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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis 

zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 72/04 vom 27.04.2005

1. Ein wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsland durch Erlass angeordneter Abschiebestopp hat keine Bedeutung für die Feststellung eines (individuellen) Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.2. Eine behandlungsbedürftige Erkrankung stellt mit Blick auf desolate Verhältnisse im Herkunftsland - hier Afghanistan - sowie unter Berücksichtigung der Volkszugehörigkeit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis dar, das zur Anwendung der Regel des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG führt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4400/02 vom 25.08.2004

Hat das Bundesamt für Migration bestandskräftig festgestellt, dass kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) besteht, steht im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis mit bindender Wirkung für die Ausländerbehörde fest, dass eine freiwillige Rückkehr zumutbar ist. Dies gilt auch für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo, die aufgrund eines ausländerrechtlichen Erlasses geduldet werden, weil derzeit ein tatsächliches Abschiebungshindernis besteht (aA VG Karlsruhe, Urt v 17.05.2004 -2 K 1002/03 -).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 855/03 vom 09.10.2003

Wenn ein reisefähiger abgelehnter Asylbewerber Suizidgefahr und depressive Verstimmungen als Abschiebungshindernis geltend macht und die für die Abschiebung zuständige Landesbehörde daraufhin während der gesamten Abschiebung eine ärztliche Begleitung sicherstellen will, so handelt es sich nicht um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das von der Ausländerbehörde als Duldungsgrund (§ 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)) zu berücksichtigen ist, sondern um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, welches das Bundesamt im Abänderungsverfahren gemäß § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2976/03 vom 23.09.2003

Die Gerichte sind bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu einer Interessenabwägung (Folgenabwägung) berechtigt und verpflichtet, wenn eine eingehende Klärung der Sach- und Rechtslage z. B. wegen der zur Verfügung stehenden Zeit oder wegen der Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen untunlich ist.

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegt auch dann vor, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Zielstaat zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 10133/03 vom 08.04.2003

Krankheit kann nur dann ein sogenanntes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis sein, wenn (u.a.) vorgetragen wird, dass im Zielstaat der Abschiebung keine ausreichende therapeutische Behandlung erlangt werden kann oder (vor allem bei psychischer Erkrankung) dort eine Verschlimmerung der Krankheit zu befürchten ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 18a L 1670/12.A vom 26.02.2013

Zur Behandelbarkeit von Schilddrüsenkrebs im Nordirak

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30439 vom 26.02.2013

erfolgloser Rechtsschutz eines Afghanen im Folgeverfahren;schon keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung substantiiert;auch nicht hinsichtlich nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG;vorgetragener zwischenzeitlicher Tod der Mutter ist für Rückkehrgefährdung nicht ausschließlich relevant;vorgelegte ärztliche Atteste ohne Beweiswert für eine zielstaatsbezogene Erkrankung

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30061 vom 23.11.2012

Im Hinblick auf die verschiedenen Ausprägungen des Krankheitsbildes einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), die eine gesonderte und individuelle Betrachtung jedes einzelnen Patienten erfordern, ist eine solche Erkrankung nicht als allgemeine Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG zu qualifizieren, so dass auch die Sperrwirkung dieser Vorschrift nicht greift.Asylrecht Irak; erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben; allgemeine Gefahr; posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG

VG-KOELN – Urteil, 18 K 4555/10.A vom 14.09.2012

Einzelfall

- eines Widerrufs wegen Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren

- eines Widerrufs wegen Ã?nderung der Umstände

- der Zulässigkeit einer gegen die Feststellung der Offensichtlichkeit (der Unbegründetheit eines auf § 60 Abs. 1 AufenthG abzielenden Antrags) gerichteten isolierten Anfechtungsklage

- einer Ablehnung der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Kirkuk stammenden muslimischen Kurden

