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Zinseinkünfte

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 75/09 vom 19.05.2010

Das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus einem gewinnabhängigen Darlehen i.S. des Art. 10 Abs. 5 DBA-USA 1989 a.F. (Art. 10 Abs. 6 DBA-USA 1989 n.F.) anzuwenden. Eine Doppelbesteuerung wird vielmehr nach Maßgabe von Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 n.F.) durch Freistellung der Zinseinkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer vermieden.

BFH – Urteil, I R 49/09 vom 09.12.2010

1. Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen Gesellschaftern lediglich Personen beteiligt, die nicht im Inland steuerpflichtig sind, so können die Einkünfte unmittelbar der inländischen Gesellschaft gegenüber festgestellt werden. Eines mehrstufigen Feststellungsverfahrens bedarf es dann nicht.

2. Sind deutsche Kapitalgesellschaften an einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft beteiligt und erzielt diese Personengesellschaft Zinsen aus der Anlage von Mitteln aus der Vermietung von in Großbritannien belegenem Grundbesitz, so dürfen die auf die deutschen Beteiligten entfallenden Zinseinkünfte in Deutschland besteuert werden (Anschluss an das Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252).

3. § 50d Abs. 9 EStG 2009 hindert nicht die Gewährung von Vertrauensschutz gemäß § 176 Abs. 2 AO.

4. Der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie darf in Deutschland besteuert werden, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden ("Claw-back-Besteuerung").

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 31/03 und 13 K 458/04 vom 04.10.2005

1. Zinseinkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus Geldanlagen bei der türkischen Zentralbank sind in Deutschland steuerpflichtig.2. Die Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte ist nicht verfassungswidrig.3. Zu den Anforderungen an ein Treuhandverhältnis.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1746/12.F vom 29.11.2012

Für die Berechnung des Jahresbeitrags für den Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute sind Erträge aus Gewinnen, die dem Kreditinstitut von einem anderen beitragspflichtigen Kreditinstitut auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrages zugeflossen sind, nur dann abzuziehen, wenn diese Einkünfte in den Formblättern 2 oder 3 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung unter den Posten "Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen" verbucht worden sind.

BFH – Urteil, VIII R 29/10 vom 20.11.2012

Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden.

LG-HEIDELBERG – Beschluss, 1 Qs 62/12 vom 16.11.2012

Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO "entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem Grunde nach bestreitet, sondern lediglich dessen Durchsetzbarkeit im Hinblick auf § 169 Abs,. 2 S. 2 AO mit der Begründung in Abrede stellt, bei Tatbegehung krankheitsbedingt schuldunfähig gewesen zu sein.

LG-STUTTGART – Beschluss, 31 O 55/08 KfH AktG vom 05.11.2012

1. Zur Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes im aktienrechtlichen Spruchverfahren unter Berücksichtigung der Abgeltungssteuer.

2. Zur Ausgleichsberechnung nach § 304 AktG

LG-STUTTGART – Beschluss, 31 O 173/09 KfH AktG vom 05.11.2012

Zur Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes im aktienrechtlichen Spruchverfahren unter Berücksichtigung der Abgeltungssteuer.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 19/12 vom 27.06.2012

Bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nicht auszusprechen, kommt jedoch unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht (Anschluss an BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09).

Außergewöhnliche Umstände können gegeben sein, wenn der Unterhaltspflichtige durch die nacheheliche Betreuung gemeinsamer Kinder in seiner beruflichen Entwicklung eingeschränkt ist. Hier kann die Befristung eines Unterhaltsanspruchs trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile auf Seiten des Unterhaltsberechtigten rechtfertigen, weil die fehlgeschlagene Lebensplanung bei beiden Ehegatten zu beruflichen Nachteilen geführt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 257/10 vom 11.06.2012

Bei Bestehen eines ausreichend hohen vortragsfähigen Verlustabzugs führt die Nacherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen mangels Schadens nicht zu einer Haftung als Steuerhinterzieher.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 42/11 vom 16.05.2012

Zum Sonderbetriebsvermögen eines ausländischen Kommanditisten bei einer inländischen Personengesellschaft und zur Besteuerung von Zinsen aus Drittstaaten nach den Doppelbesteuerungsabkommen.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 159/11 vom 27.04.2012

Bei Erstattungen, die aufgrund nicht verbrauchter Vorauszahlungen oder aufgrund eines Vertragsverhältnisses erfolgen, handelt es sich um die Minderung von Ausgaben, nicht aber um die Masse erhöhende Einnahmen.

Bei der Rückzahlung eines Massekredites durch Forderungseinzug handelt es sich um die Befriedigung dieser bei Verfahrenseröffnung bestehenden Sicherungsrechte. Die Rückzahlung des Massekredites durch Forderungseinzug ist nicht als die Berechnungsgrundlage erhöhende Einnahme zu verbuchen.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 221/10 vom 25.04.2012

1. Die Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms geht beim Trennungsunterhalt weniger weit als beim Scheidungsunterhalt, bei dem jeder der beiden Scheidungspartner im Grundsatz wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen soll (§ 1569 BGB), während beim Trennungsunterhalt die wirtschaftliche Grundlage der ehelichen Gemeinschaft zunächst noch nicht beeinträchtigt werden soll. Außerdem haben die Eheleute während der Trennungszeit noch eine stärkere Verantwortung füreinander als nach der Scheidung, was ebenfalls gegen eine Verwertung des Vermögens des Berechtigten sprechen kann.

2. Zur Schätzung des objektiven Mietwerts bei einem grundsätzlichen Einverständnis der Parteien mit der Schätzung.

3. Ist das Kapitalvermögen in der Weise thesaurierend angelegt, dass keine Ausschüttung von Erträgen erfolgt, so kommt eine fiktive Zurechnung von regelmäßig ausgeschütteten Vermögenserträgen in Betracht.

4. Im Einzelfall kann der Arglisteinwand dem Aufrechnungsverbot gem. §§ 394 S. 1 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO entgegenstehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 5113/11 vom 02.04.2012

Zinsen aus einem Bausparvertrag sind für den Hilfebedürftigen verfügbares Einkommen. Dies gilt auch dann, wenn Voraussetzung hierfür die Auflösung des Bausparvertrages ist.

BFH – Urteil, X R 65/09 vom 19.10.2011

1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.

2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zeuge individualisierbar ist; hierfür kann es genügen, wenn der Name des Zeugen sowie dessen Arbeitgeber angegeben wird.

3. Das prozessrechtliche Leitbild, den Rechtsstreit möglichst in einer einzigen mündlichen Verhandlung zu erledigen, rechtfertigt es nicht, erhebliche Beweisanträge abzulehnen, die erst in der mündlichen Verhandlung und nach einer Umstellung der Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden.

OLG-HAMM – Urteil, II-5 UF 45/11 vom 14.09.2011

1. Der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil muss sich nicht auf eine verstärkte Übernahme der Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil verweisen lassen, wenn die Ausweitung der Betreuung durch letzteren nicht mit dem Kindeswohl in Einklang steht. Gegen eine erhebliche Ausweitung der Betreuung spricht, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nur zu einer schriftlichen Kommunikation mit dem andren Elternteil bereit ist.

2. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet die hälftige Aufteilung des verteilungsfähigen Einkommens, d.h. des Teils der prägenden Einkünfte, der zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Dabei verstösst es nicht gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird.

BFH – Urteil, I R 46/10 vom 24.08.2011

1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 (Anschluss an die ständige Spruchpraxis des Senats).

2. Ein in der Rechtsform einer britischen Limited Partnership geführter sog. Private Equity/Venture Capital Fonds kann nach § 15 Abs. 2 EStG 1997 gewerblich tätig sein und gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 erzielen.

