 12 Abs. 3 ZAV zustehende Übernahmerecht ist gegenüber dem Verpächter auszuüben; die Abgabe der Übernahmeerklärung allein gegenüber der Landwirtschaftsbehörde ist unwirksam.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 10.02