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Zinshöhe

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 224/11 vom 21.02.2013

Zu den subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis vom Schadenseintritt bei der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt (§ 199 BGB).

BGH – Urteil, VII ZR 263/11 vom 07.02.2013

a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR 238/03, BauR 2005, 868, 869 m.w.N.).

b) Stellt der Kläger einer Stufenklage einen Terminsantrag (in der dritten Stufe), mit dem er einen nicht bezifferten Zahlungsantrag und einen Schadensersatzfeststellungsantrag ankündigt, so ist es grundsätzlich Sache des Gerichts und nicht des Klägers, für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5322/12 vom 07.01.2013

1. Beamte, die bis zum 31.12.1991 geborene Kinder erzogen haben, können auch für die Zeit vor dem 22.07.09 einen Anspruch auf vorü-bergehende Bewilligung eines Kinderzuschlages gemäß § 50 e BeamtVG i.V.m. § 50 a BeamtVG haben.

2. Dies folgt nicht aus § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze, vom 15.07.09 (BGBl. I 2009, 1939), denn diese Vorschrift ist erst am 22.07.09 in Kraft getreten und vermittelt Beamten, die bis zum 31.12.91 geborene Kinder erzogen haben, erst ab diesem Zeitpunkt einen vorübergehenden Anspruch auf Kindererziehungszuschlag gem. §§ 50 e, 50 a BeamtVG.

3. Für die Zeit vor dem 22.07.09 folgt dieser Anspruch jedoch aus einer verfassungskonformen einschränkenden Auslegung von § 56 Abs 4 Nr 2 SGB 6 a.F., wonach Beamte (und andere Angehörige von "befreienden" Versorgungssystemen) nur dann von der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach § 56 SGB 6 ausgeschlossen sind, wenn die kindererziehende betroffene Person in ihrem Versorgungssystem eine Berücksichtigung der Kindererziehung erhält, die systembezogen annähernd gleichwertig ist (Anschluss an BSG, Urteile vom 18.10.05 - B 4 RA 6/05 R - und vom 31.01.08 - B 13 R 64/06 R -).

4. Anspruch auf Prozesszinsen bei Verpflichtung zur Bewilligung des Kindererziehungszuschlages nach §§ 50 e, 50 a BeamtVG für einen früheren Zeitraum, als von der Behörde bewilligt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 71/12 vom 29.11.2012

Unterscheiden sich die Arbeitsvertragsbedingungen zweier in einem Betrieb beschäftigter Arbeitnehmergruppen nicht nur in Vergütungselementen, sondern auch in weiteren Arbeitsbedingungen (zB. Kündigungsfristenregelung), ist zur Beantwortung der Frage, ob eine nur der einen Arbeitnehmergruppe gewährte Entgelterhöhung dem Ausgleich einer Besserstellung der anderen Arbeitnehmergruppe dient und deshalb mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist, auf die zum Günstigkeitsprinzip entwickelten Grundsätze zurückzugreifen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 48/12 vom 28.11.2012

Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege iSv. § 14 Abs. 4 Nr. 1 - 3 SGB XI und ist somit der Anwendungsbereich der Mindestentgeltregelungen gem. § 1 Abs. 3 PflegeArbbV eröffnet, sind auch andere Tätigkeiten, insb. solche der hauswirtschaftlichen Versorgung iSv. § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI mit dem Mindestentgeltsatz des § 2 Abs. 1 PflegeArbbV zu vergüten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 269/12 vom 16.11.2012

Die Regelung des § 18 Abs. 5 des Vertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung in Brandenburg schließt einen Anspruch auf höhere Prozesszinsen ebenso aus wie einen solchen auf höhere Verzugszinsen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 12/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 R 923/11 vom 21.06.2012

1. Ein vollständiger Leistungsantrag im Sinne des § 44 Abs. 2, 1. Halbsatz SGB I liegt erst dann vor, wenn der zuständige Leistungsträger durch ihn in die Lage versetzt wird, den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe zu überprüfen. In der Regel sind dabei die vom Leistungsträger herausgegebenen Antragsvordrucke zu verwenden.