- der Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer Nierenerkrankung

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 388/11.WI.A vom 23.05.2012

Die ursprünglich angenommene Gefahr einer Retraumatisierung der Klägerin bei Rückkehr in ihr Heimatland entfällt und ist jedenfalls dann auch nicht mehr konkret zu befürchten, wenn die Klägerin jedes Jahr mehrfach und für längere Zeit ihr Heimatland zu Besuchszwecken bereist.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 147/11 ER vom 03.04.2012

1. Eine mit Dauerwirkung getroffene Vorabentscheidung über den Ausschluss sog. Analog-Leistungen dem Grunde nach wegen rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Leistungsberechtigten ist im Asylbewerberleistungsrecht nicht generell ausgeschlossen. Ob eine solche Vorabentscheidung tatsächlich getroffen wurde, muss durch Auslegung des betreffenden Dauerverwaltungsaktes im konkreten Einzelfall entschieden werden. 2. Der vorsätzliche (strafbewehrte) Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht des Ausländers nach § 49 Abs. 2 AufenthG, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu jedem einzelnen, ihn betreffenden Identitätsmerkmal zu machen, begründet generell den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens i.S.d. § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz.3. Rechtsmissbräuchliches Verhalten einer serbischen Staatsangehörigen serbischer Volkszugehörigkeit, die gegenüber der Ausländerbehörde warheitswidrig einen im Kosovo gelegenen Geburts- und letzten Wohnort im Herkunftsstaat angegeben hat.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 352/09 vom 22.11.2011

Sunniten und Kurden droht im Irak mangels ausreichender Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Religions- und Volkszugehörigkeit.

Zur Behandelbarkeit einer psychischen Störung im Irak.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 207/08 vom 22.06.2010

Bestimmte Behandlungsmaßnahmen für Multiple Sklerose sind in der Türkei nicht vorhanden und begründen ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 186/08 vom 18.05.2010

Zur medizinischen Versorgung eines an Schizophrenie Erkrankten in der Türkei.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 16/09 vom 11.11.2009

1. Neue Tatsachen sind im Zulassungsverfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragen worden sind und den Streitgegenstand nicht verändern.2. Die Berufung auf eine Verfolgungsgefahr und eine verfolgungsbedingte Traumatisierung wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit im Kosovo stellt materiell ein Asylvorbringen dar, über das und damit auch über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 27/09 B ER vom 15.06.2009

Vorsätzlich falsche Angaben über die Volkszugehörigkeit zu den Ethnien im Kosovo sind rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG (hier: Albaner/Roma). Wenn die durch wirksame Vaterschaftsanerkennung begründete Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1595 Abs. 1, 1597 Abs. 1 BGB) eines deutschen Kindes feststeht, kann der Mutter solange nicht der Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG gemacht werden, bis aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Anerkennende nicht der Vater ist (§ 1599 Abs. 1 BGB). Für die Dauer der Durchführung des Anfechtungsverfahrens durch die zuständige Behörde (§§ 1599 Abs. 1, 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist eine freiwillige Ausreise in das Heimatland unzumutbar.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 2056/07 vom 26.02.2009

Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, dass die Zurechnung strafrechtlicher Verurteilungen eines Familienmitgliedes an andere Familienmitglieder gemäß § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht verfassungswidrig ist.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 1259/08.KS vom 15.09.2008

Wird ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf des vorhergehenden Aufenthaltstitels gestellt, kann einstweiliger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO, nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 308/05 vom 10.09.2008

Die fehlende Rückkehrberechtigung nach Kuba begründet die Unmöglichkeit der Ausreise i. S. d. § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG. Sie führt in Verbindung mit einer längeren Straffreiheit zu einem atypischen Fall, der einer Ausweisung nach § 54 Nr. 1 AufenthG entgegensteht.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 737/08 vom 27.06.2008

Der Anspruch aus § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist ein gesetzlicher Anspruch i.S.d. §§ 10 Abs. 1, 16 Abs. 2 AufenthG, weil er sich regelhaft und unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und wenn Anhaltspunkte für einen atypischen Fall - erst sein Vorliegen eröffnet auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen der Ausländerbehörde - von vorneherein ausscheiden.

VG-KASSEL – Urteil, 4 E 106/07.A vom 03.04.2008

Zur Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Behandlung einer depressiven Störung im Kosovo und in der Republik Serbien

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 600/06 vom 07.11.2007

Bereits eine HIV-Infektion (und nicht schon der Ausbruch von AIDS) genügt grundsätzlich, um für den Fall der Rückkehr nach Nigeria eine extreme Lebensgefahr anzunehmen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 743/07 vom 23.07.2007

Ein serbischer Staatsangehöriger mit albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, der im Zusammenhang mit einem in Deutschland erlittenen Arbeitsunfall hier eine Hüftprothese erhalten hat, kann zumutbarerweise in den Kosovo zurückkehren.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1005/06 vom 01.06.2007

Art. 10 Abs. 1 b) Qualifikationsrichtlinie rechtfertigt einen Folgeantrag, ohne dass es auf die Kenntnis der Rechtsänderung beim Anwalt des Ausländers ankommt.

Ausweglose Lage einer im Iran konvertierten aktiven Christin.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2563/07 vom 21.05.2007

1. Dem subsidiären Schutz nach Art. 15 lit c. der Qualifikationsrichtlinie ist eine dem § 60 Abs. 7 AufenthG vergleichbare Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art fremd.

2. Im Irak findet gegenwärtig ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt, der zur Gewährung subsidiären Schutzes verpflichtet.

3. Zum internen Schutz im Nordirak.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 913/05.A vom 22.08.2006

Treten die eine posttraumatische Belastungsstörung kennzeichnenden Symptome erst mit einer mehrjährigen Verzögerung auf, setzt eine nachvollziehbare fachärztliche Diagnose eine kritische, einzelfallbezogene Würdigung der Umstände voraus.

In der Türkei sind grundsätzlich angemessene Behandlungsmöglichkeiten für psychisch Erkrankte vorhanden. Ist im Einzelfall gleichwohl bei einer Rückkehr unmittelbar mit einer schwerwiegenden psychischen Destabilisierung zu rechnen, stellt dies eine konkrete erhebliche Gefahr dar, die eine Abschiebung ausschließt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 229/04.A vom 20.06.2006

Zwar handelt es sich bei Menschen fortgeschrittenen Alters ohne Familie und Verwandte in der Heimat um eine Gruppe, hinsichtlich derer die typischen allgemeinen Gefahren im Herkunftsstaat gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht berücksichtigt werden können, es sei denn, die Angehörigen der Gruppe gerieten in eine extreme allgemeine Gefahrenlage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG. Etwas anderes gilt aber dann, wenn es im Einzelfall einer altersbedingt gesundheitlich beeinträchtigten und/oder gebrechlichen Person aufgrund ihrer Verfassung nicht mehr möglich ist, dienotwendigen Schritte zur Grundversorgung zu unternehmen und hilfsfähige sowie -bereite Personen im Zielstaat der Abschiebung nicht zur Verfügung stehen (hier bejaht).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 259/06 vom 09.06.2006

Bei Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung ist es nicht möglich, mit den Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie oder der Psychopathologie sicher zu erschließen, ob tatsächlich ein traumatisierendes Ereignis stattgefunden hat und wie dieses geartet war. Ein darauf gerichteter Beweisantrag kann wegen Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt werden (§ 244 Abs. 3 Nr. 3 StPO analog).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 94/05 vom 03.05.2006

§ 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass sowohl die freiwillige Ausreise als auch die Abschiebung des Ausländers unmöglich ist; eine vollständige Integration setzt i.d. R. eine wirtschaftliche Eingliederung voraus.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2469/04 vom 22.11.2005

Aus Art 8 MRK iVm § 25 Abs 5 AufenthG 2004 kann sich ein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei hinreichender "Verwurzelung" in Deutschland ergeben.


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