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Zinssatz

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, IV R 26/06 vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:EStG
Schlagworte:Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention - Zinszuschuss für die Aufnahme eines Darlehens - Auflösung des RAP - vorzeitige Sondertilgung des Darlehens
Stichwort:Zinssatz
Leitsatz:1. Der kapitalisiert ausgezahlte Zinszuschuss für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens ist passiv abzugrenzen.

2. Der Rechnungsabgrenzungsposten ist ratierlich über die gesamte Darlehenslaufzeit und je nach Ausgestaltung des Darlehensvertrages linear oder degressiv aufzulösen.

3. Bei vorzeitiger Sondertilgung des Darlehens ist der Passivposten im Verhältnis der Sondertilgung zu dem Gesamtdarlehensbetrag aufzulösen.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 26/06



BFH – Urteil, IV R 62/06 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:EStG
Schlagworte:Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten - Rücklage für eine nur vorübergehende Teilwerterhöhung einer Verbindlichkeit - voraussichtlich dauernde Wertminderung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Stichwort:Zinssatz
Leitsatz:1. Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, hängt maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab.

2. Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. zehn Jahren haben, begründet ein Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine voraussichtlich dauernde Teilwerterhöhung. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen in der Regel ausgleichen.

3. Eine Rücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 8 EStG darf nicht dafür gebildet werden, dass im Jahr 1999 eine nur vorübergehende Teilwerterhöhung einer Verbindlichkeit aufgrund der Neufassung des § 6 Abs. 1 EStG nicht mehr zu einer --gewinnmindernden-- Höherbewertung berechtigt.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 62/06

BAG – Urteil, 9 AZR 733/07 vom 24.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, EStG, GewO, ZPO
Schlagworte:Dienstwagennutzung, Unpfändbarkeit
Stichwort:Zinssatz
Leitsatz:Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen das Verbotsgesetz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 733/07

BAG – Urteil, 8 AZR 105/08 vom 18.12.2008

Rechtsgebiete:BGB, ZPO, SGB IV, ArbGG, EStG
Schlagworte:Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO, Tarifliche Ausschlussfrist
Stichwort:Zinssatz
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 105/08


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