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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZinsstatistik 

Zinsstatistik

Entscheidungen der Gerichte

LG-BONN – Urteil, 3 O 396/05 vom 10.05.2007

1.

Bei Ermittlung des marktüblichen Vergleichszinses ist nach dem Wegfall des Schwerpunktzins der Bundesbank-Zinsstatistik im Jahre 2003 nunmehr der Zinssatz für Konsumentenkredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung aus dem deutschen Beitrag für die EWU- Zinsstatistik ( abgedruckt in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank) zugrunde zu legen. Soweit dort eine Bearbeitungsgebühr in den Zinssätzen nicht enthalten ist, muss die marktübliche Bearbeitungsgebühr von 2,5 % nach der Berechnungsmethode der Preisangabenverordnung für die entsprechende Vertragslaufzeit in den effektiven Jahreszins einberechnet werden. Ein Korrekturzuschlag im Hinblick auf die gegenüber der Bundesbank-Zinsstatistik abweichende Erhebungsmethode ist nicht angezeigt, da der deutsche Beitrag zur EWU-Zinsstatistik das entsprechende Marktgeschehen objektiv erfasst und repräsentativ abbildet.

2.

Die Beiträge zur Restschuldversicherung können bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses des Ratenkredites kann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie ca. 44 % der Nettokreditsumme ausmachen.

3.

Beiträge zur Restschuldversicherung sind nach § 6 Abs. 3 PAngV nur dann bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses zur berücksichtigen, wenn der Abschluss der Versicherung zwingend vom Kreditgeber vorgeschrieben ist. Eine faktische Drucksituation ist nicht ausreichend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 112/11 vom 09.02.2012

1. Ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Gebühr nur in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Leistungserbringung oder gar erst nach vollständiger Leistungserbringung zu erheben, besteht nicht.2. Zur (hier bejahten) Verhältnismäßigkeit einer Gebührenerhebung, die erfolgt, bevor die gesamte, der Gebührenerhebung zugrunde liegende Leistung erbracht ist (sog. antizipierte Gebührenerhebung).

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 444/09 vom 13.07.2010

Eine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu sog. Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungspovisionen aufklären.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 287/09 vom 18.05.2010

Zum Umfang der Beratungspflicht bei der Vermittlung von sog. Discount-Zertifikaten durch die Bank innerhalb eines Beratungsvertrages und zur Pflichtwidrigkeit einer Risikoeinschätzung des DAX-Verlaufs bei kurzer Laufzeit des Zertifikats.

BSG – Urteil, B 9 V 2/07 R vom 11.12.2008

Verkauft der Bezieher einer Ausgleichsrente ein verpachtetes Grundstück und verschenkt den Verkaufserlös ohne verständigen Grund, so sind bei der Ausgleichsrente grundsätzlich fiktive Einkünfte aus Kapitalvermögen bis zur Höhe der vor dem Verkauf erzielten Pachtzinsen anzurechnen. Die Höhe der fiktiven Einkünfte richtet sich im Übrigen nach den Gegebenheiten des konkreten Falls und des Marktes für Geldanlagen.


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