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Zinsen und Tilgung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ThürFAG, ThürSchFG, ThürBekVO
Schlagworte:	Kreisumlage, Schulumlage, rückwirkender Erlass einer Haushaltssatzung, rückwirkende Bekanntmachung, Schulaufwand, Investitionen für Grund-und Regelschulen, Zinsen und Tilgung, Gesamtdeckungsprinzip, Fremdfinanzierungsquote, Schulverwaltungsamt, Fehlergrenze
Stichwort:	Zinsen und Tilgung
Leitsatz:	1. a) Zur Schulumlage im Sinne des § 31 ThürFAG gehört der Schulaufwand gemäß § 3 Abs. 2 ThürSchFG. Dieser umfasst auch Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite, die der Finanzierung von Investitionen an Schulen dienen. b) Zur Berechnung des auf Grund- und Regelschulen entfallenden Anteils, der in einem Haushaltsjahr für Zinsen und Tilgung zu zahlen ist, ist eine Fremdfinanzierungsquote zu ermitteln. 2. Sowohl bei der Berechnung der Kreisumlage als auch bei der Ermittlung der Schulumlage ist einem Landkreis jeweils eine Fehlergrenze von 1% des betreffenden Umlagesolls zuzubilligen. 3. Auch eine Haushaltssatzung kann nach Abschluss des Haushaltsjahres rückwirkend erlassen bzw. bekannt gemacht werden, wenn diese eine ungültige Haushaltssatzung bzw. eine solche, deren Gültigkeit rechtlichen Zweifeln unterliegt, ersetzen soll. Dem steht nicht entgegen, dass der Haushaltsplan nach Abschluss des Haushaltsjahres nachträglich nicht mehr geändert werden kann.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 994/06