2. Die Verzinsung nach § 44 Abs. 2, 2. Halbsatz SGB I setzt denknotwendig eine Entscheidung über den Leistungsanspruch voraus, weil es sonst bereits an einem verzinsbaren Kapital fehlt.

3. Der Verzinsungsbeginn bei (rechtswidrigen) ablehnenden Entscheidungen ist nicht gesetzlich geregelt.

4. Ein während des Klageverfahrens ergehender zweiter Widerspruchsbescheid in derselben Angelegenheit wird gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens. Ein solcher Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, weil das Widerspruchsverfahren mit Erlass des ersten Widerspruchsbescheides abgeschlossen war und damit prozessrechtlich Kompetenz und Zuständigkeit der Widerspruchsstelle endeten (Anschluss an BSG, Urteil vom 14. Dezember 1994, SozR 3- 5850 § 1 Nr. 1).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 587/12 vom 15.06.2012

Zinsen entstehen jeweils für das einzelne Jahr. Von der Verjährung muss jedes Jahr gesondert erfasst werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5526/10 vom 04.05.2012

Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Schichtzulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung sind gemäß § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.

LG-HANAU – Urteil, 2 S 16/11 vom 30.09.2011

Im Fall der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel ist eine ergänzende Vertragsauslegung regelmäßig nicht geboten, wenn dem die Klausel verwendeten Gasversorger infolge der einschlägigen Verjährungsvorschriften ein erheblicher Teil der in der Vergangenheit ohne wirksame Grundlage erfolgten Preiserhöhungen verbleibt.

KG – Urteil, 5 U 137/10 vom 27.09.2011

Zur Frage des Zustandekommens eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 987/10 vom 07.09.2011

1. Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>). Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.

2.
a) Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267 <359>). Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 <355 f.>; 79, 311 <329>).

b) Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.

3.
a) Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.

b) Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.

c) Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.

4. Die Bestimmungen der europäischen Verträge stehen dem Verständnis der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten nicht entgegen, sondern setzen sie voraus. Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen (BVerfGE 89, 155 <199 ff.>; 97, 350 <373>). Die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes (BVerfGE 89, 155 <205>).

5. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist. Entsprechendes gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland.

KG – Urteil, 8 U 42/10 vom 01.09.2011

1. Einen Gebrauchtwagenhändler, der die unfallbedingte Vorschädigung eines Fahrzeugs kennt, trifft eine Untersuchungspflicht jedenfalls im Umfang einer Sichtprüfung (s. BGH NJW 2010, 2426, 2429 Tz 29). Sind Anzeichen für eine unfachgerechte Reparatur vorhanden (Spaltmaße etc), hat er den Käufer zur Vermeidung des Vorwurfs arglistigen Verschweigens ungefragt aufzuklären.

2. Jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug vom Händler als "sehr gepflegt" oder ähnlich beworben worden war, kann der Käufer die Angabe "reparierter Unfallschaden" als positive Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 S. 1BGB) dahin verstehen, dass eine fachgerechte Reparatur vorliegt. Insoweit kommt auch Arglist des Händlers unter dem Gesichtspunkt einer Falschangabe "ins Blaue" in Betracht.

AG-GELDERN – Urteil, 4 C 27/09 vom 17.08.2011

1.

Ist ein grenzüberschreitender Kaufvertrag für den Verkäufer eine "innergemeinschaftliche Lieferung", so sind Brutto- und Nettopreis identisch, weil der Verkäufer nicht Schuldner der Umsatzsteuer ist. Der Käufer darf die von ihm geschuldete Umsatzsteuer nicht vom vereinbarten (Brutto-)Preis abziehen.

2.

Ein Tenor ist hinreichend bestimmt, wenn er auf einen dynamischen Zinssatz der Europäischen Zentralbank Bezug nimmt.

