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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis 

zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1963/99 vom 02.05.2000

Die Pflicht der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörde, einer bei dem Ausländer bestehenden Suizidgefahr durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung angemessen zu begegnen, erstreckt sich nicht auf Vorkehrungen, die auf eine dauernde ärztliche Versorgung im Zielstaat der Abschiebung gerichtet sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 177/99 vom 27.01.2000

Haft- u. Reiseunfähigkeit aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung ist inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Unglaubhafter Zeuge im Asylfolgeverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 142/99 vom 19.04.1999

Der Abschiebung von Staatsangehörigen der Republik Bosnien und Herzegowina moslemischen Glaubens steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Teil des Föderationsgebietes und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, vor denen die genannten Bestimmungen schützen wollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1035/98 vom 22.03.1999

1. Einer Abschiebung serbischer Volkszugehöriger nach Bosnien und Herzegowina steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im serbisch dominierten Gebiet der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen. Dies gilt auch für Personen montenegrinisch-orthodoxer Abstammung, die sich der serbischen Volksgruppe zurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 742/98 vom 05.03.1999

1. In einer Abschiebungsandrohung dürfen nach § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) auch mehrere, wahlweise in Betracht kommende konkrete Zielstaaten der Abschiebung bezeichnet werden. Die Festlegung einer verbindlichen Rangfolge der Zielstaaten ist nicht erforderlich.

2. Zweck der in einer Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu bestimmenden Ausreisefrist ist es auch, dem Ausländer zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes Gelegenheit zu geben, rechtzeitig vor Einleitung konkreter Vollstreckungsmaßnahmen und noch aus einer aufenthaltsrechtlich legalen Rechtsposition heraus Rechtsbehelfe einzulegen. Wird der Kreis der in einer Abschiebungsandrohung konkret bezeichneten Zielstaaten nach Ablauf der in der Androhung bestimmten Ausreisefrist, aber noch im Verwaltungsverfahren (Widerspruchsbescheid) erweitert, gebietet dieser Zweck jedenfalls dann keine Neubestimmung der Ausreisefrist, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Erweiterung noch im Besitz einer mehr als einen Monat gültigen Duldung ist.

3. Einer Abschiebung serbischer Volkszugehöriger nach Bosnien und Herzegowina stand im Januar 1997 im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im serbisch dominierten Gebiet der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt waren, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 1121/96 vom 23.04.1998

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) verweist lediglich insoweit auf die EMRK (MRK), als sich aus ihr Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse); Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990); sie sind nicht vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von den für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörden zu berücksichtigen (hier: Achtung des Familienlebens im Bundesgebiet nach Art 8 EMRK (MRK); unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des 16. Senats, Urteil vom 15.10.1996 - A 16 S 1/96 -, im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 und 9 C 54/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2064/97 vom 13.11.1997

1. Die Zweckmäßigkeit der politischen Leitentscheidung über die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und die Zweckmäßigkeit der daran anknüpfenden ministeriellen Regelungen über den Zeitpunkt des Erlasses von Abschiebungsandrohungen unterliegen nicht der Kontrolle der Verwaltungsgerichte.

2. Ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 oder Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht vor, wenn der Ausländer in Landesteile des Zielstaates, in denen keine ein Abschiebungshindernis nach diesen Vorschriften begründende Gefahr besteht, zurückkehren kann und er auch auf dem Weg dorthin keinen solchen Gefahren ausgesetzt ist. Unerheblich ist, ob der Ausländer im gefahrfreien Landesteil - etwa wegen seiner Herkunft - sonstigen Nachteilen ausgesetzt ist, die an seinem Herkunftsort so nicht bestanden haben. Das im Friedensabkommen von Dayton niedergelegte Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina, frei in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, gebietet keine andere Beurteilung.

3. Bosnischen Moslems (Bosniaken) darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2779/04 vom 06.04.2005

Eine wirksame - und nach dem 1.1.2005 fort geltende - negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG schließt es aus, im Hinblick auf eine unter § 53 Abs. 6 AuslG fallende Gefahrenlage im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ein rechtliches Ausreisehindernis anzunehmen. (Fortführung der zu § 30 Abs. 3 AuslG ergangenen Senatsrechtsprechung vgl. Urteile vom 21.6.2004 - 11 S 770/04 - und vom 6.10.2004 - 11 S 1448/03 -).

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 15.03 vom 20.10.2004

1. Bei einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG i.V.m. § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG ist das Ermessen zugunsten des Ausländers regelmäßig auf Null reduziert, wenn er im Zielstaat der drohenden Abschiebung einer extremen individuellen Gefahr ausgesetzt wäre.

2. Die Verwaltungsgerichte sind auch in solchen Verfahren gehalten, die Sache zulasten oder zugunsten des Ausländers so weit wie möglich spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), bevor sie das Bundesamt zu einer Neubescheidung verpflichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2622/02 vom 10.07.2003

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses (hier: Reiseunfähigkeit im engeren und im weiteren Sinn) als Duldungsgrund durch ärztliche Atteste (im Anschluss an die Beschlüsse des Senats vom 2.5.2000 - 11 S 1936/99 - und vom 7.5.2001 - 11 S 389/01 -).


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