Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZinseinkünfte 

Zinseinkünfte

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 109/00 vom 14.03.2000

Begeht eine Angestellte eines Finanzamts über 8 Jahre hinweg eine fortgesetzte vorsätzliche Steuerhinterziehung erheblichen Ausmaßes – hier: Verschweigen von Zinseinkünften von insgesamt ca. 170.000,-- DM , so berührt ein solches außerdienstliches Verhalten im Hinblick auf eine erhebliche Herabsetzung der Glaubwürdigkeit der Finanzverwaltung in der Öffentlichkeit das Arbeitsverhältnis unmittelbar und kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.Dies kommt auch dann in Betracht, wenn aufgrund rechtzeitiger Selbstanzeige gegenüber der Ermittlungsbehörde gem. § 371 AO Strafbefreiung erwirkt wird.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 186/06 vom 10.10.2006

Findet sich in von einer ausländischen (belgischen) Finanzbehörde beschlagnahmten Bankunterlagen ein Hinweis auf einen inländischen Steuerpflichtigen, bei dem aufgrund des Namens eine Verwechslung mit einem anderen Steuerpflichtigen so gut wie ausgeschlossen ist, berechtigt dies das Finanzamt zur Annahme, dass das Konto sowie die hieraus erzielten Einnahmen dem inländischen Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 50/05 vom 20.04.2006

Bankzinsen, die aus angelegtem Schmerzensgeld resultieren, sind bei der Festsetzung eine Kostenbeitrages (§ 85 Abs 1 Nr 3 Satz 2 BSHG; § 88 Abs 1 Nr 3 Satz 2 SGB XII) nicht als Einkommen zu berücksichtigen.Revision eingelegt B 9b SO 7/06 R

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 53/05 vom 17.03.2005

Weigert sich der als Treuhänder einer Liechtensteiner Stiftung auftretenden Steuerpflichtige, die Treugeber zu benennen, so sind ihm das Stiftungsvermögen und die hieraus fließenden Einkünfte zuzurechnen. Steht fest, dass die Stiftung bereits aufgelöst worden ist, so setzt sich diese Einkünftezurechnung fort, soweit der (frühere) Treuhänder nicht den Nachweis erbringt, wohin das Stiftungsvermögen geflossen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 148/03 vom 05.12.2003

Im Rahmen der Ermittlung eines Anspruches nach dem GSiG sind auch bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfeleistungen in Form der Hilfe zur Pflege nicht die Einkommensgrenzen nach §§ 79 ff. BSHG zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 59/02 vom 02.06.2003

Hinterziehungsvorsatz bei der Vermögensteuer und geringem Kapitalvermögen. Frage des Vorsatzes bei Einkommensteuer und Vermögensteuer unterschiedlich zu beurteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 13 V 269/02 vom 07.10.2002

Einkommensteuer 1990 - 2000 (Aussetzung der Vollziehung)1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass Zinseinnahmen aus Anlagen bei der türkischen Zentralbank in Deutschland steuerpflichtig sind.

2. Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erfassung von ausländischen Zinseinnahmen im Rahmen der deutschen Besteuerung.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 322/02 vom 16.08.2002

Vorteile durch die unentgeltliche Überlassung eines Kraftfahrzeugs sind mindestens in Höhe des monatlichen Wertverlusts des überlassenen Fahrzeugs als Einkommen iSd § 1 Abs 1 Nr 7 RfGebBefrVO (RdFunkGebBefrV BW) iVm § 76 Abs 1 BSHG zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, solange durch die Berücksichtigung nicht die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts beeinträchtigt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 591/04 vom 14.12.2006

In den Pflegesätzen enthaltene Verwaltungskostenanteile sind gesondert abgrenzbar und deshalb als Bestandteil der Hilfekosten für den Träger der Jugendhilfe Sachkosten.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zinseinkünfte - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum