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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis 

zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 339/05 vom 03.03.2005

Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a Abs.2 AufenthG wegen Reiseunfähigkeit setzt voraus, dass unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als Folge der Abschiebung der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich verschlechtert wird.

Eine posttraumatische Belastungsstörung vermag erst dann auf ein Vollstreckungshindernis zu führen, wenn ein Ausländer suizidgefährdet ist und im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 205/05 vom 22.09.2005

Ist bei einer schizophrenen Erkrankung eines Asylsuchenden aus Serbien und Montenegro zu befürchten, dass er, wenn er in sein Heimatland zurückkehrte, infolge Verlustes von Antrieb und Zielstrebigkeit ohne seine Familie die erforderlichen Medikamente nicht mehr nimmt und in seelische und körperliche Verelendung verfallen würde, begründet dies einen Anspruch auf Abschiebungsschutz.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 204/04 vom 22.04.2005

1. Auch wenn eine Duldungsbescheinigung in Baden-Württemberg von einer kommunalen unteren Ausländerbehörde "im Auftrag" des Regierungspräsidiums ausgestellt wird, ist das Land in Rechtsstreitigkeiten um diese Duldung passiv legitimiert.

2. Wendet sich ein Geduldeter gegen die seiner Duldung hinzugefügte auflösende Bedingung, sind Verpflichtungsrechtsbehelfe statthaft.

3. Zu den Anforderungen an auflösende Bedingungen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 188/04 vom 27.10.2005

Aus dem Kosovo stammende ethnische Minderheiten können freiwillig in

den Kosovo ausreisen, was nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 25

Abs. 5 Satz 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

ausschließt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 343/00 vom 01.02.2005

1. Auch dann, wenn ein Asyl- bzw. Asylfolgeantrag nicht gestellt ist, kann wegen sonstiger Änderungen der Verhältnisse beim Bundesamt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragt werden.

2. Bei dieser Bundesamtsentscheidung kommt es auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht mehr an.

3. Aufgrund der Sollvorschrift des § 60 Abs. 7 AufenthG besteht bei konkreten und individuellen Gefahren ein Anspruch darauf, eine Abschiebung zu unterlassen.

4. Im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG ist die Richtlinie 2004/83/EG zu beachten und heranzuziehen.

5. Zum zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis bei psychiatrischen Erkrankungen und ihrer Finanzierbarkeit in Vietnam.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 4753/04 vom 06.12.2004

Zum erfolglosen Folgeschutzgesuch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens wegen körperlicher (Schmerzen und motorische Einschränkungen infolge Kinderlähmung, Muskelschwunds und Beckenschiefstandes) und psychischer (agitierte depressiv-ängstliche Anpassungsstörung) Beschwerden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 161/02 vom 27.09.2004

1. Einem Ausländer, bei dem wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland Retraumatisierungen und suizidale Handlungen konkret zu befürchten sind, ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die psychischen Probleme im Heimatland des Ausländers grundsätzlich behandelbar sind.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei drohenden Retraumatisierungen im Heimatland von einer landesweiten Gefährdung des Ausländers gesprochen werden kann.

3. Die Gefahren, die traumatisierten Personen im Kosovo aufgrund ihrer Erkrankung drohen, stellen keine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG dar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4121/02 vom 20.09.2004

1. Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

2. Die Anfechtung der Rücknahme des Asylantrages ist regelmäßig ausgeschlossen.

3. Der Ausländer trägt die Beweislast für seine Behauptung, die von ihm erklärte Rücknahme des Asylantrages sei nichtig, weil er sich im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung in einem Zustand vorübergehender Störung seiner Geistestätigkeit befunden habe.

4. Die Rücknahme des Asylantrages umfasst das Begehren als Asylberechtigter anerkannt zu werden und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 I AuslG vorliegen.

5. Hält der Ausländer seine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 I AuslG trotz wirksamer Rücknahme des Asylantrages aufrecht, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

6. Trifft das BAFl keine Entscheidung nach § 32 AsylVfG einschließlich einer neuen Entscheidung nach § 53 AuslG, bleibt die anhängige Klage auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG auch im Falle der wirksamen Rücknahme des Asylantrages zulässig.

7. Zum Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG im Falle einer 66jährigen chronisch mehrfach erkrankten Analphabetin aus Tschetschenien ohne russische Sprachkenntnisse mit monatlichem Therapiekostenbedarf von 240 Euro.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1485/03 vom 18.05.2004

1. Nicht jede von der Kammer noch nicht ausdrücklich geklärte Frage verpflichtet den Einzelrichter, die Sache an die Kammer zurück zu übertragen (§ 76 Abs. 3 AsylVfG).

2. Zur Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylstreitverfahren.

3. Mangelnde Schutzfähigkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Staat, die quasistaatlichen Organisationen und /oder die internationalen Organisationen im Großen und Ganzen Schutz gewähren und im konkreten Fall auf Übergriffe reagieren und dann tatsächlich Schutz bieten.

4. Die Voraussetzungen einer mittelbaren staatlichen Verfolgung liegen für Angehörige der Roma/Askhali im Kosovo nicht vor.

