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Zielstaatbenennung

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 363/02 vom 25.03.2003

1. Keine Erledigung der ausländerrechtlichen Abschiebungsanordnung durch Vollzug

2. Zum Erlass einer Abschiebungsanordnung gegenüber einem in Haft befindlichen, vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer

3. Auf den Erlass einer Abschiebungsandrohung kann nur unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise verzichtet werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen, die eine Abschiebung oder die Anordnung einer Abschiebungshaft rechtfertigen, reichen für den Verzicht nicht.

4. Die Gründe für den Verzicht sind bei der Begründung der Abschiebungsanordnung darzulegen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 14 B 74/02 vom 11.10.2002

Zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebungsanordnung gegenüber einem in Haft befindlichen, vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer und den Möglichkeiten eines Verzichts auf die Abschiebungsandrohung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 709/00 vom 26.05.2000

1. Wird ein Asylbewerber jugoslawischer Staatsangehörigkeit auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo verwiesen, bezeichnet die Abschiebungsandrohung jedoch die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung, so steht dies in Übereinstimmung mit § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 34 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, InfAuslR 2000, 122).

2. Voraussetzung für den Erlass einer uneingeschränkten Abschiebungsandrohung ist in diesem Fall nicht, dass das Bundesamt in seiner Begründung der Abschiebungsandrohung darauf hingewiesen hat, die Abschiebung in die nicht verfolgungsfreien Landesteile müsse unterbleiben. Dies gilt gleichermaßen für die Fälle, in denen eine Verfolgung in einem bestimmten Landesteil ausdrücklich festgestellt, wie auch für die Fälle, in denen Verfolgung lediglich unterstellt oder offen gelassen wurde. Die Ausländerbehörde, welche die Abschiebung vollzieht, ist in beiden Fällen mit Rücksicht auf § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gehindert, eigenständig über die Verfolgungslage außerhalb des Gebiets der inländischen Fluchtalternative zu befinden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urt vom 16.3.2000 - A 14 S 2443/98).


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