Zins

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Sittenwidrigkeit, Angemessenheit, Leistung, Gegenleistung, Bemessung, Erbbauzins, Zins, Zinssatz
Stichwort:	Zins
Leitsatz:	Unabhängig von der Frage nach der "objektiven" Angemessenheit der Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung kann von einem wucherähnlichen Rechtsgeschäft i.S. d. § 138 Abs. I BGB dann nicht ausgegangen werden, wenn die Bestimmung der Angemessenheit von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, welche bewertender Einschätzung zugänglich sind (hier: Bemessung des angemessenen Erbbauzinses).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 78/06

Rechtsgebiete:	PAngVO, VerbrKrG, ZPO
Schlagworte:	Kapitallebensversicherung, Darlehen, Effektivzins, Zins, Stufenklage, Teilurteil, Berufung
Stichwort:	Zins
Leitsatz:	1. Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses des Kredits sind die Prämien für eine Kapitallebensversicherung, die der Tilgung des Darlehens dienen soll, nicht zu berücksichtigen (Anschluss an BGH vom 18.1.2005 - XI ZR 17/04 = NJW 2005, 985). 2. Erlässt das Landgericht über die erste Stufe einer Klage ein stattgebendes Teilurteil, kann das Berufungsgericht die gesamte Klage abweisen, soweit es schon die erste Stufe für unbegründet hält und die weiteren Stufen der Klage vom Erfolg der ersten Stufe abhängen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 36/04