5. Diabetes mellitus ist im Kosovo behandelbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 79/04 vom 14.05.2004

- Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 VwGO lässt im Asylverfahren die Abschiebungsandrohung unberührt (BVerwG v. 05.02.04 - 1 C 7.03 -)

- Vorläufiger Rechtsschutz bei geltend gemachten Abschiebungshindernis i. S. .d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist nach § 123 VwGO zu prüfen.

- Die Behörde ist zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bereits dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVGG glaubhaft und substanziiert vorgetragen sind.

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 11142/03 vom 28.04.2004

Nach den Unruhen im Kosovo im März 2004 geraten Ashkali derzeit bei einer Rückkehr in den Kosovo (unter welchen vorbereitenden Maßnahmen auch immer) in eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Die Situation für Ashkali im Kosovo dürfte derzeit so gefährlich sein, dass eine extreme Gefahrenlage vorliegt, die dazu zwingt, im Einzelfall die Sperrwirkung der §§ 54, 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG für die Gewährung von Abschiebungsschutz zu überwinden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1675/03 vom 31.03.2004

1. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbeogenen krankheitsbedingten Abscheibungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

2. Ein Wiederaufgreifen ist auch nicht wegen der zwischenzeitlich bewusst gewordenen Homosexualität und des Übertritts zum christlichen Glauben geboten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 17/03 vom 17.02.2004

Einzelfall eines unwahren Vortrages, in Aserbaidschan wegen Werbung für den Islam politisch verfolgt worden zu sein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 216/03 vom 02.02.2004

Ein Nierenversagen mit chronischer Dialysepflicht begründet bei einer armenischen Staatsangehörigen kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, weil diese Erkrankung in Armenien behandelbar ist und zudem kostenfrei erfolgt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 550/03 vom 27.01.2004

Schwerwiegende psychische Erkrankungen, zu deren Behandlung eine psychotherapeutische Behandlung zwingend erforderlich ist, können im Kosovo im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge nicht hinreichend medizinisch behandelt werden.

Zwar können schwerwiegende psychische Erkrankungen in Serbien und Montenegro (außerhalb des Kosovo) grundsätzlich hinreichend medikamentös und psychotherapeutisch behandelt werden, indes stehen mittellosen Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo diese Behandlungsmöglichkeiten in der Regel de facto nicht offen.

Die Gefahren, die psychisch Erkrankten wegen der unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo drohen, stellen keine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG dar.

Zur Abgrenzung zwischen § 53 Abs. 6 S. 1 und S. 2 AuslG bei Gefahren eines Erkrankten wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat infolge fehlender finanzieller Mittel.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3755/03 vom 21.10.2003

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen das versagte Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 VI AuslG.2. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbezogenen krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 11176/03 vom 13.08.2003

1. Der aus finanziellen Gründen fehlende Zugang eines Kranken zu einer in seinem Heimatland grundsätzlich möglichen medizinischen Behandlung kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, Beschluss vom 29.04.2002 - 1 B 59/02 -).

2. Die in einem bestimmten Land erkrankten Personen, die aus finanziellen Gründen keinen Zugang zu ärztlicher Behandlung haben, stellen keine Bevölkerungsgruppe im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) dar, denn die ihnen drohende Gefahr besteht nicht im fehlenden Zugang zum Gesundheitssystem, sondern in der Verschlimmerung der jeweiligen individuellen Erkrankung (a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2000 - 25 B 99.32077 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 43/02 vom 30.06.2003

1. Die zuständige Ausländerbehörde kann den Wegfall einer auf Krankheit beruhenden extremen Gefahrenlage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs, 6 AuslG bewirken, indem sie für den Ausländer die Behandlung vor Ort im Herkunftsstaat sicherstellt und finanziert.2. Die von der Ausländerbehörde in diesem Zusammenhang ergriffenen oder zugesagten Maßnahmen müssen jedoch so konkret und Erfolg versprechend sein, dass sie eine Unterbrechung des Kausalverlaufs erwarten lassen, der ansonsten alsbald zum Tod oder schwersten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Ausländers führen würde.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 11310/03 vom 06.06.2003

1. Hat das Bundesamt das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) verneint und liegt ein Fall vor, in dem die Abschiebungsandrohung gem § 75 AsylVfG (AsylVfG 1992) vollziehbar ist, so kann vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich dieses Abschiebungshindernisses nur im Wege der einstweiligen Anordnung gewährt werden.

