Zinszahlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGV, EWGVO Nr. 3887/92, EGVO Nr. 2419/2001, EGVO Nr. 2988/1995, EGVO Nr. 1251/1999
Schlagworte:	Unregelmäßigkeit, verwaltungsrechtliche Maßnahme, verwaltungsrechtliche Sanktion, Günstigkeitsregelung, Berechnungsgrundlage, Flächenzahlung, Nicht-Nahrungsmittelzwecke, Ackerkulturen, Stilllegung, Kürzung, Verpflichtung zur Rückzahlung, Zinszahlung
Stichwort:	Zinszahlung
Leitsatz:	Es wird eine Entscheidung des EuGH zu der Frage eingeholt, ob Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995 auch dann anwendbar ist, wenn im Hinblick auf eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung lediglich die Rückerstattung einer zu Unrecht bewilligten Beihilfe (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995) verlangt wird und die zu Unrecht gewährte Beihilfe aufgrund einer später in Kraft getretenen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung in einem geringeren Umfang zurückzuerstatten wäre als nach denjenigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Begehung der Unregelmäßigkeit galten.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 385/05