3. Räumlichkeiten können auch dann eigene Betriebsstätten sein, wenn es sich hierbei um solche einer eingeschalteten Managementgesellschaft handelt und hierüber kein vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht besteht (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).

4. Einkünfte aus einer britischen Betriebsstätte sind auch dann nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn sie in Großbritannien aufgrund dortiger steuerlicher Subventionsmaßnahmen tatsächlich unbesteuert bleiben. Aus demselben Grund entfällt ein Besteuerungsrückfall nach Maßgabe von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002.

5. Die Freistellung von der inländischen Besteuerung nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 erfasst auch Dividenden, die aufgrund des sog. Betriebsstättenvorbehalts nach Art. VI Abs. 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 im Quellenstaat als gewerbliche Einkünfte zu behandeln sind (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 7. August 2002 I R 10/01, BFHE 199, 547, BStBl II 2002, 848).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 78/11 vom 28.07.2011

1. Beruft sich ein Träger der Sozialhilfe gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil eines volljährigen Kindes darauf, dass dieses Kind krankheits- oder behinderungsbedingt nicht erwerbsfähig ist, dann kann er nicht gleichzeitig für den Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II geltend machen, dass das Kind Leistungen erhalten hat oder erhält, die nur für erwerbsfähige Leistungsbezieher vorgesehen sind.

2. Die Rückgriffschranke des § 94 SGB XII, die die Eltern nicht erwerbsfähiger Volljähriger schützen soll, wirkt sich in diesen Fällen daher so aus, dass die Eltern nur im Rahmen der dort ausgewiesenen Grenzbeträge in Anspruch genommen werden können.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 406/10 vom 20.07.2011

Die Regelung zum Höchstanspruch beim Zusammentreffen eines eigenen Anspruch mit einem Anspruch als hinterbliebener Ehegatte nach § 6 Abs. 4 Satz 4 und 5 der Grundsätze der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen ist rechtswidrig. Die Regelung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Mit ihr wird denjenigen Mitgliedern ein Sonderopfer auferlegt, die beide Ansprüche aus der EHV erworben haben und für die bei dem Tod des anderen Ehepartners die Höchstsatzregelung zur Anwendung kommt.

LG-STUTTGART – Beschluss, 31 O 179/08 KfH AktG vom 29.06.2011

1. Die Antragsfrist im Spruchverfahren wird auch durch rechtzeitigen Eingang beim unzuständigen Gericht, das den Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweist, gewahrt.

2. Wurde im Rechtsstreit über die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen Squeeze-Out ein Vergleich über ein gegenüber der Beschlussfassung erhöhtes Barabfindungsangebot erzielt, so müssen im Spruchverfahren konkrete Bewertungsrügen ergeben, dass der Antragsteller das erhöhte Angebot für nicht angemessen hält; setzt er sich nur mit dem ursprünglichen Angebot auseinander, fehlt es an konkreten Einwendungen gegen die Angemessenheit der Abfindung.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 262/10 vom 18.05.2011

1. Anders als bei Zurechnung nur des angemessenen Wohnvorteils für eine den tatsächlichen Wohnbedürfnissen entsprechende Wohnung in der ersten Trennungsphase ist ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens der auf dem Markt erzielbare Wert anzusetzen, da ab diesem Zeitpunkt das endgültige Scheitern der Ehe eindeutig feststeht.

2. Nach § 1577 Abs. 3 BGB analog besteht im Regelfall weder auf Seiten des Pflichtigen noch des Berechtigten eine Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes, da alle Vermögenswerte in der Regel dazu dienen, ergänzend zu sonstigem Einkommen den eigenen Unterhaltsbedarf auf Lebenszeit zu sichern. Dies hat zur Folge, dass eine Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstammes im Einzelfall von der voraussichtlichen Dauer der Unterhaltsbedürftigkeit und von der dauerhaften Ertragsmöglichkeit des zur Verfügung stehenden Vermögens abhängt.