KG – Beschluss, 13 UF 167/08 vom 14.04.2011

Hat der Ausgleichsberechtigte bei einer externen Teilung gem. § 14 II Nr. 2 VersAusglG in einem zuvor ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgung gewählt, so hat der Versorgungsträger neben dem zu leistenden Kapitalwert auch Zinsen zu zahlen, da nur so eine der Halbteilung widersprechende Versorgungslücke aufgrund der Regelung des § 76 Abs. 4 S. 3 SGB VI vermieden werden kann.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 276/09 (V) vom 11.04.2011

§§ 21a, 17Abs. 2a EnWG; § 20 Abs. 2 Satz 1 EEG; § 23 ARegV; § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ARegV; §§ 5 Abs. 2 Halbs. 2, 7 Abs. 1 Satz 5, 8 StromNEV; Anlage 1 zu § 6 Abs. 5 Satz 1 StromNEV

1. Die zeitliche Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets steht mit Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck des § 23 ARegV im Einklang.

2. Anlagegüter, die zur Anbindung von Offshore-Windparks notwendig sind, werden schon von der Historie her nicht von den spezifischen Anlagegütern der Anlage 1 zu § 6 Abs. 5 Satz 1 StromNEV erfasst. Eine isolierte Betrachtung der einzelnen Anlagegüter des Netzanbindungssystems kommt nicht in Betracht; vielmehr gebietet die Zweckgebundenheit des Netzanbindungssystems es, bei der Einschätzung seiner zu erwartenden betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die nicht nur den anzuschließenden Offshore-Windpark, sondern auch das Netzanbindungssystem als Einheit in den Blick nimmt. Angesichts ihrer Zweckgebundenheit sind die einzelnen Anlagegüter des Netzanbindungssystems als technische Einheit anzusehen, so dass für sie auch nur eine einheitliche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer festgesetzt werden kann.

3. Die Bestimmung des kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes für die Verzinsung des die zulässige Eigenkapitalquote übersteigenden Anteils des Eigenkapitals nach

§ 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV erfolgt im Rahmen von Investitionsbudgets zukunftsorientiert. Für die Höhe des kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes kann auf den gleichgewichteten Mittelwert aus den jeweiligen Jahresdurchschnittswerten der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Indizes "Umlaufsrendite von Anleihen von Unternehmen (Nicht-MFIs)/Industrieobligationen mit einer längsten Laufzeit von 4 Jahren und einer mittleren Restlaufzeit von mehr als drei Jahren" und "Kredite an nicht finanzielle Kapitalgesellschaften von über 1 Mio.€ mit anfänglicher Zinsbindung mit einer Laufzeit von über 1 Jahr bis 5 Jahre" abgestellt werden.

4. Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist ihre Bemessungsgrundlage, die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung, nicht um die Körperschaftssteuer zu reduzieren, da der Eigenkapitalzins ein "Vor-Steuer-Zinssatz" ist. Ein In-Sich-Abzug der Gewerbesteuer ist aufgrund des Wegfalls der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst (Unternehmenssteuerreform 2008) gemäß § 8 Satz 2 StromNEV nicht mehr vorzunehmen. Dies hat wegen des kalkulatorischen Ansatzes nicht zur Folge, dass die Bemessungsgrundlage zusätzlich um die Gewerbesteuer zu bereinigen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4198/09 vom 04.04.2011

Vergabe an Generalunternehmer stellt Verstoß gegen VOB/A Vergaberichtlinien dar. Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung bei Widerruf. Bedeutung des Runderlasses des Finanzministeriums des Landes NRW vom 18.12.2003 (- I1-00444-3/8 -). Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren.

BVERWG – Urteil, 3 C 7.10 vom 16.12.2010

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Bestimmungen über das Inkrafttreten der späteren und spezielleren Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in der Regel vorgeht.

BVERWG – Beschluss, 3 C 3.10 vom 21.10.2010

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen gilt, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind.

