Zinsforderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LVwVfG, ANBest-P
Schlagworte:	Anteilsfinanzierung, Auflösende Bedingung, Aufrechnungserklärung, Endgültige Bewilligung, Kostenvoranschlag, Nachträgliche Prüfung, Rückwirkung, Schlussprüfung, Unwirksamkeit, Verwendungsnachweis, Vorläufiger Verwaltungsakt, Zinsforderung, Zuwendung, Zweckverfehlung
Stichwort:	Zinsforderung
Leitsatz:	Die vorläufige Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten eines durch Anteilsfinanzierung geförderten Projekts führt nicht zwingend zur Annahme eines vorläufigen Verwaltungsakts. Wird im Zuwendungsbescheid auf Ziffer 2 Nr. 1 ANBest-P Bezug genommen, liegt vielmehr das Vorliegen einer Bewilligung unter der auflösenden Bedingung der nachträglichen Prüfung tatsächlicher Verwendungsnachweise nahe.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2810/06

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BGB, GKG Bbg, GemHV
Schlagworte:	Vollstreckung, zugunsten der öffentlichen Hand, Kostenfestsetzungsbeschluss, Zinsforderung, Rechtsforderung, Kleinbetrag, Schikaneverbot, unzulässige Rechtsausübung (verneint bei 16 Cent Restforderung)
Stichwort:	Zinsforderung
Leitsatz:	Die Ermächtigung des § 29 Gemeindehaushaltsverordnung Bbg, von der Einziehung von Kleinbeträgen (unter zehn Euro) abzusehen, eröffnet für den Schuldner keinen Anspruch auf eine entsprechende Verfahrensweise.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 L 27.06