2. Der Antrag ist gegen das Bundesamt und nicht gegen die Ausländerbehörde zu richten.

3. Der Antrag ist gerichtet auf eine Verpflichtung, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) festzustellen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 35/03 vom 05.06.2003

Es liegt keine "konkrete Gefahr" im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG vor, wenn das Bundesamt zusichert, dass der erkrankte Asylkläger nach Rückkehr in sein Heimatland dort für ein Zeitraum von zumindest zwei Jahren durch den Vertrauensarzt der Deutschen Botschaft betreut und mit den nötigen Medikamten versorgt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 30/03 vom 20.03.2003

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach Ghana besteht keine extreme Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 599/03 vom 11.03.2003

Zur Aussetzung einer Abschiebung im Zusammenhang mit Suizidgefährdung und posttraumatischer Belastungsstörung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung (hier: Antrag abgelehnt)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3332/00 vom 27.02.2003

Beruft sich ein minderjähriger Asylsuchender darauf, im Falle seiner Trennung von seinem in Deutschland lebenden Vormund und seiner Abschiebung in sein Heimatland dort mangels Aufnahme in eine Familie in eine existenzielle Notlage zu geraten, so handelt es sich bei den etwaigen Gefährdungen im Heimatland um weitere, mittelbar trennungsbedingte Folgen und damit um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das die Zuständigkeit der Ausländerbehörde, nicht aber des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gegeben ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3089/99 vom 16.09.2002

Mitglieder der katholischen Untergrundkirche unterliegen in China keiner Gruppeverfolgung.Es kann aber - auch ohne Vorverfolgung - die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nach den Grundsätzen einer Einzelverfolgung wegen Gruppenugehörigkeit gegeben sein. Wegen der zunehmenden Bedrohungssituation ist hierbei kein strenger Maßstab zu Grunde zu legen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 891/02 vom 22.05.2002

1. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift des § 11 AuslG (AuslG 1990) muss es sich bei den wichtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland um Interessen von besonders hohem Gewicht handeln. Dabei können wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland auch solche humanitären Charakters sein. Eine mögliche asylerhebliche oder humanitäre Schutzbedürftigkeit des Betroffenen kann dabei allerdings nicht ausreichen, da diese gerade und spezifisch in dem noch anhängigen Asylverfahren gewährt werden kann und soll. Setzt die Vorschrift somit wegen der Verknüpfung mit dem Asylverfahren voraus, dass typischer Weise humanitäre Gründe in der Person des Antragstellers gegeben sein können, so müssen humanitäre Gründe im Sinne eines wichtigen Interesses der Bundesrepublik Deutschland von so hohem und überragendem Gewicht sein, dass es im öffentlichen Interesse erforderlich und geboten ist, eine gegenüber dem allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Status des Asylbewerbers qualifizierte Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status sofort und unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens zu ermöglichen. Dies wird etwa der Fall sein, wenn bereits jetzt hinreichend sicher prognostiziert werden kann, dass gerade aus humanitären Gründen auch im Falle eines negativen Ausgangs des Asylverfahrens eine Aufenthaltsbeendigung nicht erfolgen wird.

2. Die negative Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) hat zur Folge, dass auch im Rahmen des § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) nicht davon ausgegangen werden darf, aus zielstaatsbezogenen Gründen sei eine an sich mögliche freiwillige Ausreise nicht zumutbar.

3. Besteht bei einer allgemeinen Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) und bei gleichzeitigem Fehlen einer Abschiebestoppregelung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) auch keine existentielle Gefahrenlage im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG, so ist diese gesetzliche Wertung auch im Rahmen ders § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) zu beachten mit der Folge, dass jedenfalls aus derartigen zielstaatsbezogenen Gründen keine Unzumutbarkeit einer freiwilligen Ausreise abgeleitet werden kann.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 12344/01 vom 07.05.2002

In Trauma bezogenen Aussagen kann eine vollständige Genauigkeit und Widerspruchsfreiheit nicht verlangt werden. Zwangsprostitutionen und Vergewaltigungen in Pakistan sind als geschlechtsspezifische Verfolgung einzustufen. Die geschlechtsspezifische Verfolgung ist in Pakistan an der Tagesordnung und als mittelbare politische Verfolgung dem pakistanischen Staat zuzurechnen.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 999/01 vom 15.01.2002

Die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG liegen vor, wenn - nach dem Ablauf der Wartefrist - eine freiwillige Ausreise und eine Abschiebung im Hinblick auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. Art. 6 GG nicht erfolgen können. Auf die Frage, ob die freiwillige Ausreise tatsächlich möglich ist, kommt es unter diesen Umständen nicht an.

VG-STADE – Urteil, 6 A 437/98 vom 14.01.2002

Fünfjähriges türkisches Kind leidet an einem rezidivierenden nephrotischen Syndrom (Nierenerkrankung), tägliche Medikamenteneinnahme erforderlich.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 11 K 11043/01 vom 14.09.2001

1. Einstweiliger Rechtsschutz ist in Fällen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) ausschließlich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs 1 VwGO zu erlangen. Der Antrag ist gegen das Bundesamt zu richten mit dem Ziel, es zur vorläufigen Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu verpflichten.

2. Bedarf es weiterer Sachverhaltsermittlung, ob es in dem Zielstaat der Abschiebung (hier: Armenien) eine Behandlungsmöglichkeit für ein schweres Leiden (hier: Nierenkrankheit mit dem Erfordernis der Dialysebehandlung) gibt, so überwiegen die Interessen des Ausländers an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 988/00 vom 13.09.2000

Auch in den Fällen, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt bzw die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller geltend macht, das Bundesamt habe die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Unrecht abgelehnt.


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