JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zielstaatsbestimmung
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Abschiebungsschutz, Zielstaatsbestimmung, Mehrstaatigkeit, Rechtsschutzbedürfnis |
| Stichwort: | Zielstaatsbestimmung |
| Leitsatz: | Unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung (u. a. im Urteil vom 03.06.2005 - A 8 S 199/04 -) schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 02.08.2007 - 10 C 13.07 - DVBl. 2007, 1568 = AuAS 2008, 6) an, wonach die Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates - anders als beim asylrechtlichen Abschiebungsschutz - nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Asylbewerber Schutz in einem anderen Staat finden kann, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt, unter Umständen dem Kläger in einem derartigen Fall aber das Rechtsschutzbedürfnis fehlen kann. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 8 S 136/05 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Abschiebungsschutz, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbestimmung, Feststellung zu ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten, Prüfungspflicht des Bundesamts, Anspruch des Ausländers auf Prüfung von Abschiebungsverboten, Grundsatz der Subsidiarität, Rechtsschutzbedürfnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen |
| Stichwort: | Zielstaatsbestimmung |
| Leitsatz: | 1. Die Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates ist - anders als beim asylrechtlichen Abschiebungsschutz - nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Asylbewerber Schutz in einem anderen Staat finden kann, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt; unter Umständen kann dem Kläger in einem derartigen Fall aber das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. 2. Der Asylbewerber hat regelmäßig einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle der Ablehnung der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eine Feststellung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich seines Herkunftsstaates trifft. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 13.07 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsbewilligung, Zielstaatsbestimmung, Zweckerreichung |
| Stichwort: | Zielstaatsbestimmung |
| Leitsatz: | Die Bezeichnung "Palästina" als Zielstaat einer Abschiebung widerspricht der Regelung des § 50 Abs. 1 AuslG. Durch eine derartig fehlerhafte Zielstaatsbestimmung wird der Ausländer nicht in eigenem Recht verletzt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 TG 2727/03 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbestimmung, Beschränkung auf sicheres Gebiet, Rechtsschutz bei der Vollstreckung. |
| Stichwort: | Zielstaatsbestimmung |
| Leitsatz: | Leitsatz: Einem Ausländer darf die Abschiebung auch dann in den Zielstaat insgesamt angedroht werden, wenn er dort nur in bestimmten Gebieten sicher ist. Urteil des 9. Senats vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - I. VG München vom 02.04.1998 - Az.: VG M 27 K 98.50262 - II. VGH München vom 16.09.1998 - Az.: VGH 27 B 98.32526 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 4.99 | |
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