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Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO Nr. 3665/87, VO Nr. 32/82, VO Nr. 800/1999
Schlagworte:	Ausfuhrerstattung - Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
Stichwort:	Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
Leitsatz:	1. Auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung sind keine Zinsen zu berechnen, wenn die Erstattung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht gewährt wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob der Begünstigte selbst die Erstattungsvorschriften eingehalten hat oder den Irrtum hätte erkennen können. 2. Ein Irrtum der zuständigen Behörde liegt vor, wenn Ausfuhrerstattung gezahlt wird, obwohl eine vorgeschriebene Bescheinigung nicht vorgelegt worden ist.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 52/05

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