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Zinsschuld

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2833/07 vom 16.02.2009

1. Die Erhebung allgemeiner Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes in seiner Fassung durch das Gesetz vom 19.12.2005 (GBl. 2005, S. 794, ber. GBl. 2006, S. 15), ist rechtmäßig.

2. Die Erstreckung der Gebührenpflicht auf Studierende, die bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 19.12.2005 bereits an einer staatlichen Hochschule oder Berufsakademie immatrikuliert waren, verstößt nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes.

3. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, für Studierende, die mit ihrem Studium wegen eines zuvor geleisteten Wehr- oder Zivildienstes ein Jahr später beginnen konnten, eine von der allgemeinen Übergangsregelung in Art. 7 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19.12.2005 abweichende Bestimmung zu treffen.

4. Das Gleiche gilt für Studierende, die nach der früheren Fassung des Landeshochschulgebührengesetzes wegen ihrer Mitwirkung in Gremien und Organen der Hochschule bzw. in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden für bis zu zwei Hochschulsemester von der Gebührenpflicht nach § 3 Abs. 2 LHGebG a. F. befreit waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1855/07 vom 16.02.2009

1. Die Erhebung allgemeiner Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes in seiner Fassung durch das Gesetz vom 19.12.2005 (GBl. 2005, S. 794, ber. GBl. 2006, S. 15) ist rechtmäßig.

2. Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG getroffene Regelung, nach der Studierende, die ein Kind pflegen und erziehen, nur solange von der Gebührenpflicht befreit werden können, als das Kind zu Beginn des jeweiligen Semesters das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.

OLG-HAMM – Urteil, 8 U 65/01 vom 22.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 4 AS 57/07 R vom 30.09.2008

1. Zinsgutschriften aus Sparguthaben sind Einnahmen in Geld und als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen, wenn sie diesem nach Antragstellung zugeflossen sind. Dies gilt auch dann, wenn es sich beim verzinsten Kapital um Schonvermögen handelt.

2. Entfällt durch die Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme die Bedürftigkeit des Hilfebedürftigen und Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers im Zuflussmonat nicht in vollem Umfang, besteht kein Anspruch auf Verteilung der einmaligen Einnahme auf künftige Zeiträume.

BGH – Urteil, II ZR 310/05 vom 26.03.2007

a) Der in § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 HGB geregelte Ersatzanspruch entspricht demjenigen aus § 64 Abs. 2 GmbHG und ist auf Erstattung der dem Verbot des § 130 a Abs. 2 HGB zuwider geleisteten Zahlungen, nicht dagegen auf Ersatz eines Quotenschadens gerichtet; dieser wird allein durch § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 HGB erfasst.

b) Zahlungen mit Kreditmitteln aus einem debitorisch geführten Bankkonto einer insolvenzreifen GmbH oder GmbH & Co. KG fallen nicht unter die - dem Schutz ihrer Gläubigergesamtheit dienenden - §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130 a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 HGB, sondern gehen allein zum Nachteil der Bank.

c) Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht dafür sorgen, dass Zahlungen von Gesellschaftsschuldnern nicht auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft geleistet werden; andernfalls haftet er für die Zahlungen gemäß §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130 a Abs. 3 HGB (Ergänzung zum Sen.Urt. v. 29. November 1999, BGHZ 143, 184).

d) Der eigenkapitalersetzende Charakter einer Gesellschafterbürgschaft für einen Kontokorrentkredit der Gesellschaft führt dazu, dass der Gesellschafter Zahlungseingänge, die zu einer Verringerung des Debet führen, gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog zu erstatten hat (vgl. auch Sen.Urt. v. 9. Dezember 1991 - II ZR 43/91, ZIP 1992, 108 f.).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 10 U 267/05 vom 15.01.2007

Zur Auslegung von "Ad-hoc-Mitteilungen" unter Berücksichtigung des unternehmerischen Bewertungs- und Ermessensspielraums im Rahmen der Feststellung ihrer inhaltlichen Richtigkeit.

BGH – Urteil, IX ZR 8/04 vom 17.11.2005

1. Zur Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid, wenn Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden.

