JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zinsanspruch
| Rechtsgebiete: | GG, DDR-EErfG, GVG |
| Schlagworte: | stecken gebliebene Entschädigung, hängen gebliebene DDR-Entschädigung, DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz, Enteignung, Enteignungsentschädigung, Entschädigung, Auskehrung, Wiedergutmachung, Zinsanspruch, Zinsen, Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Zivilrechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit |
| Stichwort: | Zinsanspruch |
| Leitsatz: | Durch das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz wurden die Ansprüche auf Auszahlung einer Entschädigung, die nach den zum Zeitpunkt der Enteignung in der Deutschen Demokratischen Republik anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften zu gewähren war, auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Für einen unmittelbaren Rückgriff auf in der DDR ergangene Festsetzungsbescheide als Anspruchsgrundlage bleibt deshalb kein Raum. Das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz erfasst solche Entschädigungsansprüche auch dann, wenn sie vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits rechtshängig waren. Ein Anspruch nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz setzt eine behördliche Entscheidung in dem in den §§ 4 bis 6 dieses Gesetzes vorgesehenen Verfahren voraus und kann nicht unmittelbar im Wege einer Leistungsklage gegen den nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG zur Zahlung Verpflichteten verfolgt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 55.04 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, ZPO |
| Schlagworte: | Hauptanspruch, Zinsanspruch, Zinsen, Rechtskraft |
| Stichwort: | Zinsanspruch |
| Leitsatz: | Die rechtskräftige Entscheidung über einen Hauptanspruch schließt einen Neben-/Zinsanspruch nur insoweit aus, als die Klage abgewiesen wird. Wird der Hauptanspruch rechtskräftig zugesprochen, ist die Rechtskraft dieser Entscheidung auf den Hauptanspruch beschränkt und entfaltet keine rechtliche Wirkung im Verfahren über den Zinsanspruch. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 10 Sa 704/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Zinsanspruch, Verjährung, Bestimmtheit, Nebenbestimmungen, Bekanntgabe, Verwendung |
| Stichwort: | Zinsanspruch |
| Leitsatz: | Das Bestimmtheitsgebot erfordert nicht, dass in einem Bescheid Allgemeine oder Zusätzliche Nebenbestimmungen unmittelbar aufgeführt werden. Es reicht eine ausdrückliche Bezugnahme aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 8.04 | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, VwVfG M-V, BGB |
| Schlagworte: | Verjährung, Zinsanspruch, Zuwendung (Subvention) |
| Stichwort: | Zinsanspruch |
| Leitsatz: | Zinsansprüche aus § 49 a Abs. 4 VwVfG M-V (bzw. § 49 a VwVfG) verjähren in Verfahren, für die noch die vor dem 01.01.2002 geltenden Bestimmungen anzuwenden sind, nach § 197 a.F. BGB in vier Jahren. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 2 L 66/03 | |
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