BVERWG – Urteil, 3 C 4.10 vom 21.10.2010

Die Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung bestimmt sich nach nationalem Recht. Verjährung tritt nicht vor Ablauf von dreißig Jahren ein.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 132/10 vom 09.09.2010

Widerrufsrecht

Aktivlegitimation

Sittenwidrigkeit der Zinshöhe

BFH – Urteil, I R 53/09 vom 26.08.2010

Eine Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen, dass die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines Bilanzverlusts der Bank unterbleiben soll     .

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 26/10 vom 28.07.2010

Hat der Veräußerer im notariellen "Kaufvertrag" nicht nur das bezeichnete Grundstück verkauft, sondern zudem die werkvertragliche Verpflichtung übernommen, Architektenleistungen (gem. § 15 Nr. 1 bis 4 HOAI a.F.) zu erbringen, schuldet er die mangelfreie Erstellung der Baugenehmigungsplanung.

Ergibt sich aus dem Inhalt, dem Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung des Vertrages sowie aus der Interessenlage die Verpflichtung des Veräußerers zur mangelfreien Planung, knüpft an diese Verpflichtung die Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht an.

Dass die Baugenehmigung zur Zeit des Abschlusses des notariellen "Kaufvertrages" bereits erteilt war, steht der Anwendung von Werksvertragsrecht nicht entgegen. Für die rechtliche Einordnung ist es unerheblich, ob bei Vertragsschluss bereits mit der Planausführung begonnen oder ob sie bereits beendet ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 4068/08 vom 27.07.2010

Die in VO(EG) Nr. 796/2004 Art. 73 Abs. 3 getroffene Regelung ist hinsichtlich des Zahlungszeitraumes, für den Zinsen verlangt werden können, abschließend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1271/09 vom 22.06.2010

Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz sind nach den in §§ 236, 238 AO enthaltenen Grundsätzen zu entrichten. Der allgemeine, auf dem Gedanken von Treu und Glauben fußende Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass für öffentlichrechtliche Geldforderungen Prozesszinsen in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, findet insoweit keine Anwendung.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 155/09 (Kart) vom 17.06.2010

1. Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom Netznutzer unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts obliegt, jeglichen Sachvortrag zur Kalkulation seiner Netzentgelte und fehlt daher eine tatsächliche Grundlage für eine Schätzung, kann das Gericht das Netznutzungsentgelt für den zur Überprüfung gestellten Zeitraum lediglich auf 0,00 ? festsetzen.2. Für den Zeitraum zwischen dem ersten Antrag auf Genehmigung der Netzentgelte und Erlass des Genehmigungsbescheids scheiden gemäß § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG Ansprüche des Netznutzers auf Überprüfung der von dem Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB und Herausgabe einer sich hieraus ergebenden ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB aus.

SG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, S 19 KR 961/08 vom 28.04.2010

Es ist mit dem Gebot der humanen Krankenbehandlung nicht zu vereinbaren, eine Patientin mit Herzbeschwerden und Luftnot unter Hinweis auf den ohnehin bevorstehenden Tod nicht in die Krankenbehandlung aufzunehmen.

KG – Urteil, 6 U 30/09 vom 23.04.2010

Die Änderung von tragenden Bauteilen im Dachgeschoss eines Gebäudes sind keine Instandhaltungsarbeiten i. S. v. § 62 Abs. 4 BauO Bln.

KG – Beschluss, 14 U 189/09 vom 16.02.2010

1. Ist beantragt, den Beklagten als Gesamtschuldner neben einem nicht verklagten Dritten zu verurteilen, streicht der Zusatz in der Urteilsformel "sofern auch der Dritte verurteilt werden sollte" heraus, dass nicht über einen Anspruch gegen den Dritten entschieden ist. Der Zusatz führt in die Verurteilung keine Bedingung ein, dass der Beklagte nur zur Zahlung verpflichtet wäre, wenn (auch) der Dritte verurteilt ist. 2. Eine Partei ist in der Regel nicht dadurch beschwert, dass Zinsen nicht "p. a." zugesprochen werden. Auch ohne diesen Zusatz (besser: "für das Jahr") kann feststehen, dass Jahreszinsen beantragt sind.


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