2. Ein Rechtsbeistand hat seinen Auftraggeber vor Rechtsnachteilen durch Verjährung zu bewahren, auch wenn dieser zusätzlich einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

3. Vertragliche Schadensansprüche gegen einen nicht kammerangehörigen Rechtsbeistand unterlagen auch nach altem Recht der Regelverjährung; dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

4. Wegen der Pfändung und Überweisung eines Teils der Klageforderung nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz ist eine Klageänderung im Revisionsverfahren nicht geboten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 5.04 vom 27.04.2005

1. Der Verzögerungszinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG entsteht in dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung nicht "alsbald" nach Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist, und wird mit Erlass des Feststellungsbescheides (oder dem darin genannten Zeitpunkt) fällig.

2. Die auf diesen Zinsanspruch als Landesrecht angewandten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung (§§ 194 ff.) stellen kein revisibles Recht dar.

BGH – Urteil, XI ZR 11/04 vom 14.09.2004

a) Ermäßigt sich ein Zinssatz nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, so sind in die Erstattung darüber hinausgehender Zinszahlungen nicht nur im Vertrag als Zinsen bezeichnete, sondern auch sonstige laufzeitabhängige Vergütungen mit zinsähnlichem Charakter einzubeziehen.

b) Läßt sich die Höhe von vereinbarten Geldbeschaffungskosten und Bearbeitungsgebühren mit dem einmaligen Aufwand des Darlehensgebers bei der Darlehensgewährung nicht rechtfertigen, so können sie, auch wenn sie als Einmalentgelte ausgestaltet sind, als laufzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzinssatz anzusehen sein.

c) Für den Anspruch auf Rückerstattung solcher Einmalentgelte gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren.

d) Ermäßigt sich bei einer sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung der Zinssatz wegen Fehlens der gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG erforderlichen Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen im Kreditvertrag nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, so erstreckt sich die Ermäßigung auf die gesamte Vertragslaufzeit.

BGH – Urteil, II ZR 393/02 vom 14.06.2004

a) Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht ist gemäß § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG nichtig, wenn der Treuhänder zum Abschluß von Verträgen bevollmächtigt wird und dafür keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat. Ob dieser Mangel nach §§ 171, 172 BGB oder den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht geheilt werden kann, bleibt offen.

b) Enthält der zur Finanzierung des Fondsbeitritts geschlossene Kreditvertrag nicht die Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG, ist er gemäß § 6 VerbrKrG nichtig. Der Mangel wird jedenfalls dann nicht durch die Auszahlung der Darlehensvaluta an den Fonds gemäß § 6 Abs. 2 VerbrKrG geheilt, wenn der Fondsbeitritt und der Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 VerbrKrG bilden. Dafür reicht es aus, daß sich der Fonds und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedient haben.

c) Die Anwendbarkeit des § 9 VerbrKrG ist nicht gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen, wenn der Kredit zwar durch ein Grundpfandrecht gesichert ist, dieses Grundpfandrecht aber schon bestellt war, als der Anleger dem Fonds beitrat.

d) Fehlt es danach an einem wirksamen Kreditvertrag, schuldet der Anleger nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern hat der Bank nur seinen Fondsanteil zu übertragen. Umgekehrt hat ihm die Bank die geleisteten Zins- und Tilgungsraten abzüglich der vereinnahmten Erträgnisse zurückzuzahlen.

e) Wenn der Anleger darüber hinaus bei dem Fondsbeitritt getäuscht worden ist, kann er die ihm gegen die Gründungsgesellschafter und die sonst für die Täuschung Verantwortlichen zustehenden Schadensersatzansprüche auch gegenüber der Bank geltend machen, wenn der Fondsbeitritt und der Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 VerbrKrG bilden. Die Bank hat ihn dann so zu stellen, als wäre er dem Fonds nicht beigetreten und hätte den Kreditvertrag nicht abgeschlossen. Dabei sind die von ihm vereinnahmten Erträgnisse des Fonds und die Steuervorteile anzurechnen.
Außerdem hat der Anleger seinen Fondsanteil und seine Schadensersatzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter an die Bank abzutreten.

f) Um diese Rechtsfolgen auszulösen, braucht der Anleger seine Beteiligung an dem Fonds nicht diesem gegenüber zu kündigen. Es genügt, daß er sich gegenüber der Bank auf die Täuschung beruft.

