Zinserträge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG, GG, BBesG, BGB
Schlagworte:	Familienzuschlag der Stufe 1, Barunterhalt, Rückforderung einer Überzahlung, eigene Einkünfte, Zinserträge, Eigenmittelgrenze, Brutto- oder Nettoprinzip, Pauschalierung und Typisierung, verschärfte Haftung, allgemeiner Gleichheitssatz, gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot, Schutz des nichtehelichen Kindes
Stichwort:	Zinserträge
Leitsatz:	Eigene Einkünfte (hier: Zinserträge) des unterhaltsberechtigten Kindes werden bei der Ermittlung der Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG mit Bruttobeträgen berücksichtigt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 12.05

Rechtsgebiete:	LBG, LDG, AO, StraBEG
Schlagworte:	Disziplinarrecht, Finanzbeamter, Dienstvergehen, außerdienstliche Verfehlungen, steuerrechtliche Verfehlungen, Steuerverfehlungen, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Steuerstraftat, Treuhandverhältnis, Steuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer, Steuererklärung, Einkommensteuererklärung, Vermögensteuererklärung, Veranlagungszeitraum, Veranlagungszeitpunkt, Mehrsteuern, Steuerhinterziehung, Kapitalvermögen, Einnahmen, Einkünfte, Erträge, Zinseinkünfte, Zinserträge, Auslandsvermögen, ausländische Kapitalanlage, Ersparnisse, Auslandskonto, Oder-Konto, Steuerfahndung, Ermittlungen, Milderungsgrund, Selbstanzeige, Freiwilligkeit, freiwillige Selbstanzeige, strafbefreiende Selbstanzeige, Straffreiheit, strafwürdiges Unrecht, strafrechtliches Unrecht, disziplinarer Unrechtsgehalt
Stichwort:	Zinserträge
Leitsatz:	Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehungen eines Finanzbeamten (hier: Nichterklärung von Zinseinkünften aus ausländischem Kapitalvermögen) im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 12224/04.OVG

Rechtsgebiete:	LBG, LDG, AO, StraBEG
Schlagworte:	Disziplinarrecht, Finanzbeamter, Dienstvergehen, außerdienstliche Verfehlungen, steuerrechtliche Verfehlungen, Steuerverfehlungen, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Steuerstraftat, Treuhandverhältnis, Steuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer, Steuererklärung, Einkommensteuererklärung, Vermögensteuererklärung, Veranlagungszeitraum, Veranlagungszeitpunkt, Mehrsteuern, Steuerhinterziehung, Kapitalvermögen, Einnahmen, Einkünfte, Erträge, Zinseinkünfte, Zinserträge, Auslandsvermögen, ausländische Kapitalanlage, Ersparnisse, Auslandskonto, Oder-Konto, Steuerfahndung, Ermittlungen, Milderungsgrund, Selbstanzeige, Freiwilligkeit, freiwillige Selbstanzeige, strafbefreiende Selbstanzeige, Straffreiheit, strafwürdiges Unrecht, strafrechtliches Unrecht, disziplinarer Unrechtsgehalt
Stichwort:	Zinserträge
Leitsatz:	Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehungen eines Finanzbeamten (hier: Nichterklärung von Zinseinkünften aus ausländischem Kapitalvermögen) im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 12188/04.OVG