BFH – Urteil, II R 51/09 vom 04.05.2011

Das Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu erheben, steht der Schweiz zu.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9370/07 vom 10.03.2011

Gibt ein Steuerpflichtiger den Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich über 1 200 EUR in der von ihm selbst ausgefüllten Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung 1995 nicht an, kann je nach den Umständen des Einzelfalls vorsätzliche Steuerhinterziehung i. S. von § 370 AO zu bejahen sein.

OLG-CELLE – Urteil, Not 24/10 vom 16.02.2011

Mit der Bestimmung des § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen. Ein berechtigtes Sicherungsinteresse im Sinne von § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die Interessen der Beteiligten bei einer Abwicklung im Wege der Direktzahlungsmethode nicht wenigstens ebenso gut gewahrt werden können. Das Vorliegen eines berechtigten Sicherungsinteresses ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Allein der Wunsch der Beteiligten, Zahlungen über ein Anderkonto abzuwickeln, ist nicht ausreichend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 151/09 vom 07.02.2011

1. Schmerzensgeld, das wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleistet worden ist, gehört nicht zu dem Gesamteinkommen desjenigen, der Wohngeld beansprucht.2. Schmerzensgeld kann auch nicht als dessen Vermögen berücksichtigt werden. 3. Zinserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld sind dagegen bei der Berechnung des Wohngeldes als Einkommen zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 918/10 vom 25.01.2011

Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den ?wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen? unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 103/09 vom 08.12.2010

1. Der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 58 EheG ist mit demjenigen in § 1578 Abs. 1 BGB inhaltsgleich (im Anschluss an BGH FamRZ 2006, 317).

2. Zum Rang der Unterhaltspflichten gem. § 58 EheG und nach dem geltenden Recht.

3. Die Befristungsmöglichkeit gem. § 1578b BGB gilt nicht für Unterhaltsansprüche gem. § 58 EheG.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 82/09 vom 08.12.2010

1. Zur Frage des Rangs der Unterhaltspflichten nach dem Ehegesetz und den §§ 1571, 1573 BGB.

2. Ein zulässiger Berufungsangriff liegt nicht vor, wenn der Unterhaltspflichtige sich erst nach Ablauf der Frist des § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf beruft, dass die Berechtigte keine ehebedingten Nachteile erlitten habe und daher der Unterhaltsanspruch gem. § 1578b BGB zu befristen sei.

BVERWG – Urteil, 5 C 7.09 vom 27.05.2010

Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung (§ 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten würde.

BFH – Urteil, I R 81/09 vom 28.04.2010

1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F.  

2. Zinserträge, die von einer i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990 gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der unmittelbar oder mittelbar in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen grundsätzlich als Zinseinnahmen i.S. von Art. 11 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. der deutschen und nicht als gewerbliche Gewinne eines Unternehmens i.S. von Art. 7 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. der US-amerikanischen Besteuerung (entgegen BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1076 Tz. 1.1.5.1, jetzt BMF-Schreiben vom 16. April 2010, BStBl I 2010, 354 Tz. 2.2.1)  .

3. Für die Frage, ob ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung i.S. des § 34c Abs. 6 Satz 3 EStG 1990 die "Doppelbesteuerung beseitigt", ist allein auf die Sicht des deutschen Rechts abzustellen .

4. Eine Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. gg DBA-USA 1989 a.F. und Nr. 21 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Protokolls zu Art. 23 und 25 DBA-USA 1989 a.F. (i.V.m. § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG 1990) erfordert im Hinblick auf die Voraussetzung, dass "der Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Art. 25 DBA-USA regeln lässt", grundsätzlich ein erfolglos gebliebenes Verständigungsverfahren, zumindest jedoch, dass im konkreten Fall die Durchführung eines Verständigungsverfahrens durch die zuständigen Behörden abgelehnt worden ist .


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