g) Die Bank haftet dem Anleger auch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß auf Schadensersatz, wenn sie ihn über ihr bekannte Risiken des Fondsprojekts nicht aufklärt, obwohl sie in bezug auf diese Risiken einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Anleger hat und dies auch erkennen kann.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 149/03 vom 09.12.2003

1. Eine unechte Abschnittsfinanzierung mit Konditionenanpassung auf Verlangen des Kreditgebers nach Ablauf der Festschreibungsperiode verstößt nicht schon deshalb insgesamt gegen § 9 AGBG, weil die dem Kunden eingeräumte Frist zur Kündigung nach einer Anpassung zu kurz bemessen ist.

2. Die Verpflichtung des Kreditgebers zur Gesamtbetragsangabe gem. § 4 Abs.1 S.4 Nr.1 Buchst,.b) S.2 VerbrKrG a.F. bei unechten Abschnittsfinanzierungen (Senat vom 25.2.2003, OLGR 2003,320) besteht auch dann, wenn zwischen dem Darlehensvertrag mit ausgesetzter Tilgung und der zur (teilweisen) Tilgung vorgesehenen Lebensversicherung (Ansparvertrag) keine unauflösliche wirtschaftliche Einheit, sondern nur eine jedenfalls enge Verbindung besteht und dem Kreditgeber die Lebensversicherung nur zur Sicherung auf den Todesfall abgetreten worden ist.

3. Der Verstoß gegen die Gesamtbetragsangabepflicht führt insgesamt dazu, dass der Darlehensnehmer bis zum Ablauf des Darlehensvertrags und nicht nur bis zum Ende des ersten Finanzierungsabschnitts den gesetzlichen Zins von 4% gem. § 6 Abs.2 S.2 VerbrKrG a.F. schuldet.

4. Der Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers (§ 812 Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. § 6 Abs.2 S.2 VerbrKrG a.F. ) erstreckt sich auf gezahlte Einmalkosten wie Geldbeschaffungs-und Kreditbearbeitungsgebühren; insoweit unterliegt er allerdings anders als bei überzahlten Zinsen nicht der kurzen Verjährung gem. § 197 BGB a.F.

BFH – Urteil, XI R 40/01 vom 24.04.2002

1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977, die bis zum 31. Dezember 1998 beim Steuerpflichtigen abgeflossen waren, waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie später aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf Aufhebung der Vollziehung des Zinsbescheides vorläufig erstattet wurden.

2. Wird der Zinsbescheid später aufgehoben oder werden die Zinsen niedriger festgesetzt, so ist der Sonderausgabenabzug im Umfang der Änderung zu mindern.

BAG – Urteil, 5 AZR 365/99 vom 15.11.2000

Leitsätze:

Ist eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft wegen eines Beschäftigungsverbots gehindert, die vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, darf ihr der Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens eine andere zumutbare Tätigkeit zuweisen. Die Zuweisung muß die Ersatztätigkeit so konkretisieren, daß beurteilt werden kann, ob billiges Ermessen gewahrt ist.

Aktenzeichen: 5 AZR 365/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 15. November 2000
- 5 AZR 365/99 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 2 Ca 4278/98 -
Urteil vom 24. September 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 1740/98 -
Urteil vom 22. Januar 1999

BGH – Urteil, XI ZR 27/00 vom 07.11.2000

BGB §§ 249 Hd, 607

Zur Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen.

BGH, Urteil vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00 -
OLG Celle
LG Hannover

BGH – Urteil, II ZR 345/98 vom 09.10.2000

BGB §§ 133 B, 157 C; ZPO § 286 B

Eine tatrichterliche Auslegung ist fehlerhaft, die eine vertragliche Vereinbarung (hier: Absprache über die Tilgung einer Hauptschuld nebst Zinsen in gleichen Jahresraten) gegen ihren Wortlaut, gegen das übereinstimmende Verständnis der Beteiligten und unter Außerachtlassung der Interessen der Parteien interpretiert.

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2000 - II ZR 345/98 -
OLG Hamm
LG Siegen

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 24.99 vom 06.04.2000

Leitsätze:

1. Auch nach einem Fachrichtungswechsel wird Ausbildungsförderung als Zuschuß für die Zeit einer Verlängerung des Studiums infolge Schwangerschaft oder Kinderbetreuung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG F. 1996) erst nach Ende der Förderungshöchstdauer geleistet, die für die (andere) Ausbildung maßgeblich ist.

2. Während einer Förderung nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG entstehen Auszubildenden aus einem Bankdarlehen i.S.v. § 18 c BAföG F. 1996 keine Zinsen.

Urteil des 5. Senats vom 6. April 2000 - BVerwG 5 C 24.99 -

I. VG Regensburg vom 22.10.1997 - Az.: VG RO 14 K 97.00404 -
II. VGH München vom 22.04.1999 - Az.: VGH 12 B 98.309 -

BFH – Urteil, VIII R 8/98 vom 07.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, II ZR 273/98 vom 29.11.1999

GmbHG § 64 Abs. 2

a) Für den Beginn des mit der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bewehrten Zahlungsverbots gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG genügt die für ihn erkennbare Überschuldung (oder Zahlungsunfähigkeit) der GmbH. Die Beweislast für fehlende Erkennbarkeit trifft den Geschäftsführer.

b) Der von dem Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH veranlaßte Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH ist grundsätzlich als eine zur Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG führende "Zahlung" (an die Bank) zu qualifizieren.

BGH, Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98 -
OLG Celle
LG Stade

BFH – Urteil, III R 21/96 vom 27.04.1999

BUNDESFINANZHOF

Wer durch falsche Angaben im Antrag auf Bescheinigung der Förderungswürdigkeit nach § 2 InvZulG 1982 oder im Investitionszulagenantrag den Tatbestand des Subventionsbetruges vorsätzlich erfüllt, haftet im Rahmen des über § 5 Abs. 5 Satz 1 InvZulG 1982 entsprechend anzuwendenden § 71 AO 1977 für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage. Darüber hinaus erstreckt sich die Haftung auch auf Zinsen gemäß § 235 AO 1977.

InvZulG 1982 § 5 Abs. 5, 7
AO 1977 §§ 69, 71, 235
StGB § 264

Urteil vom 27. April 1999 - III R 21/96 -

Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1996, 626)

BFH – Urteil, I R 24/97 vom 29.10.1997

BUNDESFINANZHOF

1. Einzelne Kriterien des Fremdvergleichs, dem die Geschäftsbeziehungen einer Kapitalgesellschaft zu der ihrem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Person zu unterziehen sind (hier: Darlehensvertrag), können nicht im Sinne von absoluten Tatbestandsvoraussetzungen verstanden werden. Sie sind indiziell zu würdigen, ob sie den Rückschluß auf eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis zulassen. Die Würdigung vorzunehmen, ist die Aufgabe des FG.

2. In der Regel kann ein unvollständiger Darlehensvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter nicht in die Zuführung von Eigenkapital umgedeutet werden.

3. Das FG kann prüfen, ob ein unvollständiger Darlehensvertrag den Rückschluß auf das Fehlen einer ernstlich gemeinten Zinsvereinbarung erlaubt.

4. Darlehensgewährungen im Konzern können nicht allein deshalb als vGA beurteilt werden, weil für sie keine Sicherheit vereinbart wurde.

5. Fehlt es an einer vertraglichen Vereinbarung über den Rückzahlungszeitpunkt eines Darlehens, so greift § 609 BGB ein.

KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

Urteil vom 29. Oktober 1997 - I R 24/97

Vorinstanz: FG Köln

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 Sa 401/08 vom 06.10.2008

BFH – Urteil, I R 72/07 vom 04.06.2008

BFH – Urteil, XI R 25/07 vom 12.12.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 192/06 vom 21.11.2007

BFH – Beschluss, I B 5/06 vom 13.03.2007

BFH – Urteil, VII R 71/04 vom 31.05.2005

BGH – Urteil, XI ZR 330/03 vom 14.09.2004

BFH – Beschluss, IX B 227/02 vom 24.06.2003

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 138/02 vom 09.04.2003

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 69/01 vom 06.02.2002

OLG-KOBLENZ – Urteil, 3 U 511/96 vom 08.05.2001

BFH – Urteil, I R 10/00 vom 13.09.2000



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